SPD Bad Oeynhausen

(Foto: Benno Kraehahn)

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein “Starke-Familien-Gesetz” beschlossen. Damit werden der Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insgesamt leisten wir mit dem Maßnahmenpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Berichterstatter in der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass endlich wichtige sozialdemokratische Kernforderungen aus dem Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut eingelöst werden. Mit dem “Starke-Familien-Gesetz” werden Familien mit kleinen Einkommen, gerade auch Alleinerziehende, gezielt unterstützt. Damit holen wir viele aus verdeckter Armut heraus.

Der Kinderzuschlag wird auf maximal 185 Euro pro Monat erhöht. Zusätzliches Einkommen führt in Zukunft zu einem sanfteren Auslaufen der Leistung. Die Abschaffung der sogenannten “Abbruchkante” ist sehr zu begrüßen. Die „Abbruchkante“ führt bislang dazu, dass der Kinderzuschlag in einigen Fällen komplett wegfällt, selbst dann wenn sich das Erwerbseinkommen nur leicht erhöht.

Zum Abbau von bürokratischen Hürden wird der Kinderzuschlag pauschal für sechs Monate gewährt. Eltern müssen den Zuschlag in diesem Zeitraum nicht mehr neu beantragen, wenn sich ihr Einkommen ändert.

Alle Familien, die den Kinderzuschlag oder Sozialhilfe beziehen, können zukünftig die verbesserten Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten. Das Schulstarterpaket für Ranzen und Schulmaterial zum Schuljahresbeginn wird um 50 Euro auf 150 Euro aufgestockt. Die Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Schülerbeförderung entfällt. Wir begrüßen, dass die Lernförderung künftig nicht mehr von einer unmittelbaren Versetzungsgefährdung abhängt. Wir wollen, dass auch das Erreichen eines höheren Schulabschlusses unterstützt wird.

Wir arbeiten weiter daran, die Familienförderung in Deutschland zu verbessern. Unser Ziel ist eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, die allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Chancen ermöglicht. Die heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen sind hierzu ein erster wichtiger Schritt.“