04.10.2019 in Regionalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Entscheidung zur Zukunft der Kampa-Halle in Minden rückt näher

 

Am Montag steht die Zukunft der Kampa-Halle auf der Tagesordnung des Kreistages. Es wird um mehrere Varianten gehen.

Im Interview mit “Radio Westfalica” machte der Vorsitzende der JusosOWL und stellv. SPD-Kreisvorsitzende, Micha Heitkamp (Hille), deutlich, dass mit Blick auf größere Veranstaltungen, wie Konzerte, und Bundesliga-Handball der Bau einer neuen Multihalle unerlässlich, wenn man diese in Minden halten wolle.

Die Kreisverwaltung hat angekündigt, durch einen Gutachter prüfen zu lassen, unter welchen Optionen die abgängige Kampa-Halle länger geöffnet werden kann. Bislang vertritt der Kreis die Position, dass die Halle Ende Oktober für immer geschlossen werden muss, wenn keine Beschlüsse für eine Sanierung der Kampa-Halle auf den Weg gebracht werden.

 

12.07.2019 in Regionalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD-OWL fordert Neuaufstellung bei der Flughafenfinanzierung

 
Foto: pixabay.com

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur in der Wachstumsregion OWL: er bietet den Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft schnelle Anschlussmöglichkeiten an wichtige Standorte außerhalb Deutschlands und gute Verbindungen in viele Urlaubsregionen. Daher ist er auch für viele Menschen in der Region wichtig für ihre Reiseplanungen. 

Der Regionalvorstand der SPDOWL und die Fraktion der Sozialdemokraten im Regionalrat haben sich jetzt erneut intensiv mit der aktuellen finanziellen Situation des Flughafens beschäftigt. „Leider müssen die umliegenden Kreise und die Stadt Bielefeld derzeit die Verluste des Flughafens aus ihren Haushalten finanzieren. Hinzu kommt noch die Forderung der EU, diese Beihilfen einzustellen. Wenn dann gleichzeitig die Deckungslücke größer wird, müssen die Alarmglocken klingeln“, erklärt Stefan Schwartze, Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe.

 

16.06.2018 in Regionalpolitik

Warum verabschiedet sich die Landesregierung von dem Erfolgsmodell öffentlich betriebener Spielbanken in NRW?

 

Die Spielbanken in NRW erwirtschaften derzeit einen Bruttospielertrag von ca. 80,4 Millionen Euro. 39,6 Millionen Euro werden direkt als Abgabe an das Land NRW für Projekte der Stiftung Wohlfahrtspflege und an die Standortkommunen gezahlt.

Die Mitte-Rechts Landesregierung plant die Landestochter „Westspiel“ mit den vier Spielbanken in Duisburg, Aachen, Dortmund und Bad Oeynhausen zu verkaufen. Diese Pläne sind beim Gesamtbetriebsrat, den Kommunalpolitikern vor Ort und der SPD-Landtagsfraktion auf massive Kritik gestoßen.

Trotzdem hat der Haushaltsausschuss des Landtages in seiner Sitzung am 3. Mai mehrheitlich beschlossen, ein europaweites Vergabeverfahren zum Verkauf der Spielbanken einzuleiten.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich, in enger Absprache mit dem Gesamtbetriebsrat der Westspiel und den Kommunen, im Parlament dafür ein, dass der Privatisierungsprozess der Spielbanken aufgrund der bislang nicht erfolgten Folgeabschätzung nicht weiterverfolgt wird.

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm, Angela Lück und Christina Weng haben zudem eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

 

30.09.2015 in Regionalpolitik von Inge Howe

Howe, Rahe und Post: Fast 16 Mio. an Investitionsmitteln für den Mühlenkreis!

 

Mit 15.978.288,09 Euro profitieren die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW am Mittwoch dieser Woche entschieden hat. Die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):

„Das sind gute Nachrichten für den Mühlenkreis. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort im Mühlenkreis aus.“

Howe, Rahe und Post zeigten sich besonders stolz darüber, dass die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nicht auf dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ basiert. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel nach NRW.

 

06.08.2015 in Regionalpolitik von Inge Howe

MdL Inge Howe und MdB Achim Post bei Follmann Chemie: Klares Bekenntnis zur heimischen Industrie

 

Im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche besuchten die beiden heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe und Achim Post die Firma Follmann Chemie in Minden. 

Follmann ist ein international tätiges Unternehmen der chemischen Industrie mit dem Stammsitz Minden. Die Kernkompetenz liegt in Spezialchemikalien für die dekorative und funktionale Gestaltung von Oberflächen und Verbindungen. Zu den Stärken gehören wasserbasierte Druckfarben für Papier und Verpackungen, Plastisole für Tapeten und Technische Textilien, Holz- und Papierklebstoffe, die Mikroverkapselung von Duftstoffen und die Herstellung von Duftlacken.

Im ausführlichen Gespräch mit Dr. Henrik Follmann, geschäftsführender Gesellschafter der Follmann Chemie GmbH, und dem Betriebsratsvorsitzenden Thomas Renner, zeigten sich die beiden Abgeordneten beeindruckt über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens und der Belegschaft.

Inge Howe und Achim Post: „Wir können stolz sein auf unsere heimischen Familienunternehmen und ihre kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Dr. Henrik Follmann wiederum freute sich über das Interesse und das klare Bekenntnis von Inge Howe und Achim Post zur chemischen Industrie in der Region. „Als nachhaltiges Familienunternehmen wollen wir hier in Minden weiter in Mitarbeiter und Anlagen investieren und brauchen dafür die Unterstützung der Politik, um transparente und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagt der Unternehmer.

Foto: Zu Gast bei Follmann Chemie: Bundestagsabgeordneter Achim Post (2. v. r.) und Landtagsabgeordnete Inge Howe bekennen sich zur heimischen Industrie. Hier mit Thomas Renner, Betriebsratsvorsitzender (links) und Dr. Henrik Follmann, geschäftsführender Gesellschafter der Follmann Chemie (rechts)

 

10.11.2014 in Regionalpolitik

Stefan Schwartze zum neuen Vorsitzenden der SPD Region OWL gewählt

 

Paderborn/Herford: Die Delegierten der Regionalkonferenz in Paderborn waren sich einig: mit 91,9 Prozent wählten sie am Samstag mit beeindruckender Mehrheit den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (40) aus Vlotho zum neuen Vorsitzenden der SPD in Ostwestfalen-Lippe.

Mit der Wahl zum neuen Vorsitzenden der SPD in Ostwestfalen-Lippe löst Stefan Schwartze MdB den Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe aus Hüllhorst ab, der den Regionalvorsitz in jüngere Hände legen und zugleich die Verzahnung zwischen Kommunen, Region, Land und Bund stärken möchte.

„Wir haben in der kommenden Zeit wichtige Themen vorzubereiten, die im Bundestag mitentschieden werden“, erklärte der neue Vorsitzende Stefan Schwartze. Dabei ginge es um die Entwicklung des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes in OWL, ebenso wie um die finanzielle Entlastung der Kommunen beispielsweise durch das Bundesteilhabegesetz. „Wir müssen dabei unsere OWL-Interessen gebündelt in Düsseldorf und Berlin vertreten!“

Stefan Schwartze hat viele Jahre als gelernter Industriemechaniker an der Werkbank gestanden, daher macht er sich besonders für die duale Berufsausbildung stark. „Ein Erfolgsrezept, für das uns unsere europäischen Nachbarn beneiden.“ In OWL hingegen sei die Zahl der Ausbildungsplätze rückläufig. „Wir müssen schauen, ob wir über den Weg der Verbundausbildung oder über eine regionale Ausbildungsplatzabgabe für diejenigen Betriebe, die nicht ausbilden wollen, die Chancen der Jugendlichen in OWL verbessern können“, unterstreicht Schwartze.

 

19.03.2014 in Regionalpolitik von Inge Howe

Thomas Eiskirch: „Landesregierung schafft bestmögliche Bedingungen für eine Förderung des Breitbandausbaus in NRW“

 

Im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärte Minister Garrelt Duin heute die Förderung des Breitbandausbaus über zwei EU-Fonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zu den neuen Möglichkeiten der Fördermittelnutzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
 
„Wir begrüßen die Erklärung des Wirtschaftsministers, auch über EFRE alle eingeräumten Fördermöglichkeiten für die Anbindung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze zu nutzen. Darüber hinaus steht weiteres Geld aus dem für den ländlichen Raum zuständigen ELER-Programm zur Verfügung.

 

18.03.2014 in Regionalpolitik von Inge Howe

Rainer Schmeltzer: „EU-Fördergelder für alle Regionen des Landes“

 

Zu dem von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin vorgestellten Operationellen NRW-/EU-Programm „Wachstum und Beschäftigung“ erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
 
„Das EFRE-Programm ist das wichtigste wirtschafts- und strukturpolitische EU - Förderprogramm für Nordrhein-Westfalen. Es ist dem Einsatz der Landesregierung zu verdanken, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 fast genauso viele Fördermittel zur Verfügung stehen wie in der vergangenen Periode.
 
Diese EU-Gelder stehen allen Regionen des Landes zur Verfügung. Sie sollen für die Schwerpunkte Innovation, Klimaschutz, Stadtentwicklung/Prävention und Mittelstandsförderung eingesetzt werden.
 
Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Kommission das ambitionierte Programm des Landes genehmigt und damit endgültige Sicherheit für alle Beteiligten schafft.“
 

 

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Ausgabe 2

 

Ausgabe 1

Termine

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03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

13.08.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

20.08.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

03.09.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

07.09.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

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News der Bundes-SPD

02.07.2020 15:30
Eine Frage des Respekts!.
Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. "Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt", sagt Parteichefin Saskia Esken.

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. "Wir tun alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

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News der NRWSPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

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