15.03.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise.

 

21.02.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne

 
Foto: pixabay.com

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen.

Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“

 

18.02.2019 in Landespolitik von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Von B wie Bildung bis U wie Umweltschutz

 
Christina Weng mit Ursula Thielemann (2. v. l.) und ihr Team

Landtagsabgeordnete Christina Weng zu Gast bei der Verbraucherzentrale Minden

Internet, Umweltschutz, Energie und Gesundheit – zu diesen und vielen weiteren Themen bietet die Verbraucherzentrale NRW ein breites Beratungsangebot. Die Mindener NRW-Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD) hat das Team der Beratungsstelle in Minden rund um Leiterin Ursula Thielemann getroffen, um Einblick in ihren Arbeitsalltag zu erhalten und sich über die Angebote für Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

 

12.02.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

AG Selbst Aktiv: Schwarz-Gelb in NRW gefällt sich bei der Inklusion in Rollen rückwärts

 
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AG Selbst Aktiv der NRWSPD begrüßt Vorlage der Analyse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW  durch das Deutsche Institut für Menschenrechte – Vorreiterrolle von NRW droht verloren zu gehen

Die AG Selbst Aktiv der NRWSPD setzte sich mit der kürzlich veröffentlichten Untersuchung der „Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte auseinander. Die vorliegende Analyse ist das Ergebnis der im Rahmen des Inklusionsgrundsätzegesetzes (IGG) der früheren rot-grünen Landesregierung vertraglich vereinbarten Begleitung und Überwachung der Umsetzung der Konvention durch die Monitoring-Stelle.

 

31.01.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Beim geförderten Mietwohnungsbau versagt die Landesregierung auf ganzer Linie

 
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Anlässlich der Pressekonferenz von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) zum Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2018, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:

Trotz aller Ablenkungsmanöver von Landesbauministerin Scharrenbach, bleibt das Ergebnis der Sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2018 erschreckend. Im zweiten Regierungsjahr von CDU/FDP in Folge hat die Mitte-Rechts-Koalition beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen.

Das drängendste wohnungspolitische Problem des Landes, nämlich die Versorgung weiter Kreise der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, kann sie nicht lösen. Das ist eine Bilanz des Scheiterns!

Waren 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert worden, so waren es 2017 nur noch 7.230. Im Jahr 2018 sank diese Zahl nochmals auf 6.159 Wohneinheiten. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von fast 15 %. Gegenüber dem Jahr 2016 sogar von fast 34 %.

Angesichts des immensen Wohnraummangels in den verstädterten Ballungsräumen, aber auch den Universitätsstädten und Kreisstädten, ist das ein Schlag ins Gesicht der betreffenden Mieterinnen und Mieter.

Diese Landesbauministerin trägt mit ihrer verfehlten Politik die volle Verantwortung für dieses wohnungs- wie sozialpolitische Desaster.

 

31.01.2019 in Landespolitik

Landesregierung taucht ab

 

Anfrage zum Schwimmunterricht lässt viele Fragen offen

„Die NRW Landesregierung ist offenbar abgetaucht und hat über die Weihnachtsferien ihre Arbeit eingestellt. Wie sollte es sonst zu erklären sein, dass sie keinen Überblick darüber hat, ob an allen Schulen im Kreis Herford und Bad Oeynhausen durchgängig Schwimmunterricht angeboten wird“, stellt Christian Dahm irritiert fest. Der heimische Landtagsabgeordnete hatte eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Was unternimmt die Landesregierung, um den Schwimmunterricht an den Schulen im Wahlkreis 90 (Bad Oeynhausen, Enger, Herford, Hiddenhausen und Vlotho) zu gewährleisten“ gestellt. Die Antworten verwundern Dahm, denn einige davon wurden mit kuriosen Begründungen erst gar nicht beantwortet. So konnte die Landesregierung aufgrund der Ferien nicht feststellen, ob in Grundschulen in Bad Oeynhausen und in den weiterführenden Schulen flächendeckend Unterricht angeboten wird, oder welche Schwimmhallen bzw. Freibäder von den Schulen genutzt werden.

 

23.01.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Lassen Sie uns gemeinsam einen Pakt gegen rechte Gewalt schließen

 

In der heutigen Plenardebatte um die schreckliche Amokfahrt von Bottrop und Essen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, alle demokratischen Fraktionen dazu eingeladen, einen gemeinsamen Pakt gegen rechte Gewalt zu schließen.

Es sei die klare Absicht des Täters gewesen, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Der Täter habe allein aus Fremdenhass gehandelt, sein Anschlag sei nichts anderes gewesen als ein feiger rechter Terrorakt. “Diese brutale rechte Gewalt ist Ausdruck der Verrohung einer gesellschaftlichen Debatte über Zuwanderung, über Asyl und letztlich auch über Menschlichkeit”, sagte Thomas Kutschaty.

 

18.01.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Kostengefälle im Eigenanteil zur stationären Altenpflege zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

 

Beim Eigenanteil zur stationären Altenpflege gehört Nordrhein-Westfalen zu den teuersten Bundesländern und liegt weit oberhalb des bundesweiten Durchschnitts. Dies gilt nicht nur für den einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Auch bei den weiteren Kosten, die direkt an die Pflegepersonen oder deren Angehörige weitergegeben werden, wie den sogenannten „Hotelkosten“ für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten, der Ausbildungsumlage und den Kosten für Zusatzleistungen, gibt es sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den einzelnen Kreisen teils erhebliche Unterschiede.

 

News der NRWSPD

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 10. März 2019

Beschluss Präsidium NRWSPD 10. März 2019

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

News der Bundes-SPD

18.03.2019 12:17
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Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.