Feinschliff für das Elterngeld
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Der Deutsche Bundestag hat heute weitere Verbesserungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in erster Lesung beraten. Damit werden Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus flexibler und einfacher. Die SPD-Fraktion im Bundestag freut sich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen.

Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter und Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

„Junge Eltern sollen sich ihre Familien- und Arbeitszeit noch flexibler untereinander aufteilen können. Dazu planen wir, den Stundenkorridor beim Partnerschaftsbonus von derzeit 25 bis 30 auf 24 bis 32 Stunden auszudehnen. Außerdem wollen wir den Partnerschaftsbonus flexibilisieren.

Wir wissen, dass Familien mit zu früh geborgen Kindern vor besonderen Herausforderungen stehen. Darum sollen sie künftig einen zusätzlichen Monat Elterngeld erhalten.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will Eltern zusätzlich unterstützen, wenn sie vor besonderen Herausforderungen stehen – auch beim Elterngeld. Damit Eltern mehr Zeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern und gleichzeitig das Familieneinkommen gesichert bleibt. Und damit eine früh eingeübte partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit leichter zum Lebensmodell werden kann.

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich auf die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Unser Ziel ist es, das sozialdemokratische Erfolgsmodell Elterngeld mit einem weiteren Feinschliff noch besser zu machen.“

 
Die Länder dürfen sich nicht ihrer finanziellen Verantwortung entziehen
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Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung treten.

Dennis Rohde: „Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Wir stellen noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereit. Auf Bitten der Bundesregierung haben die Koalitionsfraktionen die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf vom September um rund 85 Milliarden Euro auf  fast 500 Milliarden Euro angehoben. Wir können diese hohen Ausgaben und den massiven Einbruch der Steuereinnahmen nur mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als im Regierungsentwurf finanzieren. Die Nettokreditaufnahme musste von 96,2 Milliarden Euro auf 179,8 Milliarden Euro angehoben werden, nach 217,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wir müssen erneut die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in Anspruch nehmen. Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen.

Der Bund nimmt Geld in die Hand, um unser Land in der Corona-Pandemie zusammenzuhalten. Wir helfen der Wirtschaft, den vielen Selbstständigen und den Beschäftigten. Die große Koalition lässt in der Krise keinen zurück. Das ist die klare Botschaft, die von diesem Haushalt ausgeht.

Aber: Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die Länder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung an den Wirtschaftshilfen treten.“

 
25 Millionen Euro für Konzepte zur Zukunft unserer Innenstädte

Digitaler und demografischer Wandel, Klimawandel und Urbanisierung –  und aktuell die COVID-19-Pandemie stellen unsere Städte vor große Herausforderungen. Auf Initiative der SPD hat die Koalition ein neues Programm im Bereich der Städtebauförderung beschlossen, um die Innenstädte fit für die Zukunft zu machen.

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Martin Gerster; zuständiger Berichterstatter:

„Mit den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Mitteln sollen Modellprojekte finanziert werden, die innovative und experimentelle Vorhaben umsetzen, um zukunftsfähige und praxisnahe Konzepte für Innenstädte und lebendige Zentren von morgen zu entwickeln. Die Erstellung der Konzepte soll durch entsprechende Expertenberatung und die Durchführung von Reallaboren unterlegt werden.

Dafür stellen wir mit dem Haushalt 2021 insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung. Denn auch wenn wir durch unsere umfassenden Hilfsprogramme dazu beitragen, dass der Einzelhandel in unseren Innenstädten erhalten bleiben kann, wollen wir unsere Städte und Gemeinden bei der Herausforderung von Transformationsprozessen mit Blick auf ein neues Nebeneinander von Gewerbe, Gastronomie, Bildung, Kultur und Wohnen nicht alleine lassen.

Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat von Horst Seehofer ist nun gefordert hier zügig den entsprechenden Förderaufruf zu erarbeiten und zu veröffentlichen.“

 
Mehr Mittel im Haushalt 2021 für Kultur und Medien

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere rund 180 Millionen Euro für Vorhaben der Kultur- und Medienpolitik bereitgestellt.

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

„Das ist ein schöner Tag für die Kultur- und Medienschaffenden. Denn das Ergebnis der Haushaltsausschusssitzung gibt unserer vielfältigen und lebendigen Kultur- und Medienlandschaft in Deutschland im kommenden Jahr Hoffnung. Auch wenn wir in Zeiten von Corona derzeit notgedrungen mit einem Stillstand des Kulturbetriebes leben müssen, gibt der Haushalt Zuversicht für unser Kulturleben.

Der Regierungsentwurf für den Bereich der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) lag bislang insgesamt bei rund 1,964 Millionen Euro. Nun steigt der Haushalt dank der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion um rund 180 Millionen Euro an. Damit stellt der Bund mehr als zwei Milliarden Euro für die Kultur im Lande bereit.

Im Baubereich wird das bewährte Denkmalschutz-Sonderprogramm, das in der ganzen Republik deutliche denkmalpflegerische Akzente setzt, mit 70 Millionen Euro erneut aufgelegt. Für wichtige Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) gibt es fünf Millionen Euro. Als feste Größe unter den Bildungseinrichtungen Berlins wird die Urania mit 42,7 Millionen Euro unterstützt.

Für eine lebendige Erinnerungskultur, die die Schrecken der DDR vermittelt, stärken wir die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft sowie der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit insgesamt weiteren 500.000 Euro.

Für das Gedenken des 500. Todestages des Reformers Thomas Müntzer 2025, werden über die kommenden vier Jahre 15 Millionen Euro bereitgestellt.

Um die Industriegeschichte Deutschlands lebendig zu halten, die den Strukturwandel in den Regionen dokumentiert, stärken wir mit der Förderung der Völklinger Hütte in Höhe von rund 19,5 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren eines der bedeutendsten Industriedenkmäler Europas.

Der Filmstandort Deutschland wird mit einem Aufwuchs für das Zukunftsprogramm Kino mit zehn Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Das Kino International erhält als zentraler Spielorte unter anderem bei der Berlinale 4,3 Millionen Euro. Kinos sind zentrale Kultur- und Begegnungsorte und wir wollen ‚Kultur für alle‘ in Stadt und Land unterstützen.

Zur Stärkung der Gleichstellung von Frauen in Kultur und Medien gibt es rund zwei Millionen Euro. Sie dienen der Finanzierung der Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt in der Film-, Fernseh- und Theaterbranche (Themis) sowie der Erstellung einer wissenschaftlichen Studie und einer Datenbank.

Um unseren Auslandssender Deutsche Welle für die 5G-Satellitendistribution zukunftssicher aufzustellen, wird der Etat um drei Millionen Euro erhöht.

Der heute beschlossene Aufwuchs stärkt unser kulturelles Leben sowohl in den Städten als auch in den Regionen. Er ermöglicht für alle Menschen bessere Zugänge zu Kunst, Kultur und Medien. Dies ist ein Zeichen der Hoffnung für einen Neustart 2021.“

 
Rentenversicherungsbericht 2020 – Gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber es geht besser
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Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht vorgelegt. Diese zeigen: die gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber bei betrieblicher und privater Altersvorsorge ist noch Luft nach oben – gerade für Geringverdiener. Auch deswegen ist die Durchsetzung der Grundrente ein Erfolg.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:

„Der jetzt vorgelegte Rentenversicherungsbericht zeigt, die Deutsche Rentenversicherung ist gut aufgestellt. Der Beitragssatz wird die bis 2025 geltende Grenze von 20 Prozent nicht erreichen, bei einem stabilen Rentenniveau von 48 Prozent. Das Rentenniveau muss aus unserer Sicht auch nach 2025 auf dem heutigen Stand gesichert werden, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu erhalten.

Bei der betrieblichen Altersvorsorge ist deutlich Spielraum für eine stärkere Verbreitung. Gerade bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern zeigt sich, dass mehr als die Hälfte von ihnen weder eine betriebliche noch eine private Vorsorge für das Alter haben. Vor allem diese Gruppe ist auf eine stabile gesetzliche Rente angewiesen. Auch deswegen war die erfolgreiche Durchsetzung der Grundrente richtig und wichtig. Seit 2018 besteht mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Möglichkeit für die Tarifpartner, erhebliche Förderungen von Betriebsrenten in Anspruch zu nehmen. Dieses Angebot, gerade für Geringverdiener, sollte dringend stärker genutzt werden, zumal wir in diesem Jahr die Förderung noch weiter ausgebaut haben.

Der Alterssicherungsbericht belegt, dass nach wie vor erhebliche Unterschiede bei den Renten von Männer und Frauen bestehen. Auch hier zeigt sich erneut, dass Rente ein Spiegelbild des Erwerbslebens ist, sowohl was die Beschäftigungsdauer als auch was die Entlohnung angeht.

Trotz der Corona-Pandemie werden die Renten bis 2034 voraussichtlich jährlich durchschnittlich um zwei Prozent steigen. Sie folgen damit weiterhin der prognostizierten Lohnentwicklung. Auch dies ist ein Erfolg sozialdemokratischer Rentenpolitik.“

 
Unterstützung für Reha und Pflege
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Heute wurde das Gesundheits- und Pflegeversorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es sieht Unterstützung für Rehaeinrichtungen und Pflegende Angehörige vor. Außerdem werden 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen in der stationären Pflege finanziert.

Heike Baehrens, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin:

„In hartnäckigen Verhandlungen konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion Verbesserungen für die Pflege und die Reha im heute beschlossenen GPVG erreichen.

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können Mehrkosten, die durch Abstandsregeln und höhere Hygienemaßnahmen entstehen, erstattet bekommen. Das kommt jetzt auch der ambulanten Reha und den Mütterkurheimen zugute.

Wir verlängern die Akuthilfen für pflegende Angehörige. Gerade sie sind in der Coronazeit enormen Belastungen ausgesetzt. Auch hier ist nicht nur Applaus gefragt, sondern echte Anerkennung dessen, was in Familien und Nachbarschaften geleistet wird. Darum wird die Regelung zum Pflegeunterstützungsgeld verlängert, damit Angehörige in einer Akutsituation die Pflege übernehmen oder organisieren können.

Nach der Finanzierung zusätzlicher Pflegefachkraftstellen durch die Gesetzliche Krankenversicherung werden nun 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen durch die Pflegeversicherung finanziert – also ohne weitere finanzielle Belastung der Heimbewohnerinnen und -bewohner. Das ist ein guter Schritt hin zur bedarfsgerechten Personalbemessung in den Pflegeheimen. Mehr Personal und ein veränderter Personalmix müssen aber mit Maßnahmen zur Organisations- und Personalentwicklung verbunden werden. Deswegen ist es wichtig, dass auch zwölf Millionen Euro für die modellhafte Erprobung des neuen Personalbemessungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden.

Bei all dem muss klar werden: Auch Hilfs- und Assistenzkräfte sind qualifizierte Kräfte. Um Fachkräfte zu entlasten und Pflegebedürftige gut zu versorgen, müssen sie ordentlich ausgebildet sein. Deswegen braucht es jetzt eine breite Qualifizierungsoffensive. Und die Bundesländer müssen endlich nachziehen und die Ausbildung von Pflegehilfskräften und Assistenzkräften forciert ausbauen. Die längst überfällige länderübergreifende Harmonisierung der Ausbildungsgänge für Hilfs- und Assistenzberufe muss kommen.“

 
Michael Thews zum Plastiktütenverbot
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Der Deutsche Bundestag verabschiedet in 2./3. Lesung eine Änderung des Verpackungsgesetzes. Demnach sind künftig Plastiktüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und weniger als 50 Mikrometern verboten. Die Plastiktüte als Symbol unserer Wegwerfgesellschaft hat ausgedient.

Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:

„Die Gesetzesänderung setzt den Erfolg der 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem SPD-geführten Bundesumweltministerium und dem Handel zur Reduzierung von Plastiktüten fort. 2015 verbrauchten die Deutschen noch 68 Stück pro Kopf, heute sind es nur noch 20. Mit dem Gesetz reduzieren wir den Verbrauch gen null.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer betont: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Wenn wir Abfälle jedoch nicht vermeiden können, müssen wir die darin enthaltenen Wertstoffe noch viel stärker als bisher wieder nutzbar machen. Darüber hinaus brauchen wir ein nachhaltiges und schadstofffreies Produktdesign für langlebige, reparierbare, wiederverwendbare Produkte, Mehrweglösungen. Vorgaben für einen verstärkten Einsatz von Sekundärrohstoffen und zwar unabhängig vom Rohölpreis, Investitionen in innovative Recycling-technologien, einen Rezyklatmindestanteil, ambitionierte Recyclingquoten und entsprechende Förderprogramme.

Mit dem Plastiktütenverbot und dem kürzlich auf den Weg gebrachten Verbot von Einwegkunststoffen setzen wir unseren Weg der Abfallvermeidung und der konsequenten Ressourcenschonung fort.

Wir müssen weg von der Wegwerfmentalität, denn nur so sichern wir unseren Kindern und Enkeln eine gesunde und lebenswerte Umwelt. Dafür brauchen wir die Transformation zu einer zirkulären Wirtschaft.“

 
25. November: Geschlechtsspezifische Gewalt strafrechtlich stärker ahnden
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Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden.

 
Jede Frau hat das Recht, frei von Gewalt zu leben
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Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist Appell für uns alle – ob Frauen oder Männer – wachsamer und engagierter zu sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, zum morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen:

„Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist Appell für uns alle – ob Frauen oder Männer – wachsamer und engagierter zu sein. Weltweit müssen viele Frauen alltäglich Gewalt ertragen. Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt. Erschreckend: Frauen sind in ihrem Zuhause besonders stark gefährdet. Hier werden Frauen am häufigsten geschlagen, bedroht und gedemütigt. Gewalt gegen Frauen hat darüber hinaus viele weitere Dimensionen. In bewaffneten Konflikten werden Vergewaltigungen von Frauen gezielt als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Stigmatisierung, Scham und Schweigen führen dazu, dass ein Großteil der Taten nicht geahndet wird und Täter straflos bleiben.

Das kann und darf so nicht bleiben. Frauen haben das gleiche Recht, selbstbestimmt, in Würde und frei von Gewalt zu leben. Dafür müssen die strukturellen Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern abgebaut werden. Denn die Stellung der Frau ist der wichtigste Indikator für die Friedfertigkeit eines Staates – aussagekräftiger noch als sein Demokratie- oder Wohlstandsniveau.“

 
Gerade in Krisenzeiten ist die Rehabilitation wichtig
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Gerade in Krisenzeiten sind Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation für stark belastete Familien wichtig. Diese Angebote dürfen nicht wegbrechen.

Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zum Schutzschirm für Reha:

„Es freut mich sehr, dass wir den Rettungsschirm für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen verlängern. Damit werden Mindereinnahmen bis zum 31. Januar 2021 zumindest teilweise ausgeglichen. Seit Beginn der Krise hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rehabilitationseinrichtungen sowie Kliniken des Müttergenesungswerkes stark gemacht. Denn gerade in Krisenzeiten sind Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation für stark belastete Familien wichtig. Diese Angebote dürfen nicht wegbrechen.

Neben den Mindereinnahmen aufgrund zurückgegangener Patientenzahlen und Kurabbrüchen müssen aber auch die Mehrkosten, die durch Abstandsregeln und höhere Hygienemaßnahmen entstehen, refinanziert werden. Daher werde ich mich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Vergütungen für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen angepasst werden.“

 

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17.12.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

17.12.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

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News der Bundes-SPD

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

27.11.2020 18:22
Stark durch die Krise.
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. "Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.

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News der NRWSPD

Der Landesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung den ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD für den 6. und 7. März 2021 als Präsenztermin einberufen. Sollte der Parteitag aufgrund des COVID-19-Infektionsgeschehens nicht in Präsenz stattfinden können, werden alternative Durchführungsmöglichkeiten geprüft. Die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsreserveliste für die Bundestagswahl 2021 wird für den 24. April 2021 einberufen. Sie

09.11.2020 07:43
Gedenken an den 9. November.
Zum Gedenken an den 9. November erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Der 9. November ist Wendepunkt der deutschen Geschichte. 1918 ruft der Solinger Philipp Scheidemann in Berlin die Republik aus. 1938 verüben die Nationalsozialisten überall Pogrome an den Jüdinnen und Juden im Reich. 1989 fällt die Mauer, die Deutsche in Ost und West mehr

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