e-evidence: “Paradigmenwechsel bei der Ermittlung von Straftaten”
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Nachdem vergangenen Mittwoch der Ministerrat die Kompromisstexte zum sogenannten “e-evidence”-Paket bestätigt hatten, hat heute der Innenausschuss die Texte mit großer Mehrheit angenommen. Ziel ist die Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugriffs von Ermittlungsbehörden auf elektronische Beweismittel in Strafverfahren.

Birgit Sippel, innenpolitische S&D-Sprecherin und Verhandlungsführerin des Parlaments für das e-evidence-Paket:

Die Zahl der online begangenen Straftaten wächst. Elektronische Beweismittel – sogenannte e-Evidence – spielen daher eine zunehmend wichtige Rolle bei Ermittlungen und Strafverfahren. Der grenzüberschreitende Zugriff auf diese Beweismittel ist bisher allerdings langwierig, sodass Daten oft bereits gelöscht wurden, bevor die Strafverfolgung überhaupt beginnen kann.

Die Bestätigung der Kompromisstexte durch den Rat und den Innenausschuss des Parlaments macht nun endlich den Weg frei für eine Zeitenwende in der europäischen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Erstmals wird nationalen Ermittlungsbehörden ermöglicht, Service-Provider in anderen EU-Mitgliedstaaten direkt zur Herausgabe oder Sicherung elektronischer Beweismittel aufzufordern, mit klaren Fristen und EU-weit einheitlichen Regeln.

 
„Bald mehr Rechtssicherheit bei Datentransfer zwischen der EU und den USA?”
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Die EU-Kommission hat einen sogenannten Beschluss-Entwurf hinsichtlich der Feststellung eines angemessenen Datenschutzniveaus zwischen der EU und den USA veröffentlicht, sogenanntes EU-US Data Privacy Framework.

Das zukünftige EU-US-Datenschutzschild beinhaltet Vorgaben für den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürger*innen und attestiert den USA ein vergleichbares Schutzniveau wie in der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof erklärte 2020 in der Schrems-II-Entscheidung das sogenannte Privacy Shield für ungültig. Die Nichtigerklärung durch den EuGH erfolgte deswegen, da das US-Datenschutzniveau im Vergleich zu den EU-Vorgaben nicht eingehalten wurde, aufgrund der umfassenden Überwachungsgesetzgebung, unzureichender Rechtsschutzmaßnahmen und Eingriffen in die Grundrechte betroffener Personen. Das Privacy Shield war der Nachfolger des bereits 2015 im Schrems-I-Urteil gekippten Safe Harbor-Abkommen.

 
Post: "Eine gute Nachricht für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU.”

Achim Post zur Entscheidung der EU-Staaten die EU-Mittel für Ungarn einzufrieren:

“Die Entscheidung der letzten Nacht zur weiteren Sperrung von EU-Mitteln gegenüber Ungarn ist eine gute Nachricht für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Im Zusammenspiel von Kommission, Europäischem Parlament und letztlich des Rates ist es gelungen, Orban in Schranken zu weisen. Orban ist mit seinen politischen Erpressungsversuchen nicht durchgekommen. Die Entscheidung zeigt, dass der neue EU-Konditionalitätsmechanismus Zähne hat. Die europäische Demokratie ist wehrhaft.

Voraussetzung für eine vollständige Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn bleibt, dass die ungarische Regierung die geforderten Reformen umfassend und transparent umsetzt. Hier muss die Regierung deutlich nacharbeiten. Rechtstaatlichkeit ist einer der tragenden Pfeiler der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft. Wenn Ungarn als Teil der EU von allen Rechten und Vorteilen profitieren will, dann muss es auch die Pflichten der europäischen Rechtsgemeinschaft erfüllen.”

 
„Europa gegen Hacker-Attacken stärken“ – EU-Parlament stimmt für höhere Cybersicherheit

Bürger*innen, Unternehmen und Behörden sollen in der Europäischen Union gegen Angriffe über das Netz gestärkt werden. Deshalb hat das EU-Parlament soeben der Richtlinie zur Cybersicherheit zugestimmt.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Die neuen Vereinbarungen sollen überall in der EU für ein höchstmögliches Sicherheitsniveau von Netzen und Informationssystemen in der gesamten EU sorgen. So soll die EU widerstandsfähiger gegen Hackerangriffe, Schadsoftware und Datenklau werden. Zu häufig werden derzeit persönliche Daten gestohlen, Unternehmen ausspioniert, wichtige Infrastrukturen geschädigt oder Kommunikationskanäle von Politiker*innen und Regierungen manipuliert.

Laut der EU-Agentur für Netzsicherheit erbeuten Verbrecher zunehmend Geldbeträge durch Cyberkriminalität, insbesondere durch größeren Cyberangriffe mit Erpressungssoftware, sogenannter Ransomware.

Cyberattacken werden immer raffinierter und gezielter. Dagegen müssen wir die Stärken der europäischen Zusammenarbeit nutzen und gemeinsame Sicherheitsstandards setzen. Die heute beschlossene Überarbeitung bestätigt das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen, modernisiert den bestehenden Rechtsrahmen und passt diesen an den technischen Fortschritt an.“

Die überarbeitete Richtlinie legt Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat fest. Die Vereinbarungen erweitern die Liste der Sektoren und Tätigkeiten, für die Verpflichtungen zur Cybersicherheit gelten, und verbessern deren Durchsetzung, indem sie Sanktionen vorsieht.

Beobachter*innen erwarten eine breite Zustimmung der Europaabgeordneten zu der Richtlinie. In diesem Fall müssen nur noch die Mitgliedstaaten im Rat zustimmen, dann kann die Richtlinie am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

 
Achim Post als SPE-Generalsekretär bestätigt
Achim Post gratuliert dem neuen Vorsitzenden Stefan Löfven (Foto: Dirk Bleicker)

Auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)  in Berlin wurde der ehemalige Ministerpräsident Schwedens, Stefan Löfven zum neuen Vorsitzenden gewählt. Achim Post wurde in seinem Amt als Generalsekretär bestätigt.

Der heimische Abgeordnete: „Nachdem ich erneut von der SPD-Führung vorgeschlagen wurde, nehme ich dieses Ehrenamt gerne an – schließlich ist Europa in diesen Krisenzeiten wichtiger denn je.“

Die Hauptrede auf dem Kongress hielt Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich für eine Reform der EU aussprach und vor allem für eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen warb. Die Hauptforderung der europäischen Sozialdemokratie ist ein europäischer Pakt für bezahlbare Energie und sozialen Zusammenhalt.

An dem Kongress nahmen Regierungschefs, Parteivorsitzende und Delegationen aus mehr als 50 Ländern teil.

 
Progressive halten Europa zusammen

Die sozialdemokratische Partei Europas versammelt sich am Freitag, 14. und Samstag, 15. Oktober 2022 zu ihrem Kongress in Berlin, wo die Delegierten ein neues Führungsgremium wählen werden. Der aktuelle Vorsitzende Sergej Stanishev aus Bulgarien gibt sein Amt ab.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

“Wenn Krisen Europa durchschütteln, kommt es darauf an, beieinander zu bleiben und die europäische Zusammenarbeit erst recht zu stärken. Dafür steht die europäische Sozialdemokratie, die mit dem ehemaligen schwedischen Premier Stefan Löfven einen verantwortungsvollen und erfahrenen Kandidat für ihr Spitzenamt hat. Der diesjährige Kongress kommt zu einer Zeit, in der progressive Parteien mehr denn je gefordert sind, gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen Europas zu finden und miteinander abzustimmen. Dafür gibt der Kongress Gelegenheit. Wir müssen die Versammlung auch nutzen, um den Europäer*innen zu zeigen, dass wir an Lösungen zur Krisenabwehr und zum Schutz der Beschäftigten in unseren Gesellschaften arbeiten.

Wenn Konservative gemeinsame Sache mit Rechtsaußen machen – wie in Italien und Schweden – dann geben sie denen Macht, die für Europas dunkelstes Kapitel verantwortlich sind. Hass und Hetze stellt sich die SPD mit ihrer Parteienfamilie in Europa entschlossen entgegen.”

 
“Produkte aus Zwangsarbeit verbieten”
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Die S&D-Fraktion fordert von der Kommission ein EU-Instrument, um Produkte aus Zwangsarbeit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt zu verbannen. Vor Debatte und Abstimmung am heutigen Donnerstag im Europäischen Parlament in Straßburg über eine entsprechende Resolution bekräftigen die Sozialdemokrat*innen dieses zentrale Vorhaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im September 2020 zugesagt, die S&D-Initiative umzusetzen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

“Der internationale Kampf gegen Zwangsarbeit ist eine große Herausforderung, der sich die EU endlich gemeinsam stellen muss. Ein Importverbot ist ein wichtiges Instrument – allein wird es jedoch nicht ausreichen, um die Ursachen von Zwangsarbeit zu bekämpfen. Dazu ist das globale Problem zu komplex. 

Internationale Zusammenarbeit und die Koordinierung verschiedener Instrumente sind der einzig gangbare Weg, wenn es uns ernst damit ist, systemische Veränderungen durchzusetzen. Auf ebensolche strukturellen Fortschritte drängen wir Sozialdemokrat*innen jetzt abermals. Damit wir mit der Arbeit beginnen können, muss die EU-Kommission endlich das Instrument schmieden, dessen Bauplan wir heute vorlegen.”

 
“Europäische Grundwerte sind entscheidender Trumpf gegen Putin”

Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zu dem EuGH-Urteil ab, das die Gültigkeit des Mechanismus‘ zum Schutz des europäischen Rechtsstaats sowie des EU-Haushalts bestätigt hatte. Das Ergebnis der Entscheidung über eine entsprechende Resolution soll am morgigen Donnerstag, 10. März, um 9 Uhr im Plenum veröffentlicht werden.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:
“Die Solidarität der ungarischen und polnischen Bürgerinnen und Bürger mit ukrainischen Flüchtenden ist überwältigend. Das habe ich vergangene Woche in Ungarn vor Ort erlebt. Alle Mitgliedsstaaten der EU zeigen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine solidarisch. Gleichzeitig senden Viktor Orbáns Staatsmedien noch immer Putin-Propaganda. Die polnische Regierung ist klar in ihrer Haltung gegen Putin, befindet sich aber weiterhin auf Konfrontationskurs mit dem Rechtsstaat.

Die europäische Grundwerte sind unser entscheidender Trumpf gegen Putin. Die Ukraine strebt nach einer europäischen Zukunft, gerade weil das eine fest verankerte Demokratie bedeutet. Genau deshalb dürfen wir beim Rechtsstaatsabbau der PiS und bei Orbáns korruptem System nicht wegschauen. Was Putin am meisten fürchtet, ist ein demokratisches Europa, das seinen autoritären Staat Lügen straft. Deshalb darf es in der EU beim Rechtsstaat keine Rabatte geben. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, was das Parlament schon seit Langem fordert: Die Europäische Union darf kein Geldautomat sein, von dem man beliebig abheben kann, ohne sich an die Regeln zu halten.”

Die Verordnung über die sogenannte europäische Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität war bereits am 1. Januar 2021 in Kraft getreten, aber die EU-Kommission hat sie bisher nicht angewandt. Am 11. März 2021 fochten Polen und Ungarn die Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof an. Der Gerichtshof entschied am 16. Februar dieses Jahres und wies beide Klagen ab.

 
“Endlich gleiche Mindeststandards für die ganze EU”
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Die EU-Kommission will am morgigen Internationalen Frauenkampftag, Dienstag, 8. März, einen Richtlinien-Entwurf gegen Gewalt an Frauen vorstellen. Die S&D-Fraktion hatte eine solche Richtlinie seit Langem gefordert. Zur Regelung gehören Unterstützung und Maßnahmen zum Schutz gegen Gewalt sowie zur Hilfe für Opfer und Mindeststandards bei der Strafverfolgung.

Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

“Gut, dass die EU-Kommission endlich ihr Versprechen eingelöst hat, Gewalt gegen Frauen europaweit zu bekämpfen. Nachdem die EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention seit Jahren im Rat festhängt, folgt die EU mit einer eigenen Richtlinie nun dem Plan B, den wir Sozialdemokrat*innen so lange fordern.

Vergewaltigung wird im Text klar definiert, das Einverständnis in den Mittelpunkt gerückt, wie es in Deutschland auch durch die Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 endlich geschehen ist. Dies wird damit nun europaweit Standard werden, ‚Nein heißt Nein‘ muss überall in der EU gelten. Die Richtlinie treibt die Prävention sowie die europaweite Erhebung verlässlicher statistischer Daten voran. Der Gesetzesvorschlag ist eine sehr gute Nachricht für Frauen sowie Organisationen in der EU, die gegen Gewalt und Diskriminierung arbeiten.

Durch die in manchen Bereichen nach wie vor fehlende Rechtsgrundlage in der EU, ist die Richtlinie jedoch nicht das allumfassende Instrument, das wir uns gewünscht hätten. Der Vorschlag kann daher nur ein weiterer Schritt zur europaweiten Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sein.”

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion und Heimische SPD-Europaabgeordnete:

„Es ist eine Schande, dass Gewalt gegen Frauen auch im 21. Jahrhundert noch immer zum Alltag gehört. Die Beschränkungen der Pandemie, haben die Situation vielerorts zusätzlich verschlimmert. Ich begrüße, dass die geplante Richtlinie explizit auch Gewalt gegen Frauen online umfassen soll. Noch immer verursacht das  Gefühl des vermeintlich rechtslosen Raumes im Netz, dass überdurchschnittlich oft Frauen zur Zielscheibe verbaler physischer Gewalt werden.

Positiv ist auch, dass die Richtlinie Genitalverstümmelung aufgreift und ihre europaweite Kriminalisierung durchsetzen möchte. Eine Bedrohung, die nicht nur außerhalb der EU, sondern direkt vor unserer Haustür real existiert: Nach Schätzungen leben rund 600.000 beschnittene Frauen in der Europäischen Union und weitere 180.000 Mädchen sind dem Risiko der Genitalverstümmelung ausgesetzt.. Wichtig ist, dass nicht nur die durchführende Person bestraft werden soll, sondern auch die Person, die das Kind dabei begleitet: Wer dabei ist, wer zuschaut, wer die Entscheidung trifft, macht sich schuldig.

Nach der Vorstellung der EU-Kommission verhandeln Vertreter*innen von Kommission, Europäischem Parlament und Rat über eine Vereinbarung, über die das Europäische Parlament im Anschluss final abstimmen wird.

 
Ostukraine: Putin versetzt der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag

Zur den aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post: 

„Mit der Anerkennung der Separatisten-Gebiete und der Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine hat Präsident Putin der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag versetzt. Jetzt kommt es auf eine kluge und klare gemeinsame Antwort Europas und der USA an. Dazu gehören Sanktionen, aber auch fortgesetzte diplomatische Anstrengungen. Für Diplomatie und Dialog darf es nie zu spät sein.“

 

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