16.06.2018 in Regionalpolitik

Warum verabschiedet sich die Landesregierung von dem Erfolgsmodell öffentlich betriebener Spielbanken in NRW?

 

Die Spielbanken in NRW erwirtschaften derzeit einen Bruttospielertrag von ca. 80,4 Millionen Euro. 39,6 Millionen Euro werden direkt als Abgabe an das Land NRW für Projekte der Stiftung Wohlfahrtspflege und an die Standortkommunen gezahlt.

Die Mitte-Rechts Landesregierung plant die Landestochter „Westspiel“ mit den vier Spielbanken in Duisburg, Aachen, Dortmund und Bad Oeynhausen zu verkaufen. Diese Pläne sind beim Gesamtbetriebsrat, den Kommunalpolitikern vor Ort und der SPD-Landtagsfraktion auf massive Kritik gestoßen.

Trotzdem hat der Haushaltsausschuss des Landtages in seiner Sitzung am 3. Mai mehrheitlich beschlossen, ein europaweites Vergabeverfahren zum Verkauf der Spielbanken einzuleiten.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich, in enger Absprache mit dem Gesamtbetriebsrat der Westspiel und den Kommunen, im Parlament dafür ein, dass der Privatisierungsprozess der Spielbanken aufgrund der bislang nicht erfolgten Folgeabschätzung nicht weiterverfolgt wird.

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm, Angela Lück und Christina Weng haben zudem eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

 

30.09.2015 in Regionalpolitik von Inge Howe

Howe, Rahe und Post: Fast 16 Mio. an Investitionsmitteln für den Mühlenkreis!

 

Mit 15.978.288,09 Euro profitieren die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW am Mittwoch dieser Woche entschieden hat. Die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):

„Das sind gute Nachrichten für den Mühlenkreis. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort im Mühlenkreis aus.“

Howe, Rahe und Post zeigten sich besonders stolz darüber, dass die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nicht auf dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ basiert. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel nach NRW.

 

06.08.2015 in Regionalpolitik von Inge Howe

MdL Inge Howe und MdB Achim Post bei Follmann Chemie: Klares Bekenntnis zur heimischen Industrie

 

Im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche besuchten die beiden heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe und Achim Post die Firma Follmann Chemie in Minden. 

Follmann ist ein international tätiges Unternehmen der chemischen Industrie mit dem Stammsitz Minden. Die Kernkompetenz liegt in Spezialchemikalien für die dekorative und funktionale Gestaltung von Oberflächen und Verbindungen. Zu den Stärken gehören wasserbasierte Druckfarben für Papier und Verpackungen, Plastisole für Tapeten und Technische Textilien, Holz- und Papierklebstoffe, die Mikroverkapselung von Duftstoffen und die Herstellung von Duftlacken.

Im ausführlichen Gespräch mit Dr. Henrik Follmann, geschäftsführender Gesellschafter der Follmann Chemie GmbH, und dem Betriebsratsvorsitzenden Thomas Renner, zeigten sich die beiden Abgeordneten beeindruckt über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens und der Belegschaft.

Inge Howe und Achim Post: „Wir können stolz sein auf unsere heimischen Familienunternehmen und ihre kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Dr. Henrik Follmann wiederum freute sich über das Interesse und das klare Bekenntnis von Inge Howe und Achim Post zur chemischen Industrie in der Region. „Als nachhaltiges Familienunternehmen wollen wir hier in Minden weiter in Mitarbeiter und Anlagen investieren und brauchen dafür die Unterstützung der Politik, um transparente und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagt der Unternehmer.

Foto: Zu Gast bei Follmann Chemie: Bundestagsabgeordneter Achim Post (2. v. r.) und Landtagsabgeordnete Inge Howe bekennen sich zur heimischen Industrie. Hier mit Thomas Renner, Betriebsratsvorsitzender (links) und Dr. Henrik Follmann, geschäftsführender Gesellschafter der Follmann Chemie (rechts)

 

10.11.2014 in Regionalpolitik

Stefan Schwartze zum neuen Vorsitzenden der SPD Region OWL gewählt

 

Paderborn/Herford: Die Delegierten der Regionalkonferenz in Paderborn waren sich einig: mit 91,9 Prozent wählten sie am Samstag mit beeindruckender Mehrheit den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (40) aus Vlotho zum neuen Vorsitzenden der SPD in Ostwestfalen-Lippe.

Mit der Wahl zum neuen Vorsitzenden der SPD in Ostwestfalen-Lippe löst Stefan Schwartze MdB den Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe aus Hüllhorst ab, der den Regionalvorsitz in jüngere Hände legen und zugleich die Verzahnung zwischen Kommunen, Region, Land und Bund stärken möchte.

„Wir haben in der kommenden Zeit wichtige Themen vorzubereiten, die im Bundestag mitentschieden werden“, erklärte der neue Vorsitzende Stefan Schwartze. Dabei ginge es um die Entwicklung des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes in OWL, ebenso wie um die finanzielle Entlastung der Kommunen beispielsweise durch das Bundesteilhabegesetz. „Wir müssen dabei unsere OWL-Interessen gebündelt in Düsseldorf und Berlin vertreten!“

Stefan Schwartze hat viele Jahre als gelernter Industriemechaniker an der Werkbank gestanden, daher macht er sich besonders für die duale Berufsausbildung stark. „Ein Erfolgsrezept, für das uns unsere europäischen Nachbarn beneiden.“ In OWL hingegen sei die Zahl der Ausbildungsplätze rückläufig. „Wir müssen schauen, ob wir über den Weg der Verbundausbildung oder über eine regionale Ausbildungsplatzabgabe für diejenigen Betriebe, die nicht ausbilden wollen, die Chancen der Jugendlichen in OWL verbessern können“, unterstreicht Schwartze.

 

19.03.2014 in Regionalpolitik von Inge Howe

Thomas Eiskirch: „Landesregierung schafft bestmögliche Bedingungen für eine Förderung des Breitbandausbaus in NRW“

 

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärte Minister Garrelt Duin heute die Förderung des Breitbandausbaus über zwei EU-Fonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zu den neuen Möglichkeiten der Fördermittelnutzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
 
„Wir begrüßen die Erklärung des Wirtschaftsministers, auch über EFRE alle eingeräumten Fördermöglichkeiten für die Anbindung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze zu nutzen. Darüber hinaus steht weiteres Geld aus dem für den ländlichen Raum zuständigen ELER-Programm zur Verfügung.

 

18.03.2014 in Regionalpolitik von Inge Howe

Rainer Schmeltzer: „EU-Fördergelder für alle Regionen des Landes“

 

Zu dem von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin vorgestellten Operationellen NRW-/EU-Programm „Wachstum und Beschäftigung“ erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
 
„Das EFRE-Programm ist das wichtigste wirtschafts- und strukturpolitische EU - Förderprogramm für Nordrhein-Westfalen. Es ist dem Einsatz der Landesregierung zu verdanken, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 fast genauso viele Fördermittel zur Verfügung stehen wie in der vergangenen Periode.
 
Diese EU-Gelder stehen allen Regionen des Landes zur Verfügung. Sie sollen für die Schwerpunkte Innovation, Klimaschutz, Stadtentwicklung/Prävention und Mittelstandsförderung eingesetzt werden.
 
Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Kommission das ambitionierte Programm des Landes genehmigt und damit endgültige Sicherheit für alle Beteiligten schafft.“
 

 

18.02.2014 in Regionalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD in OWL unterstützt Detmolder Erklärung

 

Derzeit wird auch in der Region OWL der Landesentwicklungsplan (LEP) diskutiert und viele Städte und Kreise sehen die Planungen der rot-grünen Landesregierung kritisch. 

Die SPDOWL unterstützt die "Detmolder Erklärung" des Regionalrats und fordert Nachbesserungen am Entwicklungsplan. Selbstverständlich unterstützen wir die "Detmolder Erklärung", die maßgeblich von unserer Fraktion im Regionalrat gestaltet wurde", erklärte der Vorsitzende der SPDOWL und Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe. Man sehe besondere Ausgangslagen in der Region, die berücksichtigt werden müssten. 

In OWL sei eine starke Wirtschaftsregion in NRW entstanden, die stärker wächst als andere Regionen im Land.

 

08.11.2013 in Regionalpolitik von Inge Howe

Howe und Rahe beglückwünschen die Preisträger: Lebensmittel aus dem Mühlenkreis sind Spitze!

 

Minden-Lübbecke: Die beiden SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe beglückwünschen die heimischen Preisträger des Landesehrenpreis für Lebensmittel aus dem Mühlenkreis. Die Backfachbetriebe Karl Schmidt GmbH aus Pr. Oldendorf/Hedem  und  Ernst Böcker GmbH & Co. KG aus Minden, dieFleischerei Meyer in Hille und das Spirituosen Werk der Marke Berentzen / Strohtmann in Minden erhielten gestern den  begehrten Preis für das Jahr 2013. 

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel übergab anlässlich der Sonderschau „NRW – vom Guten das Beste“ auf der Messe Mode Heim Handwerk in Essen die Auszeichnung persönlich an 50 Unternehmen: „Mit diesem Preis stellen wir die hohe Produktqualität von Lebensmitteln aus NRW in den Vordergrund. Die Vielzahl der Preisträger zeigt zudem, die Hersteller sind stolz auf ihre Produkte. Sie betonen ihre regionalen Wurzeln und tragen damit zu einem besseren Image Nordrhein-Westfalens als Bundesland der Qualität bei.

Der Landesehrenpreis soll ja auch dazu dienen, nordrhein-westfälische Produkte über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen“, erklärte der Minister. Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe gratulierten den heimischen Betrieben dazu persönlich: „Eine solche Auszeichnung zu erhalten ist keine Selbstverständlichkeit! Das stete Bemühen beste Qualität zu erzielen ist oft mühsam und häufig genug mit Rückschlägen behaftet. Für seine Erfolge dann mit dem Landesehrenpreis ausgezeichnet zu werden ist daher eine ganz besondere Anerkennung.“ so die beiden Abgeordneten in ihren Schreiben an die Geschäftsleitung.

 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

News der Bundes-SPD

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!

Höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis: Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt.

Andrea Nahles hat klare Konsequenzen gezogen. Verantwortung übernommen. Das zeichnet sie aus - immer schon.