25.11.2019 in Frauenpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Gewalt gegen Frauen ist mehr als eine „Familientragödie“

 

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der 25. November ist weltweit ein Symboldatum für die Frauenbewegungen.

Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Leider belegen auch die neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes erneut, dass viele Frauen in ihrem Leben, Opfer von Gewalt werden. Diese Zahlen empören uns jedes Mal aufs Neue. Es sollte jedoch nicht bei der Empörung bleiben.

Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention geltendes Recht in Deutschland. Ihre konsequente Umsetzung muss für politische Akteurinnen und Akteure oberste Priorität haben. Einen besonderen Stellenwert im Frauenhilfesystem nehmen die Frauenhäuser ein. Sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag, um gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern einen geschützten Raum und die notwendige Unterstützung zu geben. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus könnte den Weg der Frauen aus ihrem Leidensweg ebnen. Dieses für die Gesellschaft wichtige Hilfesystem muss ausgebaut werden. Daher fordern wir erneut eine Aufstockung der Haushaltmittel für zusätzliche Frauenhausplätze in Höhe von 8,4 Millionen. Und diese Forderung kann nur als erster Schritt verstanden werden.

 

04.10.2019 in Frauenpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

 

Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte. Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeute, ist die Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung.

 

18.03.2019 in Frauenpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Frauen verdienen mehr!

 

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt:

Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen EU. Im europäischen Durchschnitt liegt die geschlechtsspezifische Lohnlücke bei 16,6 Prozent- der europäische Equal Pay Day war daher bereits am 27. Februar.

Als die geschlechtsspezifische Lohnlücke in Deutschland erstmalig in Tage umgerechnet wurde, im Jahr 2009, fiel der Gender Pay Day auf den 20. März. Nun feiern wird diesen Tag schon zum dritten Mal in Folge am 18. März. Dass hier nicht schneller aufgeholt wird, ist eine Schande für unser Land und eine Beleidigung aller Frauen und ihrer tagtäglichen Leistung für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.

 

18.03.2019 in Frauenpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!

 

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten.

Dazu die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:

„In Deutschland arbeiten Frauen in diesem Jahr 77 Tage ohne Lohn und Gehalt! 77 Tage stehen für 21 Prozent, die Frauen im Schnitt immer noch weniger Lohn erhalten als Männer. 

Deutschland gehört damit bei der Entgeltgleichheit zu den Schlusslichtern in Europa. Europaweit verdienen Frauen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 

Die Folgen einer solchen ungerechten Entlohnung münden in vermehrter Altersarmut bei Frauen. Denn kleine Einkommen bedeuten eine kleine Rente.

Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ (Drucksache 17/5373) daher im nächsten Plenum dazu auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Lohn- und Rentenlücke von Frauen durch Vereinbarung verbindlicher Ziele auf EU-Ebene und durch ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz zu schließen. Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss auch zwischen den Geschlechtern gelten und europaweit durchgesetzt werden. 

Die NRW-Landesregierung hat derzeit den Vorsitz der Europa-Ministerkonferenz inne. Sie ist gut beraten, sich auch in diesem Rahmen für mehr Lohngerechtigkeit in Europa einzusetzen.“

 

08.03.2019 in Frauenpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

AfB/AsF: Internationaler Frauentag – Mehr Investitionen in gute Bildung sind ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung

 

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März erklären Meike Jensen, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl:

Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem erfüllten Leben, nicht nur im Beruf. Sie ist notwendige Voraussetzung, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen! Daher fordern wir mehr Investitionen in die Bildung. Kaum ein Land in der Welt investiert gegenwärtig weniger für Bildung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, als Deutschland.

Frauen und Bildung, das gehört seit eh und je eng zusammen, das wussten schon die klugen Frauen, die sich bereits vor weit über 100 Jahren für die Teilhabe von Frauen an Beruf, Politik und Gesellschaft eingesetzt haben. Schon damals war klar, dass Gleichstellung nur mit einem gleichberechtigten Zugang zu Bildung möglich ist.

 

07.03.2019 in Frauenpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Damit Frauen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können

 
© Markus Jäger CC BY-ND 3.0 DE

Stefan Schwartze: „Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder 

Gleichberechtigung von Frauen und Männern, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit – keine Schlagworte, sondern Handlungsauftrag für die SPD.

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Auftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst. Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder unterstützen“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze zum Internationalen Frauentag am 8. März.

Um die Lebenssituation von Frauen zu verbessern hat die SPD schon einiges auf den Weg gebracht. Weiteres Verbesserungspotential sei allerdings vorhanden. „Auch wenn wir in den vergangenen Jahren beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit viel getan haben, laufen Frauen noch immer Gefahr, ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen zu können. Sie werden durchschnittlich schlechter bezahlt, steigen familienbedingt öfter und länger aus dem Job aus, steigen überwiegend in Teilzeit wieder in den Job ein, und das nicht selten unterhalb ihrer Qualifikation. Das wirkt sich verheerend auf die Alterssicherung von Frauen aus“, erklärt Stefan Schwartze.

 

07.03.2019 in Frauenpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

ASF: Gleichstellung statt Blumen

 
Foto: pixabay.com

In den letzten Jahren ist es zu beobachten, dass die Blumengeschäfte aus dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, am liebsten einen zweiten Valentinstag machen würden. Blumen für Frauen sind das Ziel vieler Werbeschilder und natürlich Umsatz in den Kassen. Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) stellt Maria Noichl für die SPD Frauen klar:

Der Internationale Frauentag ist ein weltweiter Aufruf zum Kampf für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. An alle Männer: Pralinen, Gedichte oder Blumen sind an diesem Tag völlig unangemessen.

Damit lassen wir uns nicht abspeisen.

Wir kämpfen für viel mehr:

  • Für mehr partnerschaftliche Aufteilung von Betreuungs-, Pflege-, Haus-, Erwerbsarbeit und Freizeit zwischen Männern und Frauen. „Equal earn and equal care“ ist das Stichwort.
  • Für das uneingeschränkte Recht für alle Frauen weltweit, ihren Lebensweg selbst zu bestimmen: Ob Kinder, und wieviel – ob Heirat und mit wem – welchen Beruf – welche Religion … Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Wir fordern es ein!
  • Für gleichwertige Mitbestimmung in allen Parlamenten! Parité – 50% der Sitze für Frauen, nicht mehr und nicht weniger.
  • Gegen direkte, verborgene und strukturelle Diskriminierung von Frauen und gegen Gewalt an Frauen in jeglicher Art.

 

Am 8. März kämpfen wir SPD Frauen in diesem Jahr ganz besonders für ein demokratisches Europa. Nur auf dem Boden der Demokratie können Frauenrechte dauerhaft wachsen und gedeihen.

Die Demokratie ist weiblich: Sie kann die Staatsform sein, in der Frauen nicht als Minderheit abgewertet und Minderheiten nicht als Fußabstreifer dienen. Demokratie kann die Staatsform sein, in der politische Inhalte und der Politikstil zum Wohle Aller und nicht nur zum Wohle Weniger führen,

Die EU muss kraftvoll daran arbeiten, die Ziele der Gleichstellung, der Menschenrechte und der Würde, die jeder einzelne Mensch besitzt, in Europa und weltweit durchzusetzen und zu verteidigen. Faschistische Ansätze wie zum Beispiel in Ungarn sind eine konkrete Bedrohung der Frauenrechte. Sie gehören massiv bekämpft.

Wir SPD Frauen kämpfen für ein demokratisches, soziales, menschen- und frauenrechtsbasiertes Europa.

Heute und morgen.

Und Blumensträuße bringen uns hierbei nicht weiter.

 

07.03.2019 in Frauenpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Jede Politik muss auch Frauenpolitik sein

 
Foto: pixabay.com

Frauen werden in vielen Ländern noch immer unterdrückt. In Deutschland sind Frauen in vielen Bereichen noch immer unterrepräsentiert oder unterbezahlt. Zum Internationalen Frauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine noch konsequentere Politik für Frauen und gleiche Rechte – weltweit.

Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:

„100 Jahre nach der Einführung des Wahlrechts für Frauen gibt es noch immer Benachteiligungen und Diskriminierungen. In den deutschen Parlamenten sitzen wesentlich weniger Frauen als Männer. Im Bundestag beträgt der Frauenanteil nur 31 Prozent, Frauen erhalten auch bei bereinigter Rechnung weniger Geld als Männer und sie entscheiden in Unternehmen und Organisationen weniger als Männer. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland keine Ausnahmeerscheinung.

Betrachtet man die Situation von Frauen weltweit, treten noch eklatantere Missstände zu Tage. Frauen werden diskriminiert, unterdrückt, vergewaltigt. Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen im Inland und im Ausland müssen in allen Politikbereichen nachdrücklich bekämpft werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung ihren bevorstehenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen will, die politische Teilhabe für Frauen zu stärken und sich für einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt in Konfliktregionen einzusetzen. Die UN-Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden und Sicherheit‘ muss weltweit umgesetzt werden und Deutschland muss dafür der Motor sein.“

 

30.05.2018 in Frauenpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB

 

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten.

Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechtes-Regierung bei der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gibt.

Der schriftliche Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss macht deutlich, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat wegen § 219a StGB in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen ist. Das belegt nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf.

Es ist deshalb völlig unverständlich, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat bei dieser wichtigen und aktuellen Frage nun der Stimme enthalten will. Sie agiert entschlossen unentschlossen – zu wenig, für den Gestaltungsanspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Die Position der SPD-Fraktion bleibt unverändert: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Vorschrift ein.“

 

24.05.2017 in Frauenpolitik von Inge Howe

Politik braucht Frauen und das auf allen Ebenen

 

Beim Sonntagsgespräch im GOP-Kaiserpalais in Bad Oeynhausen ging es um das Thema  »Politik braucht Frauen« und dies auf allen Ebenen. Mit dem HWK-Mentoringprogramm sollen Frauen für die Politik begeistert und gefördert werden. (Bild: Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und ihre Nachfolgerin Christina Weng waren beim Sonntagsgespräch zu Gast - mit Dorothee Brandt)

Bericht der heimischen Presse:

WB vom 23.05.2017

 

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