Schwarz-Gelb schafft wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen ab

Veröffentlicht am 11.04.2019 in Landespolitik

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet.

Dazu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Britta Altenkamp, Expertin für Pflegepolitik der SPD-Landtagsfraktion:

„CDU und FDP haben mehrheitlich den Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Damit werden wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen einfach abgeschafft. Das Gesetz sieht nun zum Beispiel vor, dass Einrichtungsleitungen gar keine Qualifikationen aus dem Bereich Pflege vorweisen müssen. Ab jetzt wäre es denkbar, dass ein ehemaliger Leiter eines Lebensmittelmarktes die Verantwortung für eine Pflegeeinrichtung übernehmen kann.

Die SPD-Landtagsfraktion hat durch eigene Änderungsvorschläge noch versucht, der Verwässerung von Bewohnerrechten entgegenzuwirken. Doch CDU und FDP haben wichtige Regelungsvorschläge zum Verbraucherschutz, zur Barrierefreiheit und zum Schutz von Nichtrauchern abgelehnt. Die Devise von Schwarz-Gelb lautet: Das Schicksal der Menschen in den Einrichtungen soll nun der Markt lenken und Entbürokratisierung ist wichtiger als Schutzrechte. CDU und FDP haben daher mit der Verabschiedung des Wohn- und Teilhabegesetzes einmal mehr bewiesen, dass sie eine Koalition der sozialen Kälte gebildet haben!“

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

News der NRWSPD

Zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Essen zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.05.2019. In einem spannenden Umfeld bieten wir attraktive und abwechslungsreiche Lerninhalte und darüber hinaus ein breites Spektrum zusätzlicher Angebote. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine

News der Bundes-SPD

2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal - und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

06.04.2019 15:44
Jetzt ist unsere Zeit.
.
Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.