Nachrichten zum Thema Verkehr
SPD-OWL-Abgeordnete schicken Katalog mit 40 Fragen an die Deutsche Bahn
Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe sind enttäuscht und ungehalten über die Deutsche Bahn. Sie kritisieren die Pläne und die Informationspolitik zum Ausbau der ICE-Strecke Hannover – Bielefeld.
Fast täglich erscheinen immer neue Details zu den Planungen und den Trassenvarianten. Neuste Info: Die einzusparenden Fahrzeiten stünden wohl doch noch nicht fest.
Rund um die offizielle Veröffentlichung des Planungsvorhabens der Bahn, regte sich deshalb großer Widerstand. Einzelne Bürgerinitiativen haben mittlerweile über 500 Mitglieder.
Vor allem sehen die „Teutonen“ große Nachteile für die Region. Der vorgegebene Planungsauftrag für eine Neubaustrecke berücksichtige nicht die Alternative eines trassennahen Ausbaus der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste
EU-Strategie für nachhaltigen Verkehr: „Die Richtung stimmt, es gibt aber mehrere Schwachstellen“
Die EU-Kommission arbeitet an ihrem Konzept für ein klimaneutrales Europa. Eine wichtige Rolle spielt der Verkehr. Heute hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorgestellt – mehr als 80 Initiativen sollen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.
Ismail Ertug, Vize-Vorsitzender der S&D-Fraktion und verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die europäischen SozialdemokratInnen begrüßen diese Strategie ausdrücklich. Der Wandel zu einem nachhaltigen Verkehr in Europa ist dringend notwendig. Wir werden die Vorhaben kritisch begleiten und – wo nötig – die Kommission zu mehr Ambitionen drängen. Denn leider hat die Strategie auch mehrere Schwachstellen. Am bedauerlichsten ist das fast komplette Fehlen der sozialen Dimension. Dabei ist entscheidend, wie wir Beschäftigte bei dieser tiefgreifenden Transformation mitnehmen können. Auch Arbeitsbedingungen in verschiedensten Transportbereichen, wie beim LKW-Transport oder bei der Bahn, müssen dringend verbessert werden. Europa muss ökologisch UND sozial nachhaltig werden.
Derzeit ist der Transport leider noch der einsame, traurige Klimaschutz-Verlierer: Denn noch immer ist der Verkehr für mehr als ein Viertel aller Treibhausgas-Emissionen in der EU verantwortlich. Und die Ausstöße sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen: Im Jahr 2017 waren die Emissionen sogar um 28 Prozent höher als noch im Referenzjahr 1990. Alle anderen Sektoren haben im gleichen Zeitraum massiv an Emissionen eingespart, etwa die Industrie oder die Energieproduktion.
Richtig ist, dass die EU-Kommission zum Beispiel zeitnah die CO2-Standards für PKW und LKW überarbeiten möchte und gleichzeitig mit einer Richtlinie die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in Europa verbessern will. Denn mehr Ladestationen sind unerlässlich für eine weitere Verbreitung von emissionsfreien Fahrzeugen. Die EU-Kommission möchte aber auch den Schiffs- und Flugverkehr klimafreundlicher gestalten, beispielweise sie beide in den Emissionshandel einbezieht beziehungsweise die freie Zuteilung der Zertifikate reduziert.
Richtig ist auch das Ziel der zweiten Säule der Strategie: intelligente oder smarte Mobilität soll mit Hilfe von Digitalisierung und Automatisierung die Verkehrsflüsse in Europa so effizient wie möglich gestalten. Das kann einerseits Emissionen vermindern, andererseits Blechlawinen reduzieren. Vor allem kann ein solcher Wandel mehr Platz für Wohnraum in den Städten schaffen, mehr Grünflächen, Spielplätze oder Fahrradwege. Wir SozialdemokratInnen achten dabei besonders auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der dem Gemeinwohl zu Gute kommt, so er gut ausgebaut ist.
Die Strategie der EU-Kommission weist allerdings auch mehrere Schwachstellen und ist über weite Strecken zu wenig ehrgeizig. So möchte die Kommission bis 2030 mindestens 30 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge auf Europas Straßen haben. Diese Zahl ist zu konservativ, bedenkt man, dass Frankreich schon Ende dieses Jahres 1 Millionen dieser Fahrzeuge auf seinen Straßen haben möchte. Und Deutschland seine Zielmarke bis 2030 jüngst auf 15 Millionen nach oben korrigiert hat. Zwar will die Kommission den Gütertransport auf der Schiene bis 2050 verdoppeln – und das klingt zunächst positiv. Da sich aber im gleichen Zeitraum voraussichtlich das Transportvolumen verdoppeln wird, ist dieses Ziel nur eine Fortschreibung des Status Quo. Ein veraltetes EU-Ziel aus dem Jahr 2014, das die Kommission als Vision verkauft, ist, dass das Transeuropäische Netz bis 2050 fertiggestellt sein soll.“
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: SPD in der Region geschlossen für Ausbau der Bestandstrasse
Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn zum Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover zum Anlass genommen, in einer Videokonferenz mit SPD-Vertretern an der bestehenden und den eventuell neuen Bahntrassen zum aktuellen Stand zu informieren. An der Schalte nahmen SPD-Landräte, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Regionalratsvertreter von Bielefeld bis Minden teil.
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Gegen Milliardengrab von Minister Scheuer
Heimische Abgeordnete üben heftige Kritik
Nach einer Videoschalte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), üben die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) heftige Kritik.
Nachdem das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Bahn nun den Planungsauftrag zur Strecke erteilt habe, gehe das Ministerium neuerdings von fünf verschiedenen Trassenvarianten aus. Der Planungsauftrag an die Deutsche Bahn sei mit dem Ziel einer Strecke mit 31 Minuten Kantenzeit zwischen Bielefeld und Hannover erteilt worden. Dies entspräche der für den Deutschland-Takt angesetzten Hochgeschwindigkeitsstrecke.
Die heimischen SPD-Abgeordneten dazu: „Dass bei diesen Planungen der trassennahe Ausbau keine Rolle spielt, ist allerdings skandalös. Es werden stattdessen Streckenvarianten mit irgendwelchen Kantenzeiten geplant in einem Deutschland-Takt, über dessen Ausgestaltung das Parlament bisher weder beraten, noch diesen beschlossen hat. Dies ist allerdings unserer Meinung nach zwingend notwendig!“
Die Abgeordneten sind sich einig: „Wir fordern seit vielen Jahren gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den Städten und Gemeinden der Region den trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover. Dies ist die Variante, die am kostengünstigsten und umweltverträglichsten ist. Außerdem sind wir sicher, dass der Ausbau der bestehenden Strecke auch die bei weitem größte Unterstützung in unserer Region habe. Ein fairer, transparenter und ergebnisoffener Bürgerdialog ist das Mindeste, was wir in dieser Situation erwarten.“
Noch in diesem Jahr werde die Bahn das Gespräch mit den Landräten und Bürgermeistern in der Region suchen. Der Bürgerdialog solle mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung im Januar 2021 starten.
Die heimischen Abgeordneten abschließend: „Wir werden uns weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringend auf, nicht ständig neue Streckenvarianten aus dem Hut zu zaubern, sondern sich endlich selbst um ein so großes Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Weiterhin bleiben wir dabei: Wir fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu erreichen.“
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Auch Haushälter im Bundestag skeptisch
Die heimischen SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Achim Post und Stefan Schwartze setzen sich seit Jahren gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden der Region für den Ausbau der bestehenden Bahntrasse auf der Strecke Bielefeld – Hannover ein. Unterstützt werden sie auch durch die einmütigen Beschlüsse des Regionalrats im Regierungsbezirk Detmold.
Rückendeckung erhalten die heimischen Abgeordneten nun vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde aus Niedersachsen. Rohde weist darauf hin, dass Haushaltsmittel so lange gesperrt blieben, bis das Parlament eine verbindliche Klärung herbeigeführt hat, in welcher Form die Maßnahme zwischen Bielefeld und Hannover auszugestalten sei.
DB-Auskunft zum mittelfristigen Fernverkehrsangebot in der Region
Achim Post und Stefan Schwartze fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt
Aus aktuellem Anlass haben die heimischen Abgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) bei der Deutschen Bahn nach den Planungen zu den Fernverkehrshalten Minden, Bad Oeynhausen und Bünde gefragt.
In ihrer Antwort erklärt die Deutsche Bahn, dass das bestehende Fernverkehrsangebot an allen drei Halten weitgehend unverändert fortgeführt werden solle. Allerdings entfallen aufgrund der derzeit schwachen Reisenden-Nachfrage einzelne Fahrten. Dies betrifft auch den IC 2451 von Köln via Bad Oeynhausen nach Berlin. Ab 2021 solle dieser IC – wie in etwa zur jetzigen Zeit – vorerst nur am Freitag und Sonntag angeboten werden, dann neu als ICE. Bei stärkerer Reisenden-Nachfrage zwischen Rhein/Ruhr und Berlin solle diese Verbindung dann wieder nahezu täglich realisiert werden.
“Der Bahnstreckenausbau muss den Menschen zu Gute kommen!”
Der Bau einer neuen ICE-Strecke zwischen Hannover und Bielefeld ist seit einigen Jahren wieder ein großes Thema, obwohl man sich auf der Bundesebene schon vor 16 Jahren auf den trassennahen Ausbau der Strecke zwischen Haste und Minden geeinigt hatte.
Mit der Neufassung des Bundesverkehrswegeplans wurden die alten Planungen für eine Neubautrasse durch den Jakobsberg bei Porta Westfalica aus der Schublade geholt. Mittlerweile gibt es von Seiten des Bundesverkehrsministeriums auch Vorschläge für eine Neubautrasse entlang der A2.
Gegen die Planungen für eine Neubautrasse regt sich Protest in den betreffenden Kommunen in NRW und Niedersachsen. Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post lehnt die Forderungen nach einer Neubaustrecke für den ICE-Verkehr ab und setzt ich für einen trassennahen Ausbau zwischen Minden und Haste ein.
Die schwarz-gelbe Verkehrspolitik produziert Stillstand statt Fortschritt
Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute über die Reaktivierung von Schienenstrecken für den Personenverkehr diskutiert. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Diese Landesregierung ist eine Regierung der Sonntagsreden und der Ankündigungen. So wurde der SPD-Antrag zur Reaktivierung von zwei Bahnstrecken im Bereich des Kreises Recklinghausen von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP vor wenigen Wochen abgelehnt. Nunmehr bringen diese einen Antrag ein, ohne eine einzige neue zu reaktivierende Strecke zu nennen. Das ist Bekenntnispolitik für die Galerie.
Die Verkehrspolitik in NRW steckt mit CDU und FDP im Stau. Versprechungen ja, Fortschritt nein, ist die Devise dieser Landesregierung. So wird es nichts mit Verkehrswende, mehr Klimaschutz und mehr Mobilität in Nordrhein-Westfalen.“
„Schwarz-gelber Schnellschuss sorgt für neue Unsicherheiten“
Christian Dahm, heimischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zu den Plänen der Landesregierung:
„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger im Kreis Herford. CDU und FDP im Landtag machen Politik gegen die Interessen von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Diese Politik ist auch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Kommunalpolitiker, gerade auch von der CDU, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten landesweit und auch bei uns im Kreis Herford für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen.
Statt die Straßenausbaubeiträge, die die Existenz vieler Anwohner bedrohen, abzuschaffen, legt Schwarz-Gelb ein halbherziges Modell vor und sorgt für neue Unsicherheiten. Längst nicht alle Kommunen erheben die Höchstsätze. Völlig unklar ist, wie die 65 Millionen Euro Landeszuschuss verteilt werden sollen. Klar ist nur, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird. Kurzum: Der aus Angst vor dem Bürgerwillen und aus Furcht vor dem Aufstand der eigenen Basis mit heißer Nadel gestrickte Schnellschuss wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert.
Unser Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt, bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Dafür werden wir mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung weiter kämpfen.“
MdB Achim Post zum EuGH-Urteil
Der EuGH in Luxemburg hat gestern das Urteil zur Klage der österreichischen Regierung gegen die deutsche PKW-Maut verkündet.
Das deutsche Modell, das u.a. eine Erstattung der Maut für inländische Autofahrer*innen über die KfZ-Steuer vorsah, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Zum Urteil erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Die Geschichte der CSU-Maut ist beeindruckend kurz: Sie begann als Wahlkampfknüller an bayerischen Biertischen und scheiterte jetzt krachend beim Europäischen Gerichtshof. Damit ist die wichtigste Vorbedingung für die Einführung der PKW-Maut in Deutschland entfallen.”
ISMAIL ERTUG: "Richtige Entscheidung"
Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben.
"Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der Bundesverkehrsminister sollte das Vorhaben nun beerdigen“, so Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt sollte Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – was allerdings so nicht funktioniert hätte. Beliefen sich die bisherigen Schätzungen noch auf prognostizierte Einnahmen von 500 Millionen Euro, so legen neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nahe, dass man mittlerweile wohl kaum mehr 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen könnte. Eine ADAC-Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Maut am Ende lediglich 71 Millionen Euro abgeworfen hätte. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht."
Beweggrund der Beschwerde Österreichs gegen die Maut war, dass die geplante Infrastrukturabgabe für Autos diskriminierend sei, weil sie Fahrerinnen und Fahrer aus anderen EU-Ländern anders behandle als Deutsche. Die Bundesrepublik verstößt damit laut der Richterinnen und Richter gegen EU-Recht beziehungsweise gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
"Die Ausgestaltung der Maut ist kompliziert und teuer. Der Ertrag hätte am Ende den Aufwand in keiner Weise gerechtfertigt. Eine Maut ist nur dann ein legitimes Mittel der Verkehrspolitik, wenn sie von allen erhoben wird, die die Straßen nutzen – egal mit welchem Kennzeichen. Problematisch wäre zudem, dass mit diesem CSU-Konzept Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen bis auf Weiteres abgabenbefreit bleiben sollten", ergänzt Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.
Laut Informationen des Bundesverkehrsministeriums sollte die Maut ursprünglich erstmals im Oktober 2020 erhoben werden.
Pkw-Maut gestoppt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin und Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
„Die Pkw-Maut der CSU ist Geschichte. Die Infrastrukturabgabe erfüllt nicht die drei von der SPD geforderten wesentlichen Voraussetzungen. Sie sollte nennenswert mehr Geld einbringen, europarechtskonform sein und zugleich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht mehr belasten. Nach dem Urteil des EuGH wäre eine Umsetzung nur noch möglich, wenn die Personen in Deutschland, die ein Auto besitzen, zusätzlich belastet würden. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss die entstehenden Einnahmeausfälle kompensieren, die durch den Stopp der Pkw-Maut sowie die bereits begonnene Einführung in seinem Haushalt angefallen sind.“
Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!
Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.
Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“
Schwarz-gelbes Azubi-Ticket ist eine Mogelpackung
Nach aktuellen Medienberichten plant NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), ein Azubi-Tickert einführen zu wollen. Dazu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:
Jochen Ott: „Ein flächendeckendes Azubi-Ticket für NRW war und ist für uns ein wichtiges verkehrs-, bildungs- und sozialpolitisches Projekt. Deshalb stand es auch in unserem Wahlprogramm 2017. CDU und FDP haben dieses Vorhaben zwei Jahre blockiert. Und was sie jetzt vorlegen, ist eine Mogelpackung.
Carsten Löcker: „Ein Ticket für 80 Euro pro Monat ist für die Auszubildenden kein attraktiver Preis, schon jetzt zahlen viele eher weniger. Damit steht der Erfolg des Azubi-Tickets in Frage. Wie halbherzig die Landesregierung an das Projekt heran geht, zeigt die Tatsache, dass nur 4,6 Millionen Euro für ganz NRW eingesetzt werden sollen. Wir hätten uns gewünscht, dass Azubis nicht schlechter als Studenten gestellt werden. Das Semesterticket kostet rund 50 Euro pro Monat. Sind die Azubis der schwarz-gelben Landesregierung weniger wert als die Studierenden?“
„Anbindung von Bad Oeynhausen, Bünde und Minden an das Fernverkehrsnetz der Bahn beibehalten!“
Am 18. April und am 18. Juni haben der Rat der Stadt Bad Oeynhausen und der Kreistag Minden-Lübbecke in einer Resolution jeweils einstimmig gefordert, dass die Planungen der Deutschen Bahn zur Einführung einer Sprinterlinie überarbeitet werden müssen, damit die IC-Halte in Minden und Bad Oeynhausen für den Fernverkehr beibehalten werden können. Gleichzeitig wurden die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, diese Forderung zu unterstützen und sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative einzusetzen.
