Kevin Kühnert zur Impfpflicht-Debatte: Entscheidung „gehört in die Hände des Parlaments“
Foto: Maximilian Neudert

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue.

Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht berührt grundsätzliche ethische Fragen. Darum will die SPD, wie viele andere auch, bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen entscheiden lassen – ohne Fraktionsdisziplin. Das hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin bekräftigt. Aus der Parteizentrale werde es daher auch keine Vorgaben geben.

Zügig und sorgfältig

Vorschläge für einen Gesetzentwurf würden sehr zügig aber auch mit der notwendigen Sorgfalt erarbeitet. Die Befassung des Parlaments noch in den ersten drei Monaten des Jahres sei denkbar – aber auch nicht entscheidend für das Ziel. Es gebe „keine Festlegung auf einen Zeitpunkt“. Denn: „Eine mögliche Impfpflicht ist nicht für die Bewältigung der aktuellen Corona-Welle“ brauchbar, so Kühnert. Es gehe viel mehr darum, vorbereitet zu sein für Herbst und Winter zum Ende des Jahres.

Er selbst könne sich eine Impfpflicht vorstellen, sei aber noch nicht entschieden. Dies werde er von den konkreten Vorschlägen, die im Bundestag erarbeitet werden, abhängig machen.

 
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten
v.l. Jürgen Berghahn, Dr. Wiebke Esdar, Achim Post, Olaf Scholz und Stefan Schwartze

Am Tag seiner Ernennung zum Bundeskanzler traf Olaf Scholz die SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe. Die Abgeordneten: „Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist gut für Deutschland und Europa. Der Dreiklang der Ampel-Regierung aus Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist das Fundament für einen nötigen Aufbruch und eine neue Dynamik praktischer Politik.“

 
Achim Post zum heutigen SPD-Beschluss zum Koalitionsvertrag

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heutigen Beschluss des a.o. SPD-Bundesparteitages zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP:

“Ein mehr als deutliches Votum des SPD-Bundesparteitages für die Ampel. Jetzt gilt es aus der Koalition der Gewinner eine Koalition des Fortschritts zu machen – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.”

 
Familien-Bonus von bis zu 2000 Euro jährlich
Foto: pixabay.com

Die künftige Bundesregierung will Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige entlasten. Als ersten Schritt soll es staatliche Gutscheine für Hilfe im Haushalt geben. Damit soll auch Schwarzarbeit bekämpft werden.

Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. „Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein. Der Staat gibt Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können“, sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Bild am Sonntag“.

Als ersten Schritt sollen nach Heils Plänen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen, einen jährlichen Bonus von maximal 2000 Euro erhalten. „Mit diesem Geld können sie sich dann Alltagshelfer leisten“, sagte Heil.

Die Ampel-Koalition wolle damit den Alltag von Familien ganz konkret erleichtern. Gerade Eltern von kleinen Kindern oder pflegende Angehörige bräuchten beim Putzen der Wohnung, bei der Kinderbetreuung oder der Pflege Unterstützung. „Doch Normalverdiener“, so Heil, „können es sich oft nicht leisten, für diese Hilfe eine reguläre, sozialversicherte Arbeitskraft zu engagieren. Manche Bürger weichen in die Schwarzarbeit aus, viele versuchen, ihren Alltag mit Job und Familie allein zu stemmen. Das werden wir ändern!“

Nach Heils Modell teilen sich Staat und Familie die Kosten für die Alltagshelferinnen und -helfer: „40 Prozent werden durch den Zuschuss bezahlt, 60 Prozent von den Bürgern selbst.“ Die Abrechnung soll mittels einer App geregelt werden, über die zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten können. Die Familie bucht dann eine Leistung wie das wöchentliche Putzen der Wohnung, gibt den vom Staat zugeschickten Gutscheincode ein und muss automatisch nur noch 60 Prozent zahlen. Die Firma rechnet den Gutschein mit der zuständigen Behörde ab.

 
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“

„Die Ampel steht.“ Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien ihren Anspruch auf mutigen politischen Fortschritt – und auf einen neuen Regierungsstil.

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. „Leidenschaftlich und vertrauensvoll“ hätten die drei Parteien in den vergangenen Wochen miteinander verhandelt, sagte Scholz bei der gemeinsamen Vorstellung der Ergebnisse am Mittwoch in Berlin. „Konstruktiv und lösungsorientiert – das hat mir gut gefallen.“

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Es gehe nicht um eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der größten politischen Wirkung“, unterstrich Scholz.

 

 
Kurzarbeits-Regelung: „Beschäftigungssichernde Brücke“ wird länger

Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie finanziell entlastet, weil für Kurzarbeitende die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernommen wird. Und das sichert Jobs, denn Unternehmen müssen auch bei möglichen Umsatzeinbrüchen keine Arbeitsplätze abbauen, sondern können die Beschäftigten halten.

„Für viele Betriebe ist nicht absehbar, wann sie das Vorkrisenniveau wieder erreichen können“, betonte Heil nach dem Beschluss der geschäftsführenden Bundesregierung. „Mit der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung bauen wir den betroffenen Betrieben und ihren Beschäftigten eine beschäftigungssichernde Brücke bis zum Ende des ersten Quartals 2022 und geben ihnen damit Planungssicherheit.“

Ursprünglich wären die Regelungen Ende des laufenden Jahres ausgelaufen.

Nach der Verordnung bleiben nun aber die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 herabgesetzt. Und das heißt:

  • Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.

Ebenso haben auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer weiter Zugang zum Kurzarbeitergeld.

Und: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag zur Hälfte in pauschalierter Form erstattet.

 
Achim Post zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz
Foto: Sebastian Forck

Zum Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf eine weitere Kandidatur für den SPD Parteivorsitz erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB:

„Norbert Walter-Borjans hat maßgeblichen Anteil am erfolgreichen Comeback und am Wahlsieg unserer SPD. Dafür danken wir ihm sehr. 

Er hat in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit Saskia Esken unsere SPD in einem engagierten Prozess neu aufgestellt und eng zusammengeführt. Mit seiner Erfahrung, seiner Besonnenheit und seiner Kompetenz, aber auch seinem Humor hat er unserer Partei neues Selbstvertrauen gegeben. Für ihn waren und sind die Werte und Ziele der Sozialdemokratie Leitlinie seines Handelns. 

Auch der Verzicht auf eine weitere Kandidatur verdient ganz besonderen Respekt. Norbert Walter-Borjans wird selbstverständlich auch weiterhin eine führende Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen und seine Expertise und Kraft für einen echten Aufbruch für die Zukunft der Menschen in Deutschland einsetzen. 

Auch wenn er kein Bundestagsmandat hatte, war Norbert Walter-Borjans immer einer von uns in der NRW-Landesgruppe. Wir sind ihm dankbar dafür, dass er mit Mut und Umsicht die Verantwortung für unsere Partei in einer schwierigen Zeit übernommen. Und wir danken ihm sehr für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren.“

 
Koalitionsverhandlungen beginnen – 4 sozialdemokratische Ostwestfal:innen sind dabei

Heute beginnen in Berlin die Verhandlungen für die „Ampel“-Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP. In 22 Arbeitsgruppen sollen die Themen zur Zukunft der Bundesrepublik und Europa beraten werden.

Auch aus der SPDOWL nehmen Politiker:innen an den Koalitionsverhandlungen teil:

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post werden die Themen „Finanzen und Haushalt“ und Stefan Schwartze die Themen „Familie und Jugend“ verhandeln. Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar ist Mitglied in der Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Innovation und Forschung“ und die stellv. Vorsitzende der NRWSPD Elvan Emre-Korkmaz (Gütersloh) in der Arbeitsgruppe „Digitales“.

 
Sondierungen erfolgreich: „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland“

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“, heißt es einleitend in dem Papier.

Die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein starkes gemeinsames Motiv der drei Parteien – hinzu kommen ehrgeiziger Klimaschutz, Respekt und Zusammenhalt.

Maßgeblich für die Einigung dürfte insbesondere auch die gute Verhandlungsatmosphäre gewesen sein. Die Vorsitzenden der drei Parteien und Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterstrichen wiederholt die vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche.

12€-Mindestlohn kommt

Und das Ergebnis weist in die Zukunft: So wird es etwa schnell einen höheren Mindestlohn von 12 € geben und 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert. Die Rente bleibt sicher und stabil ohne höheres Renteneintrittsalter oder abgesenktes Rentenniveau. Für langfristige Stabilität soll auch eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung aufgebaut werden.

Statt der bisherigen Grundsicherung wollen die drei Parteien ein Bürgergeld einführen. Und mit einer Kindergrundsicherung sollen mehr Kinder vor Armut geschützt werden.

Vielfalt der Gesellschaft

Auch gesellschaftlich dürfte es zu einem Modernisierungsschub kommen. Die „Vielfalt der Gesellschaft mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, -umständen und Herkunftsgeschichten begreifen SPD, Grüne und FDP „als Chance“ und wollen daher „gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten“, heißt es im Sondierungspapier. Es geht also unter anderem um das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht, das Transsexuellengesetz oder auch um die Regelungen zur Reproduktionsmedizin.

Kohleausstieg bis 2030 denkbar

Einig sind sich die drei Parteien auch, dass der Kampf gegen den Klimawandel deutlich entschlossener noch geführt werden muss – aber auch, dass darin „große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland“ lägen. Als das „größte industrielle Modernisierungsprojekt seit über 100 Jahren“ bezeichnete Scholz das Vorhaben. So soll das Klimaschutzgesetz schon im kommenden Jahr weiterentwickelt werden – und der Kohleausstieg möglicherweise schon deutlich früher gelingen als bisher geplant: bis 2030 erscheint demnach denkbar.

Modernisierung des Landes voranbringen

Die Einigung sei „kein Sammelsurium“, lobte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, sondern man habe entscheidende Fortschrittsziele „zusammengeführt zu einem Ganzen“. „Das Bündnis soll die Modernisierung des Landes voranbringen“, betonte auch Parteichefin Saskia Esken.

Mit dem Sondierungspapier empfehlen die Verhandlerinnen und Verhandler ihren jeweiligen Parteien jetzt die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen, die bereits in der kommenden Woche starten könnten.

Das Ziel fasste Kanzlerkandidat Scholz zusammen: „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland sind möglich.“

Mehr zum Thema:
Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

 
“Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition.”
Foto: pixabay.com

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten: 

“Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition. Und es gibt die realistische Chance, dass eine Ampel-Koalition zu einem Fortschrittsbündnis für unser Land wird.

Natürlich verlangt ein solches Bündnis Kompromissfähigkeit von allen Seiten. Aber schon in den Sondierungen ist deutlich geworden: Eine Ampel-Koalition kann und muss mehr sein als eine Partnerschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Jetzt gilt es, den Schwung und das aufgebaute Vertrauen dafür zu nutzen, um einen mutigen und zukunftsgerichteten Koalitionsvertrag zu verhandeln, in dem sich alle Parteien gut wiederfinden können. Wenn es gelingt, in der Ampel wirtschaftliche Innovation, nachhaltige Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit fortschrittsorientiert zu verbinden, dann kann und wird sich daraus etwas Gutes für unser Land entwickeln.“

 

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