10.10.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Semesterstart in NRW – Diese Landesregierung tut nichts für die Studierenden in unserem Land

 
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Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende diskutiert.

Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Die heutige Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag hat einmal mehr gezeigt: Die Landesregierung nimmt die soziale Realität in unserem Land nicht zur Kenntnis. Die studentische Wohnungsnot zur Semesterbeginn wird als naturgegebenes, wiederkehrendes Phänomen einfach so zur Kenntnis genommen. Konkrete Antworten darauf, was die gewählte Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum tun möchte, blieb sie schuldig. Das Signal, das aus der heutigen Landtagsdebatte an die Studierenden gesendet wurde, ist eindeutig: Diese schwarz-gelbe Regierung tut nichts für euch. Die schwarz-gelbe Regierungszeit sind verlorene Jahre für die Studierenden in unserem Land.

 

08.10.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Grundsteuerreform: FDP verbreitet Fake-News

 
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in Berlin geplanten Reform der Grundsteuer Privateigentümer von Denkmälern finanziell schlechter gestellt werden, wie es der FDP-Politiker Ralf Witzel behauptet hat. Die Antwort liegt nun vor.

Dazu erklärt Michael Hübner:

„Mit dieser Antwort zur Frage der angeblichen Benachteiligung bei der Grundsteuerreform von privaten Denkmälern wurde die FDP entzaubert. Statt sich mit der Materie ausreichend auseinander zu setzen, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel fake news verbreitet, in der behauptet wurde, Besitzer von Denkmälern wurden nun schlechter gestellt.

Dies stellt sich nun offensichtlich als Unsinn heraus. Das Ansinnen dahinter ist mehr als durchsichtig: Mit aller Macht will die FDP die Reform der Grundsteuer schlechtreden. Dies schadet unseren Kommunen, die Rechtssicherheit für das jährliche Steueraufkommen benötigen. Statt Nebelkerzen zu werfen, sollte die FDP hieran mitwirken. Wir erwarten, dass Ministerpräsident Laschet seinen Koalitionspartner zur Ordnung ruft.“

 

02.10.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindex

 

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Einführung eines schulscharfen Sozialindex fordert.

Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass das Land die Schulen viel zielgerichteter unterstützen muss. Derzeit wird bei der Zuweisung von Ressourcen und Personal kaum beachtet, in welchem Umfeld sich eine Schule befindet oder welchen familiären Hintergrund die Schülerinnen und Schüler haben. Solche Einflüsse sind aber von entscheidender Bedeutung.

 

02.10.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Volksinitiative Aufbruch Fahrrad kommt zur rechten Zeit: Landesregierung muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen

 
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Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute die „Volksinitiative Aufbruch Fahrrad“ vorgestellt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Diese Initiative kommt zur rechten Zeit, denn im NRW-Radverkehr steckt jede Menge Potenzial. Insbesondere für die kurzen bis mittleren Distanzen und im Zusammenwirken mit der E-Mobilität sind hier erhebliche Steigerungsraten erzielbar.

Mehr Radverkehr dient der Gesundheit der Menschen, bedeutet individuelle Mobilität und ist letztlich ein sehr wichtiger Beitrag zur großen umfassenden Verkehrswende, die wir zum Klimaschutz brauchen.

Die Landesregierung muss jedoch aus Ihrem Dornröschenschlaf erwachen, denn mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2020 sind im Verkehrsbereich keinerlei besondere Anstrengungen erkennbar, um die erforderlich Radverkehrsinfrastruktur im Land zu ertüchtigen. Warme Worte allein reichen nicht!

Wir werden das Thema weiterhin positiv begleiten und mit einer parlamentarischen Initiative für ein Radverkehrsgesetz in NRW eintreten.

 

30.09.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

KiBiz bleibt Mumpitz – Reform fällt bei Experten durch

 

Der Ausschuss Kinder, Familie und Jugend des nordrhein-westfälischen Landtags setzt sich heute in einer Expertenanhörung mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auseinander.

Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimsicher SPD-Landtagsabgeordneter, und Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Schon im Vorfeld der Anhörung war deutlich, der Gesetzentwurf ist in der Fachwelt durchgefallen. Dieses Bild hat die Sachverständigenanhörung nun bestätigt. Statt das KiBiz von Grund auf zu reformieren, um den Einrichtungen und Trägern mehr Planungssicherheit zu geben, bleibt es bei Kopfpauschalen pro Kind. Diese werden schon seit Einführung aus Praxis und Wissenschaft kritisiert. Das aktuelle Modell wird für viele Kommunen teurer, allein die Stadt Solingen berichtet von 2,5 Millionen Mehrkosten. Die Vertreter der Kommunen sprachen von erheblichen Mehrbelastungen, die die Kommunen an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit bringe. Das Geld kann aber nicht in den Kitas ankommen, wenn finanzschwache Kommunen freiwillige Leistungen zurückfahren müssen.“

 

27.09.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Landesregierung lässt die Kommunen mit der Schuldenlast alleine

 

Der Kommunalausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst.

Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Bei der heutigen Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich ist deutlich geworden, dass Kommunalministerin Ina  Scharrenbach und die Landesregierung dem selbst gesetzten Anspruch, kommunalfreundlich zu sein, nicht gerecht wird.

Es ist keinerlei Aktivität erkennbar, die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast zu befreien – Herr Laschet und Frau Scharrenbach sitzen bequem auf der Zuschauerbank und warten auf Berlin, anstatt aktiv ins Geschehen einzugreifen.

Auch ist deutlich geworden, wie dramatisch die Landesregierung die Kommunen bei den zu bewältigenden Aufgaben im Stich lässt. Unter anderem bei der Flüchtlingsfinanzierung und der Kinderbetreuung decken die Gelder des Landes nicht mal im Ansatz den Aufwand vor Ort.

Stattdessen feiert man sich für Zuwächse im Finanzausgleich, die alleine einer guten Konjunktur und systembedingten Faktoren geschuldet sind und um ein Vielfaches von den Löchern an anderer Stelle aufgefressen werden.

Das mag nach drögen Finanzfragen klingen, bedeutet für Kommunen in NRW aber, dass sie den Anschluss in Deutschland verlieren. Infrastruktur kann nicht instandgehalten werden, Infrastruktur muss sogar abgebaut werden. Und während Kommunen in anderen Ländern in diesen wirtschaftlich starken Zeiten Vorsorge für schlechtere Zeiten leisten können, müssen sich unsere Kommunen nach der Decke recken.“

 

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