Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kongress des Städte- und Gemeindebundes NRW
Am 14.06.2022 fand der Kongress des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf statt. Von der Gemeinde Hille haben die Ratsmitglieder Susanne Steuber von der SPD und Patrick Nowak von der CDU als Delegierte teilgenommen.
Haupthemen waren die Erwartungshaltung der Städte und Gemeinden an die zukünftige Landesregierung, sowie die mit 55 % geringe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl, an der alle Parteien gemeinsam arbeiten müssen.
Unter dem Motto „Zukunft braucht Kommunen“ soll ein 12-Punkte-Plan mit folgenden Punkten an die neue Regierung übergeben werden:
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Kommunale Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit sichern.
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Bildung und Schulfinanzierung zukunftsfähig machen.
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Förderprogramme radikal vereinfachen.
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Weichen für gleichwertige Lebensverhältnisse stellen.
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Kommunen beim Ausbau der Digitalisierung unterstützen.
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Zuwanderung und Integration vor Ort nachhaltig gestalten.
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In die Mobilität der Zukunft investieren.
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Offensive für Fachkräfte einläuten.
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Städtebauliche Transformation vorantreiben.
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Kommunalen Klima- und Umweltschutz voranbringen.
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Kommunal-und Energiewirtschaft stärken.
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Kultur außerhalb der Zentren stärken.
Kutschaty: „Weg mit dem Altschulden-Ballast – Chance zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden jetzt nutzen“
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Wochenende eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. Demnach stehe das Angebot des Bundes im Raum, die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung zu übernehmen. Hierzu Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD:
„Der Ball liegt auf dem Elfmeter. Wer es wirklich ernst damit meint, unsere Kommunen endlich von den Altschulden zu befreien, der sollte das Angebot des Bundes jetzt auch annehmen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich fünf Jahre gegen eine zukunftsfähige Lösung für einen Altschuldenfonds gesperrt und dabei auch die ausgestreckte Hand des damaligen Finanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Jetzt ist die Tür wieder offen – wenn die Länder und auch die CDU-Opposition im Bund mitziehen. Eine von der SPD geführte Landesregierung in NRW wird diese Chance nicht noch einmal ungenutzt lassen. Nach einer erfolgreichen Wahl werden wir eine Entschuldungsinitiative auf den Weg bringen, um die Kommunen gemeinsam mit dem Bund ein für allemal von den Altschulden zu entlasten.
Die Zukunft unserer Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Aber die hohe Schuldenlast nimmt ihnen die Luft zum Atmen, die sie brauchen, um in lebenswerte Städte und Gemeinden von Morgen zu investieren. Damit muss jetzt Schluss sein. Am kommenden Sonntag wird auch darüber entschieden.“
MdB Achim Post zum Ausgang der Stichwahlen in NRW
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zum Ausgang der Stichwahlen in NRW:
“Nach den bisherigen Zahlen zeichnet sich ab: Die SPD wird auch künftig in vielen wichtigen Städten, Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens Verantwortung tragen.
In großen Städten wie Dortmund, Gelsenkirchen oder Bielefeld wird die SPD weiterhin das Stadtoberhaupt stellen, während sozialdemokratische Herausforderer wie in Hamm oder Mönchengladbach mit beeindruckenden Mehrheiten die bislang CDU-geführten Rathäuser gewinnen konnten. Diese Erfolge haben unsere starken Kandidatinnen und Kandidaten erkämpft.
Nimmt man den ersten und zweiten Wahlgang zusammen, ergibt sich allerdings auch weiterhin ein gemischtes Bild für die SPD. Vielen Erfolgen vor Ort stehen Verluste in der landesweiten Zustimmung gegenüber und vor allem der Verlust des Rathauses in Düsseldorf schmerzt. Aus den Erfolgen und Verlusten gilt es nun die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Klar ist: Mit Blick auf die Bundestagswahl in 2021 und die Landtagswahl in 2022 müssen und können wir uns noch deutlich steigern.
Meine feste Überzeugung ist: Wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen klar und geschlossen auftritt, haben wir unverändert das Potential und die politische Durchschlagskraft, um auch landesweit Wahlen zu gewinnen.”
Achim Post zum Ausgang der Kommunalwahlen in NRW
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Kommunalwahlen in NRW:
„Aus den bisherigen Zahlen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ergibt sich ein gemischtes Bild: Der heutige Wahltag ist für die SPD in Nordrhein-Westfalen und bei uns in Ostwestfalen ein Tag mit Licht und Schatten. Auf der einen Seite stehen die sich abzeichnenden Erfolge in etlichen Städten und Gemeinden, auf der anderer Seite geben uns die Verluste in der landesweiten Zustimmung zu denken.
Unterm Strich bleibt aber: Die SPD verteidigt Platz zwei in NRW und hält die Grünen auf Distanz. Es scheint einmal mehr so zu sein, dass die Grünen in den Wahlumfragen besser sind als an den Wahlurnen. Trotz der Zugewinne der Grünen: zu einer grünen Welle in ganz NRW kommt es anders als vielfach im Vorfeld vermutet nicht.
Besonders freut mich, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW der AfD einen deutlichen Dämpfer verpasst haben. NRW wählt Demokratie und Vielfalt, nicht Rechtsradikalismus und Einfalt – auch das ist eine Botschaft des heutigen Tages.
Jetzt lautet die Devise für die NRWSPD: volle Unterstützung für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort, voller Einsatz für einen gemeinsamen Erfolg der SPD. Die Chancen stehen vielerorts gut, dass die SPD- Kandidatinnen und Kandidaten im zweiten Wahlgang die Nase vorn haben werden.”
Für Kommunen mit Zukunft
Unsere Kommunen sind Heimat und Zuhause. Doch nicht erst die Corona-Krise stellt unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans haben mit dem Konjunkturpaket dafür gesorgt, dass die Kommunen mit viel Wumms entlastet werden. Doch wir in NRW wollen mehr: Die Befreiung von den Altschulden. Darüber haben wir diskutiert mit: Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans, Monika Griefahn, Thomas Westphal und Marion Weike.
“In den Kommunen darf das Licht nicht ausgehen”
Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die nordrhein-westfälischen Kommunen stellte die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern, vor.
Zu den Ergebnissen des Gutachtens erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Thomas Kutschaty:
“Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Vor Ort wird das Leben der Menschen organisiert und unsere Kommunen sorgen für eine lebens- und liebenswerte Heimat. Was derzeit in den Rat- und Kreishäusern geleistet wird, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, ist beeindruckend. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Auf die Kommunen wird es maßgeblich auch bei der Bewältigung der Krise ankommen. Denn die Kommunen sind als größter öffentlicher Auftraggeber wichtig für wirtschaftliche Impulse. Sie sind noch viel wichtiger, wenn es darum geht, diese Gesellschaft zusammen zu halten. Ministerpräsident Laschet muss den Widerstand in den eigenen Reihen gegen den kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz überwinden.”
Christian Dahm:
“Das Gutachten zeigt, dass unsere Kommunen vor enormen Herausforderungen stehen. Da reicht es nicht, wenn die Landesregierung ihnen nur mehr Kredite ermöglichen und die Möglichkeit geben will, die Corona-Schäden in ihrer Bilanz zu separieren und über 50 Jahre abzuschreiben. Das mag alles hilfreich sein, um die kommunalen Haushalte auf dem Papier auszugleichen, die finanziellen Probleme lösen diese Vorschläge nicht. Ohne finanzielle Unterstützung laufen wir Gefahr, dass vor Ort Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, Straßen nicht mehr saniert und Schulen nicht modernisiert und digitalisiert werden. Kommunen müssten Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und ihre Bürgerinnen und Bürger stärker zur Kasse bitten.
Es braucht aus unserer Sicht vier Dinge für unsere Kommunen:
- Einen Ausgleich für die in 2020 wegbrechenden Steuereinnahmen.
- Einen Ausgleich für die im Jahr 2021 sinkenden Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
- Eine Lösung für den riesigen Altschuldenberg.
- Eine Erstattung der Corona-bedingten Mehrkosten in den Kommunen.”
Hintergrund:
Ergebnisse des Gutachtens:
In drei Szenarien werden die finanziellen Auswirkungen auf die NRW-Kommunen im Jahr 2020 auf 5,8 bis 7,2 Milliarden Euro beziffert.
Die Folgewirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2021 werden mit rund einer Milliarde Euro beziffert.
Der Gutachter hält einen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle sowie eine Lösung für die Altschulden der NRW-Kommunen für dringend notwendig.
Ingo Ellerkamp soll Dr. Ralf Niermann als Landrat nachfolgen!
Im kommenden Jahr finden in NRW die Kommunalwahlen statt und es wird neben dem Kreistag auch ein neuer Landrat gewählt. Im vergangenen Jahr hatte Dr. Ralf Niermann angekündigt nicht noch einmal für das Landratsamt zu kandidieren.
In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Mühlenkreis-SPD nach eine/n Kandidat*in für die Nachfolge gesucht und seit Dienstag ist die Suche beendet.
Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand wird Ingo Ellerkamp aus Petershagen den Delegierten des Kreisparteitages im November als Landratskandidaten vorschlagen. Dies teilten der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre und Ingo Ellerkamp bei einer Presskonferenz in Minden mit.
Nach der politischen Nominierung im November erfolgt die offizielle Wahl auf einer Delegiertenkonferenz zu einem späteren Zeitpunkt. Bis dahin will sich Ellerkamp auf einer Kandidatentour den Genoss*innen und interessierten Bürger*innen vorstellen.
„Ich bin mit Leib und Seele Mühlenkreisler. Und als Landrat möchte ich vor allem für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum einsetzen”, so Ellerkamp zu seiner Kandidatur.
Zur Person:
- Seit 2012 bei der Stadt Lübbecke als Dezernent für Bauen und Stadtentwicklung beschäftigt
- verheiratet, drei Kinder
- Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat von Petershagen
- Mitglied im geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand für den Bereich Kommunales
Bericht der NW vom 19.09.2019
Bericht des WB vom 19.09.2019
Bericht des MT vom 19.09.2019
Grundsteuer-Reform zügig umsetzen
Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung preisgünstigen Wohnens. Entscheidend ist jetzt, dass alle Beteiligten Sonderwünsche zurückstellen, damit die Gesetzgebung rasch erfolgen kann.
Dazu Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher und Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
„Die Länder haben heute deutlich gemacht, dass der formale Gesetzgebungsprozess zur Grundsteuerreform zügig beginnen muss. Die bisherige Verständigung wurde weitgehend bestätigt. Das Bundesfinanzministerium wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Die Länder haben sich heute zudem auf Steuervergünstigungen für genossenschaftliche, öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften sowie für den sozialen Wohnungsbau geeinigt, sofern hier günstige Mieten vereinbart werden. Auf diese Weise wird preisgünstiges Wohnen steuerlich gefördert. Wir begrüßen diese klare sozialdemokratische Handschrift des Reformkompromisses außerordentlich.
Im kommenden Gesetzgebungsprozess wird es an verschiedenen Stellen noch Präzisierungen geben müssen, das ist ein normaler Vorgang. Es wäre allerdings verantwortungslos, wenn daraus eine Blockade entstehen würde, wie es die bayrische Haltung vermuten lässt. Es geht darum, die Grundlagen der Kommunalfinanzierung in Deutschland zu sichern und bestehende Ungerechtigkeiten in der Besteuerung zu beenden, nicht um einzelne Länderinteressen. Im Zweifel muss die Reform auch gegen den Widerstand einzelner Länder beschlossen werden.
Die bisherige Verständigung erfüllt die SPD-Kernforderungen an die Reform. Die Grundsteuer wird sich auch künftig an der wirtschaftlichen Nutzung der Gebäude orientieren. Zudem werden Mieterinnen und Mieter auch in angespannten Wohnungslagen vor steigenden Nebenkosten geschützt. Das Aufkommen der Grundsteuer wird erhalten, was die Finanzierungsbasis der Kommunen sichert.“
Abschaffung der Stichwahl wäre verfassungswidrig
Schwarz-Gelb plant in NRW die Stichwahl bei den Kommunalwahlen abzuschaffen. In einem Gutachten kommr Prof. Dr. Bätge zu dem Ergebnis, dass eine Abschaffung verfassungswidrig sei. Das Gutachten wurde heute von der SGK NRW in der Landespressekonferenz vorgestellt.
Bericht und Gutachten auf sgknrw.de
Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab
Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben.
Dazu erklärt Christian Dahm, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. 42 Prozent wollen sie möglichst sofort loswerden, im Sommer des vergangenen Jahres waren es lediglich 36 Prozent. Nur noch 16 Prozent wollen sie beibehalten. Und vor allem: Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden.
Mehr als 96 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen für Projekte im Kreis Minden-Lübbecke
Fördermittel in Höhe von rund 96 Millionen Euro fließen aus den wichtigsten EU-Programmen in den Kreis Minden-Lübbecke und haben Investitionen in Infrastruktur sowie Sozial- und Forschungsprojekte ermöglicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng hervor.
Bund entlastet Länder und Kommunen: Minden-Lübbecke profitiert mit rund 13,2 Millionen Euro pro Jahr
Mit insgesamt rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag nun mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die heimischen Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD).
MdB Achim Post: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018.“ Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). „Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet“, so MdB Post.
Hans-Willi Körfges: „Verfassungsgerichtshof bestätigt unseren Kurs“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Klage von 60 Kommunen gegen die Berechnungsgrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 abgewiesen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Das sind gute Nachrichten aus Münster. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen ausdrücklich bestätigt. SPD und Grüne haben nach ihrem Regierungsantritt die notwendige Anpassung im Bereich der Soziallasten vorgenommen, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung trotz anderer Erkenntnisse versäumt worden war. Der Schritt war richtig und ist heute bestätigt.
Das Urteil zeigt auch, wie notwendig regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Grundlagen sind. Daher werden wir fortlaufend die Mittelverteilung evaluieren. Das kann aber nur im engen Dialog mit den Kommunen geschehen.“
SPD-Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe machen Druck
Bund muss Kommunen eher entlasten
Die Bundesregierung hat am Freitag beschlossen, dass die Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro entlastet werden sollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro soll erst ab 2018 kommen. Dies sorgt für Kritik – Auch in Ostwestfalen.
Die “Teutonenriege“, der Zusammenschluss der ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten, will nun darum kämpfen, dass das Bundesteilhabegesetz bereits 2016 verabschiedet wird und damit die fünf Milliarden Euro ab 2017 gewährt werden können, dazu wurde eine entsprechende Resolution beschlossen.
In den kommenden Wochen werden sich die ostwestfälischen SPD-Abgeordneten für entsprechende Beschlüsse in der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe und in der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.
Die Unterstützung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe muss schnell kommen!
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Bundesregierung hat am heutigen Freitag einen ersten Beschluss für die Unterstützung von Kommunen in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro ab dem kommenden Jahr beschlossen.
Aber dies ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn in den kommenden Jahren werden die Sozialausgaben für die kommunalen Haushalte weiter steigen und dadurch wird die schlechte finanzielle Situation vieler Kommunen noch verschärft.
Die Bundesregierung muss sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten, in dem eine jährliche Entlastung für die Kommunen bei der sogenannten “Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung” in Höhe von fünf Milliarden Euro vereinbart wurde, die einhergeht mit einer Reform der Eingliederungshilfe.
Mit der jetzt beschlossenen Finanzhilfe, wir die dringende Neuregelung der Eingliederungshilfe und die jährliche Entlastung für die Kommunen auf die lange Bank geschoben. Dies können sich die Kommunen, aufgrund der steigenden Sozialausgaben für deren Haushalte, nicht länger leisten. Die Bundesregierung muss hier sofort nachbessern.
Wird die Neuregelung der Eingliederungshilfe weiterhin auf die lange Bank geschoben, müssen andere Entlastungswege für die Kommunen gefunden werden. Notfalls muss eine Zwischenlösung her, so dass die fünf Milliarden Euro fließen, bis eine Neuregelung dfür die Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht wurde. Eine weitere Verzögerung können wir nicht hinnehmen.
Den SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW ist die angespannte Lage der Kommunen im Land bewusst und deshalb setzen sie sich für eine schnellere Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ein.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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