21.06.2013 in Finanzen von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post: PES unterstreicht Notwendigkeit für politische Unterstützung für Finanztransaktionssteuer

 

Die Europäer wollen einen fairen Beitrag vom Finanzsektor, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Die Menschen wissen genau Bescheid welche politische Partei sich von Beginn an für einen gerechten Beitrag des Finanzsektors an der Bewältigung der Krise stark gemacht hat.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann stand an der Spitze derer, die sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) ausgesprochen haben und ohne sein Engagement wäre es nie zu einer verstärkten Zusammenarbeit gekommen.

Andere Regierungschefs müssen jetzt das gleiche Engagement beweisen und so dazu beitragen, dass die Finanztransaktionssteuer endlich Realität wird“, so der Generalsekretär der SPE und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat Achim Post.

Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, ebenso wie die EU-Präsidentschaft sollten jede Anstrengung unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden können.

Die FTS soll – wie es im Vorschlag der Europäischen Kommission beschrieben ist – auf einer so breiten Basis wie möglich stehen, mit niedrigen Steuersätzen, und soll den weitest möglichen Bereich der Finanztransaktionen abdecken, nicht nur die regulierten Märkte, sondern im Speziellen auch außerbörsliche Transaktionen.

Die FTS wird die Staaten in ihrem Bemühen unterstützen, die öffentlichen Finanzen zu stärken, die seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Druck gekommen sind.

Die FTS wird es den Staaten ermöglichen, den Spielraum für jene Investitionen wieder zu erlangen, die vor allem in Bereichen wie Bildung, Arbeitsplatzgarantien für Jugendliche, Gesundheit, Forschung und Infrastruktur notwendig sind.

Darüber hinaus unterstützt die Finanztransaktionssteuer vermehrte Investments in die reale Wirtschaft, ohne dabei die Finanzmärkte in ihrer Kernfunktion zu beeinträchtigen.

 

17.04.2013 in Finanzen von SPD Hille - Politik mit Herz

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Schäuble bleibt zwiespältig

 

Zu Berichten, das Bundesfinanzministerium beteilige sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Auch das Verhalten des Bundesfinanzministers zum Ankauf einer Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz zeigt: Was den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung angeht, gibt es zwei Schäubles. Es gibt den Ankündigungs-Schäuble, der nach außen fast jeden zweiten Tag über neue Initiativen spricht und sich vor den Medien und im Bundestag als erster Steuerfahnder der Republik inszeniert. Und es gibt den ganz konkreten Blockierer-Schäuble, der im Zuge der Steuerverhandlungen mit der Schweiz den Ankauf von Steuer-CDs verbieten wollte, der erst seit Offshore-Leaks auf den lange schon überfälligen Abbau des Bankgeheimnisses setzt und der sich immer noch weigert, die möglichen Schritte gegen inakzeptable Steuervermeidung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zu tun: Zum Beispiel die Rücknahme der schwarz-gelben Durchlöcherung der Zinsschranke in der Unternehmensbesteuerung; Änderung des Außensteuergesetzes.

Wenn es stimmt, dass der Bundesfinanzminister sich nicht an den Kosten der aktuellen Steuer-CD beteiligen will, dann ist das ein weiterer Beleg für Schäubles zwiespältige Haltung.

Leider gilt nach wie vor: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung herrscht bei Schäuble mehr Schein als Sein.

 

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News der Bundes-SPD


Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

7. Oktober 1989: In Ost-Berlin paradiert die Nationale Volksarmee. Die SED-Führung feiert das 40-jährige Bestehen der DDR. Am selben Tag treffen sich in einem Pfarrhaus in Schwante gut 40 mutige Frauen und Männer der DDR und gründen die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR.

Der 20. Termin der #unsereSPD-Tour in Potsdam stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Das lag zum einen am Veranstaltungsort - zum anderen an einem Überraschungsgast.

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News der NRWSPD

Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals

Vor einem Jahr - auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum - hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. "Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit", so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

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