Achim Post: “Die Karten werden in NRW politisch neu gemischt!”

Zu den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in NRW erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post:

 „Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab: Die CDU hat die Nase vorn, zugleich verfügt die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Wüst aber über keine eigene Mehrheit mehr. Die Karten werden in NRW somit politisch neu gemischt. 

Die SPD hat mit Thomas Kutschaty an der Spitze einen starken Wahlkampf hingelegt, der sich wirklich sehen lassen kann. Die Grünen erreichen mit eindrucksvollen Zugewinnen den dritten Platz. 

Die Frage, wie es in NRW weitergeht, wird jetzt von den weiteren Gesprächen der Parteien abhängen und davon, in welcher Koalition ein mutiges und inhaltlich stimmiges Zukunftsprojekt für Nordrhein-Westfalen möglich ist. 

Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen politischen Kurs, kein Weiter-so. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit braucht es neue Impulse, die die soziale und ökologische Transformation in unserem Bundesland anschieben und Zusammenhalt stiften.“

 
Unser NRW von Morgen: Rede von Thomas Kutschaty auf dem Landesparteitag

„Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft.“ Kutschaty versprach, das zu ändern und vor allem die Schulpolitik wieder zum Hauptfach der Landesregierung zu machen: „Ein Ministerpräsident darf keine Angst vor der Schulpolitik haben. Ich werde sie wieder zur Chefsache machen“, so Kutschaty, der allen Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern versprach, dass es in einer von ihm geführten Landesregierung „keine E-Mails mehr am Freitagnachmittag, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“ geben werde.

 
„Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai”
Achim Post mit Thomas Kutschaty

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Wahl von Thomas Kutschaty zum Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Landtagswahl im Mai:

„Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai. Mit dem Rückenwind des Parteitages wird die SPD bei uns im Land alles tun, um Thomas Kutschaty tatkräftig dabei zu unterstützen, Ministerpräsident des größten Bundeslandes zu werden. Denn eins ist klar: NRW braucht einen Neustart. Mit einem neuen Ministerpräsidenten. Mit einer neuen Landesregierung. Mit dieser Landesregierung jedenfalls können wir die großen Herausforderungen nicht meistern – nicht in der  Gegenwart und erst recht nicht in der Zukunft.“

 
NRWSPD-Landesparteitag: Thomas Kutschaty soll Ministerpräsident werden
Foto: NRWSPD.de

85 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat die NRWSPD Thomas Kutschaty als ihren Ministerpräsidentenkandidaten nominiert. Kutschaty erhielt auf einem digitalen Landesparteitag 96,8 Prozent der Stimmen.

In seiner 45-minütigen Grundsatzrede untermauerte Kutschaty den Anspruch eines Politikwechsels bei der anstehenden Landtagswahl: „Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft. Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen. Ich bin bereit Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, auch schwere. Ich will deshalb Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden.“

Kutschaty kündigte vor den gut 450 gewählten Delegierten an, die Schulpolitik wieder zum Hauptfach der Landesregierung machen zu wollen. In einer SPD-geführten Landesregierung werde es „keine E-Mails mehr am Freitagnachmittag, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“ geben.

Damit grenzt sich Kutschaty deutlich von der bisherigen Regierungspolitik ab: „Ein Ministerpräsident darf keine Angst vor der Schulpolitik haben. Ich werde sie wieder zur Chefsache machen“.

 
Micha Heitkamp folgt Ernst-Wilhelm Rahe im NRWSPD-Vorstand

Seit 2002 hat Ernst-Wilhelm Rahe den Mühlenkreis und die Region OWL im Landesvorstand der NRWSPD vertreten. Nach 19 Jahren kandidierte Rahe nicht mehr für den Vorstand.

Die Mühlenkreis-SPD hatte deshalb im Dezember des vergangenen Jahres ihren stellv. Kreisvorsitzenden, Micha Heitkamp, für den Landesvorstand nominiert. Die SPD-Region OWL und die NRWJusos unterstützten die Nominierung,

Beim 1. digitalen Landesparteitag am Samstag (06.03.2021) wurde Heitkamp mit 215 Delegiertenstimmen als Beisitzer in den neuen Landesvorstand um den neuen Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty gewählt.

 
NRWSPD wählt Team für sozialen Neustart – Kutschaty soll Vorsitzender werden

Sieben Wochen nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes, den Landesparteitag als hybrides Format durchzuführen, traten am heutigen Samstag die 450 Delegierten digital zusammen. Unter Einhaltung eines strengen Hygiene- und Testkonzeptes wurde der Parteitag in einem TV-Studio in Neuss aufgezeichnet. 

Das Votum der Mitglieder war deutlich: Thomas Kutschaty soll neuer Vorsitzender der NRWSPD werden. Auf dem heutigen Parteitag wurde er mit 90,5 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.



Kutschaty warb in seiner Vorstellungsrede für eine mutige SPD: „Die Zukunft gehört nicht den Verzagten, nicht den Ängstlichen und schon gar nicht den Angstmachern. Wir sind stärker, wenn wir mit Mut und Begeisterung der Zukunft entgegenlaufen.“ Der 52-jährige skizzierte zudem seinen Anspruch als Vorsitzender des größten SPD-Landesverbandes: „Die SPD ist seit 158 Jahren die Anwältin aller Menschen, die nicht mit Vermögen und Privilegien auf die Welt gekommen sind. Wir müssen aber immer auch Architektin sein, damit wieder mehr Wünsche und Hoffnungen zu Wirklichkeit werden. Das bedeutet für uns über Selbstverständlichkeiten hinaus zu gehen.“

 
Landesregierung drückt Kommunen im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen rund 14 Millionen Euro Schulden aufs Auge

Die einbrechenden Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Haushalte bei den Städten und Gemeinden im Kreis Herford und Bad Oeynhausen aus. Um dieses Defizit auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. „Das ist grundsätzlich zu begrüßen“, so die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Niemand weiß, wann und zu welchen Konditionen dieser Kredit zurückgezahlt werden muss. CDU und FDP  haben den Kommunen ein vergiftetes Geschenk gemacht“, beschreiben Lück und Dahm die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, kritisieren die Abgeordneten weiter. Man treibe hier die eh schon hohen Schulden unserer Städte nur in die Höhe, anstatt das Problem anzupacken. „Das Land bedient sich selbst aus dem Rettungsschirm des Landes, gleicht damit den Landeshaushalt aus und lässt aber unsere Städte und Gemeinden im Regen stehen“, so Dahm und Lück weiter.

 
Widersprüchlich und unentschlossen

Zum heutigen Presse-Briefing von Ministerpräsident Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Zwei Tage vor Weihnachten hat es der Ministerpräsident heute verpasst, in zentralen Fragen für entsprechende Klarheit zu sorgen, wie die letzten Tage dieses Jahres sicher gestaltet werden sollen. Im Gegenteil: Mit Blick darauf, ob Präsenz-Gottesdienste zu Weihnachten in diesem Jahr stattfinden können, hat seine Landesregierung sogar noch Verwirrung gestiftet. Während heute der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp zum Verzicht auf Präsenz-Gottesdienste aufruft, hat die Landesregierung erst gestern ein entsprechendes Verbot im Kreis Euskirchen gestoppt. Offenbar hat die Regierung Laschet hier keine klare Linie. Diese sollte sie aber schnellstmöglich finden. Denn angesichts der Infektionszahlen und der unsicheren Entwicklung sollten in der Tat zurzeit keine Präsenz-Gottesdienste stattfinden.

Unklar ist es in NRW auch weiterhin, wie sich Reisende bei ihrer Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen zu verhalten haben. Da hilft es wenig, dass der Ministerpräsident darauf verweist, dass das Oberverwaltungsgericht die Corona-Einreiseverordnung des Landes vor rund vier Wochen gekippt hat und das Land zusammen mit dem Bund an einer neuen Verordnung arbeitet. Die Frage ist doch: Was hat die Landesregierung in den letzten vier Wochen getan, um die Verordnung entsprechend anzupassen? Die Weihnachtsferien haben längst begonnen, aber niemand weiß, was aktuell gilt. So viel Unentschlossenheit sorgt für Verunsicherung und öffnet Tür und Tor für einen unkontrollierten Reiseverkehr.

Mehr Entschiedenheit würde ich mir von der Landesregierung auch mit Blick auf die Situation in den Pflege- und Seniorenheimen wünschen. Zahlreiche Heimleitungen blicken mit großer Sorge auf die bevorstehenden Tage, da der Gesundheitsminister den Zugang zu den Heimen auch ohne vorherige Testung der Besucher ermöglicht. Damit wird der Besuch zu einem unkalkulierbaren Risiko, das die Landesregierung allein bei den Heimleitungen ablädt. Das ist unverantwortlich. Gerade in den Pflege- und Seniorenheimen muss jetzt alles der Devise folgen: Gesundheit geht vor! Wenn Besucherinnen und Besucher eine vorherige Testung ablehnen, müssen Heimleitungen auch die Möglichkeit haben, Besuche in den Einrichtungen im Ernstfall einschränken zu können. Hierfür muss die Landesregierung umgehend die Rechtsgrundlage schaffen. Viel Zeit ist nicht mehr.“

 
MdL ERNST-WILHELM RAHE: „Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster

Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet.

Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe:

Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in Espelkamp: Die Anlieger von auszubauenden Straßen im Mühlenkreis haben große Hoffnung in die Reform der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt.  Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt eines ‚schmales Verfahren‘ ist ein neues Bürokratiemonster entstanden.

Mit dem Antrag, der von den Städten und Gemeinden bei der NRW.Bank eingereicht wird, muss ein Straßen- und Wegekonzept vorgelegt werden. Viele Gemeinden hier im Kreis sehen sich jedoch nicht in der Lage, ein solches Konzept, das den Anforderungen des Ministeriums genügt, selbst zu erstellen. Sie müssen sich dabei Hilfe von Fachbüros holen. Das verursacht Kosten und dauert. Solange sind für diese Kommunen keine Anträge möglich.

 
Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): „Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Wir bleiben dran.“
Foto: pixabay.com

Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.

Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD):

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

Die Beiträge sind bürokratisch, weil unsere Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.

An diesem ungerechten und bürokratischen System hat auch die Gesetzesänderung von CDU und FDP von Ende 2019 nichts geändert. Das System ist nur noch komplizierter geworden und der Verwaltungsaufwand der Kommunen steigt weiter. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.

In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werde ich daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. Ich hoffe, dass auch meine Landtagskolleginnen Bianca Winkelmann (CDU) und Daniela Beihl (FDP) ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen.“

 

News der Bundes-SPD

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.

20.06.2022 12:59
"Ich finde es genial".
"Ich finde es genial", sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Ein Esel beladen mit zwei schweren Säcken: "Altschulden" steht auf dem einen, "Corona-Lasten" auf dem anderen. Der Esel droht unter dem Gewicht zusammenzubrechen, er geht in die Knie, schwitzt. Das

Rund 300 Wahlkampftermine bestreitet der NRWSPD-Spitzenkandidat im Rahmen des Landtagswahlkampfes - Termine in Kitas und Unternehmen, Krankenhäusern und im Straßenwahlkampf in ganz Nordrhein-Westfalen. Jeder Tag ist anders und aufregend. Am

Weitere Meldungen

SocialMedia

Termine

Alle Termine öffnen.

07.07.2022, 19:00 Uhr OV-Treffen der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

18.08.2022, 19:00 Uhr OV-Treffen der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

15.09.2022, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Werste
Es gelten die dann gültigen Corona-Regelungen!

19.10.2022, 19:00 Uhr OV-Treffen der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

Alle Termine

Kreis-SPD & Jusos

AfA & AG60plus

Jetzt eintreten!

Ihre Abgeordneten in Düsseldorf & Berlin