15.05.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

"Schluss mit den Mondpreisen" - Telefonieren ins EU-Ausland wird günstiger

 
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“Die teils unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU haben jetzt ein Ende. Bürgerinnen und Bürger in der EU können sich nun preiswert über Grenzen hinweg miteinander austauschen. Auch durch solche Schritte wächst Europa weiter zusammen. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass diese Anrufe – von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in andere EU-Länder – ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen“, so Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD.

 

14.05.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Standort des EU-Parlaments: Weber weckt falsche Erwartungen

 
Manfred Webers Vorschlag, über den Sitz des EU-Parlaments abstimmen zu lassen, führt nur zu Populismus, sagt Fraktionsvize Achim Post. Weber (CSU) solle sich lieber mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.

„Bei Herrn Weber muss die Ideennot schon groß sein, wenn er jetzt die Standortfrage des Europaparlaments zu einer der wichtigsten Zukunftsfragen Europas hochjazzt. Natürlich wäre es wünschenswert, dass das Parlament nur an einem Standort tagt. Aber das kann man wenn überhaupt, nur durch Verhandlungen insbesondere mit Frankreich erreichen, sicher aber nicht durch kraftmeierisches Wahlkampfgetöse.

Das einzige, was Weber damit bewirkt, sind Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich später nicht erfüllen lassen. Das ist nicht Populismus-Prävention, die Weber da betreibt, sondern Populismus-Provokation. Ich würde mir stattdessen wünschen, dass Weber einmal konkrete Vorschläge dazu macht, wie er etwa die Eurozone reformieren oder eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen in Europa erreichen will.“

 

07.05.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Proeuropäisches Ergebnis kann Auswege aufzeigen

 

"Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie Rechtspopulisten und Konservative ein Land in die politische Zwickmühle geführt haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am Dienstag in London bestätigt, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wird.

„Solange Großbritannien EU-Mitgliedstaat ist, haben die Britinnen und Briten selbstverständlich das europäische Bürgerrecht, an den Europawahlen teilzunehmen“, so Jens Geier. „In London sind hunderttausende Menschen für ein zweites Brexit-Referendum auf die Straße gegangen. Millionen haben eine Online-Petition an das Parlament gestellt, in der EU zu bleiben. Die Regierung sollte ihr Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen, wie es mit dem Brexit weitergehen sollen. Nationalisten und Rechtspopulisten auf dem ganzen Kontinent wurde in diesen drei Jahren vor Augen geführt, dass ihre zynische Politik keine Lösungen produziert, sondern bizarre Pattsituationen, Planungsunsicherheit und Chaos. Selbst die AfD trommelt kaum noch mit ihrer Dexit-Forderung, die sie sich im Januar immerhin noch ins Parteiprogramm geschrieben hat. Es gibt mehrere Beispiele, so sind etwa die rechten Schwedendemokraten von einem Swexit abgerückt.“

„Die Europäische Union hingegen hat in dieser Sache bis zuletzt Einigkeit bewiesen und mit kühlem Kopf klare Regeln für einen weiterhin möglichen Austritt vereinbart“, sagt Jens Geier. „In London sieht das leider anders aus. Möglicherweise zeigt ein proeuropäisches Ergebnis bei den Europawahlen der britischen Regierung Auswege auf – und hilft ihr auf die Sprünge, was die Frage nach der Zukunft des Landes angeht. Europa ist die Antwort.“

 

06.05.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Union agiert europapolitisch halbherzig

 
Foto: Susie Knoll

SPD-Fraktionsvize Achim Post findet es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. Schließlich habe er von Frau Kramp-Karrenbauer in Kernfragen der europäischen Einigung bisher eher rückschrittliche Positionen gehört.

„Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. In Kernfragen der europäischen Einigung habe ich von Frau Kramp-Karrenbauer bisher eher rückschrittliche statt fortschrittliche Positionen gehört. Den europäischen Initiativen von Präsident Macron, insbesondere auch zur Reform der Eurozone, hat sie eine Absage erteilt. Statt in Europa mehr in Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt zu investieren, will die CDU-Vorsitzende lieber Milliarden in einen europäischen Flugzeugträger stecken. Statt sich für gerechte Unternehmensteuern in Europa einzusetzen, reden CDU und CSU einem steuerpolitischen Unterbietungswettbewerb das Wort. Und statt gegenüber ihrem österreichischem Parteifreund Kurz und dessen Schlingerkurs gegenüber der extremen Rechten in Österreich klare Worte zu finden, wird Kurz von CDU und CSU hofiert. Wie eine solche Aneinanderreihung europapolitischer Halbherzigkeiten und Unzulänglichkeiten einen wirklich mutigen Pro-Europa-Kurs ergeben soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.“

 

06.05.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Pressespiegel: Kevin Kühnert im Europawahlkampf in OWL

 

An diesem Wochenende war der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert in OWL um die heimischen Europakandidaten Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp im Europawahlkampf zu unterstützen.

Hier gibt es eine Übersicht über die Presseberichte:

NW vom 06.05.2019: Juso-Chef Kühnert wirbt in OWL für Europa
NW vom 06.05.2019: „SPD darf sich nicht wegducken“
WB vom 05.05.2019: »Es gibt eine Sehnsucht vieler Menschen, über Grundsätzliches zu reden«
WB vom 06.05.2019: Gerechtigkeit soll Vertrauen schaffen

 

01.05.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Kanzler Kurz macht fremdenfeindliche Positionen hoffähig

 
Foto: pixabay.com

Mit seinem taktischen Eiertanz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich macht Kanzler Kurz die demokratie- und fremdenfeindlichen Positionen der FPÖ hoffähig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post – und fordert CDU/CSU auf, darüber nicht hinwegzusehen.

„Wer sich wie die FPÖ offen rechtsradikale Begriffe und Positionen zu eigen macht, war und ist in keiner demokratischen Regierung tragbar. Der taktische Eiertanz, den Kanzler Kurz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich aufführt, ist ein Lehrbeispiel dafür, wie man deren demokratie- und fremdenfeindliche Positionen hoffähig macht, anstatt sie entschieden zu bekämpfen.

Das was wir in Österreich derzeit erleben, zeigt, dass europäische Konservative einen teils viel zu nachsichtigen Umgang mit rechten und nationalistischen Parteien pflegen. Anstatt darüber hinwegzusehen, sollten CDU und CSU ihrem Parteifreund Kurz einmal klarmachen, was es heißt, Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu sein und welche demokratische Verantwortung sich damit verbindet.“

 

29.04.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Kommt zusammen für Europa!

 

Das SPD-Präsidium hat am Montag in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa.

27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug von rechten Hetzern und Spaltern abzugrenzen. Wer Ungarns Premier Viktor Orbán weiter in seinen Reihen dulde, wer seinen Wahlkampf eröffnen mit dem österreichischen Kanzler, der die rechtspopulistische FPÖ in die Regierung geholt hat, statt mit Merkel, wer öffentlich AfD-Kandidaten für das Bundestagsvizepräsidentenamt unterstütze, der habe ein Problem mit der Abgrenzung. „Wir sehen, hier fehlen die Abwehrkräfte gegen die Nationalisten“, kritisierte Klingbeil CDU und CSU.

 

23.04.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste

 

EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union.

“1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers Parteifreund Stoiber in den zurückliegenden Jahren als EU-Beauftragter für Bürokratieabbau überhaupt gemacht hat, wenn die angeblich dringlichste europäische Aufgabe noch immer der Bürokratieabbau sein soll.

Statt die alte Lieblingsleier der CSU vom Bürokratieabbau wieder anzustimmen, sollte Manfred Weber lieber erklären, wie er die wirklichen Zukunftsaufgaben Europas anpacken will – von der Reform der Eurozone, über stärkere soziale Rechte bis hin zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten in Europa. Dazu hört man von ihm und der Union nur dröhnendes Schweigen.

Dass Weber jetzt den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum europäischer Politik rücken will, ist zwar richtig, aber alles andere als glaubwürdig. Schließlich mussten die SPD und die europäischen Sozialdemokraten in den letzten Jahren jeden zusätzlichen Euro für den Abbau von Jugendarbeitslosigkeit in Europa gegen die Widerstände gerade der Konservativen durchsetzen.”

 

News der NRWSPD

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema "Grundrente" einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente. Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35

Sebastian Hartmann zum Tod von Guido van den Berg MdL, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD:

01.05.2019 08:01
Jetzt, Europa!.
Namensartikel von Sebastian Hartmann zum 1. Mai 2019

News der Bundes-SPD

Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.


Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss am Dienstag erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine so genannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.

Briefwahl bei der Europawahl 2019: Ab wann und bis wann ist sie möglich? Wie laufen Beantragen und Abschicken? Geht das auch im Ausland? Hier die Infos.

08.05.2019 09:34
Das soziale Europa - jetzt!.
Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat - und sich nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes Europa entwickelt.