Landesregierung hat dramatische Lage in den Gesundheitsämtern nicht ernst genommen

Vor dem Hintergrund der seit heute vorliegenden Beantwortung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (27.11.2020) auf die Kleine Anfrage „Personal am Limit – wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für die kommunalen Gesundheitsämter?“ (LT-Drs. 17/11561) erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Seit dem Spätsommer und den wieder steigenden Covid-19-Infektionszahlen spitzt sich die personelle Lage in den Gesundheitsämtern zu. Die Kontaktnachverfolgung, die maßgeblich für die Kontrolle des Infektionsgeschehens ist, ist dadurch nicht mehr flächendeckend, überall und immer in NRW sichergestellt.

Die vom Land angekündigte personelle Hilfe für die Gesundheitsämter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Behörden völlig am Limit sind und von der Landesregierung allein im Regen stehen gelassen werden. Die Antwort von Gesundheitsminister Laumann auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass schon im August 13 von den 53 unteren Gesundheitsbehörden in NRW überlastet waren und eine Sicherstellung der Kontaktverfolgung nicht gewährleisten konnten.

Vor diesem Hintergrund ist mir unbegreiflich, dass der Gesundheitsminister noch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28. Oktober 2020 eine Gefährdung der Kontaktnachverfolgung verneint hat und stattdessen betont hat, dass die Nachverfolgung gut funktioniere. Statt die Problematik zu verschleiern, hätte die Landesregierung schon viel eher gegensteuern müssen und den Sommer zur personellen Vorbereitung der Gesundheitsämter auf die zweite Pandemiewelle nutzen müssen. Vollmundige Ankündigungen reichen nicht aus. Die Landesregierung muss jetzt dringend Taten folgen lassen.

 
Luftfilter: Kitas sollten für ihre Sicherheit nicht Spenden sammeln müssen
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Die Landesregierung hat ein Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgelegt. Dies gilt ausschließlich für Klassenräume und Lehrerzimmer in Schulgebäuden. Kitas gehen hingegen leer aus.

Das kritisiert der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Dennis Maelzer, und fordert mehr Engagement vom Land:

„Rund 1.000 Kitas sind laut NRW-Familienministerium corona-bedingt ganz oder teilweise geschlossen. Um Sicherheit in unseren Kitas zu gewährleisten, braucht es ein breiteres Maßnahmenpaket als bisher von der Landesregierung vorgesehen. Luftfilter können dabei einen Beitrag leisten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum allerdings den Kitas hierfür eine Förderung durch das Land verwehrt wird. Sicherheit für Kinder und Erzieherinnen in der Kita ist nicht weniger wichtig als die Sicherheit für Kinder und Lehrerinnen und Lehrer in der Schule.

Jetzt müssen Kitas – wie es etwa in einer Detmolder Kindertageseinrichtung der Fall ist – auf Spenden-Tour gehen, um Luftfilter anschaffen zu können. Ich kann und will mir aber nicht vorstellen, dass wir die Sicherheit in unseren rund 10.000 Kitas im Land davon abhängig machen wollen, wie solvent die jeweiligen Wohltätigkeits-Organisationen vor Ort sind.

Klar ist, dass Luftfilter nicht die alleinige Lösung für den Corona-Schutz darstellen können. Es ist aber symptomatisch für eine Regierung, die beim Corona-Schutz in Kitas vor landesweiten Lösungen zurückschreckt, den Einrichtungen auch die Förderung von Luftfiltern zu verwehren. Stattdessen schickt der zuständige Familienminister Joachim Stamp den Kitas ein ,Tutorial’ zum ‚richtigen Lüften’.

Geradezu zynisch ist der Hinweis des Ministers an die Kitas, sie könnten für Luftfilter Mittel aus dem Alltagshelferprogramm nutzen. Die Mittel sind in vielen Kitas längst verausgabt und die Ausgaben für Hygienematerialien auf 10 Prozent des Programms gedeckelt, was pro Kita etwa 1.050 Euro entspricht. Dabei ist frisches Geld längst vorhanden. Der Bund hat dem Land mehr als 108 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld ist ausdrücklich auch für die Ausstattung von Kitas gedacht. Dort kommt es aber nicht an.“

 
Wer den Sumpf in der Fleischindustrie beseitigen will, darf nicht auf Lobbyisten hören
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Im Nachgang zu der von der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragten Aktuellen Stunde „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Karl-Josef-Laumann zurück?“ erklärt Josef Neumann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion:

Es scheint so, als würde Arbeitsminister Laumann nun doch vor der Fleischlobby einknicken. Schon in der letzten Plenardebatte überraschte der Minister das Parlament – seine CDU-Kolleginnen und Kollegen eingeschlossen – als er plötzlich in Sachen Arbeitsschutz in der Fleischindustrie zurückruderte.

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind zum Teil unmenschlich – auch wegen des aktuell geltenden Werkvertrag-Systems. Nordrhein-Westfalen darf nicht weiter ein Ort solcher Unwürde bleiben. Mit dem Arbeitsschutz-kontrollgesetz muss die Voraussetzung geschaffen werden, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Darin war sich die SPD mit der CDU/CSU-Fraktion im Bund auch einig. Offenbar war die Einflussnahme der Fleischwirtschaft auf die Abgeordneten von CDU/CSU aber erfolgreich.

Wir fordern Arbeitsminister Laumann auf, Verantwortung für die zehntausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischindustrie von Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Wer den Sumpf in der Fleischindustrie beseitigen will, darf nicht auf Lobbyisten hören. Es geht hier nicht um die Grillwurst, sondern um Menschen, die einen starken Arbeitsschutz verdient haben.

 
Landesregierung läuft bei der Ladenöffnung mit Ansage vor die Wand
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die von der Landesregierung angestrebte Sonntagsöffnung in der Vorweihnachtszeit aufgehoben.

Hierzu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung scheitert, scheitert und scheitert. Sie hat versucht, die Ladenöffnung an den Adventssonntagen über die Corona-Schutzverordnung zu regeln und dabei alle bisherigen Hinweise der Rechtsprechung zum Sonntagsschutz ignoriert. Schon in den letzten Monaten sind zahlreiche Ladenöffnungen in Kommunen vor Gericht gescheitert, weil die Landesregierung den Kommunen einen rechtlich fragwürdigen Rahmen gesetzt hat. Es ist dreist, die Gewerkschaft ver.di nun für die gescheiterten Ladenöffnungen verantwortlich zu machen. Denn sie erfüllt schlichtweg ihre Aufgabe als Interessenvertretung der Beschäftigten im Einzelhandel und klagt deshalb auf die Einhaltung des geltenden Rechts.

Statt mit allen Beteiligten bei der Bekämpfung der Corona-Krise im Dialog Lösungen zu suchen, beugt die Landesregierung zum wiederholten Male geltendes Recht und bringt nachlässig Verordnungen auf den Weg. Indem die Landesregierung immer wieder vor dieselbe Wand läuft, ist dem Einzelhandel nicht geholfen.

Wir fordern daher erneut, den Runden Tisch Sonntagsöffnungen unter Einschluss von Kirchen und Gewerkschaften wieder einzusetzen und hier zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.“

 
CDU und FDP wollen Haushalt nicht verbessern

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben CDU und FDP alle Änderungsanträge der SPD-Fraktion abgelehnt.

Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Entscheidung von CDU und FDP, alle Verbesserungsvorschläge der SPD zum Haushaltsentwurf der Landesregierung pauschal abzulehnen, ist für viele Menschen in NRW schlecht. Das strikte Nein der Regierungsfraktionen zum Erhalt von Arbeitslosenzentren ist gerade in Zeiten massiv steigender Arbeitslosigkeit nur schwer zu ertragen. Leider hat es die Koalition auch versäumt, mit der Zustimmung zu unserem Vorschlag für die Aufstockung der Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände ein klares Zeichen für die Wertschätzung ihrer Arbeit zu setzen.

Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Ablehnung unserer Forderung, den Arbeitsschutz insbesondere in der Fleischindustrie durch zusätzliches Personal für Kontrollen zu stärken. Die CDU und insbesondere Arbeitsminister Laumann sind hier vor der Fleischlobby eingeknickt. Stattdessen beharrt die Koalition weiter auf zusätzlichen Stellen in der Ministerialbürokratie. Diese Beschäftigten wären bei der Kontrolle von Fleischbetrieben sinnvoller eingesetzt.

CDU und FDP wollen zudem weiter auf mehr Bürokratie bei den Straßenbaugebühren setzen. Statt diese ungerechten Gebühren endlich komplett abzuschaffen, halten sie an einem bürokratischen Förderprogramm fest, das weder die Betroffenen noch die Kommunen wirklich unterstützt.

Enttäuschend ist, wie ambitionslos die Fraktionen von CDU und FDP in diesen Haushaltsberatungen agieren. Bisher haben sie keine eigenen Vorschläge vorgelegt. So bleibt es dabei, dass dieser Haushalt den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht wird und viele drängende Probleme nicht anpackt. Das Land braucht dringend mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes – gerade in der aktuellen Corona-Krise.  Dazu werden wir in den weiteren Haushaltsberatungen weitere Vorschläge vorlegen.“

 
Landesregierung wird zur kommunalen Schuldentreiberin

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung.

Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch Corona fehlt im Verteiltopf der Kommunen für 2021 rund eine Milliarde Euro. Der finanzielle Ausgleich, den die Landesregierung in Form von Krediten an die Kommunen gewähren will, ist keine Hilfe, sondern ein fauler Kompromiss. Dass die Landesregierung sich weigert, den Kommunen mit echten Finanzmitteln zu helfen, ist fatal.

Die Kommunen in NRW befinden sich auf direktem Weg in eine massive Finanzkrise und die Landesregierung befördert diese noch, indem sie die Schulden der Kommunen ausbaut. Die Rückzahlung der Corona-Aufstockung neben den ohnehin schon bestehenden finanziellen Schieflagen wird NRWs Kommunen finanziell überfordern. Das stellten alle Sachverständigen heute unmissverständlich klar.

Die regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP haben in der heutigen Befragung der Sachverständigen deutlich gemacht, dass sie selbst keinen Plan haben, wie die Rückzahlung seitens der Kommunen ausgestaltet werden soll. Anstatt den Kommunen Lösungen anzubieten, stellen sie sie nur vor neue Probleme. So wird die Landesregierung zur kommunalen Schuldentreiberin.

Wir fordern seit Beginn der Corona-Krise, dass das Loch in den Kassen der Kommunen ausgeglichen wird. Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit. Sie sind eindeutig nicht der richtige Ort, um konjunkturelle Schwankungen abzufedern. Darin sind sich alle Sachverständigen einig. Die Landesregierung muss nun endlich Verantwortung übernehmen und den Kommunen statt dem faulen Kompromiss echte Sicherheit bieten.“

 
Landesregierung muss Ressourcen und Erfahrungen der Hilfsdienste für Impfzentren nutzen
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Zum aktuellen Stand der Umsetzung der nationalen Impfstrategie in Nordrhein-Westfalen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW beantragt.

„Das Land muss die Kommunen bei Personalfragen für die Impfzentren und  mobilen Impfteams umfangreich unterstützen. Hierzu sollte es sich eng mit Hilfsorganisationen wie zum Beispiel dem Deutschen Roten Kreuz, dem Malteser Hilfsdienst, den Johannitern, dem Arbeiter-Samariter-Bund oder dem Technischen Hilfswerk abstimmen und auf die bestehenden Personal- und Logistikressourcen sowie auf die umfassende Erfahrung dieser Organisationen im Bereich des Katastrophenschutzes zurückgreifen.

Obwohl wesentliche Schritte bei der Umsetzung der Corona-Impfstrategie nicht abschließend geklärt sind, hat Gesundheitsminister Laumann die Organisationsverantwortung aber bereits bei den Kommunen abgeladen. Neben der Bereitstellung adäquater Räumlichkeiten gehöre auch die Rekrutierung des benötigten Personals zu deren Hauptaufgabe. Damit macht sich die Landesregierung einmal mehr einen schlanken Fuß und lässt die Kommunen mit der dringlichsten Herausforderung beim Impfprozess erneut allein im Regen stehen.

Es ist Zeit, dass sich die Landesregierung endlich ihrer steuernden Funktion – auch bei der Bewältigung von Personalengpässen in der Daseinsvorsorge –  bewusst wird und danach auch handelt.“

 
Leben retten – Blutspende-Verbote endlich aufheben!
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Die Corona-Pandemie hat für einen starken Rückgang von Blutspenden gesorgt. Dazu erklärt der LSBTIQ*-Beauftrage der SPD-Landtagsfraktion, Frank Müller:

„Pauschale Ausschlüsse von der Möglichkeit zur Blutspende sind diskriminierend und wissenschaftlich nicht fundiert. Darüber besteht in allen demokratischen Fraktionen des Landtags NRW Konsens, wie ein gemeinsamer Entschließungsantrag zu dem Thema aus dem Juni dieses Jahres gezeigt hat. Darin wurde die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes einzusetzen. Der Zeitpunkt, dies umzusetzen, ist jetzt. Denn die Pandemie hat für einen signifikanten Rückgang des Blutspendeverhaltens bei gleichzeitig gestiegenem Bedarf an Blutkonserven gesorgt. Ein Ende des diskriminierenden Pauschal-Ausschlusses homo- und bisexueller Männer sowie Trans*personen kann einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Versorgung mit Blutkonserven leisten.

Wir begrüßen die Aussagen von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der sich für ein Ende dieser Diskriminierung ausgesprochen hat. Allerdings braucht es nun Taten statt Gesten. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf, eine Initiative im Bundesrat zur schnellstmöglichen Änderung des Transfusionsgesetzes zu starten. Damit endlich alle die Chance bekommen, mit ihrem Blut Leben zu retten.“

Hinweis: Den Entschließungsantrag „Blutspende rettet Leben – Kein pauschaler Ausschluss aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität“ vom 23.06.2020 finden Sie unter diesem Artikel.

Weitere Materialien:
Entschließungsantrag Blutspende rettet Leben

 
Bei der Grundsteuer ist es fünf vor zwölf – Landesregierung ist planlos

Die WAZ berichtet am Wochenende über die Kritik des NRW-Städtetags, dass die Landesregierung ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform immer noch keine Entscheidung darüber gefällt hat, welches Steuermodell sie umsetzen will. Das geht auch aus einer Antwort von Finanzminister Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/11512) des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner hervor.

Demnach prüft die Landesregierung nach wie vor, in welcher Form sie von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen will. Hierzu erklärt Michael Hübner:

„Die Antwort auf unsere Anfrage zum Sachstand der Umsetzung der Grundsteuerreform in NRW offenbart die Planlosigkeit der Landesregierung. Während alle anderen, großen Flächenländer entweder bereits erklärt haben, das Bundesmodell bei der Grundsteuer anzuwenden, oder inzwischen eigene Vorschläge vorgelegt haben, befindet sich die Landesregierung immer noch im Prüfmodus.

Dabei wird die Zeit langsam knapp: Bis 2025 müssen Grundstücke neu bewertet und veranlagt werden. Je nach Modell sind dafür verschiedene Daten zu erheben. Selbst wenn die Landesregierung dafür inzwischen Personal eingestellt hat, so hat sie ganz offensichtlich keinerlei Fahrplan, in welche Richtung es gehen soll.

Wir als SPD-Fraktion bekennen uns weiterhin zum Bundesmodell. Die Verzögerungstaktik der Landesregierung schadet hingegen den Mietern, den Eigentümern und insbesondere den Städten und Gemeinden, die ab 2025 die neue Grundsteuer erheben müssen. Unabhängig davon, welches Modell letztlich zum Einsatz kommt: Es gilt, vor Ort auch für Akzeptanz zu sorgen. Hierfür läuft langsam die Zeit ab.“

Weitere Materialien:
Antwort auf die Kleine Anfrage

 
Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – warum rudert Arbeitsminister Laumann zurück?

Arbeitsminister Laumann hat in der heutigen (12.11.2020) Plenardebatte zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Während er seit Monaten fordert, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie schnellstmöglich und unverändert  in Kraft treten soll, ruderte er heute zurück. Nach Laumanns Meinung müsste das Gesetz mehr Ausnahmen vorsehen, zum Beispiel für die fleischveredelnden Betriebe.

 

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News der Bundes-SPD

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

27.11.2020 18:22
Stark durch die Krise.
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. "Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.

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Der Landesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung den ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD für den 6. und 7. März 2021 als Präsenztermin einberufen. Sollte der Parteitag aufgrund des COVID-19-Infektionsgeschehens nicht in Präsenz stattfinden können, werden alternative Durchführungsmöglichkeiten geprüft. Die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsreserveliste für die Bundestagswahl 2021 wird für den 24. April 2021 einberufen. Sie

09.11.2020 07:43
Gedenken an den 9. November.
Zum Gedenken an den 9. November erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Der 9. November ist Wendepunkt der deutschen Geschichte. 1918 ruft der Solinger Philipp Scheidemann in Berlin die Republik aus. 1938 verüben die Nationalsozialisten überall Pogrome an den Jüdinnen und Juden im Reich. 1989 fällt die Mauer, die Deutsche in Ost und West mehr

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