PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht

Veröffentlicht am 13.01.2020 in Landtagsfraktion

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben  CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt.

Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Andreas Bialas, SPD-Obmann im PUA, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:

Christian Dahm: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Opposition im Landtag hat den klaren Auftrag, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Darin werden wir von der Regierungskoalition behindert. Gegen diese eindeutige Verletzung unserer Rechte werden wir vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen. Es geht um den ungeheuerlichen Verdacht, dass der Minister Einfluss auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft genommen hat. Wir werden die Hintergründe aufklären und dafür alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.“

Monika Düker: „Mit der Ablehnung der Herausgabe der Verbindungsdaten missachten die Koalitionsfraktionen und der Justizminister den Untersuchungsauftrag des Landtags. Denn das Kommunikationsverhalten des Ministers im Zusammenhang mit dem Hackerangriff, der keiner war, wirft weiter Fragen auf. Die Fraktionen von CDU und FDP behindern so die Aufklärung und wollen damit augenscheinlich einen angeschlagenen Minister schützen.“

Andreas Bialas: „Wir sind im Kernbereichs des Aufklärungsauftrags angelangt und stoßen vor ins Zentrum des Skandals. Mit ihrem Verhalten legen CDU und FDP nahe, dass die Regierung in dieser Affäre, die sich längst zu einem Fall Biesenbach entwickelt hat, etwas zu verbergen hat. Sie bauen einen Schutzwall um ihren angeschlagenen Minister.“

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

31.01.2020, 18:30 Uhr Grünkohlessen der SPD Werste
Gemeinsam mit dem Ortsverein Wulferdingsen/Bergkirchen, den Ortsvereinen Volmerdingsen und Eidinghausen/Dehme

17.02.2020, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerempfang 2020
Anmeldung  bis zum 10.02.2020 unter Angabe der Personenzahl an olaf.winkelmann@spd.de  oder per Telefon unter: …

20.02.2020, 19:00 Uhr OV-Versammlung der SPD Bad Oeynhausen-Lohe

20.02.2020, 19:30 Uhr JHV der SPD Werste

25.02.2020, 10:30 Uhr Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und Herford

Alle Termine

SocialMedia

    

News der Bundes-SPD

Ein großes Investitionsprogramm, die Stärkung der Tarifbindung und ein deutlich höherer Mindestlohn sollen im Mittelpunkt der anstehenden Koalitionsgespräche stehen. Das haben die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans angekündigt. Es gehe darum, die "großen Chancen des Landes" zu heben.

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei "ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas", begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis.

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Am 27. Januar 2006 - vor 14 Jahren - ist Johannes Rau im Alter von 75 Jahren gestorben. Am heutigen Montag ist ihm zu Ehren eine Kranzniederlegung auf dem Berliner Friedhof an seinem Grab. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, nimmt daran teil.

75 Jahre Befreiung von Auschwitz: Wir gedenken heute allen Opfern des Naziterrorregimes. Jedes Jahr ist das Gedenken eine Herausforderung, eine Aufforderung. Das Gedenken wird jedoch jetzt noch herausfordernder.

Wir sind in tiefer Trauer um eine aufrechte Sozialdemokratin. Die NRWSPD trauert über die Nachricht vom Tod von Gerda Kieninger. Die langjährige Abgeordnete der SPD-Fraktion und langjährige AWO-Unterbezirksvorsitzende in Dortmund ist überraschend im Alter von 68 Jahren in Dortmund gestorben. "Wir sind bestürzt und tief traurig über den viel zu frühen Tod von Gerda Kieninger.

Weitere Meldungen

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis