18.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Ingo Ellerkamp soll Dr. Ralf Niermann als Landrat nachfolgen!

 

Im kommenden Jahr finden in NRW die Kommunalwahlen statt und es wird neben dem Kreistag auch ein neuer Landrat gewählt. Im vergangenen Jahr hatte Dr. Ralf Niermann angekündigt nicht noch einmal für das Landratsamt zu kandidieren.

In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Mühlenkreis-SPD nach eine/n Kandidat*in für die Nachfolge gesucht und seit Dienstag ist die Suche beendet.

Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand wird Ingo Ellerkamp aus Petershagen den Delegierten des Kreisparteitages im November als Landratskandidaten vorschlagen. Dies teilten der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre und Ingo Ellerkamp bei einer Presskonferenz in Minden mit.

Nach der politischen Nominierung im November erfolgt die offizielle Wahl auf einer Delegiertenkonferenz zu einem späteren Zeitpunkt. Bis dahin will sich Ellerkamp auf einer Kandidatentour den Genoss*innen und interessierten Bürger*innen vorstellen.

„Ich bin mit Leib und Seele Mühlenkreisler. Und als Landrat möchte ich vor allem für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum einsetzen”, so Ellerkamp zu seiner Kandidatur.

Zur Person:

  • Seit 2012 bei der Stadt Lübbecke als Dezernent für Bauen und Stadtentwicklung beschäftigt
  • verheiratet, drei Kinder
  • Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat von Petershagen
  • Mitglied im geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand für den Bereich Kommunales
     

Mehr zum Thema:

Bericht der NW vom 19.09.2019
Bericht des WB vom 19.09.2019
Bericht des MT vom 19.09.2019

 

14.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Grundsteuer-Reform zügig umsetzen

 

Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann.

Dazu Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Länder haben heute deutlich gemacht, dass der formale Gesetzgebungsprozess zur Grundsteuerreform zügig beginnen muss. Die bisherige Verständigung wurde weitgehend bestätigt. Das Bundesfinanzministerium wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die Länder haben sich heute zudem auf Steuervergünstigungen für genossenschaftliche, öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften sowie für den sozialen Wohnungsbau geeinigt, sofern hier günstige Mieten vereinbart werden. Auf diese Weise wird preisgünstiges Wohnen steuerlich gefördert. Wir begrüßen diese klare sozialdemokratische Handschrift des Reformkompromisses außerordentlich.

Im kommenden Gesetzgebungsprozess wird es an verschiedenen Stellen noch Präzisierungen geben müssen, das ist ein normaler Vorgang. Es wäre allerdings verantwortungslos, wenn daraus eine Blockade entstehen würde, wie es die bayrische Haltung vermuten lässt. Es geht darum, die Grundlagen der Kommunalfinanzierung in Deutschland zu sichern und bestehende Ungerechtigkeiten in der Besteuerung zu beenden, nicht um einzelne Länderinteressen. Im Zweifel muss die Reform auch gegen den Widerstand einzelner Länder beschlossen werden.

Die bisherige Verständigung erfüllt die SPD-Kernforderungen an die Reform. Die Grundsteuer wird sich auch künftig an der wirtschaftlichen Nutzung der Gebäude orientieren. Zudem werden Mieterinnen und Mieter auch in angespannten Wohnungslagen vor steigenden Nebenkosten geschützt. Das Aufkommen der Grundsteuer wird erhalten, was die Finanzierungsbasis der Kommunen sichert.“

 

15.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Abschaffung der Stichwahl wäre verfassungswidrig

 
Foto: Pixabay.com

Schwarz-Gelb plant in NRW die Stichwahl bei den Kommunalwahlen abzuschaffen. In einem Gutachten kommr Prof. Dr. Bätge zu dem Ergebnis, dass eine Abschaffung verfassungswidrig sei. Das Gutachten wurde heute von der SGK NRW in der Landespressekonferenz vorgestellt.

Bericht und Gutachten auf sgknrw.de

 

28.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab

 
Foto: Pixabay.com

Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben.

Dazu erklärt Christian Dahm, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. 42 Prozent wollen sie möglichst sofort loswerden, im Sommer des vergangenen Jahres waren es lediglich 36 Prozent. Nur noch 16 Prozent wollen sie beibehalten. Und vor allem: Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden.

 

04.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mehr als 96 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen für Projekte im Kreis Minden-Lübbecke

 

Fördermittel in Höhe von rund 96 Millionen Euro fließen aus den wichtigsten EU-Programmen in den Kreis Minden-Lübbecke und haben Investitionen in Infrastruktur sowie Sozial- und Forschungsprojekte ermöglicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng hervor.

 

06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

NRWSPD will die Straßenausbaubeiträge abschaffen!

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten. Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten.

 

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News der Bundes-SPD


Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

7. Oktober 1989: In Ost-Berlin paradiert die Nationale Volksarmee. Die SED-Führung feiert das 40-jährige Bestehen der DDR. Am selben Tag treffen sich in einem Pfarrhaus in Schwante gut 40 mutige Frauen und Männer der DDR und gründen die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR.

Der 20. Termin der #unsereSPD-Tour in Potsdam stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Das lag zum einen am Veranstaltungsort - zum anderen an einem Überraschungsgast.

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Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals

Vor einem Jahr - auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum - hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. "Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit", so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

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