Achim Post zum Ampel-Koalitionsvertrag

Der Minden-Lübbecker SPD-Abgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

„Der Koalitionsvertrag steht. Jetzt haben wir die Chance, in den nächsten Jahren mutigen Fortschritt und starken Zusammenhalt für unser Land zu organisieren – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler an der Spitze. Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag dafür eine gute inhaltliche Basis. Mit dem Mindestlohn von 12 Euro, der Stabilisierung der Renten, der Kindergrundsicherung, einer ambitionierten Transformationsagenda, dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum oder etwa dem klaren Bekenntnis zu einer gerechten Altschuldenregelung finden sich im Koalitionsvertrag auch etliche Prioritäten wieder, die für uns in NRW besonders wichtig sind. Jetzt wird es darauf ankommen, diese Prioritäten so umzusetzen, dass ein echter Aufbruch in unserem Land gelingt und zugleich unser sozialdemokratisches Profil in dieser Regierung klar zu erkennen ist.“

 
Achim Post zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin
Fotocollage: NRW-LG in der SPD-BTF/Susie Knoll

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin:

"Rolf Mützenich hat mit Bärbel Bas eine ausgezeichnete Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Bärbel Bas ist eine über Fraktionsgrenzen hinweg hochangesehene Parlamentarierin. Mit ihrer Persönlichkeit und parlamentarischen Erfahrung bringt sie alle Voraussetzungen dafür mit, um dieses so wichtige Amt im Sinne eines starken und bürgernahen Parlamentarismus auszuüben. Als NRW-Landesgruppe sind wir überdies stolz darauf, dass Bärbel Bas aus unseren Reihen kommt."

 
Achim Post als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe bestätigt
v.l. Rolf Mützenich, Svenja Schulze, Achim Post, Norbert Walter-Borjans

Am Dienstag haben die 49 Mitglieder der NRW-Landesgruppe den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt 46 von 47 gültigen Stimmen, bei einer Enthaltung (97,9 %).

Achim Post betonte in seiner Bewerbungsrede die Bedeutung der NRW-Landesgruppe als integrativer Bestandteil der SPD-Bundestagsfraktion. Er begrüßte die 20 neuen Mitglieder und die 29 wiedergewählten Abgeordneten. Mit 49 Mitgliedern wird die NRW-Landesgruppe im 20. Deutschen Bundestag parteiübergreifend die größte Landesgruppe sein.

„Die SPD, die Abgeordneten und die vielen Ehrenamtlichen vor Ort in ihren Wahlkreisen haben in den vergangenen Wochen eine beeindruckende Aufholjagd geschafft. Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Olaf Scholz hat einen klaren Regierungsauftrag. Die SPD ist in NRW wieder stärkste Kraft und mit diesem Rückenwind gehen wir 2022 in die NRW-Landtagswahl“, so Post.

Der Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, leitete die Wahlsitzung. „Herzlichen Glückwunsch an Achim Post! Ich freue mich, dass er mit seiner Kompetenz und Erfahrung weiterhin an der Spitze der NRW-Landesgruppe steht. Das klare Wahlergebnis zeigt das große Vertrauen, das Achim Post bei den Mitgliedern der Landesgruppe genießt.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der NRW-Landesgruppe, Rolf Mützenich, gratulierte Post ebenso: “Ich freue mich sehr über die Wiederwahl von Achim Post als Sprecher der NRW-Landesgruppe und das deutliche Ergebnis! Ich bin der festen Überzeugung, dass Achim ein guter Sachwalter für die Interessen und Angelegenheiten der sozialdemokratischen Abgeordneten aus NRW und auch des Landes Nordrhein-Westfalen sein wird. Achim spricht damit für die größte Landesgruppe aller Fraktionen des Deutschen Bundestages. Herzlichen Glückwunsch!”

Der 62-jährige Post ist seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag. Im Jahr 2015 hat ihn die NRW-Landesgruppe zum ersten Mal zu ihrem Vorsitzenden gewählt, 2017 und 2019 haben die SPD-Bundestagabgeordneten aus NRW ihn wiedergewählt. Bei der Bundestagswahl 2021 errang Post erneut das Direktmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I.

 
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt

Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder gestern Abend auf die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Sofern Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, haben Kinder der ersten Klasse ab August 2026 einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Danach kommt jedes Jahr eine weitere Klassenstufe dazu. Ab 2029 gilt der Anspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse. 

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag:

“Es ist ein Riesenerfolg für Kinder und Familien, dass wir zum Abschluss dieser Legislaturperiode dieses wichtige Vorhaben noch umsetzen können – dafür hat die SPD-Fraktion im Bundestag lange und beharrlich gekämpft. Mit dem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Chancengleichheit und dafür, dass nach der Kita die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überall möglich wird. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir daran anknüpfen und mit der Kindergrundsicherung und dem Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien weiter verbessern. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt alles daran, dass alle Kinder bestmöglich ins Leben starten und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen”.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

“Der Bund ist den Ländern erneut deutlich entgegengekommen. Neben den Investitionen für den Ausbau in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund ab 2026 stufenweise an den Betriebskosten – ab 2030 mit bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und sorgen dafür, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungs- und Teilhabechancen bekommen”.

 
Genossenschaftliche Förderung endlich ernst nehmen
Foto: pixabay.com

Genossenschaften sind neben der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft ein verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft, um die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen. Um die Eigentumsbildung gerade bei steigenden Bodenpreisen auch im Ballungsraum zu erleichtern, sollte der Kauf von Genossenschaftsanteilen besser gefördert werden. Das war auch eine Verabredung im Koalitionsvertrag.

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Corona-bedingten Verzögerungen zur Umsetzung des Programms jetzt dazu führen, dass das Programm gar nicht aktualisiert wird. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis der KfW und gleichermaßen des zuständigen Ministers Horst Seehofer. Es ist schlicht und ergreifend nicht akzeptabel und angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt auch nicht nachvollziehbar, wenn die Umsetzung weiterhin verhindert wird. Gerade kleinere, neu gegründete Wohnungsgenossenschaften, die dringend auf Förderungen angewiesen sind, warten auf dieses Programm. GdW-Präsident Axel Gedaschko kritisiert zu Recht, dass durch dieses Versäumnis ein wichtiger Baustein der Wohnraumoffensive auf der Strecke bleibt.

Neben den galoppierenden Baukosten und dem Ausbremsen beim Genossenschaftsprogramm ist einer der Gründe für teures Wohnen der stete Preisanstieg beim Bauland, das nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 mit 199 Euro pro Quadratmeter einen Rekordwert erreicht hat. Zehn Jahre zuvor hatte der Durchschnittspreis noch bei 130 Euro gelegen. Daher muss die Politik sich dringend ums Bauland kümmern und die Spekulation von Investoren ins Bauland beenden. Wir werden uns bei einer neuen Regierungsverantwortung dafür einsetzen, dass die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abgeschafft und einen Planungswertausgleich eingeführt wird, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen.“

 
Gesundheitsminister folgt Aufforderung der SPD-Fraktion nach Gesetzesänderung
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit Anfang des Jahres, neben den Inzidenzwerten auch die Hospitalisierungsrate und die Intensivbettenauslastung als Maßstab für die Bewertung der Pandemie heranzuziehen. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Gesetzesänderung hierzu stets abgelehnt. Rechts- und Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen, dass Jens Spahn sich nun ihrer Auffassung angeschlossen hat.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Der Inzidenzwert ist als Frühwarnsystem weiterhin wichtig. Er hat mit steigender Impfquote allerdings eine andere Aussagekraft als bisher. Um die Dynamik des Infektionsgeschehens und die damit einhergehende Belastung des Gesundheitssystems präziser bewerten zu können, ist eine Berücksichtigung weiterer Indikatoren wie der Hospitalisierungsrate und der Intensivbettenauslastung sinnvoll. Eine Gesetzesänderung ist daher der richtige Schritt, um Einheitlichkeit und Rechtssicherheit im Pandemiemanagement zu erzielen. Ich begrüße es, dass sich der Gesundheitsminister nun nach über einem halben Jahr unserer Forderung angeschlossen hat.“

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

„Der Inzidenzwert allein gibt keine Auskunft über die Gefahr für die Bevölkerung. Gut, dass Herr Spahn das jetzt auch endlich erkannt hat. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Gesetzesänderung hierzu noch letzte Woche abgelehnt. Wenn die Inzidenzen steigen, aber wegen hoher Impfquote weniger Bürger ins Krankenhaus müssen, liegt keine Gefahr vor, die erhebliche Grundrechtseingriffe rechtfertigen könnte. Wir planen deshalb in der Sondersitzung des Bundestags im September zu regeln, dass die Krankenhausauslastung das entscheidende Kriterium wird, ob eine Gefahr für die Bevölkerung besteht, die Schutzmaßnahmen erfordert und rechtfertigt. Wir haben einen konkreten Formulierungsvorschlag vorgelegt. Die Antwort von Herrn Spahn hierauf scheint nun ein Gesetzesentwurf zu sein. Wir sind gespannt, ob Herr Spahn sich in seiner Fraktion durchsetzt.”

 
Sicherer Betrieb in KiTas und Schulen hat absolute Priorität

“Der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität”, sagt Oliver Kaczmarek. Heißt vor allem: schnell zugängliche Impfangebote für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren.

„Für die SPD-Fraktion ist klar: der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dafür die notwendigen Voraussetzungen schafft. An erster Stelle stehen schnell zugängliche Impfangebote für junge Menschen ab 12 Jahren und Gruppen mit bisher großer Impfzurückhaltung. Gleichzeitig muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier endlich dafür sorgen, dass mobile Luftfilteranlagen in die Klassenzimmer kommen! Seit über einem Monat warten hier die Schulen und Schulträger auf eine konkrete Förderung des Bundes, für die Finanzminister Olaf Scholz die benötigten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro längst bereitgestellt hat. Von Forschungsministerin Anja Karliczek erwarten wir mehr als mahnende Interviews. Sie muss die Forschung zu Post- und Long-Covid-Effekten in den verschiedenen Altersgruppen und zu Therapiemöglichkeiten deutlich engagierter ausbauen.“

 
Baldige Neuregelung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von sechs Prozent für verfassungswidrig erklärt. Erforderlich ist jetzt eine baldige Neuregelung auf der Basis eines niedrigeren Zinssatzes.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen, die jeweils 15 Monate zinsfrei sind und anschließend mit jährlich sechs Prozent verzinst werden, nicht mehr realitätsgerecht und deshalb verfassungswidrig sei.

Mit seiner Entscheidung hat das Gericht einen Rahmen für die Neuregelung vorgegeben, die nun zügig in der nächsten Wahlperiode bis Juli 2022 umgesetzt werden und auf einem realitätsgerechten Zinssatz beruhen muss.

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss sich die Neuregelung rückwirkend auf das Jahr 2019 erstrecken. Es bewährt sich nun, dass Bund und Länder die Zinsbescheide bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig ergehen ließen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können somit von der rückwirkenden Neuregelung profitieren.“

 
Im Vordergrund muss die Evakuierung stehen

Zur Sondersitzung des Bundestages hat die SPD-Fraktion Beschlüsse zur Lage in Afghanistan, den Hochwassergebieten und der Pandemie gefasst, die der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erläutert.

Die SPD-Bundestagsfraktion dankt den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Kräften, die sich derzeit in einer äußerst bedrohlichen Situation in Afghanistan für die Rettung von tausenden Menschenleben einsetzen. Der Dank gilt neben dem THW und vielen weiteren Freiwilligen auch der Bundeswehr insgesamt, die sowohl bei der Bekämpfung der Pandemie als auch bei der furchtbaren Flutkatastrophe großartige Unterstützung geleistet hat.

Leider hat in Afghanistan das westliche Bündnis insgesamt und damit auch die deutsche Bundesregierung die Lage vor Ort falsch eingeschätzt. Die Gründe dafür müssen umfassend analysiert und anschließend die richtigen Schlüsse – auch im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr insgesamt – gezogen werden. Im Vordergrund muss aber jetzt die Evakuierung der Ortskräfte und der anderen bereits häufig genannten besonders bedrohten Personen stehen. Ich bin froh, dass die Luftbrücke aufgebaut ist und inzwischen bei allen lebensbedrohlichen Hindernissen gut funktioniert.

Umso mehr bedauere ich, dass angesichts der dramatischen Situation einige nicht davon ablassen können, auf dem Rücken der Menschen, für die es um Leben und Tod geht, Wahlkampf zu treiben. Auch wenn manche Entscheidungen im Nachhinein als falsch zu bewerten sind, sollte niemand anderen absprechen, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, oder gar vorwerfen, Menschenleben leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Ich rufe alle Fraktionen dazu auf, sich entsprechend maßvoll zu verhalten.

 
“Die Rettung u. Aufnahme der afgh. Ortskräfte von Bundeswehr und Hilfsorganisationen hat jetzt oberste Priorität"
Foto: pixabay.com

Achim Post zur aktuellen Situation in Afghanistan:

“Die Bilder aus Afghanistan sind zutiefst erschütternd. Man muss es leider so hart sagen: Die internationale Gemeinschaft ist beim Versuch, Afghanistan zu befrieden und demokratisch neu aufzubauen, in fataler Weise gescheitert.

Mit dem Scheitern endet jetzt aber nicht die Verantwortung. Deutschland, die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft sind gefordert, alles ihnen noch mögliche zu tun, um schutzbedürftigen Menschen so gut es irgend geht zu helfen. Die Rettung und Aufnahme der afghanischen Ortskräfte von Bundeswehr und Hilfsorganisationen hat jetzt oberste Priorität.

Aber auch darüber hinaus darf die internationale Gemeinschaft nicht wegschauen, sondern muss Verantwortung für jene Menschen übernehmen, die an ein freies und demokratisches Afghanistan geglaubt haben und deren Leben nun von den Taliban bedroht ist.”​​​​​​

 

News der Bundes-SPD

Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb heben wir im Oktober den Mindestlohn an auf 12 Euro. Das bedeutet für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Sie haben jeden Monat mehr Geld im Portemonnaie.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Bei der Bundestagswahl wurde die SPD auch in NRW stärkste Kraft. Insgesamt 49 Abgeordnete vertreten die Menschen aus Nordrhein-Westfalen in Berlin. Auch in jedem einzelnen der 25 Ausschüsse des Bundestags arbeiten unsere nordrhein-westfälischen Abgeordneten mit. Hier eine Übersicht. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Jan Dieren Dirk Wiese Petitionsausschuss Axel Echeverria Udo Schiefner Stefan Schwartze

Eine Baustelle, ein zerstörtes Haus, ein leeres Schaufenster folgt dem nächsten. Handwerkerwagen und Bauschuttcontainer reihen sich an den Straßenrändern aneinander. Dort, wo in anderen deutschen Städten Tannenbäume, Lichterketten und Straßenmusiker vom baldigen Weihnachtsfest künden, erzählen in Heimerzheim Staub und Lärm eine ganz andere Geschichte. Denn Heimerzheim ist der größte Ortsteil der Gemeinde Swisttal und liegt

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Termine

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28.01.2022, 18:30 Uhr Grünkohlessen der SPD Werste und SPD Wulferdingsen/Bergkirchen
Hinweis: Es gilt die dann gültige Corona-Schutzverordnung. Voraussichtlich: 2G 

02.02.2022, 18:30 Uhr "Roter Stammtisch" der Mühlenkreis-SPD

14.02.2022, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr "50 Jahre SPD-STV und 145 Jahre Sozialdemokratie in Bad Oeynhausen"
Anmeldung mit Angabe der Personenanzahl bitte bis zum 10.02.2022 per Mail an olaf.winkelmann@spd.de, Telefon: 0522 …

17.02.2022, 19:30 Uhr JHV der SPD Werste
Es gelten die dann gültigen Corona-Regelungen!

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