Neue EU-Einrichtung gegen Gesundheitskrisen: „EU-Kommission beteiligt Industrie stärker als Bürger*innen“
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Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag eine neue EU-Einrichtung gegen Gesundheitskrisen vorgestellt (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA). Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Die Idee einer neuen Einrichtung gegen Gesundheitskrisen ist richtig und wichtig, um die gemeinsame Krisenvorsorge und Krisenreaktion zu verbessern. Bedauerlicherweise wird HERA im Verwaltungsapparat der EU-Kommission eingegliedert und nicht eigenständig sein. Zudem wiederholt die Kommission Fehler, die sie bereits bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung gemacht hat: Sie beteiligt das Europäische Parlament nicht. Eine effektive Kontrolle der EU-Kommission und der Arbeit der neuen Dienststelle ist so nicht möglich. Die Kontrolle ist aber zwingend notwendig!

Daher brauchen wir mehr Klarheit und Transparenz, denn die Einrichtung gegen Gesundheitskrisen soll mit einem Budget von mehr als sechs Milliarden Euro ausgestattet werden. Dieses Geld soll durch die Kommission unter Beteiligung der EU-Mitgliedsländer verwaltet werden. Zudem könnte die Industrie durch das vorgesehene ‚Joint Industrial Cooperation Forum‘ stärkeren Einfluss auf die Mittelvergabe nehmen als das Europäische Parlament. Das ist nicht hinnehmbar.“

Vertreter*innen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten wollen nun bis voraussichtlich zum Ende des Jahres über die neue EU-Einrichtung verhandeln. Die EU-Kommission versucht dabei, das Europäische Parlament unter Verwendung des Artikels 122, Paragraph 1, des EU-Vertrages außen vor zu lassen. Denn dieser Artikel ist eine Bestimmung nach EU-Recht, die keine Zustimmung seitens des Europäischen Parlaments beinhaltet.

 
Parlament fordert neue EU-Ethikbehörde: „Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten“
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Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Hinzu kommt, dass die EU-Institutionen die Einhaltung ihrer Regeln bislang selber kontrollieren. Das Europäische Parlament schlägt in einem Initiativbericht jetzt die Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde vor, die in der Lage ist, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu kontrollieren. Gabriele Bischoff, verfassungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament:

„Wir SPD-Europaabgeordnete haben für die Einrichtung einer weiteren Kontroll-Instanz gestimmt, denn Transparenz schafft Vertrauen. Aktuell haben die EU-Institutionen jeweils eigene interne Ethikgremien, die sich mit Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten befassen. Wir wollen mehr und fordern eine unabhängige europäische Ethikbehörde, die in Zukunft effektiver untersuchen kann, ob zum Beispiel Nebentätigkeiten von europäischen Entscheidungsträger*innen – oder ihr Wechsel in die private Wirtschaft – zu Interessenkonflikten führen.

Wenn es nach Konservativen ginge, bliebe alles beim Alten. Die CDU/CSU-Europaabgeordneten haben sich bei der Forderung nach mehr Transparenz enthalten. Einsicht sieht nach den jüngsten Maskenskandalen einiger Unionspolitiker*innen anders aus.“

Nach der Annahme des Berichts im Plenum liegt der Ball bei der EU-Kommission, die voraussichtlich im kommenden Jahr einen eigenen Vorschlag vorlegen wird.

 
„Lobby-Sieg gegen die Gesundheit“ – Eindämmung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung gescheitert
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Im EU-Parlament gibt es keine Mehrheit dafür, fünf Antibiotika-Gruppen offiziell als sogenannte Reserveantibiotika einzustufen, wie am heutigen Donnerstag bekannt wurde. Diese Medikamente sind gemäß der Weltgesundheitsorganisation von kritischer Bedeutung sowie höchster Priorität und sollten deshalb für die Behandlung des Menschen vorbehalten sein – und nicht bei Tieren eingesetzt werden. Die neuen Regeln sollten Resistenzen gegen Antibiotika verhindern.

Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Zurückweisung dieses Einspruchs gegen die EU-Kommission ist ein Lobby-Sieg, der mit Falschinformationen errungen wurde – eine Niederlage für den Schutz menschlicher Gesundheit. Bereits heute sterben jährlich mehr als 700.000 Menschen an Infektionen, die aufgrund von Resistenzen nicht mehr erfolgreich behandelt werden können. Das Ziel des Einspruchs war, den massiven Antibiotika-Einsatz, auch von Reserveantibiotika, in der kommerziellen Tierhaltung einzudämmen, um die Gefahr weiterer Antibiotika-Resistenzen zu minimieren.

Antibiotikaresistente Keime sind eine stetig wachsende Gefahr. Laut Weltgesundheitsorganisation zählen sie zu den zehn größten Bedrohungen für die globale Gesundheit und haben das Potenzial, bis zum Jahr 2050 jährlich zehn Millionen Menschen zu töten. Deshalb müssen bestimmte Antibiotika, die noch gegen resistente Keime wirken und das letzte Mittel im Kampf gegen Infektionen sind, der menschlichen Behandlung vorbehalten werden. Es entsetzt mich, dass eine Parlamentsmehrheit sich nun geweigert hat, Reserveantibiotika nicht für die Rettung von Menschenleben vorzubehalten.“

 
EU-Parlament fordert bessere Bedingungen für Plattform-Arbeiter*innen: „Schein-Selbstständigkeit beenden“

Mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und den Corona-Maßnahmen boomen Online-Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. Derzeit werden Plattform-Arbeiter*innen jedoch oft fälschlicherweise als Selbstständige eingestuft. Infolgedessen werden ihnen teils bezahlter Urlaub, soziale Sicherheit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder der Mindestlohn verwehrt. Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament fordert jetzt in einem Initiativbericht europäische Vereinbarungen, um die Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeiter*innen zu verbessern: 524 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen, 124 Enthaltungen. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Lebensmittel werden bis an die Haustür gebracht, die Wohnung gereinigt oder ein Fahrdienst angeboten: Jede zehnte Europäer*in hat bereits ihre oder seine Arbeit auf einer Online-Plattform angeboten. Was Kund*innen hilft, bedeutet für viele Arbeiter*innen unter gegenwärtigen Bedingungen schlechte Löhne, unvergütete Rufbereitschaft, fehlende Kranken- oder Unfallversicherung. Darüber hinaus dürfen sie auch noch selbst für Ausrüstung wie Regenjacke, Handys und Transportmittel aufkommen.

Derzeit sind Plattform-Arbeiter*innen nicht europarechtlich geschützt. Deshalb fordert das Europaparlament nun mit einer großen Mehrheit eine umfassende Richtlinie, die Arbeitsbedingungen für alle digitalen Plattform-Arbeiter*innen verbessert, einschließlich der echten Selbstständigen. Wir Sozialdemokrat*innen haben dabei die wichtigste Forderung eingebracht: Mit der Beweislastumkehr müssten zukünftig Unternehmen, nicht die Arbeiter*innen, nachweisen, dass kein ordentliches Arbeitsverhältnis mit ihren Arbeitern besteht und die Person tatsächlich selbstständig arbeitet. Andernfalls muss die Mitarbeiterin als Angestellte betrachtet werden mit allen dazugehörigen Arbeits- und Sozialrechten. So holen wir Plattform-Arbeiter*innen nachhaltig aus der Schein-Selbstständigkeit!

Da die Sozialpartner nicht verhandeln wollen, muss die EU-Kommission ihr Versprechen halten und noch in diesem Jahr einen Richtlinien-Vorschlag vorlegen.“

 
Rede zur Lage der Union: „Antworten auf entscheidende Fragen fehlen“
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Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich der Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union:

„Ursula von der Leyen hat mit warmen Worten von großen Gefühlen Europas Seele streicheln wollen. Zu politisch Trennendem und konkreten Herausforderungen in der EU bietet sie allerdings kaum Lösungen an.

Beim Klimaschutz umgeht Ursula von der Leyen eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung: Wie wendet die EU die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele an und verhindert gleichzeitig soziale Risse und einseitige Härten? Die Tiefe fehlt, während die Kommissionspräsidentin in die Länge geht – Thema Klimakonferenz in Glasgow – und in die Breite – Stichwort ‚globale Dimension‘. Nötig ist eine umfassende Sozialpolitik und die Beteiligung der Beschäftigten, damit starke Schultern auch mehr Verantwortung beim Klimaschutz tragen. Für bessere Sozialpolitik in Europa braucht es mehr Engagement seitens der Kommissionspräsidentin und der Mitgliedstaaten. Die Pandemie hat die Mängel drastisch offengelegt, viele EU-Bürger*innen fürchten um Einkommen und Stelle.

Eines von Ursula von der Leyens größten Versäumnissen ist, zu lange dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit zuzuschauen, obwohl längst taugliche Instrumente zum Schutz zur Verfügung stehen. In ihrer Rede betonte sie die Bedeutung des Rechtsstaats als Seele Europas, umschiffte jedoch die konkreten Attacken der nationalkonservativen Regierungen in Polen und Ungarn. Warum muss das Parlament erst mit einer Klage wegen Untätigkeit drohen, bevor die Kommissionspräsidentin Konsequenzen zieht? Der neue Rechtsstaatsmechanismus liegt noch immer ungenutzt in der Schublade. Damit könnte Ursula von der Leyen systematisch gegen Verstöße von Regierungen in der EU vorgehen.

Am konkretesten ist die Kommissionspräsidentin dort, wo sie am wenigsten zuständig ist, etwa bei der Sicherheit- und Verteidigung. Zu einigen wichtigen langjährigen Forderungen des Parlaments bietet sie nun endlich zumindest Überschriften für EU-Initiativen an: eine Garantie der Medienfreiheit, eine Halbleiter-Strategie oder ein lange erwartetes Gesetz gegen Gewalt an Frauen. Zum wichtigen Thema Lieferketten soll richtigerweise ein Importstopp von Produkten aus Zwangsarbeit kommen, doch die Probleme der Kinderarbeit und des ökologischen Raubbau im globalen Handel bleiben unerwähnt. Wir Sozialdemokrat*innen werden prüfen, ob aus Ursula von der Leyens Ankündigungen mehr wird als bloße Überschriften und machen weiter Druck für den sozial-ökologischen Wandel.“

 
Anstrengungen verstärken und Beschäftigte einbinden

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren am Dienstag in Straßburg über den Umgang mit Naturkatastrophen in der EU. Zudem steht das Klimapaket „Fit for 55″ der EU-Kommission auf der Agenda. Der Weltklimarat IPCC hatte vor wenigen Tagen in einem aktuellen Bericht gewarnt, dass es bald unmöglich sein wird, die Erwärmung der Erde unter 1,5 Grad Celsius zu halten, wenn die Treibhausgas-Emissionen nicht schnell und drastisch reduziert werden.

Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für entwaldungsfreie Lieferketten:

“Mit immer regelmäßiger auftretenden Sturzfluten und Hitzewellen werden die Folgen der Klimakrise auch in Europa im Alltag immer deutlicher. Die Naturkatastrophen der letzten Monate haben eine oft vernachlässigte Facette guter Klimaschutzpolitik ins Zentrum gerückt: Zu den Zielen des Pariser Klimavertrages gehört nicht nur, unseren Treibhausgasausstoß drastisch zu senken. Die Unterzeichner-Staaten müssen auch Maßnahmen zur Klima-Anpassung organisieren, die Menschen weltweit vor den Folgen der Klimakrise schützen. 

Die bisherigen Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten gegen den Klimawandel reichen nicht aus. Diese Tage haben deutlich gemacht, dass es einen Politikwechsel braucht. Das „Fit for 55“-Paket bietet die Gelegenheit für einen tiefgreifenden Wandel der EU-Klimapolitik. Dabei muss das vereinbarte Wort ‘mindestens’ von ‘mindestens 55 Prozent’ Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2030 ernstgenommen werden. Wir brauchen schon in diesem Jahrzehnt größere und schnellere Schritte Richtung Klimaneutralität.

 
Geberkonferenz zu Afghanistan: Taliban müssen UN-Helfer*innen ins Land lassen
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Die Vereinten Nationen fordern von Geberländern mehr als 600 Millionen Dollar, um die Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Dazu spricht UN-Generalsekreträr Antonio Guterres heute Nachmittag in Genf mit etwa 40 zuständigen Minister*innen.  Im Plenum des Europäischen Parlaments ist Afghanistan am morgigen Dienstag Thema, am Donnerstag stimmen die Abgeordneten die entsprechenden Forderungen des Parlaments dazu in Straßburg ab.

Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

„Die internationale Staatengemeinschaft darf die Menschen in Afghanistan nicht allein lassen – gerade Frauen und Kinder, die laut UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 80 Prozent der 3,5 Millionen Vertriebenen im Land ausmachen, brauchen jetzt dringend unsere Hilfe. 

Durch die Machtübernahme der Taliban hat sich die sowieso schon schwierige humanitäre Lage vor Ort weiter verschlechtert. Doch die Unterstützung in einer akuten Krise darf weder zu einer unmittelbaren Anerkennung des Regimes, noch zu einer langfristigen finanziellen Unterstützung der Taliban führen. Hier müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch im Kontext der UN-Konferenz klare Grenzen einziehen. Die Rechte von Frauen und Mädchen, die Wahrung der Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und das Bekenntnis zur Demokratie stellen für uns unverrückbare Prinzipien dar, die ein Europäisches Engagement in Afghanistan in der Zukunft bedingen.“

 
Scharfe Kritik an EU-Agrarreform: „Viel Schatten, wenig Licht“
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Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am morgigen Donnerstag, 9. September, über die EU-Agrarreform ab. Die SPD-Europaabgeordneten lehnen das Trilog-Ergebnis zu den Strategieplänen ab, der zentralen Verordnung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik.

Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

Mit dieser Agrarreform sind die europäischen Klima- und Umweltziele nicht erreichbar. Die europäische Agrarpolitik kann und muss mehr dazu beitragen, dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt entgegen zu wirken. Das weiß in Europa jedes Kind. Alle sieben Jahre haben wir die Möglichkeit, über die Vergabe von fast 400 Milliarden Euro neu zu entscheiden. Dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, zusammen mit den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten im Rat, geschlossen jeden großen Veränderungsschritt blockiert hat, ist eine vertane Chance. Die dringend notwendigen Änderungen für eine nachhaltigere und fairere Agrarpolitik bleiben so aus.

Wir Sozialdemokrat*innen wollten mit dieser Reform den Ausstieg aus den bisher beinahe bedingungslosen Flächenzahlungen einläuten. Der Kompromiss, demnach künftig ein Viertel der Flächenzahlungen für Umwelt- und Klimamaßnahmen bereitgestellt werden soll, geht in die richtige Richtung. Der Entwurf wird aber durch eine Reihe an Ausnahmen für die EU-Staaten verwässert. Das macht es den EU-Mitgliedstaaten für die gesamte Periode abermals möglich, weniger klimafreundliche Anreize zu setzen. Aus grünen Geldern werden graue Gelder – diese Mogelpackung lehnen wir ab.

 
Rechtsstaatsberichte der EU-Kommission: “Erdrückende Beweislast gegen Rechtsstaatssünder”
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Die SPD-Europaabgeordneten begrüßen die heutige jährliche Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, kritisieren jedoch, dass die EU-Kommissionspräsidentin die massiven Probleme weiterhin zu zaghaft angeht und die besonders verantwortlichen Regierungen die Lage in den Mitgliedstaaten so nicht verbessern.

Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments:

“Die EU-Kommission hat eine erdrückende Beweislast gegen Europas Rechtsstaatssünder an der Hand, scheut sich aber nach wie vor, endlich Konsequenzen daraus zu ziehen.

Die Gesamtschau zeigt, dass in allen EU-Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vorliegen, diese aber von unterschiedlicher Schwere und Intention sind. Die Kommission hat die Chance verpasst, mit den Berichten eine Rechtsstaats-Ampel einzuführen. Die Beweise liegen auf dem Tisch, jedoch fehlt es der Kommission an Mut, diese zusammenzusetzen und die Konsequenzen zu ziehen. Die Analyse beispielsweise zur grassierenden Korruption in Viktor Orbáns Ungarn ist glasklar. Die Regierungen in Polen und Ungarn wollen keine Gewaltenteilung und unabhängige Kontrolle ihrer Macht; ihre Verfehlungen haben System.

Trotz der fehlenden Gesamtbewertung sind die Fakten erdrückend. Wenn die EU-Kommission ihre eigenen Berichte ernst nimmt, muss sie entschiedener gegen Regierungen vorgehen, die europäische Werte mit Füßen treten und gleichzeitig massiv von europäischem Geld profitieren. Eine härtere Gangart scheint Ursula von der Leyen zumindest bei Strafzahlungen gegen die polnische PiS-Regierung anzudeuten – wegen der Weigerung, sich an Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu halten. Dies wäre jedoch schon seit über einem Jahr möglich und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommissionspräsidentin sich weiterhin weigert, den neuen Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden.”

 
Neues Gesetzespaket soll Geldwäsche EU-weit bekämpfen: „Kommissionsvorschlag war überfällig“
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Die Europäische Kommission stellt heute einen Vorschlag für den stärkeren Kampf gegen Geldwäsche in der Europäischen Union vor.

Joachim Schuster, wirtschaftspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Seit Jahren kämpfen wir Sozialdemokrat*innen für effektivere Regelungen, um der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Einhalt zu gebieten. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der EU jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an kriminellen Erträgen unerkannt gewaschen werden. Gerade in Zeiten von erheblichen öffentlichen Ausgaben für Corona-Konjunkturprogramme ist es zentral, dass Geld nicht in kriminellen Strukturen versickert, sondern dem Gemeinwesen zu Gute kommt. Insbesondere Deutschland hat in diesem Bereich einiges zu tun. Die Einrichtung einer EU-Aufsichtsbehörde sowie eine Begrenzung von Bargeldzahlungen sind sinnvolle Bausteine des guten Gesamtkonzepts der Kommission, um die Kriminalität in diesem Bereich einzudämmen.

Es ist längst überfällig, die bisherigen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in eine starke Verordnung zu überführen, an die sich alle Mitgliedstaaten gleichermaßen halten müssen. Durch die unterschiedliche Auslegung der bisherigen Richtlinien sowie den mangelnden Willen einiger Mitgliedstaaten, diese ordnungsgemäß umzusetzen, machen wir es Straftätern in der EU viel zu einfach.

Gleichzeitig muss die Kommission härter durchgreifen. Die Umsetzungsraten der bisherigen Regelungen sind bestenfalls mangelhaft, dennoch verhält sich die Kommission mit Verrtragsverletzungsverfahren gegenüber den Mitgliedstaaten bisher sehr zurückhaltend.

Gut, dass die Kommission bei dem Gesetzespaket auch neue technologische Entwicklungen in den Blick nimmt. Wir müssen verhindern, dass Kryptoassets wie Bitcoin, Ethereum und Co. für kriminelle Machenschaften genutzt und illegale Geldströme unbemerkt abgewickelt werden können. Anbieter solcher Assets sollten künftig die gleichen Sorgfaltspflichten einhalten, die auch für Bankentransfers gelten.”

Das EU-Parlament wird sich in der zweiten Jahreshälfte mit dem Vorschlag befassen.

 

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