SPD-OWL fordert Neuaufstellung bei der Flughafenfinanzierung

Veröffentlicht am 12.07.2019 in Regionalpolitik

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Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur in der Wachstumsregion OWL: er bietet den Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft schnelle Anschlussmöglichkeiten an wichtige Standorte außerhalb Deutschlands und gute Verbindungen in viele Urlaubsregionen. Daher ist er auch für viele Menschen in der Region wichtig für ihre Reiseplanungen. 

Der Regionalvorstand der SPDOWL und die Fraktion der Sozialdemokraten im Regionalrat haben sich jetzt erneut intensiv mit der aktuellen finanziellen Situation des Flughafens beschäftigt. „Leider müssen die umliegenden Kreise und die Stadt Bielefeld derzeit die Verluste des Flughafens aus ihren Haushalten finanzieren. Hinzu kommt noch die Forderung der EU, diese Beihilfen einzustellen. Wenn dann gleichzeitig die Deckungslücke größer wird, müssen die Alarmglocken klingeln“, erklärt Stefan Schwartze, Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe.

Gegenüber anderen Flughäfen gäbe es zudem eine weitere Benachteiligung, da der heimische Flughafen die Kosten für die Fluglotsen und die Flugsicherheit komplett selbst tragen müsse. Bei  anderen Airports würde die Bundesregierung einspringen. Jedes Jahr mache diese Ungleichbehandlung einen Nachteil von etwa 2 Millionen Euro aus. „Wir fordern die Bundesregierung auf, hier endlich eine Gleichbehandlung sicherzustellen. Das muss ganz schnell kommen, wenn die Regionalflughäfen erhalten werden sollen. Die Bundesregierung muss erkennen, dass die großen Drehkreuze in Berlin, Frankfurt, München und Köln gar nicht in der Lage seien, den ganzen Flugverkehr zu stemmen“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat, Rainer Brinkmann. 

Schwartze und Brinkmann fordern zudem gemeinsam ein stärkeres Engagement der Wirtschaft. Die heimischen Betriebe könnten nicht von den Kreisen und Städten verlangen, dass diese die alleinige Finanzverantwortung für den Flughafen übernehmen, zudem ja viele Unternehmen in einer Umfrage der beiden Kammern die Bedeutung des Paderborner Airports für die Wirtschaft betont hätten. 

Aber auch an anderer Stelle sehen sie Bund und Land gefordert. So solle eine Luftverkehrskonzeption endlich mal darstellen wie die Flughafenentwicklung von der Bundes- und Landesregierung eingeschätzt werde und welche Steuerung vor Allem die Bundesregierung hier vornehmen wolle. Mit dieser Forderung zielen sie natürlich in erster Linie auf den Flughafen Kassel-Calden. Der von der hessischen Landesregierung subventioniert werde, der aber für Paderborn eine erhebliche Konkurrenz darstelle. 

Und zudem fordert die SPD die zeitliche Begrenzung der Defizitabdeckung bis zum 31. Dezember 2021. Denn die neuen Stadträte und Kreistage dürften nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag durch Beschlüsse ihrer Vorgänger belastet werden. Eine weitere Idee der SPD sei zudem die Suche nach neuen Gesellschaftern die Verantwortung und Kosten übernehmen könnten. „Wir bestehen auf eine  ernsthafte Diskussion in den kommenden Wochen und Monaten und hoffen auf eine Bereitschaft von Geschäftsführung und Aufsichtsrat, die neue Lage konstruktiv zu überdenken“, so Schwartze und Brinkmann.

Dazu gehöre dann nach Auffassung der SPDOWL auch eine „Exit-Strategie“ für den Fall, dass die Kreistage und der Stadtrat nicht mehr bereit seien, die ständig gestiegenen Defizite zu stemmen. „Auf dieses Szenario muss eine weitsichtige Geschäftsführung vorbereitet sein und den Gesellschaftern Lösungen auf den Tisch legen“, erklären beide SPD-Politiker in ihrer Pressemitteilung.

 
 

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