SPD-Fraktion fährt schrittweise politischen Regelbetrieb hoch

Veröffentlicht am 29.04.2020 in Ratsfraktion

Kompetenzübertragung vom Rat auf den Hauptausschuss überlegen - Hallenbad-Sanierung macht Hoffnung und Mut für den Sommer

„Wir werden uns am 11. Mai wieder zur ersten Präsenzsitzung der SPD-Fraktion in der Corona-Zeit zusammenfinden“, kündigte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann anlässlich der jüngsten Telefonkonferenz seiner Fraktion vom Montag dieser Woche an. Die Sitzung wird mit allen Hygienebestimmungen und dem geforderten Abstand mit ca. 20 Personen im Ratssitzungssaal der Stadt Bad Oeynhausen stattfinden.

„Es stehen einigen wichtige Gremiensitzungen an“, so Winkelmann. Gestartet wird am 4. Mai mit dem Ältestenrat. Dort wird beraten, ob statt des kompletten Rates besser nur der Hauptausschuss tagen sollte, so wie es im NRW-Pandemiegesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

Dazu müssten alle Bad Oeynhausener Ratsmitglieder namentlich per Post entscheiden. „Eine sinnvolle Entscheidung“, wie die SPD-Fraktion in ihrer Telefonkonferenz mehrheitlich entschieden hat. „Diese in der Form außergewöhnliche Kompetenz-Übertragung auf den Hauptausschuss ist auf die aktuelle Corona-Lage zurückzuführen“, so Fraktionschef Winkelmann. In diesem Zusammenhang hat das Land NRW zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um durch Vermeidung notwendiger Kontakte die Ansteckungsgefahren zu reduzieren.

Eine dieser Maßnahmen zielt auf die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien. In den Räten und Fachausschüssen treffen sich üblicherweise Bürger, um über die weitere Entwicklung der Stadt zu beraten und auch über den richtigen Weg zu entscheiden. Der Landtag hat daher ermöglicht, „für die Dauer der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ die Entscheidungskompetenzen des Rates auf den Hauptausschuss zu übertragen. Weniger Mitglieder gleich weniger Ansteckungsgefahr.

In Bad Oeynhausen bedeute dies, dass die 18 Mitglieder des Hauptausschusses – zeitlich befristet bis Mitte Juni – anstelle der 45 Ratsmitglieder entscheiden können. Hinzu kämen zur Sitzung die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Lokalpresse, Gäste und interessierte Bürger. „Es ist ersichtlich, dass eine Ratssitzung mit über 60 anwesenden Teilnehmern erheblich mehr Probleme für eine Einhaltung der Abstandsregelungen verursacht, als ein Hauptausschuss mit deutlich weniger Teilnehmern“, so Winkelmann.

Und keine Fraktion käme zur Kurz, da im Hauptausschuss die Mehrheitsverhältnisse des Rates genau abgebildet werden. Zudem können sich Ausschussmitglieder – sofern sie einer Risikogruppe angehören – vertreten lassen. „Ganz anders als im Rat, wo persönliche Präsenzpflicht besteht“, erläutert Winkelmann.

Weitere Sitzungen der Kommunalpolitiker stehen an am 19. Mai mit dem Jugendhilfeausschuss und am 20. Mai mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung. Winkelmann: „Die Verwaltung plant, beide Sitzungen in der Wandelhalle durchzuführen.“ Dann gehe es auch um die Kostenfreiheit der Elternbeiträge in den Kindergärten für den Mai. „Ein sinnvoller Vorschlag von Bürgermeister Achim Wilmsmeier, den wir voll unterstützen!“ Dies führe zu einer Entlastung der Eltern in schwierigen Zeiten.

Viele wichtige Entscheidungen stehen auch im Baubereich an, daher die ASE-Sitzung am 20. Mai. „Vom barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, über die Sanierung des Gehwegs an der Bergkirchener Straße, vieler Bebauungspläne bis hin zu einem Förderprogramm für die energetische Sanierung von Privathäusern stehen viele Tagesordnungspunkte an, die demnächst entschieden werden müssen", unterstreicht Winkelmann.

„Darüber hinaus werden wir uns in der nächsten SPD-Fraktionssitzung am 11. Mai auch unterhalten, inwiefern in den Sommermonaten eine Öffnung des Rehmer Hallenbades ermöglicht werden kann“, so Winkelmann. Er lobt die Stadtwerke für die zügige Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen. Die SPD ist der Überzeugung, dass eine Eröffnung dann umgesetzt werden sollte, wenn die Landesvorgaben entsprechende Möglichkeiten anbieten. „Dies kann zu einer Entlastung der allgemeinen Situation führen und würde sicherlich viele schwimmbegeisterte Menschen freuen“.

 
 

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