SPD Bad Oeynhausen

Der bundesweite Lagebricht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden ist den Angaben von NRW-Innenminister Reul zufolge nicht aktuell. Demnach verwende Bundesinnenminister Seehofer in seinem Bericht veraltete Zahlen.

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Mittwoch, 7. Oktober 2020, eine Fragestunde beantragt.

Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender:   

„Dass der Bundesinnenminister heute einen Lagebericht vorstellt, der schon im Moment der Bekanntmachung nicht mehr aktuell ist, ist sehr unerfreulich. So entstehet ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit – vor allem mit Blick auf die Erkenntnisse der vergangenen Wochen in NRW. Ich erwarte, dass Innenminister Reul in der morgigen Fragestunde im Landtag dazu auch gegenüber dem Plenum Stellung bezieht. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass mit dem Stand von heute 37 weitere Hinweise aus den Reihen der Polizei eingegangen sein sollen.

Wir haben tiefes Vertrauen in die Polizei. Denn die ganz große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten steht an unserer Seite für die Demokratie und unseren Rechtsstaat ein. Rechtsradikale Polizeibeamtinnen und -beamte beschädigen jedoch das Ansehen, das die Polizei insgesamt genießt. Dies ist nicht hinnehmbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei sind deshalb mit aller Entschlossenheit und Konsequenz zu bekämpfen. Der Innenminister muss dazu die aktuelle Lage eingehend analysieren und – darauf aufbauend – konkrete Gegenmaßnahmen entwickeln. Dazu zählt auch die Beauftragung einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die SPD wird deshalb auch einen Entschließungsantrag in den nordrhein-westfälischen Landtag einbringen, der eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei fordert.

Zu untersuchen ist dabei zum Beispiel, wie Polizistinnen und Polizisten ermutigt werden können, um rechtsextremistische und rassistische Vorfälle im Kollegenkreis zu melden oder welche Ursachen dafür verantwortlich sind, dass Beamte nach Jahren des wiederkehrenden Einsatzes ihre Einstellungen ändern.

Dabei ist es wichtig, für eine solche Studie eine umfangreiche wissenschaftliche Expertise heranzuziehen. Verschiedene Fachbereiche und Disziplinen müssen hierbei eingebunden werden. Nur wenn wir alle Fakten kennen, können wir auch die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung von rechtsextremistischen Vorfällen in unseren Sicherheitsbehörden einleiten. Die Zeit der Betroffenheitsrhetorik ist vorbei. Der Innenminister muss jetzt handeln!“