08.04.2020 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen

 

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Rolf Mützenich und Norbert Walter-Borjans die Niederlande auf, ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien zu beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm.

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender;
gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender:

„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden – die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.

Die augenblickliche Verweigerungshaltung ist auch ökonomisch nicht nachvollziehbar. Ein Straucheln Italiens und Spaniens hätte auch für Mittel- und Nordeuropa unabsehbare Folgen. Deshalb ist die schnelle Einigung auf die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, dringendst geboten. Es wäre ein erster, wichtiger Schritt. Die Kreditaufnahme über den ESM würde für Italien zusätzliches Kapital in Höhe von 39 Milliarden Euro und für Spanien 28 Milliarden Euro bedeuten, weil das Volumen auf zwei Prozent des BIP begrenzt ist. Auf Deutschland hochgerechnet wären das rund 70 Milliarden Euro. Der Bundestag hat aber allein für Deutschland in der vergangenen Woche Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro bewilligt. Die von Corona ohne eigenes Verschulden stark betroffenen EU-Mitgliedstaaten Italien und Spanien werden demnächst definitiv weitere Mittel brauchen. Dies in einer solidarischen Partnerschaft zu sichern, liegt im ureigensten Interesse aller Staaten der EU. Deshalb geht es um beides: ein Sofortprogramm, wie es jetzt debattiert wird. Und anschließend um ein umfassendes europäisches Aufbauprogramm, bei dem auch über eine gemeinschaftlich verantwortete Kreditaufnahme ernsthaft diskutiert werden muss. Es geht nicht um Bittsteller und Gönner. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Europas, die es für jeden Einzelnen nur in der Gemeinschaft gibt.“

 

28.01.2020 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

“EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Behörden ausstatten”

 
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Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit SIPPEL, kommentiert den Europäischen Datenschutztag am Dienstag, 28. Januar 2020:

“Ob die korrekte Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung, der künftige Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich, Zugriff auf persönliche Daten durch Strafverfolgungsbehörden aus aller Welt, oder das große Zukunftsthema Künstliche Intelligenz – an Herausforderungen im Bereich Datenschutz mangelt es zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts nicht. Datenschutz ist mehr als ein technisches Thema, es ist ein EU-Grundrecht: das Recht jedes Einzelnen, sein Leben – auch in Zeiten immer mächtigerer Internetkonzerne und zunehmender staatlicher Überwachung – selbst zu kontrollieren. Damit werden zugleich Grundfreiheiten gesichert.”

 

14.01.2020 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

“Europa braucht konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen”

 

Kommission geht Mindestlohn-Initiative für die EU an

Die von der EU-Kommission am Dienstag, 14. Januar 2020, vorgestellte Mindestlohn-Initiative kommentiert Gabriele Bischoff aus dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments:

Statt Sonntagsreden über das soziale Europa braucht Europa endlich konkrete Maßnahmen für angemessene Einkommen. Die EU hat sich mit der Erklärung von Göteborg zum Recht auf faire Löhne und insbesondere zum Recht auf angemessene Mindestlöhne bekannt. Armut trotz Arbeit soll es künftig in Europa nicht mehr geben. Deshalb ist folgerichtig, dass die EU-Kommission jetzt das Versprechen angeht, das die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament abgegeben hat – nämlich Rechtsetzung zu angemesseneren Mindestlöhnen vorzuschlagen. Anerkannte Zielmarke für armutsfeste Mindestlöhne – egal ob sie tarifvertraglich vereinbart werden oder gesetzlich geregelt sind – ist die Untergrenze von 60 Prozent des jeweils nationalen Medianlohns, also des mittleren Einkommens. Das erreichen bisher nur drei EU-Mitgliedsländer, Frankreich sowie Portugal – und nah dran ist Rumänien.“

 

13.01.2020 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Ein Ladegerät für alle Handys: “Gut für VerbraucherInnen und Umwelt”

 
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Die Kommission gibt Montag, 13. Januar 2020 eine Erklärung zu einem einheitlichen Ladegeräte in der EU für alle Handys im Europäischen Parlament ab.

Das Thema kommentiert Evelyne Gebhardt aus dem Verbraucherschutz-Ausschuss des Europäischen Parlaments:

"Seit mehr als zehn Jahren drängt eine große Mehrheit im Europäischen Parlament auf die Einführung von europaweit verbindlichen Regeln, damit alle Handynutzerinnen und Handynutzer das gleiche Ladegerät verwenden können. Wie lange wird es noch dauern, bis die EU-Kommission einsieht, dass die Industrie das Problem nicht von selber lösen wird? Nicht zuletzt die offensive Kampagne Apples gegen gesetzliche Vorgaben demonstriert, dass Absichtserklärungen der Hersteller nicht ausreichen. Wir dürfen uns auf diese Hinhaltetaktik der Lobbyisten nicht einlassen. Ein einheitliches Ladegerät kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Umwelt zugute, weil dadurch viele Tonnen Elektromüll vermieden werden können.“

 

01.01.2020 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Bundesregierung muss sich für Reformen in der EU einsetzen

 
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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Jahresanfang 2020 und die EU-Präsidentschaft Deutschlands in diesem Jahr:

Deutschland steht 2020 vor einer der wichtigsten EU-Ratspräsidentschaften der letzten Jahrzehnte. Mit den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR), über die Reform der Währungsunion, über die Besteuerung multinationaler Unternehmen und über die künftige Partnerschaft mit Großbritannien müssen die Weichen für eine gute gemeinsame Zukunft Europas gestellt werden. So schwierig diese Verhandlungen werden: Am Ende muss ein gestärktes Europa stehen, das in der Lage ist, die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anzupacken

 

21.12.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Trotz Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen

 

Großbritannien hat gewählt und die Weichen in Richtung Brexit gestellt. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet, dass statt des Populisten Johnson endlich der Premier Johnson übernimmt.

„Das britische Parlament hat endgültig die Weichen in Richtung Brexit gestellt. So bedauerlich der Brexit ist, so sehr ist es doch zu begrüßen, dass ein Chaos-Brexit damit verhindert werden kann. Die EU und Großbritannien müssen im neuen Jahr mit Hochdruck daran arbeiten, die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren. Das wird ein schweres Stück Arbeit.

Statt des Populisten Johnson muss endlich der Premier Johnson übernehmen, damit vernünftige Verhandlungen im beiderseitigen Interesse möglich sind. Denn eines ist klar: trotz des Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen, wenn sie sich politisch und wirtschaftlich in der globalen Welt von morgen behaupten wollen.“

 

13.12.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen

 

SPD-Fraktionsvizechef Achim Post fordert nach dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson die britische Regierung auf, mit der EU die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren.

„Boris Johnson hat die britischen Parlamentswahlen klar gewonnen. Es ist zu hoffen, dass damit die parlamentarische Hängepartie in London endet.

Jetzt steht Boris Johnson aber auch in der Verantwortung, das ihm geschenkte Vertrauen in vernünftige Politik umzumünzen. Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen. Das ist umso wichtiger, weil wir in den nächsten Wochen und Monaten endlich auch klare Verhältnisse in der Brexit-Frage brauchen.

Und die EU und Großbritannien müssen jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren. Denn eines ist klar: Trotz des Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen, wenn sie sich politisch und wirtschaftlich in der globalen Welt von morgen behaupten wollen.“

 

27.11.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Neue EU-Kommission trägt in inhaltlicher Ausrichtung vielfach sozialdemokratische Handschrift

 
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Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am Mittwoch bestätigt. SPD-Fraktionsvizechef Achim Post erwartet, dass die Kommission nun liefert.

„Es ist gut, dass die neue EU-Kommission jetzt ihr Amt antritt. In Zeiten großer Herausforderungen für Europa muss die europäische Exekutive handlungsfähig sein. Auch wenn mit Ursula von der Leyen eine Konservative an der Spitze der Kommission steht, trägt die neue Kommission in der inhaltlichen Ausrichtung vielfach eine sozialdemokratische Handschrift.

Jetzt erwarten wir, dass die neue Kommission bei den wichtigen europäischen Zukunftsthemen auch politisch liefert: mit einem starken Zukunftshaushalt, ambitioniertem Klimaschutz, der gerechten Besteuerung von Großunternehmen, fairen Mindestlöhnen und dem Einsatz für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa und weltweit.

Richtig ist zwar, dass die Mehrheitsverhältnisse in den EU-Institutionen unübersichtlicher geworden sind. Trotzdem verfügen die demokratischen und pro-europäischen Parteien noch immer über eine klare Gestaltungsmehrheit, die es jetzt im Zusammenspiel von Kommission und Parlament politisch zu nutzen gilt. Eine wichtige Zeitspanne wird dafür insbesondere auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sein.

Europa kann sich Stillstand und Blockaden nicht erlauben, wenn wir unseren Wohlstand und unsere Demokratie im Wettbewerb mit anderen Regionen und Staaten in der Welt erfolgreich behaupten wollen.“ 

 

 

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

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15.06.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

18.06.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

19.06.2020, 18:30 Uhr Sommergrillen

25.06.2020, 19:30 Uhr - 25.06.2020 OV-Versammlung der SPD Werste mit Grillen

03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

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Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben."

Wird es das goldene Dienstjubiläum mit Blumenstrauß und Armbanduhr in der Arbeitswelt der Zukunft noch geben? Welche Ansprüche hat die Generation Y an den Job? Wer profitiert wirklich von der Flexibilisierung und Digitalisierung? Und wie können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Sicherheit bieten? Über diese und weitere Fragen diskutieren SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Alice Greschkow, Autorin und Beraterin zum Thema Zukunft der Arbeit mit Ausblick auf die zweite "In die neue Zeit"-Onlinekonferenz der SPD.

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Bund und Länder stellen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, fordert nun die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Modernisierung der Schulen schnell voranzutreiben und auch langfristige Finanzierungsmaßnahmen anzustoßen. "Die Situation der Schulen in NRW ist alarmierend. Es fehlt nicht

Durch die Corona-Krise sind viele Städte und Gemeinden in extreme Finanznot geraten. Deshalb will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen kommunalen Schutzschirm aufspannen - in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Der Solidarpakt soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken. Dazu erklärt NRWSPD-Landeschef Sebastian Hartmann: "Viele Städte und Gemeinden hat die Corona-Krise in massive Finanznot gebracht. Deshalb

"Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung werden nochmal bestätigen: Die Corona-Krise wird für die Kommunen in NRW verheerende Folgen haben. Seit Jahren fehlt den Kommunen Geld, um Schulen und Straßen zu sanieren oder Schwimmbäder und Bibliotheken zu finanzieren. Doch jetzt verschärft sich die Situation der Städte und Gemeinden nochmals erheblich. Gewerbesteuereinnahmen bleiben in Millionenhöhe aus. Immer

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