13.03.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Beim Brexit müssen neue Optionen auf den Tisch

 
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Theresa May ist mit ihrem neuen Brexit-Vorschlag wieder beim britischen Parlament durchgefallen. Achim Post fordert: May solle endlich auch auf die Opposition zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.

„Theresa May ist mit ihrer Brexit-Strategie dramatisch gescheitert. Jetzt gehören neue Wege und neue Optionen auf den Tisch, um einen chaotischen No-Deal-Brexit zu vermeiden.

Dafür sollte Theresa May endlich auch auf die Opposition im britischen Parlament zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wäre ein Rücktritt die konsequente Schlussfolgerung aus dem Brexit-Durcheinander, das sie angerichtet hat.

Zugleich ist klar: Unter der Voraussetzung, dass sich London für neue Lösungen offen zeigt, muss jetzt eine Verlängerung der Austrittsfrist um wenige Wochen ernsthaft erwogen werden.

Auch würde ich mir wünschen, dass die Debatte über ein zweites Referendum weiter an Fahrt aufnimmt. Letztlich gilt: Wenn nicht noch eine Wende in letzter Minute gelingt, dann sind am Ende die Brexit-Chaoten um Johnson und Co. die einzigen Gewinner.“

 

10.03.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post: „Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus“

 

Zu den Europavorschlägen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauers erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron, ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus.

Besonders auffällig ist: Die CDU- Vorsitzende lässt jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen. Wichtige Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag kommen in ihrem Europa-Plan gar nicht vor, wie zum Beispiel ein Investitionsbudget für die Eurozone. Oder sie werden in Zweifel gezogen, wie etwa Regelungen zu Mindestlöhnen in Europa. Europäische Mindestlöhne sind aber keine Erfindung des französischen Präsidenten, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Als CDU-Vorsitzende steht es Frau Kramp-Karrenbauer natürlich frei, sich so zu Europa zu äußern wie sie meint. Gerade jetzt vor der Europawahl ist es auch nicht verkehrt, dass die europapolitischen Unterschiede zwischen SPD und Union deutlich werden. Mit Blick auf die Regierung erwarte ich von CDU und CSU aber europapolitische Koalitionsvertragstreue – gerade auch bei den Verständigungen zu einem sozialen Europa und zur Reform der Eurozone.

 

05.03.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Deutschland und Frankreich müssen bei Europa an einem Strang ziehen

 

Achim Post, SPD-Bundestagsfraktionsvize, unterstützt in großen Teilen die EU-Pläne von Frankreichs Präsident Macron: “Europa braucht eine mutige Reform und Erneuerung”.

“Als Sozialdemokraten stimmen wir mit Präsident Macron darin überein, dass Europa eine mutige Reform und Erneuerung braucht. Auch wenn ich nicht alle seiner Ideen eins zu eins teile, gibt Macron einen Anstoß, der in die richtige Richtung weist.

Die Antwort auf Trump, Orban, Salvini und Co. kann nur ein starkes und noch gerechteres Europa sein.

Leider hat Frau Merkel in der Vergangenheit zu sehr als europapolitische Zauderkönigin agiert und die Initiativen des französischen Präsidenten ins Leere laufen lassen. Für uns als Sozialdemokraten steht außer Zweifel: Deutschland und Frankreich müssen an einem Strang ziehen, um Europa entschlossen voranzubringen.“

 

05.03.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern

 

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

Nein zu Uploadfiltern und zum Art. 13 der EU Urheberrechtsreform!

Nach der Entscheidung des Ministerrats ist klar: Jetzt schlägt die Stunde des Europaparlaments. Entweder die Regelung zum Uploadfilter im Art. 13 wird korrigiert und der Uploadfilter herausgenommen oder der Art. 13 muss komplett gestrichen werden. Ich setzte auf unsere Mitglieder der sozialdemokratischen S&D Fraktion, insbesondere aus NRW und Deutschland, und unterstütze sie bei den notwendigen Korrekturen. Der Versuch der CDU, CSU und der EVP Fraktion die Abstimmungen zu Art. 13 mit billigen Tricks nach vorne zu ziehen, ist ein ungeheuerlicher Affront und muss gestoppt werden. Es ist ein Unding, vor den angekündigten Großdemonstrationen am 23. März, Fakten gegen den Willen der Mehrheit zu schaffen. Darum rufe ich zur Teilnahme an den Demos am 23. März auf: Jetzt erst recht!

 

04.03.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Zeitumstellung ist nicht mehr zeitgemäß

 
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Die Zeitumstellung beeinträchtigt vor allem Kinder, ältere Menschen und Kranke in ihrem Biorhythmus. Nach der Umstellung kommt es zur Zunahme von Unfällen im Straßenverkehr. Energie wird dadurch auch keine gespart“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

 

02.03.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Kämpfen für ein starkes und soziales Europa

 

Am Samstag haben die SPDOWL und die heimischen Europkandidaten Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp zum Europawahlauftakt ins Bielefelder KuKS geladen.

In ihren Reden machten Starken, Heitkamp und der SPE-Generalsekretär Achim Post deutlich wie wichtig die Wahl im Mai für die Zukunft Europas ist.

Gemeinsam mit dem SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans und der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley werde man für eine starkes und sozialeres Europa kämpfen.

 

27.02.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD Minden-Lübbecke will europäischen Bahnverkehr

 
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Die SPD Minden-Lübbecke will, dass Europa mehr Verantwortung in der Verkehrspolitik übernimmt. Dafür stellen die heimischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Änderungsantrag an das SPD-Wahlprogramm zur Europawahl.

“Das Ziel ist, eine europäische Bahngesellschaft zu gründen”, erläutert Micha Heitkamp, Kandidat für das europäische Parlament. Dabei gelte es, aus den Fehlern im Umgang mit der Deutschen Bahn zu lernen. “Der Staat als Eigentümer der Bahn hat es versäumt, der Bahn über die Gewinnmaximierung hinaus klare Aufträge zu geben. Richtig wäre es, viel klarer zu definieren, was das Ziel von Bahnverkehr ist: Eine gute Anbindung für alle, eine ökologische Vorreiterrolle und Fahrpreise, die man sich leisten kann”. Dafür dürfe sich der Staat nicht vor seiner Verantwortung drücken.

Weil sich Verkehr in einem zusammenwachsenden Europa nicht mehr nur nationalstaatlich regeln ließe, will die Mühlenkreis-SPD Europa hier in die Verantwortung bringen. Klar sei, dass sich so etwas nicht kurzfristig umsetzen lasse. “Aber”, so Heitkamp, “die Politik muss viel stärker beantworten, wohin sie in Zukunft will. Eine europäische Bahngesellschaft ist eine Vision. Und Europa braucht gerade viel stärker Visionen für die Zukunft als ein Beharren auf dem Stillstand”.

 

26.02.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Nach der Wahl sind ganz neue Bündnisse im Europaparlament möglich!

 

Am vergangenen Wochenende hat die SPE in Madrid ihr Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt hat mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPE-Generalsekretär Achim Post über die Wahl im Mai, die Bedeutung des Europaparlaments und die Chancen für die SPE den kommenden Kommissionspräsidenten zu stellen gesprochen.

Interview in der WB-Ausgabe vom 26.02.2019

 

News der NRWSPD

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 10. März 2019

Beschluss Präsidium NRWSPD 10. März 2019

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

News der Bundes-SPD

18.03.2019 12:17
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Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.