Gutes Signal

Heute wurden die Zahlen zu den Baufertigstellungen für das Jahr 2022 bekannt. Der leichte Anstieg der fertigen Wohnungen trotz Krise zeigt, dass wir der Wohnungsnot wirkungsvoll begegnen, auch wenn weiterhin viel zu tun bleibt.

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:

„Es ist ein gutes Signal, dass 2022 mehr Wohnungen fertiggestellt wurden – denn wir brauchen dringend mehr neuen Wohnraum. Trotz Materialengpässen und Fachkräftemangel ist das eine beachtliche Leistung. Für dieses Jahr sehe ich das Risiko, dass die gestiegenen Zinsen die Anzahl von Bauprojekten ausbremsen könnte. Sorge bereiten mir die Rekordzahl erloschener Baugenehmigungen und die verlängerte Abwicklungsdauer von Genehmigung bis Fertigstellung.
Die schwierigeren Rahmenbedingungen packen wir als SPD-Bundestagsfraktion an, indem wir entbürokratisieren, digitalisieren und Planungen beschleunigen. Wir müssen die Nachfrage am Bau über Förderung ankurbeln und sie stabil halten.“

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Die Zahlen zeigen, dass wir der Krise der Bauwirtschaft wirkungsvoll begegnen – auch wenn weiterhin viel zu tun bleibt. Leider gibt es große regionale Unterschiede, wo der Wohnungsbau besser funktioniert und wo schlechter. Die Bilanz in den unionsgeführten Ländern, wie NRW und Hessen, lässt zu wünschen übrig. Unser Anspruch, bis zu 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, bleibt dennoch bestehen. Mit der historischen Verdreifachung der sozialen Wohnraumförderung setzen wir die richtigen Akzente, die durch viele weitere Maßnahmen unterstützt werden müssen, etwa eine vereinfachte Planung und Genehmigung, serielles Bauen und weitere finanzielle Hilfen für Familien. Ein Meilenstein ist auch die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit.“

 
Nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei Versorgung und Unterbringung meistern

Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium.

„Ich begrüße sehr, dass nach dem ersten Treffen im Oktober 2022 heute auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein zweiter Gipfel stattgefunden hat, um alle Akteure an einen Tisch zu bringen – Bund, Länder und Kommunen. Denn nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung der über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor den russischen Angriffen geflohen sind, in unserem Land meistern.

Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen und hat diese im letzten Jahr mit 3,5 Milliarden Euro finanziell unterstützt. Für das Jahr 2023 wurden bereits 2,75 Milliarden Euro zugesagt. Wichtig ist, dass die Länder die finanziellen Hilfen eins zu eins an die Kommunen weitergeben. Hier hat es in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle gehakt. Auch weitere Hilfen wie die Bereitstellung von bundeseigenen Liegenschaften haben konkret vor Ort geholfen.

Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung heute zusätzliche Unterstützung zugesagt hat. Weitere Bundesgrundstücke, auf denen schnell serielle Bauten zur Unterbringung Geflüchteter errichtet werden können, werden die angespannte Lage vor Ort verbessern.“

 
Grundlegende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in Kraft

Anfang 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus der letzten Wahlperiode in Kraft. Dadurch werden Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen gestärkt und die Qualität der Betreuung verbessert.

Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin:

„Zum 01.01.2023 tritt die im März 2021 verabschiedete Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Sie bringt viele Verbesserungen mit sich, für die sich auch Verbände sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingesetzt haben: Die Reform stärkt bereits im Vorfeld und auch innerhalb einer rechtlichen Betreuung die Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen. Die neuen Regelungen verbessern die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis und stellen sicher, dass eine rechtliche Betreuung nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz des betroffenen Menschen wirklich erforderlich ist.

Zentraler Maßstab des Betreuungsrechts ist nun, dass die Wünsche der betreuten Person Vorrang haben: Unterstützungsbedürftige Personen bekommen mehr Mitsprache bei der Auswahl der betreuenden Person und mehr Einfluss auf das Handeln der Betreuerinnen und Betreuer. Sie werden während sämtlicher Phasen des Betreuungsverfahrens besser informiert und stärker eingebunden. Betreuerinnen und Betreuer sollen bei Entscheidungen lediglich unterstützen.

In den Verhandlungen zu der Reform in der letzten Wahlperiode hatten wir uns als SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: So wurden auf Druck unserer Fraktion etwa die Sterilisationsregelung geändert und die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt.

Die Einführung des Sachkundenachweises im Rahmen eines formalen Registrierungsverfahrens für berufliche Betreuerinnen und Betreuer ist Teil der Reform und dient der Qualitätssicherung. Um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, haben wir in diesem Jahr noch einmal nachjustiert und dafür gesorgt, dass Betreuerinnen und Betreuer ausreichend Zeit haben, ihre Sachkunde nachzuweisen.”

 
Druck auf organisierte Kriminalität weiter hochhalten
Foto: pixabay.com

Der Ermittlungsdruck auf Geldwäscher, kriminelle Clans und Drogenhändler seitens Polizei und Justiz muss weiterhin hoch gehalten werden. Bessere Strukturermittlungen, eine noch effektivere Anwendung strafrechtlicher Instrumente und wirksame Präventivmaßnahmen sollen unterstützend zum Tragen kommen, um Schlupflöcher zu schließen.

Dirk Wiese:

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist völlig zurecht ein Schwerpunkt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Denn Gruppierungen der organisierten Kriminalität wenden Gewalt an, bedrohen, schüchtern ein. Der Druck auf Geldwäscher, kriminelle Clans und Drogenhändler wächst von Tag zu Tag. Im vergangenen Jahr haben Polizei und Justiz deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor.

Diesen Druck müssen wir weiter hochhalten durch bessere Strukturermittlungen, eine noch effektivere Anwendung strafrechtlicher Instrumente und wirksame Präventivmaßnahmen. Auch eine Bargeldobergrenze kann dazu beitragen, Geldwäsche im großen Stil einzudämmen. Denn kriminelle Vermögenswerte aufzudecken ist ein zentraler Baustein bei der nachhaltigen Zerschlagung krimineller Strukturen. Warum teure Autos oder Immobilien in Deutschland noch immer bar bezahlt werden können, ist nicht nachvollziehbar und nicht notwendig.“

 
„CDU zeigt einen Zukunftsanspruch im Promillebereich“

Zum vorgestellten Programm der nordrhein-westfälischen CDU erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

 „50 Tage vor der Landtagswahl beschließt die CDU ein ambitionsloses Papier. Antworten, wie die CDU die großen und wichtigen Zukunftsfragen für NRW beantworten will, sucht man im Programm vergeblich. Viel mehr wird mal wieder der Blick auf zurückliegende Regierungsjahre geworden. Die Seiten wirken wie eine trotzige Rechtfertigung für die Probleme im Land und sind eine Sammlung von Versprechen, die schon in den vergangenen Jahren nicht eingehalten wurden.

So wurde bereits im Wahlkampf 2017 öffentlich die beitragsfreie Kita gefordert. Heute verkauft man es als neue Idee. Das produziert zwangsläufig viele enttäuschte Eltern. Auch an anderen Stellen entdeckt man erstaunliche Wortklaubereien. Diese Partei ist eine, die bei Milliarden Bäumen in NRW eine Millionen Bäume pflanzen möchte. Das ist ein Zukunftsanspruch im Promillebereich.

Während alle anderen ordentliche demokratische Parteitage abhalten, winkt die CDU ihr Programm in einem größeren Hinterzimmer durch. Es scheint, als würde das vordringliche Ziel der Parteiführung darin liegen, die nicht vorhandenen neuen Ziele in der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie sprechen verdächtig viel über das Machen – warum machen sie dann nicht als Regierungspartei?  Dieser Unterschied zwischen Worten und Handeln zeigt: Die CDU macht das, was sie tut, stets aus einem taktischen Antrieb heraus ohne eigene glaubwürdige Idee für das Land.

Am 15. Mai kann in NRW etwas Neues beginnen – mit Mehrheiten jenseits der CDU. Das Regierungsprogramm der SPD steht für einen wirklichen Aufbruch und neue Ambition für unser Land.  Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen in die Energieerzeugung und klimaneutrale Transformation, in moderne Verkehrskonzepte, in Bildung, die gesundheitliche Versorgung und den Wohnungsbau. Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die den Aufstieg weiter möglich macht und damit den Wohlstand von morgen sichert. Mit Thomas Kutschaty an der Spitze kämpft die SPD in den kommenden Wochen dafür.“

 
"Den sog. Querdenkern ist jeglicher persönlicher Anstand & jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen!"

Am vergangenen Montag ist eine Gruppe von selbsternannten “Querdenkern” vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling aufmarschiert.

Zum diesem Einschüchterungsversuch erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

“Wir alle können stolz sein auf unseren demokratischen, liberalen und sozialen Rechtsstaat. Diese historische Errungenschaft gilt es zu bewahren und zu verteidigen. Auch deshalb bedanke ich mich bei der Polizei, die umsichtig die Rechte unserer Landrätin Anna Bölling geschützt hat – gegen selbsternannte Querdenker, gegen eine kleine radikale Minderheit, gegen eine unentschuldbare Grenzüberschreitung. 

Ich bin sicher, dass bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland, die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie einsteht und mit Leuten nicht zu tun haben will, denen offensichtlich jeglicher persönlicher Anstand und jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen ist.”

 
Scholz setzt globale Mindestbesteuerung durch

Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es ist vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht.

Lothar Binding, finanzpolitscher Sprecher:

„Die G20-Finanzminister haben sich heute auf zwei Säulen zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt: eine Neuverteilung von Steuereinnahmen zugunsten der Marktstaaten und eine Mindestbesteuerung. Beide sind wichtige Anpassungen des internationalen Steuerrechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.

Die in Säule eins vorgesehene Neuverteilung der Besteuerungsrechte ordnet künftig auch Staaten einen Teil der Gewinnsteuern zu, in deren Märkten große und profitable multinationale Unternehmen hohe Gewinne machen, ohne dort einen Sitz zu haben. Damit wird eine gerechtere Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Staaten erreicht. Unternehmen der digitalen Wirtschaft wird es außerdem erschwert, ihre Steuerlast durch eine Verlegung ihres Sitzes in ein Niedrigsteuerland zu drücken.

Die in Säule zwei enthaltene Einführung einer Mindestbesteuerung richtet sich gegen die Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen in Niedrigsteuerländer. Aufgrund der Festschreibung eines effektiven Mindeststeuerniveaus können die Staaten mit einem höheren Steuersatz die Differenz zur Null- oder Niedrigsteuer mittels eines Steueraufschlags oder eines Betriebsausgabenabzugsverbots bei der ansässigen Konzerngesellschaft nacherheben. Nach Schätzungen der OECD soll dadurch das Steueraufkommen um 150 Milliarsden US-Dollar erhöht werden können, denn es ist niemandem gedient, wenn die Staaten immer ärmer und die Konzerne immer reicher werden. Erst in der jüngsten Krise war wieder weltweit zu sehen, dass nach dem Staat gerufen wird, wenn Unternehmen unter Druck geraten.“

 
Vertrauensabstimmung im DOSB-Präsidium reicht nicht aus

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das Zeugnis der Ethik-Kommission über das Führungsverhalten des Verbandes war vernichtend. Wir fordern daher zudem Präsident Hörmann auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen umgehend niederzulegen. Das gesamte Präsidium muss neu gewählt werden.

Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher:

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich angesichts der gegen die Verbandsführung erhobenen Vorwürfe einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Dieser Schritt war überfällig, lässt aber den wesentlichen Teil des Votums der Ethikkommission außer Acht. Denn in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht stellt sie der Verbandsführung um Präsident Hörmann ein vernichtendes Zeugnis aus.

Wir fordern Präsident Hörmann daher auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen niederzulegen. Es ist den Athletinnen und Athleten nicht zumutbar, mit dieser Verbandsführung olympische Wettbewerbe zu bestreiten.

Angesichts der Feststellungen der Ethik-Kommission ist das Stellen einer Vertrauensfrage zu wenig. Es muss ein Neuanfang im und für den deutschen Sport her, und das kann nur mit einer Neuwahl des gesamten Präsidiums gelingen. Schließlich hatte noch vor wenigen Wochen das Präsidium nach Bekanntwerden des offenen Briefes, in dem von einem „Klima der Angst“ im DOSB die Rede war, dem Präsidenten das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Die Ergebnisse der Ethik-Kommission und die heutige mutlose Entscheidung für eine schlichte Vertrauensabstimmung zeigen, dass die notwendigen verbandsinternen Veränderungen innerhalb des Systems Hörmann nicht herbeigeführt werden können.“

 
Abstimmung über digitale Corona-Zertifikate: „Gesundheitsminister muss Start beschleunigen“

Das Europäische Parlament wird am heutigen Dienstagabend, 8. Juni 2021, final über die Verordnung für die Digitalen Covid19-Zertifikate abstimmen. Damit wird das Parlament die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedstaaten schaffen, den digitalen Nachweis am 1. Juli, pünktlich vor der Sommertourismus-Saison, einzuführen.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D:

„Wir schaffen einen Rechtsrahmen, um pünktlich zum Sommer die Reisefreiheit schrittweise wieder zu erleichtern. Jetzt ist es an den EU-Mitgliedstaaten, diesen tatsächlich zu nutzen, und die Verifizierung auch für nationale Zwecke, wie etwa Museumsbesuche über das EU-System zu ermöglichen. So können wir ein erneutes Chaos vermeiden, wie wir es etwa bei den verschiedenen Corona-Warn-Apps der Mitgliedstaaten erlebt haben.

Gesundheitsminister Jens Spahn muss sicherstellen, dass Deutschland bei der Einführung der Zertifikate nicht hinterherhinkt. In einigen EU-Staaten liegen die benötigten Impfdaten zum Beispiel grundsätzlich digital vor, während in Deutschland häufig noch der gelbe Impfpass genutzt wird, der nicht den Anforderungen des EU-Systems entspricht. Während einer sechswöchigen Übergangsphase kann aber auch der gelbe Impfpass zur Erleichterung von innereuropäischen Reisen genutzt werden. Ab Mitte August sind dann nur noch die Zertifikate gültig, die den Anforderungen entsprechen, weshalb die Umsetzung nun zügig erfolgen muss.

Falls es die pandemische Situation erfordert, können Mitgliedstaaten auch künftig Reisebeschränkungen, wie Tests oder Quarantäne einführen. Zugleich haben sie sich klar dazu verpflichtet, von Reisebeschränkungen für Zertifikatsträger*innen abzusehen, sofern es die Lage erlaubt. Damit werden die Zertifikate einen echten Mehrwert liefern und ein erster Schritt zur generellen Aufhebung von Reisebeschränkungen sein.

Testzertifikate sollen die Reisefreiheit für Menschen erleichtern, die sich bisher noch nicht impfen lassen konnten oder wollten. Gerade regelmäßige Tests können aber schnell kostspielig werden. Dem Parlament war es deshalb wichtig, durch kostenlose Tests Diskriminierung zu vermeiden. Die Kostenübernahme von COVID-Tests hat der Rat jedoch rigoros blockiert, auch mit dem Argument der nationalen Zuständigkeit. Immerhin wird die EU-Kommission mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um Schnelltests zu günstigen Konditionen anzubieten.“ 

Das digitale europäische Zertifikat soll ab Juli zum Einsatz kommen. Drei verschiedene Nachweise wird es geben: Der überall in der EU abrufbare QR-Code soll eine Impfung nachweisen, aber auch einen negativen Test oder eine Genesung. Wer keine digitale Version nutzen möchte, kann den kostenlosen Bescheid auch in Papierform vorzeigen, zum Beispiel bei der Einreise am Flughafen. Über die Art und Weise, wie Bürger*innen den digitalen Nachweis erhalten, werden nationale Behörden informieren.

 
Die Jusos Minden-Lübbecke haben einen neuen Vorstand gewählt– Aus alt macht jung
Foto/von links: Jannes Tilicke, Alica Schömer, Max Louis Holzkamp

Ein letztes Mal Protokoll schreiben, das letzte offizielle Treffen als Vorsitzender. Für Jannes Tilicke ging am Pfingstwochenende eine Epoche zu Ende. Er gibt sein Amt weiter: An Alica Schömer und Max Holzkamp, die sich zusammen mit dem neu kandidierenden Vorstand auf der Online-Kreisverbandskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke am 01. Mai 2021 vorgestellt hatten. Nun wurden sie per Briefwahl bestätigt. Jannes Tilicke hatte zuvor angekündigt, nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren und das Amt in jüngere Hände abzugeben. Er hinterlässt den bleibenden Eindruck guter Arbeit, erfolgreicher Aktionen und sachlicher Fachkompetenz.

Ebenso erfolgreich will der neue Vorstand rund um die quotierte Doppelspitze von Alica Schömer und Max Louis Holzkamp ihre Arbeit beginnen. Viele neue Gesichter hat der neue Kreisvorstand bekommen und sich auch deutlich verjüngt. ,,Ich bin unglaublich froh, dass wir so ein tolles Team hinter uns haben“, so Alica Schömer.

 
Interessen von Beschäftigten im Handwerk stärken
Foto: pexels.com

Der Bundestag verabschiedet heute die fünfte Novelle der Handwerksordnung. Damit stärken wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Handwerk den Rücken.

Sabine Poschmann, Beauftragte für Mittelstand und Handwerk:

„Wir setzen uns für eine höhere Tarifbindung im Handwerk ein: Die Aufgabe der Innungen, sich als Tarifpartner zur Verfügung zu stellen, wird deutlicher betont. Das ist notwendig, denn nur noch 30 Prozent der Arbeitsverträge im Handwerk sind tarifvertraglich geregelt. Da verwundert es nicht, dass dringend benötigte Fachkräfte fehlen. Das Handwerk verliert für junge Menschen und für gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr und mehr an Attraktivität.

Zudem flexibilisieren wir mit dem Gesetz das Meisterprüfungswesen. Das ist nötig, weil auf der einen Seite der Anspruch an die Prüfungen gestiegen ist und auf der anderen Seite es immer schwieriger wird, ehrenamtliche Prüfende zu gewinnen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auch Anpassungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgenommen werden: So werden der Meisterprüfungsausschuss und die Prüfungskommission paritätisch besetzt und Gewerkschaften haben ein Vorschlagsrecht für die Besetzung. Darüber hinaus müssen Prüfungsergebnisse nun zügiger bekanntgegeben werden. Hier kam es häufiger zu unverhältnismäßig langen Wartezeiten.

Hintergrund für die Novelle ist die Wiedereinführung des Meisterbriefes in zwölf Gewerke, die wir 2019 beschlossen hatten. Dieses machte weitere Anpassungen in der Handwerksordnung und in anderen handwerksrechtlichen Vorschriften nötig, die wir mit dem aktuellen Gesetz ebenfalls nachvollziehen.“

 
Schwarz-Grün lehnt Entlastung der Mühlenkreiskliniken ab
Foto: Mulyadi/Unsplash.com

Im Kreisausschuss haben die schwarz-grüne Mehrheit und die Landrätin Anna Bölling den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Mühlenkreiskliniken (MKK) jährlich um 3,5 Millionen Euro zu entlasten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel machte deutlich: „Wir wollen nicht mehr den Weg gehen: Personal runter, Leistung rauf“.

Mit der Entlastung hätte Druck aus den Wirtschaftsplänen der MKK genommen werden können. Unter der staatlichen Unterfinanzierung im Gesundheitssystem haben vor allem die Beschäftigten zu leiden. Gerade unter dem Eindruck der Corona-Pandemie ist noch einmal deutlich geworden, wie wichtig eine gute Gesundheitsinfrastruktur in öffentlicher Hand mit guten Arbeitsbedingungen ist.

Für die SPD Minden-Lübbecke bleibt klar: Die Gesundheitsversorgung muss uns etwas wert sein. Mehr wirtschaftlicher Druck führt nicht zu einer besseren Qualität. Wir werden uns also weiterhin sowohl in Land und Bund als auch im Kreis Minden-Lübbecke dafür einsetzen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.

 
Kriterien für die zukünftigen Anforderungen an die Nutztierhaltung sind von zentraler Bedeutung
Foto: Pixabay.com

Die Machbarkeitsstudie der Borchert-Kommission enthält interessante Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung höherer Tierwohlstandards. Allerdings ist das nur ein Baustein.

Matthias Miersch:

„Die Umsetzung der Ergebnisse ist überfällig, damit wir noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen im Parlament treffen können. Die Kriterien für die zukünftigen Anforderungen an die Nutztierhaltung sind von zentraler Bedeutung. Hierzu müssen die Arbeitsgemeinschaften der Borchert-Kommission ihre Arbeit finalisieren. Bevor wir über Fragen der Finanzierung und der Änderung des Fachrechts sprechen, muss klar sein, welche Ziele und Anforderungen in den Jahren 2030 und 2040 für die Tierhaltung gelten.

Die Machbarkeitsstudie enthält interessante Ausführungen zu Möglichkeiten der Finanzierung höherer Tierwohlstandards. Allerdings ist das nur ein Baustein. Einfach nur Geld in ein krankes System zu pumpen, schafft weder bessere Standards noch höhere Einkommen. Wir müssen stattdessen die Marktmacht des Handels begrenzen. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die künftigen Mehreinnahmen dem Tierwohl dienen und den Landwirten Planungssicherheit geben.“

 
MdB Achim Post zur Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Foto: pixabay.com

Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen zur Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale:

“Wir haben heute zwischen den Koalitionsfraktionen beschlossen, die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Das ist eine gute Nachricht für alle Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen oder Ausbilderinnen und Ausbilder etwa bei der freiwilligen Feuerwehr oder dem DLRG.

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist der ehrenamtliche Einsatz für unsere Gesellschaft und ein gutes Zusammenleben so ungemein wichtig. Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale drückt diese Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichem Engagement aus. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.”

 
Wir wünschen...

 

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Sei am Sonntag ab 10 Uhr live dabei, wenn wir bei der Europadelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm zur Europawahl beschließen und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley wählen.

In Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, legen wir ein Programm für ein starkes Europa vor. Ein Namensbeitrag von Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.

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NRWSPD
Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Allein im Januar 2024 sind hunderte Neumitglieder in die nordrhein-westfälische SPD eingetreten. Mehr als dreimal so viele im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Um sie in der SPD willkommen zu heißen, haben

Der Wohnungsbau steckt in NRW in einer tiefen Krise. Wie das Landesstatistikamt Ende Januar 2024 mitteilte, sei die Bauproduktion alleine seit November 2023 um 8,1 Prozent gesunken. Sarah Philipp legt

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Termine

Alle Termine öffnen.

29.02.2024, 19:00 Uhr JHV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

02.03.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Frauen-Konvent der SPD
Am 02. März findet ab 10 Uhr (Einlass ab 09:30 Uhr) im „Le Filou“ in Rothenuffeln (Griepshop 11, 32 …

02.03.2024, 13:00 Uhr - 17:00 Uhr Kreisverbandskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke
Herzliche Einladung zu unserer Kreisverbandskonferenz am 02.03.2024! Die Konferenz findet ab 13 Uhr im Bür …

05.03.2024, 17:00 Uhr Kundgebung am 5. März auf dem Lübbecker Marktplatz
 

14.03.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

20.03.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

20.03.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

21.03.2024, 18:30 Uhr OV-Treffen SPD Bad Oeynhausen-Lohe

13.04.2024, 09:30 Uhr Stadtverbandsversammlung

17.04.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

18.04.2024, 18:00 Uhr OV-Treffen SPD Bad Oeynhausen-Lohe

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