SPD Bad Oeynhausen

Im heutigen Innenausschuss des Landtages wurde über den Nachtragshaushalt 2016 beraten, den die rot-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Veranschlagt sind insgesamt 46,9 Millionen Euro. Diese sollen komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

"Mit dem Geld soll unter anderem die Polizei vor Ort gestärkt werden. 3,61 Millionen Euro stehen für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 250 Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung und 11,21 Millionen Euro für die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Tarifbeschäftigte, die die Behörden von administrativen Aufgaben entlasten werden. Von den genannten Maßnahmen werden ausnahmslos alle 47 Polizeibehörden im Land profitieren. Zudem wird die Bereitschaftspolizei mit einem Betrag von 3,19 Millionen Euro gestärkt. Weitere 2,21 Millionen Euro sollen für drei zusätzliche MEK genutzt werden. Die Ausweitung der Videobeobachtung an öffentlichen Plätzen wird mit 5,5 Millionen Euro finanziert werden. 

Die Landesregierung stärkt die innere Sicherheit somit mit mehr als 20 Millionen Euro - fast die Hälfte der Gesamtsumme des beabsichtigten Nachtragshaushalts. Die Fraktionen von CDU und Piraten lehnten dieses Vorhaben im heutigen Innenausschuss ab. Mit diesem Verhalten setzt sich die CDU zum wiederholten Male in Widerspruch zu ihrer Behauptung, den Polizeibereich stärken zu wollen. 

Die rot-grüne Koalition hält dagegen unbeirrt Kurs: Gegenwärtig werden mehr Polizisten eingestellt als jemals zuvor nach Einführung der zweigeteilten Laufbahn. Seit 2011 gab es mehr als 7.600 Einstellungen - das sind mehr Einstelllungen als Pensionierungen im gleichen Zeitraum. Dabei wurden die Einstellungszahlen stetig von 1.100 auf 1.892 gesteigert. In diesem Jahr werden insgesamt 1.920 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung beginnen. Das sind so viele wie nie zu vor. Im Gegenteil: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat die Planstellen bei der Polizei von 2005 bis 2010 sogar um 466 Planstellen reduziert."