14.09.2013 in Senioren von Inge Howe

„FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“

 

„Das Landespflegegesetz ist in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg“, zieht Inge Howe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, ihr Fazit nach der Expertenanhörung im Landtag. Zur Debatte steht der Gesetzentwurf, der das bisherige Landespflegegesetz sowie das Wohn- und Teilhabegesetz ändert und zusammenführt. 

„Leben im Alter darf nicht länger ein Angstthema sein! Bei dem neuen Gesetz geht es deshalb um neue, kleinere Wohngruppen und um selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden auch im Alter. Jeder soll selbst entscheiden mit wem, wie und wo er leben möchte. Das bisherige Votum der Sachverständigen ist vorwiegend positiv. Die Expertenanhörung wird noch ausgewertet, Änderungen am Entwurf sind im Nachgang möglich.

In dem neuen Landespflegegesetz geht es um eine Stärkung der ambulanten Versorgung, kleinere Wohn- und Pflegeeinheiten, eine stärkere Ausrichtung auf eine Quartiersentwicklung mit Versorgungssicherheit für Ältere und Menschen mit Unterstützungsbedarf sowie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Bürokratische Vorschriften für sogenannte Senioren-WGs sollen vereinfacht werden. Allerdings haben bis 2018 die Träger von Pflegeheimen noch die Gesetzesvorgaben der schwarz-gelben Vorgängerregierung abzuarbeiten: Bis dahin müssen 80 Prozent der Wohnungen aus Zwei- und Vier-Bett-Zimmer in Ein-Bett-Zimmer umgewandelt sein. Umso dreister ist die Kritik aus der FDP, die sich jetzt für ‚praktikable Übergangsfristen‘ ausspricht, weil sie ‚Versorgungs-engpässe in der stationären Pflege‘ befürchtet. Dabei haben die Liberalen mit dem jetzigen Wohn- und Teilhabegesetz genau diese Fristen im Jahr 2008 selbst verabschiedet.“

 

21.09.2011 in Senioren von SPD Hille - Politik mit Herz

Politische Partizipation von Senioren weiter verstärken

 

Der NRW-Landesvorstand der AG 60plus unterstützt den gemeinsamen Appell der Landesseniorenvertretung und des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Ausbau der politischen Mitwirkung der Älteren in unserer Gesellschaft. Wir brauchen verstärkte Impulse und die Schaffung neuer Möglichkeiten für eine aktive Gestaltung der Seniorenpolitik durch und mit den Älteren vor Ort und in den Regionen.

Ein zielgerichteter Ausbau der politischen Partizipation älterer Menschen an kommunalen Projekten und Entscheidungen liegt im Interesse aller örtlichen Gemeinschaften. Die Pflicht zur Bildung von Seniorenvertretungen sollte daher in der NRW-Gemeindeordnung verankert werden.

Die vorhandenen Seniorenvertretungen des Landes und der Kommunen beweisen durch ihre Mitwirkung, dass unsere Städte und Gemeinden erfolgreich zur sozialen Heimat für Jung und Alt werden können. Dieser Weg muss nach Meinung des AG 60plus-Landesvorstandes weiter unterstützt und noch stärker gefördert werden. Wir freuen uns als AG 60plus NRW, dass die Landeseniorenvertretung und der Städte- und Gemeindebund unsere Forderung aufgreift.

 

12.10.2010 in Senioren

Wohnen und Leben im Alter

 

Arbeitskreis „Leben und Wohnen“ der AG 60 plus besichtigte Life House

WEHDEM (hm) Wohnen und Leben im Alter war Thema bei der jüngsten Zusammenkunft des neu gegründeten Arbeitskreises „Leben und Wohnen“ der AG 60 plus der SPD. Die Mitglieder wollten sich ein Bild des Stemweder Angebotes für Senioren machen und trafen sich am Donnerstagnachmittag im Life House in Wehdem.

Während des gemütlichen Kaffeetrinkens stellte Günter Bohne die Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Stemwede kurz vor. „Alle Einrichtungen in Stemwede, seien sie in Wehdem, Levern, Haldem oder Dielingen, werden privat geführt. Großer Wert wird auf das Miteinander gelegt, schließlich kennt man sich untereinander.“ Weiter führte Bohne an, dass allen Einrichtungen ein ausgezeichneter Ruf vorauseile. Gerade aus der Sicht heraus, dass es früher auf dem Lande üblich war, in Generationen zusammen zu wohnen, waren die Mitglieder, die zu diesem Treffen aus Bad Oeynhausen, Pr. Oldendorf, Porta Westfalica, Hille und Minden zusammen gekommen waren, beeindruckt, welch umfangreiches Angebot Stemwede für die ältere Generation bietet.

 

12.10.2010 in Senioren von SPD Hille - Politik mit Herz

Wohnen und Leben im Alter

 

Arbeitskreis „Leben und Wohnen“ der AG 60 plus besichtigte Life House

WEHDEM (hm) Wohnen und Leben im Alter war Thema bei der jüngsten Zusammenkunft des neu gegründeten Arbeitskreises „Leben und Wohnen“ der AG 60 plus der SPD. Die Mitglieder wollten sich ein Bild des Stemweder Angebotes für Senioren machen und trafen sich am Donnerstagnachmittag im Life House in Wehdem.

Während des gemütlichen Kaffeetrinkens stellte Günter Bohne die Senioren- und Pflegeeinrichtungen in Stemwede kurz vor. „Alle Einrichtungen in Stemwede, seien sie in Wehdem, Levern, Haldem oder Dielingen, werden privat geführt. Großer Wert wird auf das Miteinander gelegt, schließlich kennt man sich untereinander.“ Weiter führte Bohne an, dass allen Einrichtungen ein ausgezeichneter Ruf vorauseile. Gerade aus der Sicht heraus, dass es früher auf dem Lande üblich war, in Generationen zusammen zu wohnen, waren die Mitglieder, die zu diesem Treffen aus Bad Oeynhausen, Pr. Oldendorf, Porta Westfalica, Hille und Minden zusammen gekommen waren, beeindruckt, welch umfangreiches Angebot Stemwede für die ältere Generation bietet.

 

12.10.2010 in Senioren

"Geldfragen im Alter"

 

Veranstaltung der SPD-Senioren in Bad Holzhausen, "Haus des Gastes" am 6. Okt. 2010

Die Seniorenarbeitsgemeinschaft "60Plus" im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke hatte zu einer Veranstaltung "Geldfragen im Alter" nach Preußisch Oldendorf-Bad Holzhausen in das dortige "Haus des Gastes" eingeladen.

Der AG-Vorsitzende Dieter Pohl konnte dazu Sven Kopelke von der Sparkasse Minden-Lübbecke sowie Holger Becker von der Volksbank Lübbecke begrüßen.

Teilnehmer aus der Arbeitsgemeinschaft und weitere Themeninteressierte waren aus dem ganzen Kreisgebiet nach Lübbecke gekommen.

Die Referenten beantworteten sachkundig viele Fragen aus den Gebieten "Örtliche Geldversorgung", Testament und Nachlassübertragung", "Sichere und mögliche Geldanlagen sowie "Zugriff auf Kredite und Haftung".

Zudem wurden Themen wie "Pflegebedürftigkeit" und "Finanzielle Belastung der Alterspflege für Angehörige" angesprochen und diskutiert.

 

12.10.2010 in Senioren von SPD Hille - Politik mit Herz

"Geldfragen im Alter"

 

Veranstaltung der SPD-Senioren in Bad Holzhausen, "Haus des Gastes" am 6. Okt. 2010

Die Seniorenarbeitsgemeinschaft "60Plus" im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke hatte zu einer Veranstaltung "Geldfragen im Alter" nach Preußisch Oldendorf-Bad Holzhausen in das dortige "Haus des Gastes" eingeladen.

Der AG-Vorsitzende Dieter Pohl konnte dazu Sven Kopelke von der Sparkasse Minden-Lübbecke sowie Holger Becker von der Volksbank Lübbecke begrüßen.

Teilnehmer aus der Arbeitsgemeinschaft und weitere Themeninteressierte waren aus dem ganzen Kreisgebiet nach Lübbecke gekommen.

Die Referenten beantworteten sachkundig viele Fragen aus den Gebieten "Örtliche Geldversorgung", Testament und Nachlassübertragung", "Sichere und mögliche Geldanlagen sowie "Zugriff auf Kredite und Haftung".

Zudem wurden Themen wie "Pflegebedürftigkeit" und "Finanzielle Belastung der Alterspflege für Angehörige" angesprochen und diskutiert.

 

12.07.2010 in Senioren

Besichtigung des Mehrgenerationenhauses in Lübbecke

 

Der Arbeitskreis "Leben und Wohnen" der AG 60plus, unter Leitung Waltraud Fangmeyer, war am 10. Juni zu Gast im Mehrgenerationenhaus in Lübbecke - Das Haus ist eines der 500 Mehrgenerationenhäuser in ganz Deutschland.

Anke Elsing, die Leiterin der Begegnungsstätte, führte die Teilnehmer durch das Anwesen und machte eindrucksvoll sehr deutlich, dass das Haus das Miteinander und die gegenseitige Unterstützung der Generationen im hohen Maße fördert.

Egal ob Jung oder Älter, die angebotenen Dienstleistungen kommen allen zugute, alle Altergruppen haben und finden in den offenen Tagestreffpunkten ihren Platz.

 

25.06.2009 in Senioren

Rentenbesteuerrung & das Alterseinkünftegesetz

 

Infoartikel des SPD Ortsvereins Rehme

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung waren schon immer steuerpflichtig; bis 2004 wurden sie jedoch nur mit dem sog. Ertragsanteil steuerlich erfasst. Seit 2005 wird die Besteuerung der Renten durch das Alterseinkünftegesetz neu geregelt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002. Das Gericht hat die bisherige unterschiedliche Besteuerung von Renten (nur mit dem Ertragsanteil) und Pensionen (in voller Höhe steuerpflichtig) für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuordnung ab dem 1. Januar 2005 verpflichtet.

Das Alterseinkünftegesetz sieht den stufenweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Renteneinkünften bis zum Jahr 2040 vor. Nachgelagerte Besteuerung bedeutet, dass Renten erst dann versteuert werden, wenn sie im Alter ausgezahlt werden. Dafür bleiben die während der Erwerbstätigkeit eingezahlten Beiträge zum Aufbau der Altersversorgung unversteuert.

Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung und zur Steuerfreistellung der Altersvorsorgeaufwendungen erfolgt schrittweise. Das heißt, dass ab dem Jahr 2040 Renten und Pensionen steuerrechtlich gleich behandelt werden. Die lange Übergangsphase ist notwendig, da die im Falle der sofortigen Einführung eintretenden massiven Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte nicht tragbar wären. Außerdem wird durch den Übergangszeitraum eine doppelte Besteuerung der Altersvorsorgebeiträge und Renten vermieden.

 

News der NRWSPD

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 10. März 2019

Beschluss Präsidium NRWSPD 10. März 2019

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

News der Bundes-SPD

18.03.2019 12:17
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Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.