Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der Klimapolitik

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellt klar: Die SPD-Fraktion besteht auf das Klimaschutzgesetz - "ohne Wenn und Aber". Ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus wird die einzelnen Ministerien dazu verpflichten, ihre jährlichen Ziele zu erreichen. 

"Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der zukünftigen Klimapolitik. Dass es jetzt auf Weg gebracht wird, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unseres Klimas. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion viele Jahre gekämpft. Wir wollen das Klimaschutzgesetz ohne Wenn und Aber."

 
MdB Achim Post begrüßt die Einigung der Koalition auf ein Klimapaket
Oliver Krato

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Klimapaket geeinigt, dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post,

Die Koalition hat ein umfangreiches Klimapaketgeliefert, das zum Ziel hat, mehr Klimaschutzund Zukunftsinvestitionenmit sozialer Gerechtigkeitzu verbinden. Dazu waren viele Kompromisse notwendig.

Alles in allem: Es ist ein guter und mutiger Wurf. Jetzt ist der Bundestag dran und muss auf dieser Grundlage ordentliche und pragmatische Gesetze machen. Die Arbeit geht also erst richtig los.

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Die Zukunft des Plastikrecyclings

Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken. Auch in anderen Bereichen kann Kunststoff sogar die ökologischere Alternative sein. Klar ist: Wir müssen Plastik dort einsparen, wo es überflüssig ist. Für Kunststoffe, auf die wir nicht verzichten können, brauchen wir ein hochwertiges und ökologisch sinnvolles Recycling.

Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:

„Noch immer sind zu viele Plastikverpackungen nicht recycelbar, werden in der Produktion nur 14,6 Prozent Recyclingrohstoffe eingesetzt und finden Sekundärrohstoffe aus dem Recycling keinen Absatz, weil Produkte aus Primärrohstoffen billiger sind.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zukünftig klar erkennen können, welchen ökologischen Fußabdruck ein aus Plastik hergestelltes Produkt hat. Der klimaschonende Einsatz von Rezyklaten, leicht und hochwertig zu recycelnden Kunststoffen und intelligente Plastik-Vermeidungsstrategien müssen stärker finanziell besser gestellt werden. Mögliche Modelle einer CO2-Abgabe, die Rezyklatmindesteinsatzquote oder eine Fondslösung werden gebraucht, um die nötige ökologische und klimafreundliche Lenkungswirkung zu erzielen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, das Recycling voranzubringen und so auch die CO2-Emissionen weiter zu senken. Recycling spart nicht nur Ressourcen, sondern spart auch Energie und CO2. Nach einer Berechnung des Ökoinstituts bringt das stoffliche Recycling von Verpackungen eine jährliche Einsparung von 3,1 Millionen Tonnen CO2. Das mögliche Potential ist deutlich größer.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag auf ihrer Fachkonferenz ‚Deutschland – Plastikland‘ mit Experten über die Zukunft des Plastikrecyclings diskutiert. Sachverständige von Umweltverbänden, der Wissenschaft, Unternehmen und Kommunal- und Industrieverbänden waren sich einig, dass es für die notwendige Stärkung einen politischen Anschub braucht.“

 
Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern

Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz.

„Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen Ausbau der Windenergie mit Forderungen nach absurden Abstandsregelungen wie in Bayern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verhindert eine substantielle ökologische Agrarreform, und im Verkehrsministerium wird die Mobilitätswende mit Denkverboten für die eigenen Experten unmöglich gemacht.

Das von Svenja Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz wird von der Union rundweg abgelehnt. So kann es nicht weitergehen. Ich fordere die Unionsministerinnen und -minister auf, ihre Blockade aufzugeben, die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen. Eine Reform des Steuer- und Abgabensystems ist notwendig, wird aber als alleinige Finanzierung nicht ausreichen.“

 
Post und Rahe beim Wasserbeschaffungsverband

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe haben den Wasserbeschaffungsverband Wiehengebirge besucht. „Die Nachrichten von der Wasserknappheit diesen Sommer haben viele Menschen verunsichert“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Deshalb sei es für die Abgeordneten ein wichtiges Anliegen, sich über den Stand der Wasserbeschaffung zu informieren.

Verbandsvorsteher Wilhelm Rohlfing konnte Entwarnung geben: „Für Panik besteht keinerlei Grund. Wir haben ausreichend Wasser in hoher Qualität“. Trotzdem gebe es gerade durch die hohe Nitrat-Belastung Herausforderungen. Rohlfing hofft darauf, dass gerade nach dem geringen Niederschlag im letzten Jahr das Thema Wasserbeschaffung für die Bürger und für die Politik wieder mehr in den Fokus rückt.

 
Klimaschutz: Union muss Farbe bekennen
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„Es ist gut, dass nun ein konkreter Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung auf dem Tisch liegt“, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

„Es ist gut, dass nun ein konkreter Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung auf dem Tisch liegt. Neben dem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes und dem Kohleausstiegspfad fügt sich ein weiterer Mosaikstein ein, der es ermöglicht, im Herbst effektiven Klimaschutz in Gesetze zu gießen. Nun müssen CDU/CSU Farbe bekennen.“
 
Klima schützen. Sozial. Gerecht.
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Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. „Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. „Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein.“ 

Nachdem die SPD zuletzt ihre Vorstellungen für den Sozialstaat von morgen präsentiert hat, legt sie nun in einem Masterplan Antworten vor, wie Klimaschutz sozial gerecht gestalten werden kann. Damit „gerade die Menschen mit kleinen, mit mittleren Einkommen eben nicht zusätzlich belastet werden, sondern nur die, die es sich leisten können“, sagte Schulze.

Gemeinsam mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil stellte sie das Zehn-Punkte-Papier am Donnerstag in Berlin vor.

 
UN-Verhandlungen starten – “Letzte Klima-Chance nutzen”

UN-Verhandlungen in Bonn starten

„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren”, fordert Tiemo Wölken  aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“

 
CDU und FDP führen Schmierentheater beim Klimaschutz auf

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW wurde heute über den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Landesentwicklungsplan diskutiert.

Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt und André Stinka, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglieder im Wirtschaftsausschuss:

„Am Montag noch veranstaltet die Landesregierung eine Show-Veranstaltung, in der sie sich als Vorreiter im Klimaschutz darstellt, am heutigen Mittwoch kommt dann die harte Landung in der Wirklichkeit. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses macht die Koalition deutlich, dass sie – wenn es zum Schwur kommt-, das Gegenteil dessen tut, was sie in Showveranstaltungen behauptet: Im vorgeschlagenen Landesentwicklungsplan geht die Landesregierung massiv mit rechtlich fragwürdigen Mitteln gegen den Ausbau der Windkraft vor und streicht den Grundsatz für das Flächensparen.

Ein solches Schmierentheater nimmt der Landesregierung und der Koalition keiner ab.

Wir fordern eine Landesentwicklung mit Maß und Mitte mit Blick auf die Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe. Und wir wollen einen ausgewogenen Ausbau der Windkraft, um das Industrie- und Energieland Nr. 1 NRW in Zeiten der Energiewende zukunftsfähig zu machen. Die Landesregierung muss hier dringend  nachbessern.“

 
Unionsfraktion muss klären, ob sie noch zum Kohlekompromiss steht
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Aus der Union kommen widersprüchliche Signale zum Kohleausstieg. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert Klarheit, ob die CDU/CSU-Fraktion noch zum Kohlekompromiss steht.

„Wenn Markus Söder und Alexander Dobrindt jetzt den Kohleausstieg vorziehen wollen, während mehrere Unionsabgeordnete auf der Bremse stehen, ist das wenig glaubwürdig. Alle Experten sind sich einig: Der Ausstieg aus der Kohle kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig die Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030 ausbauen.

Stattdessen hat die CSU den Ausbau der Windenergie in Bayern mit ihren Abstandregelungen komplett zum Erliegen gebracht. Der Kohlekompromiss lässt ein früheres Ausstiegsdatum zu, wenn die Energieversorgung gesichert und der Strukturwandel abgeschlossen ist. Dazu müsste die CSU aber endlich auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Beschluss der Kohlekommission steht. Dazu gehört auch das Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien. Andernfalls wird es unmöglich, das zentrale Versprechen der Koalition einzuhalten und in 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden.“

 
Weckruf gegen das Artensterben
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“Der Abschlussbericht des Weltbiodiversitätsrats muss die Alarmglocken schrillen lassen. Das große Artensterben ist menschengemacht. Wir rauben unserem Planeten die Artenvielfalt und damit einen Teil unserer Lebensgrundlage”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, nach der Vorstellung des Weltbiodiversitätsrats (Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services; IPBES) am Montag, 6. Mai 2019, in Paris.

 
CO2-Abgabe: verkürzte Debatte
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"Eine CO2-Bepreisung ist kein Allheilmittel," sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Wir brauchen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes einen Instrumentenmix."

"Die Debatte über eine CO2-Abgabe ist viel zu verkürzt.  Eine CO2-Bepreisung ist kein Allheilmittel. Wir brauchen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes einen Instrumentenmix, der unter anderem auch eine nachhaltige Ausgestaltung des Steuer- und Abgabensystems beinhaltet. Wer allerdings meint, mit marktwirtschaftlichen Elementen wie einem Zertifikatehandel oder einer CO2-Bepreisung allein alles zu regeln, irrt oder will bewusst ablenken und nimmt soziale Verwerfungen in Kauf. Alle Beteiligten und insbesondere CDU/CSU sind nun aufgerufen, zu sagen, für welche Instrumente sie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sind und nicht nur, wogegen sie sind."

 
Ein CO2-Preis muss sozial gerecht sein - und reicht allein nicht aus
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Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles plädiert in der Debatte um einen möglichen CO2-Preis dafür, dass Mieter und Pendler nicht stärker belastet werden. Sie sieht den Koalitionspartner in der Pflicht.

„Alle müssen ja sagen können zum Klimaschutz. Unsere Ziele sind gute Arbeit, bezahlbare Energie, attraktive Mobilität und mehr Lebensqualität.

Zu Recht wird deshalb auch innerhalb der Bundesregierung an Konzepten für einen CO2-Preis gearbeitet, der die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, Mieter und Pendler nicht stärker als heute belastet. Ein sozial gerechter CO2-Preis kann einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten, würde aber alleine nicht ausreichen.

Wir brauchen konkrete Sektorziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft und entsprechende gesetzliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz. In diesem Jahr geht es um klare Entscheidungen, CDU/CSU müssen sich beim Klimaschutz bewegen.“

 
Christian Lindner klimapolitisch in Steinzeit zurück gefallen

FDP-Chef Christian Linder habe nicht verstanden, dass die Wirtschaft beim Klimaschutz Planungssicherheit braucht, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Klimaproteste seien richtig und notwendig.

Keine zwei Jahre ist es her, dass Christian Lindner noch „neu denken wollte“ und proklamierte, nicht Aktenkoffer, sondern Schulranzen würden die Welt verändern. Heute ist er offenbar wieder in die Steinzeit zurück gefallen. 

Klimawandel bedroht die Existenz nachfolgender Generationen. Wir erleben tagtäglich, dass die politisch Verantwortlichen weltweit noch zu wenig tun. Deshalb ist der Protest richtig und notwendig. 

Wenn Lindner das Klimaschutzgesetz torpediert, dann hat er nicht verstanden, dass es nun Verbindlichkeit braucht, die gerade auch der Wirtschaft Planungssicherheit gibt.

 
Christian Dahm und Angela Lück zu Besuch beim Bad Oeynhausener Imkerverein

Wir dürfen dem Insektensterben nicht tatenlos zusehen!

Es betrifft die Kleinsten, hat aber größte Auswirkungen: das Sterben von Bienen und Insekten. Deshalb besuchten die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück den Bad Oeynhausener Imkerverein und ließen sich über die Auswirkungen informieren.

Stefan Flaig, Vorsitzender des Imkervereins, erklärte zur Einführung, dass heute ca. achtzig Prozent weniger Insekten leben würden, verursacht auch durch den massiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

 

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

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News der NRWSPD

NRWSPD
In Eschweiler hat man es geschafft, den Wunsch nach neuem Wohnraum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wie das gelungen ist, hat uns Aaron Möller anhand des Baugebiets Vöckelsberg gezeigt.

Wie der WDR gestern berichtete, fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW, Angela Erwin, eine Beschränkung des Streikrechts. Hierzu erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und

Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

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13.04.2024, 09:30 Uhr Stadtverbandsversammlung

17.04.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

18.04.2024, 18:00 Uhr OV-Treffen SPD Bad Oeynhausen-Lohe

18.04.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

04.05.2024, 15:00 Uhr Spielplatzfest des SPD OV Am Wiehen

15.05.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

16.05.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

25.05.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen

20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen

04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

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