18.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Ingo Ellerkamp soll Dr. Ralf Niermann als Landrat nachfolgen!

 

Im kommenden Jahr finden in NRW die Kommunalwahlen statt und es wird neben dem Kreistag auch ein neuer Landrat gewählt. Im vergangenen Jahr hatte Dr. Ralf Niermann angekündigt nicht noch einmal für das Landratsamt zu kandidieren.

In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Mühlenkreis-SPD nach eine/n Kandidat*in für die Nachfolge gesucht und seit Dienstag ist die Suche beendet.

Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand wird Ingo Ellerkamp aus Petershagen den Delegierten des Kreisparteitages im November als Landratskandidaten vorschlagen. Dies teilten der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre und Ingo Ellerkamp bei einer Presskonferenz in Minden mit.

Nach der politischen Nominierung im November erfolgt die offizielle Wahl auf einer Delegiertenkonferenz zu einem späteren Zeitpunkt. Bis dahin will sich Ellerkamp auf einer Kandidatentour den Genoss*innen und interessierten Bürger*innen vorstellen.

„Ich bin mit Leib und Seele Mühlenkreisler. Und als Landrat möchte ich vor allem für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum einsetzen”, so Ellerkamp zu seiner Kandidatur.

Zur Person:

  • Seit 2012 bei der Stadt Lübbecke als Dezernent für Bauen und Stadtentwicklung beschäftigt
  • verheiratet, drei Kinder
  • Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat von Petershagen
  • Mitglied im geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand für den Bereich Kommunales
     

Mehr zum Thema:

Bericht der NW vom 19.09.2019
Bericht des WB vom 19.09.2019
Bericht des MT vom 19.09.2019

 

14.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

 

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann.

Dazu Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Länder haben heute deutlich gemacht, dass der formale Gesetzgebungsprozess zur Grundsteuerreform zügig beginnen muss. Die bisherige Verständigung wurde weitgehend bestätigt. Das Bundesfinanzministerium wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die Länder haben sich heute zudem auf Steuervergünstigungen für genossenschaftliche, öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften sowie für den sozialen Wohnungsbau geeinigt, sofern hier günstige Mieten vereinbart werden. Auf diese Weise wird preisgünstiges Wohnen steuerlich gefördert. Wir begrüßen diese klare sozialdemokratische Handschrift des Reformkompromisses außerordentlich.

Im kommenden Gesetzgebungsprozess wird es an verschiedenen Stellen noch Präzisierungen geben müssen, das ist ein normaler Vorgang. Es wäre allerdings verantwortungslos, wenn daraus eine Blockade entstehen würde, wie es die bayrische Haltung vermuten lässt. Es geht darum, die Grundlagen der Kommunalfinanzierung in Deutschland zu sichern und bestehende Ungerechtigkeiten in der Besteuerung zu beenden, nicht um einzelne Länderinteressen. Im Zweifel muss die Reform auch gegen den Widerstand einzelner Länder beschlossen werden.

Die bisherige Verständigung erfüllt die SPD-Kernforderungen an die Reform. Die Grundsteuer wird sich auch künftig an der wirtschaftlichen Nutzung der Gebäude orientieren. Zudem werden Mieterinnen und Mieter auch in angespannten Wohnungslagen vor steigenden Nebenkosten geschützt. Das Aufkommen der Grundsteuer wird erhalten, was die Finanzierungsbasis der Kommunen sichert.“

 

15.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Abschaffung der Stichwahl wäre verfassungswidrig

 
Foto: Pixabay.com

Schwarz-Gelb plant in NRW die Stichwahl bei den Kommunalwahlen abzuschaffen. In einem Gutachten kommr Prof. Dr. Bätge zu dem Ergebnis, dass eine Abschaffung verfassungswidrig sei. Das Gutachten wurde heute von der SGK NRW in der Landespressekonferenz vorgestellt.

Bericht und Gutachten auf sgknrw.de

 

28.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab

 
Foto: Pixabay.com

Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben.

Dazu erklärt Christian Dahm, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. 42 Prozent wollen sie möglichst sofort loswerden, im Sommer des vergangenen Jahres waren es lediglich 36 Prozent. Nur noch 16 Prozent wollen sie beibehalten. Und vor allem: Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden.

 

04.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mehr als 96 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen für Projekte im Kreis Minden-Lübbecke

 

Fördermittel in Höhe von rund 96 Millionen Euro fließen aus den wichtigsten EU-Programmen in den Kreis Minden-Lübbecke und haben Investitionen in Infrastruktur sowie Sozial- und Forschungsprojekte ermöglicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng hervor.

 

06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

NRWSPD will die Straßenausbaubeiträge abschaffen!

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten. Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten.

 

25.01.2018 in Kommunalpolitik von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

600.000 Euro weniger für Minden!

 

Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet den Städten bares Geld

Minden: Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

 

28.11.2016 in Kommunalpolitik von Inge Howe

Bund entlastet Länder und Kommunen: Minden-Lübbecke profitiert mit rund 13,2 Millionen Euro pro Jahr

 

Mit insgesamt rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag nun mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD).

MdB Achim Post: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018.“ Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). „Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet“, so MdB Post.

 

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

28.12.2019, 17:00 Uhr Traditionelle WeihNACHtsfeier der Jusos Minden-Lübbecke

11.01.2020, 10:00 Uhr Jahreshauptversammlung der AfA Minden-Lübbecke

16.01.2020, 12:00 Uhr Grünkohlessen der AG 60plus Minden-Lübbecke

31.01.2020, 18:30 Uhr Grünkohlessen des SPD Werste
Gemeinsam mit dem Ortsverein Wulferdingsen/Bergkirchen, den Ortsvereinen Volmerdingsen und Eidinghausen/Dehme

17.02.2020, 18:30 Uhr Bürgerempfang 2020

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News der Bundes-SPD

08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.

08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

07.12.2019 10:55
Fortschritt für viele .
Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.

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Glückwunsch Duo! Viel zu tun und keine Zeit zu verlieren. Die Mitglieder haben entschieden. Damit geht ein langes, basisdemokratisches Verfahren mit einem klaren Ergebnis zu Ende. Der Auftrag der Mitglieder an die Delegierten des Bundesparteitages ist eindeutig: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden am 6. Dezember mit einem überzeugenden Votum als neue Parteispitze gewählt. Saskia

Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress "Nachhaltige Industriepolitik" der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben

Erklärung des Präsidiums der NRWSPD Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den Weg für die Modernisierung der Partei und für ihre Weiterentwicklung zu einer linken Volkspartei, die

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