17.06.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

 
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NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass den Vereinen landesweit 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, um ihre Sportanlagen zu sanieren. Wir befürchten allerdings, dass das Geld nicht komplett bei den Vereinen ankommt, weil der Finanzminister bereits die Finger über dem Geld hält. Insgesamt verbleiben schon 30 Millionen Euro oder zehn Prozent der Gesamtsumme in der Staatskanzlei. Wie diese verausgabt werden sollen, ist noch völlig offen. Wir werden uns aber verstärkt dafür einsetzen, dass die Vereine wirklich ihr Geld bekommen.

Wir wünschen den Vereinen, dass die Beantragung der Mittel so unbürokratisch und einfach vollzogen werden kann, wie die Landesregierung das großspurig ankündigt. Zweifel sind hier aber ebenso angebracht wie bei der angeblichen Kostenneutralität des Programms. Für das Vergabeverfahren werden in der Staatskanzlei, dem Landessportbund und der NRW-Bank jeweils zwei Mitarbeiterstellen benötigt.

Wir werden beobachten, ob die schönen Ankündigungen der Realität in der Umsetzung standhalten.“

 

07.06.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Breiter Protest gibt uns Recht“

 
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst.

Dazu erklären Christian Dahm, heimischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

“In der Anhörung ist deutlich geworden, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.

Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und entmutigt uns nicht. Wir werden weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen und der große Protest in Nordrhein-Westfalen gibt uns Recht.

Viele Menschen sind heute in den Landtag gekommen, um der Anhörung zu folgen. Diese interessierten Besucherinnen und Besuchern steht stellvertretend für den flächendeckenden Protest, der sich in Nordrhein-Westfalen gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge erhebt.

In der Anhörung haben die Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verursacht. Sa sagte Henning Gronau, Bürgermeister aus Erndtebrück: “Der soziale Frieden in der Kommune ist durch Straßenausbaubeiträge gefährdet.”

Und die von den Grünen benannte Expertin Gisela Färber, Professorin an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, sagte: “Das heutige Beitragsrecht empfinde ich als grobe Ungerechtigkeit”

Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde also gleichzeitig eine unsoziale Regelung abschaffen und Kommunen sowie Gerichte von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW.

Die Idee von CDU und FDP, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich überhaupt leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten. Für arme Kommunen wäre die Idee von CDU und FDP eine Scheinfreiheit, von der sie kein Gebrauch machen können, weil sie finanziell keine Alternative haben.

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen.”

 

06.06.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen

 
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In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen.

Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen.

Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen, wo der Unterrichtsausfall in vielen Stadtteilen und Schulformen längst nicht mehr hinnehmbar ist. Deshalb muss als kurzfristige Maßnahme dafür gesorgt werden, dass die eingesparten Personalmittel in den Schulen verbleiben und ,kapitalisiert‘ werden. Dann können sie für pädagogische Zwecke verwendet werden, wenn mit Hilfe zusätzlichen außerschulischen Personals multiprofessionelle Teams gebildet werden oder in Fortschritte bei der Digitalisierung, Unterrichtsmittel sowie außerschulische Angebote investiert werden.

Besonders dramatisch ist der Lehrermangel an den Grundschulen. Dort ist es nötig, die Besoldung endlich auf A13 anzuheben, um die Ungleichbehandlung von Lehrkräften an den unterschiedlichen Schulformen zu beenden.“

 

05.06.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

„Scharrenbachs Heimatpflege löst kein einziges Problem“

 

Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute einen Heimatpreis ausgelobt und eine Zwischenbilanz ihrer Förderung für den Bereich Heimat gezogen.

Dazu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christian Dahm:

“Heimat ist ohne Zweifel ein wichtiges, weil emotionales Thema: Die Menschen wollen sich in ihrer Umgebung wohl und sicher fühlen, sie verbinden mit ihr oft seit ihrer frühesten Jugend intensive Erinnerungen. Kurzum, das Thema ist zu wichtig, um es mit Schecks, Preisen, Werkstätten, Fonds und Zeugnissen profan abzutun. Was für eine Heimat sich Ministerin Scharrenbach und die Landesregierung vorstellen oder wünschen, ist immer noch nebulös. Ihr Konzept erschöpft sich in Überschriften, Allgemeinplätzen und peinlichen Fotos mit alten Schlagerstars.

Doch Heimat ist nicht Heino. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Ministerin ihre sogenannte Heimatpflege als verdeckten Wahlkampf betreibt. Ihre landesweit verteilten Schecks tragen kaum zur Problemlösung vor Ort bei, sondern dienen lediglich dazu, der CDU-Frau einen prominenten Platz in den lokalen Medien zu sichern.

Wer eine zeitgemäße Heimatpolitik machen will, muss vor allem dafür sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig sind. Denn die Städte, Dörfer und Gemeinden sind die Heimat der Bürgerinnen und Bürger. Doch vielerorts fehlt schlicht das Geld, um die Heimat liebenswert zu gestalten, weil den Kommunen das Geld fehlt. Auf diese drängenden Probleme bleibt die selbsternannte Heimatministerin, die eigentlich Kommunalministerin ist, jede Antwort schuldig.”

 

29.05.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

„Mehr Knete und mehr Große für die Kleinen!“

 

Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Nordrhein-Westfalen haben in der vergangenen Woche in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas demonstriert. Die Demo stand unter dem Motto „Mehr Große für die Kleinen“.

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Die Kita ist das erste und wichtigste Glied in der Bildungskette. Aber hier fehlt es an allen Ecken und Enden. Seit Einführung des KiBiz schleppen sich die Träger mit der KiBiz-Lücke über die Jahre. Personalkosten und das, was dafür per Pauschale zur Verfügung gestellt wird, gehen immer weiter auseinander. Uns ist klar: Mehr Große für die Kleinen geht nur durch mehr Knete für die Kleinen. Durch die geplante KiBiz-Reform von Minister Stamp gibt es aber keinerlei Qualitätsverbesserungen in den Kitas. Vor allem der Fachkraft-Kind-Schlüssel muss dringend verbessert werden.

Nur wenn in den Kitas genug Personal zur Verfügung steht, können die Erzieherinnen und Erzieher ihre Arbeit zur Zufriedenheit aller leisten. Es darf nicht sein, dass die Finanzierungslücke weiter auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder ausgetragen wird. Wir wollen Kinder stark machen und deshalb unterstützen wir den Protest im ganzen Land gegen den Reform-Entwurf von Familienminister Stamp. Auch weil wir endlich mehr Wertschätzung für die Arbeit in der Kita brauchen.
Dafür müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen. Die Spielräume dafür sind da. Wir haben das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey und wir haben einen Landeshaushalt mit einem Milliardenplus an Steuereinnahmen. Das Geld muss nun in die Hand genommen werden.

Im Saarland haben die Kinder, Familien und Erzieherinnen und Erzieher Glück: Dort haben Bundesministerin Franziska Giffey und Bildungsminister Ulrich Commerçon den Gute-Kita-Vertrag unterzeichnet. Die NRW-Landesregierung lässt damit jedoch weiter auf sich warten. Aber wen wundert es: Das Reförmchen der Landesregierung ist ambitionslos. Bei genauerem Blick erweisen sich angekündigte zusätzliche Landesgelder als Luftbuchungen. So wird auf ganzer Linie eine Steilvorlage verstolpert.“

 

27.05.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

NRW braucht einen wirksamen Mieterschutz

 

Ein Aktionsbündnis von Mietervereinen, Mieterinitiativen und kritischen Aktionären hat zwei Tage vor der Hauptversammlung der  LEG Immobilien AG den Umgang des Konzerns mit den Mieterinnen und Mietern kritisiert.

Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Elf Jahre nach dem Verkauf der landeseigenen LEG im Jahr 2008 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ist schlecht bestellt um die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Geschäftspolitik der LEG als börsennotiertes Unternehmen ist vor allem auf Rendite für die Anleger ausgerichtet. Mieterinteressen sind da zweitrangig. Insofern ist die Kritik der Mieterinnen und Mieter am Wohnungskonzern berechtigt. Es fehlt an sozialer Verantwortung, denn Wohnimmobilien sind kein Wirtschaftsgut, wie jedes andere. Hier geht es vor allem um die Existenz und soziale Sicherheit von Menschen.

Schwarz-Gelb hat aber aus dieser Entwicklung nichts gelernt, im Gegenteil. Nunmehr soll auch der in NRW geschaffene Mieterschutz zur Bekämpfung des Mietpreisanstiegs und für die Qualitätsstandards von Wohnungen abgebaut werden. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ende dieser landesrechtlichen Instrumente angekündigt. Das werden wir politisch bekämpfen. Wir stehen an der Seite der mehr als 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen.“ 

 

16.05.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Regelungen zur Windkraft sind unhaltbar – Ohrfeige für Landesregierung für neuen Landesentwicklungsplan

 
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Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Koalition beschäftigt.

Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung war eine Ohrfeige für die Landesregierung und die CDU/FDP-Koalition. Experten von Kommunen, Stadtwerken, Energiewirtschaft, Handwerk und Industrie- und Handelskammern haben die Regelungen zur Windkraft kritisiert. Sie stehen im Widerspruch zum Bundesrecht, erhöhen die Unsicherheit für die Kommunen und bremsen Investitionen in die Erneuerbaren Energien aus. Vor allem der von der Koalition angestrebte 1.500-Meterabstand sei rechtlich nicht haltbar, schränke die Entscheidungshoheit der Kommunen ein und erhöhe die Unsicherheit für die kommunalen Flächennutzungs- und Bauleitplanungen, da die Kommunen durch widersprüchliche rechtliche Vorgaben von Land und Bund keine rechtssicheren Flächenplanungen vornehmen könnten.

Die Investitionen in Windkraftanlagen sind massiv eingebrochen, die Branche spricht von Ausfällen von 1 Milliarde Euro, nicht zuletzt durch die bloße Ankündigung der heute behandelten Änderungen im Landesentwicklungsplan.

Eine nachhaltige Industriepolitik muss das Erreichen der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien ehrgeizig verfolgen und Investitionen in die Erneuerbaren Energie fördern. Wir brauchen zukunftsfeste Energieversorgung aus sauberen Quellen, nicht zuletzt für unsere Industrie und die dort Beschäftigten. Die Landesregierung macht das Gegenteil.

Wir fordern Koalition und Landesregierung auf, die Verhinderungsregeln im Bereich Windkraft zurückzunehmen, um endlich Planungssicherheit und Rechtssicherheit zu schaffen und Investitionen in die Zukunft des Energielandes NRW zu ermöglichen.“

 

10.05.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Christian Dahm: „Tja, Ministerin eben“

 

Obwohl schon kurze Zeit nach Bekanntwerden eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das private Netzwerk von Ex-Ministerin Christina Schulze Föcking klar war, dass es für einen solchen Hacker-Angriff keinerlei konkreten Hinweise gegeben hat, wurde umfangreich weiter ermittelt und die Öffentlichkeit erst Wochen später über die Erkenntnisse informiert.

Auf die Frage in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), warum die Ermittlungen trotz gegenteiliger Erkenntnisse fortgeführt worden sind, antwortete heute ein Regierungsbeschäftigter des Landeskriminalamtes (LKA) mit den Worten: “Tja, Ministerin eben.”

Darüber hinaus wurde heute bekannt, dass im Zeitraum von Dezember 2017 bis März 2018 häufiger Videos mit den Suchbegriffen “Schulze Föcking” im heimischen Netzwerk aufgerufen worden sind.

 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

News der Bundes-SPD

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!