Nachrichten zum Thema Jusos
„Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“
Die Jusos Minden-Lübbecke und Minden gegen Rechts haben am Mittwoch, den 20. November 2019, in das E-Werk geladen, um die Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung dort vorstellen zu lassen. Dazu war Franziska Schröter, Leiterin des FES-Projekts gegen Rechtsextremismus, nach Minden gekommen, um die zentralen Thesen der Studie vorzustellen.
Für die Studie werden deutsche Staatsbürger*innen zu ihren Einstellungen gegenüber Thesen befragt. Die Fragen dort sind seit 2002 die gleichen und können so über den Langzeitraum von sieben Studien miteinander verglichen werden. Zentrale Fragen für die anschließende Diskussion waren: Wie kann es sein, dass menschenfeindliches Denken in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig geworden ist und sich „normalisiert“? Welche Schlüsse ziehen wir aus den Ergebnissen für den weiteren Umgang mit rechtsextremen Einstellungen? Positiv sei die Vorstellung, dass demokratische Einstellung durchweg hoch seien und auch die Zustimmung zu Thesen, die auf ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild schließen lassen sehr gering. Trotzdem stellten die Forscher*innen starke Zustimmungswerte bei den Themen Antisemitismus oder Abwertung von Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit fest.
Jusos diskutieren mit designiertem Minden-Lübbecker SPD-Landratskandidaten
Unter dem Motto „Zuhause heißt… Jusos und Kommunalpolitik“ fand vom 25. bis 27. Oktober 2019 das Verbandswochenende der Jusos OWL statt.
Inhaltlich ging es um die Frage, wie sich Jusos in OWL in den politisches kommunalen Gremien ihrer Stadt einbringen können. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020, bei denen einige Jusos kandidieren werden, wurden auf Podien und in Workshops gemeinsame Ziele und Herausforderungen diskutiert. Thematisch ging es um Fragen nach der kommunalen Umwelt- und Klimapolitik, kommunale Integrationspolitik, Kommune und Finanzen und kommunale Jugend- und Bildungspolitik. Den Abschluss bildete der Blick auf die kommunale Gleichstellungspolitik und die Verbindung zwischen Kommunalpolitik und jungsolzialistische Theorie.
Ein Höhepunkt war der Besuch vom designierten Kandidaten für das Amt des Landrates im Kreis Minden-Lübbecke Ingo Ellerkamp.
Foto: Der designierte Kandidat für das Amt des Landrates im Kreis Minden-Lübbecke, Ingo Ellerkamp und die Jusos Minden-Lübbecke auf dem Verbandswochenende der Jusos OWL.
Jusos Minden-Lübbecke wählen neuen Vorstand
Anträge zum Azubiticket, Kommunalwahl und öffentlichen Grillplätze beschlossen
Die Jusos Minden-Lübbecke trafen sich am Samstag, den 07. September 2019, zu ihrer jährlichen Kreisverbandskonferenz in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle in Minden. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt, der sich intensiv mit den Themen der jungen Generation beschäftigen möchte.
Für das Amt des Vorsitzenden wurde Jannes Tilicke wiedergewählt. Des Weiteren wurde Nabil Sheik Ahmed zum Neumitgliederbeauftragten gewählt. Neue Internetbeauftragte wurden Sanja Deppendorf und Paul Schilling. Alica Schomer und Hüsniye Gedikwurden als Gleichstellungsbeauftragte gewählt. Als Schriftführer wurde Thorsten Kuntemeier gewählt und als dessen Stellvertreter Jan Bode. Das Amt der Kassiererin besetzt Julia Schubert. Siegmar Lindel wurde in das Amt des Pressebeauftragten gewählt.
Marcel Butzkies als Juso-Vorsitzender bestätigt
2017 wurden die Jusos in Bad Oeynhausen neugegründet und vor wenigen Tagen fand die erste ordentliche Jahreshauptversammlung in der Druckerei statt. Der bisherige Vorsitzende Marcel Butzkies wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.
Die Jusos Minden-Lübbecke zum Ausgang der Europawahl 2019
Zu den Ergebnissen der Europawahl erklärt der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jannes Tilicke:
“Herzlichen Glückwunsch an die Grünen! Uns unterscheidet von den Grünen nicht, ob wir nicht gegen den Klimawandel sind, sondern wir wollen den ökologischen Wandel sozial gerecht organisieren.
Wir Jusos Minden-Lübbecke haben es immer gesagt: Die Menschen wollen die große Koalition nicht! Die Ergebnisse bei der Europawahl lassen sich nur so lesen. Wir haben vor allem bei jungen Wähler*innen verloren. Das zeigt, dass die Wünsche in dieser Gruppe nicht ernst genug genommen worden sind. Ganz egal ob beim Klimawandel, der Freiheit im Internet oder dem starken Sozialstaat.
Die große Koalition steht für Stillstand und nicht dafür die Probleme der Menschen anzupacken. Die logische Konsequenz kann nur ein Ende der GroKo sein!”
„Demokratie darf nicht abhängig vom Aufwand sein!“
Unter den Titel „Rettet die Demokratie“ hatten die JusosOWL und der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp am vergangenen Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion ins Begegnungszentrum „Druckerei“ in Bad Oeynhausen eingeladen.
Auf dem Podium diskutierten der Bürgermeister von Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier, die Münsteraner Europakandidatin Sarah Weiser und der stellv. Vorsitzende der NRWJusos Jonas Reitz über das Thema des Abends. Moderiert wurde die Veranstaltung von der stellv. Juso-Regionalvorsitzenden Sarah Süß, die auch gerne mal nach Aussagen nachhakte.
Jusos Minden-Lübbecke: „Das Ende des Hartz IV-Systems rückt in greifbare Nähe!“
Bevor der SPD-Parteivorstand zu seiner Jahresauftaktklausur zusammenkommt, wurden die ersten Eckpunkte des sozialdemokratischen Konzeptes für des Sozialstaat 2025 veröffentlicht.
Die Pläne stoßen bei den Jusos Jusos Minden-Lübbecke auf grundsätzliche Zustimmung: „Das Ende des Hartz IV-Systems rücken in greifbare Nähe. Auch wenn die eingebrachten Vorschläge an manchen Stellen nachgeschärft werden müssen, sind diese Ideen wichtiger Teil der inhaltlichen Parteierneuerung und könnten für die SPD zum richtigen Befreiungsschlag werden“, so Jannes Tilicke, Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke.
Podiumsdiskussion: "Rettet die Demokratie!" am 21.02. in Bad Oeynhausen
Ist 2019 wie 1919? Viele erkennen in der Bundesrepublik gerade Parallelen zur verhängnisvollen Geschichte der Weimarer Republik: Eine rechte Partei wird stärker, Gewalt nimmt zu, die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit wird größer.
Aber passt dieser Vergleich überhaupt? Und was müssen wir tun, um die Demokratie zu stärken? Darüber wollen wir mit euch und mit Ihnen diskutieren!
Auf dem Podium werden sitzen:
Achim Wilmsmeier (Bürgermeister Bad Oeynhausen)
Jessica Rosenthal (Landesvorsitzende der NRW Jusos)
Maike Neumann (Landesjugendvorsitzende Gewerkschaft der Polizei NRW)
Micha Heitkamp (Kandidat der SPD OWL für das Europäische Parlament)
Moderation: Sarah Süß (Jusos OWL)
Azubis beißen beim schwarz-gelben Azubiticket in die Bahnsteigkante
Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe begrüßen, dass die Landesregierung ein Azubi-Ticket einführen will. Damit werde eine langjährige Forderung der Jusos endlich umgesetzt.
Allerdings haben die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zwei Kritikpunkte: Zum einen sei das Ticket viel zu teuer. „80 Euro monatlich für ein landesweites Ticket ist für viele Auszubildende zu teuer. Studierende zahlen für ihr Semesterticket deutlich weniger. Dieser Preisunterschied ist nicht zu rechtfertigen“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.
Zum anderen bleibe eine wichtige Frage vollkommen offen: „Außerhalb der Ballungsgebiete gibt es für viele Auszubildende gar nicht die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Wir brauchen Investitionen in eine gute öffentliche Verkehrsinfrastruktur – und zwar für alle. Wenn die Landesregierung da nicht mehr liefert, müssen auch weiterhin viele Azubis in den Bahnsteig beißen“.
Juso-AG Bad Oeynhausen neugegründet
"Nicht nur reden, sondern aktiv etwas bewirken und Lokalpolitik mitgestalten" möchte Marcel Butzkies. Das verbindet ihn mit den anderen Mitgliedern der neu aufgestellten Bad Oeynhausener Juso-AG. Beim ersten Treffen in der Druckerei wählten die Jungsozialisten einen Vorstand und diskutierten über ihre Pläne und Ideen.
#AusbildungsumlageJetzt – Jusos OWL starten Kampagne zur Ausbildungsumlage
Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe starten zum 1. Mai eine Kampagne zum Thema Ausbildung. Zentrale Forderung ist die Einführung einer regionalen Ausbidlungsumlage. “Viele junge Menschen finden in der Region keinen Ausbildungsplatz”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt sei in der wirtschaftlich starken Region im Vergleich zum Rest NRWs angespannt. Deshalb unterstützen die Jusos auch die Forderung des SPD Regionalvorsitzenden Stefan Schwartze nach einer regionalen Ausbildungskonferenz.
“Gerade die Betriebe, die gut ausbilden, leiden darunter, dass die Fachkräfte von anderen Betrieben abgeworben werden”, so Heitkamp. Deshalb sei es auch wichtig mit der Wirtschaft über dieses Thema ins Gespräch zu kommen.
“Theoriediskussionen über die angebliche Akademisierung der Gesellschaft helfen nur bedingt weiter. Wir brauchen Anreize und Unterstützung für die Unternehmen, die gute Ausbildungsplätze anbieten”, so Heitkamp.
Am 1. Mai werden die Jusos deshalb dezentral an den verschiedenen Kundgebungen in der Region teilnehmen und ihrer Forderung Gehör verschaffen.
Generationswechsel bei den Jusos Minden-Lübbecke
Am vergangenen Samstag fand die ordentliche Unterbezirkskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke statt. Nach 2 Jahren zog der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Fazit über die Arbeit der Mühlenkreis-Jusos. Auf der Tagesordnung stand auch die Neuwahl des Vorstandes statt und diese bedeutete einen Generationswechsel.
Der bisherige Vorsitzende Micha Heitkamp kandidierte nach 2 Amtsperioden nicht mehr für den Vorsitz. Er wolle sich auf die Arbeit auf der Regionalebene konzentrieren. Heitkamp war im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der Regional-Jusos gewählt worden und wird in dieser Funktion als Mitglied dem erweiterten Juso-Vorstand angehören. Als seinen Nachfolger wählten die Delegierten Jannes Tilicke.
Auf seiner bisherigen Funktion als Kassierer folgt Thorsten Kuntemeier.
Auch die bisherige stellv. Vorsitzende Nadine Kostka kandidierte nicht wieder für das Amt. Sie will sich auf ihr Kreistagsmandat konzentieren und sich dort für die Positionen der Jusos einsetzen. Auf ihr folgt Stefanie Witting.
Mit Jens Vogel, der seit über 7 Jahre das Amt des stellv. Vorsitzenden inne hatte, schied das dienstälteste Mitglied aus dem Juso-Vorstand aus. Aber nicht nur als Vorstandsmitglied schied Vogel aus, sondern er wurde nach über 10 Jahren aktive Juso-Arbeit von den Jusos verabschiedet. Vogel hatte im August des vergangenen Jahres das Höchstalter für Jusos erreicht. Auf ihm folgt Yasemin Bayram Demir.
"Jens wird uns in allen Belangen fehlen. Sowohl seine Arbeit als stellvertretender UB-Vorsitzender, der nahezu alle organisatorischen Fragen geregelt hat. Aber auch seine Persönlichkeit und sein Humor. Nach einem Jahrzehnt Jens Vogel bei den Jusos Minden-Lübbecke können wir nur noch eins sagen: Danke!", so Micha Heitkamp.
Kampeters CDU spielt mit rechten Vorurteilen
Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sind entsetzt über eine Pressemeldung der OWL-CDU zum Thema Sicherheit. “Abgesehen davon, dass die CDU hier einige Themen durcheinander wirft, die nichts miteinander zu tun haben, greift sie rechte Vorurteile auf”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.
So heißt es in der Pressemeldung des CDU-Bezirksvorstandes: “Opferschutz steht für uns vor Täterschutz. Dazu gehört auch, dass der Staat konsequent den Verlust des Aufenthaltsrechts von Ausländern durchsetzt”. Die CDU suggeriere also, dass Ausländer in Deutschland eher Täter als Opfer seien und die Ausweisung von Ausländern Opfer schütze. “Das ist Populismus aus der untersten Schublade”, so Heitkamp.
Die CDU zählt in der Pressemeldung “Einbruchskriminalität, Dschihadismus und Cyberkriminalität” als die “drei wesentlichen Entwicklungen der aktuellen Sicherheitslage” auf. Aus Sicht der Jusos eine merkwürdige und nicht zusammenhängende Aufzählung. So verliere die CDU beispielsweise kein Wort über Rechtsextremismus, obwohl in Deutschland seit 1990 nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung mindestens 184 Menschen durch rechte Gewalt gestorben seien und auch in der Region rechte Gewalt ein hoch brisantes Thema sei.
“Es ist beschämend, dass der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Kampeter aus Minden-Lübbecke sich noch nicht mit einem Wort zu dem Überfall auf das Asylbewerberheim in Porta Westfalica geäußert hat, aber Pressemeldungen zur Sicherheit mit der zusammenhangslosen Forderung nach Ausweisungen von Ausländern herausgibt”, ergänzt die stellvertretende Juso-Regionalvorsitzende Eva Thiel.
“Entweder hat der CDU-Bezirksvorstand sich in seiner Pressemeldung im Ton vergriffen und lässt eine problematische Interpretation zu oder er spielt bewusst mit dem rechten Rand”, so Micha Heitkamp.
Die Jusos fordern, dass die CDU sich für den populistischen Ausrutscher entschuldigt und in Zukunft bei der Herausgabe von Pressemeldungen die Wortwahl besser überdenkt.
