21.06.2013 in Finanzen von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post: PES unterstreicht Notwendigkeit für politische Unterstützung für Finanztransaktionssteuer

 

Die Europäer wollen einen fairen Beitrag vom Finanzsektor, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Die Menschen wissen genau Bescheid welche politische Partei sich von Beginn an für einen gerechten Beitrag des Finanzsektors an der Bewältigung der Krise stark gemacht hat.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stand an der Spitze derer, die sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) ausgesprochen haben und ohne sein Engagement wäre es nie zu einer verstärkten Zusammenarbeit gekommen.

Andere Regierungschefs müssen jetzt das gleiche Engagement beweisen und so dazu beitragen, dass die Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird“, so der Generalsekretär der SPE und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post.

Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, ebenso wie die EU-Präsidentschaft sollten jede Anstrengung unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden können.

Die FTS soll – wie es im Vorschlag der Europäischen Kommission beschrieben ist – auf einer so breiten Basis wie möglich stehen, mit niedrigen Steuersätzen, und soll den weitest möglichen Bereich der Finanztransaktionen abdecken, nicht nur die regulierten Märkte, sondern im Speziellen auch außerbörsliche Transaktionen.

Die FTS wird die Staaten in ihrem Bemühen unterstützen, die öffentlichen Finanzen zu stärken, die seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Druck gekommen sind.

Die FTS wird es den Staaten ermöglichen, den Spielraum für jene Investitionen wieder zu erlangen, die vor allem in Bereichen wie Bildung, Arbeitsplatzgarantien für Jugendliche, Gesundheit, Forschung und Infrastruktur notwendig sind.

Darüber hinaus unterstützt die Finanztransaktionssteuer vermehrte Investments in die reale Wirtschaft, ohne dabei die Finanzmärkte in ihrer Kernfunktion zu beeinträchtigen.

 

17.04.2013 in Finanzen von SPD Hille - Politik mit Herz

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Schäuble bleibt zwiespältig

 

Zu Berichten, das Bundesfinanzministerium beteilige sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Auch das Verhalten des Bundesfinanzministers zum Ankauf einer Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz zeigt: Was den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angeht, gibt es zwei Schäubles. Es gibt den Ankündigungs-Schäuble, der nach außen fast jeden zweiten Tag über neue Initiativen spricht und sich vor den Medien und im Bundestag als erster Steuerfahnder der Republik inszeniert. Und es gibt den ganz konkreten Blockierer-Schäuble, der im Zuge der Steuerverhandlungen mit der Schweiz den Ankauf von Steuer-CDs verbieten wollte, der erst seit Offshore-Leaks auf den lange schon überfälligen Abbau des Bankgeheimnisses setzt und der sich immer noch weigert, die möglichen Schritte gegen inakzeptable Steuervermeidung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zu tun: Zum Beispiel die Rücknahme der schwarz-gelben Durchlöcherung der Zinsschranke in der Unternehmensbesteuerung; Änderung des Außensteuergesetzes.

Wenn es stimmt, dass der Bundesfinanzminister sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD beteiligen will, dann ist das ein weiterer Beleg für Schäubles zwiespältige Haltung.

Leider gilt nach wie vor: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung herrscht bei Schäuble mehr Schein als Sein.

 

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14.01.2019 15:50
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Zum Umgang der NRW-Landesregierung mit drohenden Dieselfahrverboten in NRW erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zum Ende des Steinkohlenbergbaus erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Debattenbeitrag von Sebastian Hartmann

News der Bundes-SPD

Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können - frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und sorgen dafür, dass jedes Kind es packt.

Egal, ob in der Familie oder bei der Arbeit, wir alle kennen in unserem Umfeld Frauen und Männer, die für eine bestimmte Zeit ihre Arbeitszeit verkürzen. Doch oft stellt sich der Weg in die Teilzeit als Einbahnstraße heraus. Mit ernsten Folgen für die Haushaltskasse - und meist leider auch für den beruflichen Aufstieg. Das ändern wir jetzt. Mit der Brückenteilzeit.

Beschäftigte zahlen seit 1. Januar weniger Krankenkassenbeiträge - und Arbeitgeber mehr. Es gilt die so genannte Parität, also gleiche Beiträge auf beiden Seiten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse.

01.01.2019 11:34
Was sich 2019 ändert.
Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.