Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion
Trauriger Rekord: Jede fünfte Kita schränkt Angebot ein oder muss schließen
Laut Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration musste in den Wintermonaten jede fünfte Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen die Öffnungszeiten einschränken, teilweise oder ganz schließen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:
„Die Hiobsbotschaften aus unseren Kitas reißen nicht ab: Im November und Dezember 2023 musste jede fünfte Einrichtung die Öffnungszeiten einschränken, teilweise oder ganz schließen – das ist ein neuer, trauriger Rekord. Doch diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Die schwarz-grüne Koalition weigert sich seit Monaten, das dringend notwendige Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro mit uns auf den Weg zu bringen, und verschärft so die Personalnot in den Kitas. Durch die unzureichende Kita-Finanzierung bleibt den Trägern aus Sorge vor der Insolvenz nur noch die Optionen Tarifflucht oder Personalabbau. Dadurch schlägt jede Krankheitswelle zusätzlich durch und darum stehen immer mehr Kinder und Eltern in Nordrhein-Westfalen vor verschlossenen Kita-Türen. Sowas kommt von sowas. Auch die von der Landesregierung gepriesene Flexibilisierung beim Personaleinsatz hilft nicht, wenn man kein Geld dafür hat. Daher unser dringender Appell an die schwarz-grüne Mehrheit: Geben Sie ihren Widerstand auf, nehmen Sie die vielfältigen Proteste und auch die Petition ernst und stimmen endlich dem Kita-Rettungspakt zu!“
NRW verliert bei der Bildungsfinanzierung wertvolle Jahre
Wie aus der Antwort von Bildungsministerin Feller auf eine Kleine Anfrage zur Schulfinanzierung hervorgeht, ist mit einer Neuregelung der Finanzbeziehungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Bildungsfinanzierung in NRW muss dringend neu strukturiert werden. Da blickt ja kaum einer mehr durch. Kommunen, Land und Bund streiten sich über Geld und Zuständigkeiten – und am Ende leiden unsere Kinder. Daher fordern wir schon seit mehreren Jahren einen sogenannten New Deal. Alle staatlichen Ebenen sollen sich an einen Tisch setzen und gemeinsam neu verhandeln, wer wofür verantwortlich ist und wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Von der Schultoilette bis zum digitalen Endgerät. Das findet auch die Unterstützung der Kommunen.
Die CDU-geführte Landesregierung hat sich aber stets geweigert, neue und konkrete Verabredungen hierfür zu treffen, und stattdessen zunächst ein juristisches Gutachten in Aussicht gestellt. Doch selbst damit wird so schnell nichts. Wie sich jetzt herausstellt, wird eine Auswertung frühestens bis Sommer 2025 erfolgen. Die Ergebnisse eines zweiten, in diesem Fall bildungsökonomischen Gutachtens wird es zudem erst im Laufe des Jahres 2026 geben. Ministerin Feller schiebt das Thema damit auf die lange Bank und drückt die Verantwortung ab.
Damit ist auch klar: Bis zur nächsten Wahl 2027 wird sich nichts mehr an der Bildungsfinanzierung in NRW ändern. Das ist unfassbar: Während der Bund mit dem Startchancen-Programm gezeigt hat, wie es gehen kann, bleiben die Fragen der Finanzierung digitaler Endgeräte, des Ganztags oder der Schulsozialarbeit in NRW ungeklärt. Wir werden also weitere Jahre verlieren, obwohl alle wissen, wie groß der Handlungsbedarf ist.
Ein Trauerspiel, die Regisseurin heißt Dorothee Feller.“
NRW steckt im Superstau – bitte Wende(n)
Im Jahr 2023 haben die Autofahrer*ínnen in NRW laut ADAC auf 255.000 Kilometern 143.600 Stunden im Stau gestanden.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wer sich noch an die CDU-Wahlkampfplakate von 2017 erinnert, der kann angesichts dieser Staumeldungen nur noch den Kopf schütteln. Nichts hat sich verbessert, seitdem Hendrik Wüst das Lenkrad übernommen hat – weder als Verkehrsminister, noch als Ministerpräsident hat er dazu beigetragen, in Nordrhein-Westfalen eine Verkehrswende einzuleiten und den alltäglichen Superstau zu bekämpfen. Im Gegenteil: Die Staus werden immer länger, die Nerven der Autofahrer*innen immer mehr strapaziert. NRW steckt im Superstau fest und daran wird sich mit dieser trägen Landesregierung auch nichts ändern. Ihr Handeln beschränkt sich auf den Fingerzeig nach Berlin, wo über etliche Jahre die CSU den Verkehrsminister gestellt hat und überdurchschnittlich viel Geld für die Infrastruktur nach Bayern geflossen ist. Neue Investitionen aus NRW in den Straßenerhalt und Ausbau gibt es scheinbar nicht. Dabei brauchen gerade stark betroffene Kommunen und die örtliche Wirtschaft die Unterstützung des Landes.
Auch mit dem grünen Verkehrsminister Oliver Krischer ist keine Besserung in Sicht – von einer Verkehrswende in NRW kann jedenfalls keine Rede sein. Die schwarz-grüne Landesregierung fühlt sich für unsere Infrastruktur nach wie vor nicht verantwortlich. Das muss sich endlich ändern, schließlich müssen Bundes-, Landes- und kommunale Straßen in einem echten Konzept ineinandergreifen. Den Anfang muss jetzt ein Brücken- und Infrastrukturgipfel machen, an dem Verbände, Kommunen, Unternehmen und die verkehrspolitischen Akteuren aus Bund und Land an einem Tisch sitzen. Wir brauchen zudem ein koordiniertes Baustellenmanagement des Landes und den festen Willen, den Verkehr trotz der vielen notwendigen Baustellen am Fließen zu halten. Was passiert, wenn man sich nicht darum kümmert, mussten in den vergangenen 14 Tagen die Pendler bei der Sperrung der Leverkusener Brücke leidvoll ertragen.“
Das Land muss die Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte organisieren
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll laut Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend eingeführt werden. Die Kommunen sollen jeweils entscheiden, ob sie die Karte einführen.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Bezahlkarte ist immer wieder vehement von Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gefordert worden. Mit der konkreten Umsetzung will seine schwarz-grüne Landesregierung nun offensichtlich nichts zu tun haben. Das Land ist aber in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu organisieren und darf sie nicht auf die Kommunen abwälzen. Schließlich sollte die Verständigung auf die Einführung einer Bezahlkarte zu einer Entlastung in den Städten und Gemeinden führen und nicht zu mehr Aufwand. Zugleich darf die Ausgestaltung der Bezahlkarte nicht zur Folge haben, dass Schutzsuchenden die Geltendmachung ihrer Rechte verwehrt wird. Die Landesregierung muss jetzt tätig werden und erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen sie die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützen wird.“
1.000 marode Brücken – Was muss noch passieren, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastruktu
Laut Bericht des WDR vom 29. Januar 2024 sind inzwischen knapp 1.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen sanierungsbedürftig. Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, haben die Meldung zum Anlass genommen und die Kleine Anfrage „1.000 marode Brücken in NRW – Was muss noch passieren, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel einberuft?“ (Drucksache 18/7967) gestellt, die der Landtag heute veröffentlicht hat.
Hierzu erklären die beiden SPD-Abgeordneten:
Alexander Vogt:
„Wie lange will die schwarz-grüne Landesregierung ihre Untätigkeit noch aufrechterhalten, angesichts immer neuer Hiobsbotschaften zu gesperrten Brücken in NRW? Wir brauchen endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel für Nordrhein-Westfalen, den die SPD seit langem fordert. Mit der Verweigerungshaltung der Landesregierung wird das nächste Brückendesaster nicht lange auf sich warten lassen. Sie muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln, damit wir vor die Lage kommen. Dazu gehören alle Beteiligten an einen Tisch. Wir als SPD-Fraktion im Landtag NRW fragen uns: Wie viele Brücken müssen erst gesperrt sein, wer muss erst betroffen sein, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel einberuft? Es ist vollkommen schleierhaft, warum die Landesregierung trotz der massiven Auswirkungen für die betroffenen Regionen bislang auf die Fachexpertise von Verbänden, Kommunen, Unternehmen und anderen verkehrspolitischen Akteuren verzichtet. Auf diese Fragen fordern wir nun mit unserer Kleinen Anfrage dringend Antworten von der Landesregierung.“
20 Milliarden Euro für Schulen in herausfordernden Lagen: Startchancenprogramm ist ein historischer Wurf
Heute haben Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger und Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes sowie Präsidentin der Kultusminister*innenkonferenz (KMK), den gemeinsamen KMK-Beschluss zum Startchancenprogramm vorgestellt. Demnach werden in den kommenden zehn Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro für Schulen in herausragenden Lagen bereitgestellt. Ziel ist die Halbierung der Anzahl an Schüler*innen, die die Mindestanforderungen nicht erreichen.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Startchancenprogramm ist ein historischer Wurf. Noch nie in der Geschichte unserer Republik hat eine Bundesregierung derart viel Geld in ein bildungspolitisches Programm investiert. Wieder zeigt sich: Berlin liefert; auf die Bundesregierung ist Verlass.
Nun ist das Land in der Pflicht. Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller müssen selbst Verantwortung übernehmen. Damit in zehn Jahren tatsächlich mehr Schülerinnen und Schüler die Mindestanforderungen im Lesen, Schreiben und Rechnen erfüllen, muss die Landesregierung vor allem dafür sorgen, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer dort eingesetzt werden, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Der Schulsozialindex zeigt die Bedarfe klar auf. Geld alleine gibt aber noch keinen Unterricht. Wir brauchen auch kurzfristig zusätzliche pädagogische Fachkräfte.
Der New Deal aus Berlin ist eine große Hilfe für die Länder. Erfolg und Misserfolg liegen jetzt in den Händen von Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller. Noch ist es nicht zu spät, unser Bildungssystem vor dem Kollaps zu retten. Doch es braucht jetzt einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Meine Fraktion steht dafür bereit.“
Kampagnen für mehr Lehrkräfte sind gut, strukturelle Veränderungen wären noch besser
Zur heute vorgestellten Werbekampagne der Landesregierung für mehr Lehrkräfte erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Beruf als Lehrkraft hat jede Kampagne verdient. Es ist absolut richtig, bei Abiturient*innen und potenziellen Seiteneinsteiger*innen für diese erfüllende Lebensaufgabe zu werben. Wir wünschen der Kampagne und der Landesregierung daher größtmöglichen Erfolg. Schließlich werden Lehrkräfte überall händeringend gesucht. Allein in NRW fehlen mehr als 7.000 Lehrerinnen und Lehrer. Um diese Lücke zu schließen, ist allerdings mehr erforderlich als gute Werbung.
Damit sich wieder mehr Menschen für den Beruf begeistern, müssen auch strukturelle Veränderungen ganz oben auf die Tagesordnung. Dazu gehören beispielsweise die Einführung moderner Arbeitszeitmodelle, um den Lehrberuf flexibler und gezielter gestalten zu können, eine umfassende Lehrplanreform, um Bildung an tatsächlicher Kompetenzförderung zu orientieren, oder auch die Möglichkeit, Ein-Fach-Lehrkräfte einzustellen. In der aktuellen Kampagne finden diese Optionen leider gar keinen Raum; sie bleibt verhaftet im Status quo. Damit sie erfolgreich sein kann, muss die Landesregierung bereit sein, den Lehrerberuf auch strukturell zu verbessern. Zur Unterstützung hierfür sind wir jederzeit bereit.“
Die Hilferufe reißen nicht ab – Unsere Kommunen brauchen endlich echte Hilfe
Im Rahmen der heutigen Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD „Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung“ haben die kommunalen Spitzenverbände in NRW erneut deutlich gemacht, dass das Land„bald und nachhaltig etwas gegen die strukturelle Unterfinanzierung“ der Städte und Gemeinden tun muss.
Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden reißen nicht ab. Nach dem historischen Brandbrief von 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im vergangenen Jahr gehen regelmäßig weitere Warnungen aus den Kommunen und ihren Dachverbänden bei der Landesregierung und dem Landtag ein. Das ist Ausdruck von großer Verzweiflung in den Rat- und Kreishäusern unseres Landes, denn um die Kommunen in NRW steht es besonders schlecht im bundesweiten Vergleich. Die Städte und Gemeinden brauchen umgehend echte finanzielle Hilfen, statt mit Scheinlösungen über Haushaltstrickts die schlimme Lage zu verschleiern und zu vertuschen. Die Zeit ist schon lange reif für eine Altschuldenlösung und einen höheren kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen.
Die Hilferufe verhallen jedoch ungehört. Ministerpräsident Wüst und seine schwarz-grüne Koalition schieben das Problem auf die lange Bank. In der Folge zerbröckelt die Infrastruktur zunehmend, können Zukunftsaufgaben wie Klimaanpassung oder Ausbau des Ganztags nicht bewältigt werden, werden Leistungen für die Menschen gestrichen oder gekürzt und die Grundsteuern steigen weiter drastisch. Die Tatenlosigkeit des Ministerpräsidenten kommt die Menschen in NRW teuer zu stehen. Die flächendeckenden Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden werden die Hendrik-Wüst-Steuern sein.“
Danke und nein danke: Tafeln leisten wertvolle Arbeit – Verstetigung ist der falsche Weg
Zu Weihnachten werden die rund 12.600 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Tafeln noch einmal besonders gefordert: An den landesweit mehr als 500 Ausgabestellen kümmern sie sich darum, dass über 600.000 Bedürftige auch am Ende des Jahres noch etwas Essbares haben und vielleicht auch eine Weihnachtssüßigkeit.
Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:
„Den Tafeln und den Spendern der Lebensmittel gilt unser ganz besonderer Dank. Sie leisten wertvolle Arbeit und einen wichtigen Beitrag, Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken und die größten sozialen Härten abzufedern. Aber die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, ab dem kommenden Jahr die Förderung der Tafeln zu verstetigen und sie so zu einem Regelinstrument der sozialen Infrastruktur zu machen, ist der falsche Weg. Ernährungsarmut ist in Anbetracht der Inflation zu einem noch größeren Problem geworden, aber sie muss politisch bekämpft werden. Die soziale Verantwortung für die Menschen in unserem Land trägt der Staat und tragen nicht die Tafeln.
Anstatt die Bekämpfung der Armut dauerhaft an Organisationen und Vereine auszulagern, fordern wir die Landesregierung auf, die sozialpolitischen Maßnahmen des Bundes zu unterstützen und mit Landesprogrammen zu flankieren, insbesondere um allen Menschen das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Zudem sollten die führenden Unionspolitiker endlich ihre unredliche Kampagne gegen die inflationsbedingte Erhöhung des Bürgergeldes von 502 Euro auf 563 Euro einstellen und aufhören, Geringverdiener und Leistungsbeziehende gegeneinander auszuspielen. Ihre Einschätzung, dass immer mehr Menschen mit dem Bürgergeld zurechtkommen und sich darin einrichten, hält einem Faktencheck nicht stand. In unseren NRW-Städten gibt es inzwischen mehr Ausgabestellen der Tafeln als McDonald‘s-Filialen – das ist die traurige Realität.“
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Zeichen von Vernunft, Dankbarkeit und Respekt
Die Ampel-Koalition hat heute eine Einigung in einem der gesellschaftspolitisch relevantesten Gesetzvorhaben erzielt: die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Reform sollen u.a. die Zugehörigkeit von Eingewanderten gestärkt werden, Integrationserfolge honoriert und die Lebensleistung der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen gewürdigt werden.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt und sich seither für eine breite Zustimmung stark gemacht.
Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:
Jochen Ott:
„Mit dieser nun geeinten Reform wird ein lange gegebenes Versprechen endlich eingelöst. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen ist sie ein wichtiges Zeichen von Dankbarkeit und Respekt. Sie sendet aber auch ein klares Signal an die Millionen Menschen, die hier seit mehreren Generationen leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren: Ihr gehört dazu. Zudem verbessern wir unsere Position im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, indem wir die Voraussetzungen an die Rahmenbedingungen eines modernen Einwanderungslandes, das mit demographischen Herausforderungen zu kämpfen hat, anpassen.
Neben der Modernisierung der Staatsbürgerschaft haben sich die Koalitionsfraktionen heute auch auf ein Gesetz für verbesserte Rückführungen geeinigt. Mit diesem Gesetz soll dafür gesorgt werden, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen. Die praktische Rückführung dieser Menschen wird vereinfacht. Das ist richtig, notwendig und konsequent. Nur so stärken wir die gesellschaftliche Akzeptanz und den Rückhalt für die Aufnahme von wirklich schutzbedürftigen Geflüchteten in unserem Land.“
Soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün keine Priorität
Freie Wohlfahrtspflege und Landeselternbeirat NRW haben heute ihre Kritik an der Landesregierung erneuert, anstatt konkreter Maßnahmen nur die Verwaltung des Mangels in der Soziallandschaft weiterzuführen.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Initiative „NRW bleib sozial!“ mit ihren mittlerweile 238 Unterstützer-Organisationen hat vollkommen recht: Die Lage in vielen sozialen Einrichtungen und Diensten ist dramatisch, eingeschränkte Angebote oder gar Schließungen werden im neuen Jahr weiter zunehmen. Jeder weiß das und auch die schwarz-grüne Koalition wird es inzwischen begriffen haben. Konsequenzen wie die immer wieder auch von uns geforderten Rettungspakete will die Landesregierung aber nicht ziehen. Auch in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wurde deutlich: Die soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün einfach keine Priorität, ihr ist die Schwarze Null wichtiger.“
In NRW ist jede 5te Person von Armut betroffen – Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werd
Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute Mittag ihren Antrag „Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“ (Drucksache 18/7197) im Parlament zur Abstimmung.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die einzige Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf die zunehmende Armut im Land war bisher, die Tafeln in die Regelförderung zu übernehmen. Das zeigt, dass ihnen jeglicher sozialer Gestaltungswille fehlt. Menschen müssen in die Lage versetzt werden Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und es aus eigener Kraft aus der Armut zu schaffen. Die beste Armutsprävention sind gute Löhne und Tarifbindung. Wichtig sind auch ein armutsfester Mindestlohn und ein armutsfestes Bürgergeld. Auf Bundesebene torpediert die CDU aber seit Wochen die Erhöhung des Bürgergelds, während sich das von Karl-Josef Laumann geleitete NRW-Arbeitsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern der Tafeln NRW trifft, weil diese erneut Alarm schlagen. Das zeigt doch, dass die Verstetigung ihrer Förderung das Problem nicht löst. Den Kampf gegen Armut darf man nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihrer sozialen Verantwortung endlich gerecht werden.“
Lena Teschlade:
„Die vielfältigen landespolitischen Maßnahmen im Bereich Armutsprävention – sei es ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen oder die Absicherung von sozialen Einrichtungen – lässt die Landesregierung vollkommen ungenutzt. Die Tafeln in die Regelförderung aufzunehmen und sonst keinerlei präventive Maßnahmen gegen Armut einzusetzen, ist das völlig falsche Signal. In Nordrhein-Westfalen ist jede fünfte Person von Armut betroffen. Armut hat immense Auswirkungen auf den Einzelnen und ist eng mit Fragen der sozialen Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts verknüpft. Statt einer Verstetigung der Förderung der Tafeln, brauchen wir bessere staatliche Maßnahmen. Mehr noch: Im Dezember 2022 hat die Landesregierung einen Aktionsplan gegen Armut angekündigt, auf den warten wir auch ein Jahr später noch vergeblich. Das zeigt welchen Stellenwert Armutsbekämpfung bei der Landesregierung hat.“
Schwarz-Grün redet Bildungskatastrophe in NRW klein
In der heutigen Aktuellen Stunde hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen über Ergebnisse und Lehren aus dem jüngsten PISA-Schock diskutiert. Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Dilek Engin:
„Es ist erschreckend, wie leidenschaftslos und unambitioniert die schwarz-grünen Regierungspartner in der aktuellen Bildungsdebatte agieren. Da ist kein Anspruch, kein Wille, die Dinge zum Besseren zu verändern. Im Gegenteil: CDU und Grüne haben wieder einmal nur Beschwichtigungsrhetorik zum Besten gegeben. Damit versuchen sie, die Bildungskatastrophe in unserem Land kleinzureden und die Kritiker des aktuellen System einzulullen. Das ist für die Kinder und ihre Eltern und auch für die engagierten Erziehungs- und Lehrkräfte in den Kitas und Schulen eine richtig schlechte Nachricht des heutigen Tages. Schwarz-Grün setzt darauf, dass in ein paar Tagen das Schockerlebnis überwunden ist und sie so weiterwurschteln können wie bisher. Damit verschließen sie konsequent und stur die Augen vor der bitteren Bildungsrealität in unserem Land. Schlimmer noch: Sie haben heute die Opposition sogar dazu aufgefordert, das Kind nicht mehr beim Namen zu nennen – ansonsten könnten wir uns jede Kooperation in der Sache abschminken. So viel zur Klarstellung: Wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Zur Zusammenarbeit sind wir selbstverständlich dennoch jederzeit bereit. Unsere Ideen und Vorschläge sind hinlänglich bekannt. Sollte die Landesregierung eigene haben, schauen wir uns die gerne einmal an.“
Kahlschlag bei der Landeszentrale für politische Bildung verhindern
Der Landeszentrale für politische Bildung droht ein personeller und finanzieller Kahlschlag. Die schwarz-grüne Koalition plant die Auslagerung des Bereichs Erinnerungskultur mit 14 Beschäftigten in das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Die Landeszentrale für politische Bildung wird künftig die ihr zugewiesenen Aufgaben kaum mehr erfüllen können. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher heute den Antrag „Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!“ in das Parlament eingebracht.
Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„In Zeiten, in denen unsere Demokratie Stärke gegenüber ihren Feinden zeigen muss, ist gerade die politische Bildung von maßgeblicher Bedeutung. Sie lehrt, sie klärt auf, sie beugt vor gegen Extremismus von rechts, von links und vor islamistischem Extremismus. Sie stärkt diejenigen, die sensibilisieren, die demokratische Grundwerte vermitteln, die vorbeugen und beraten. Hierfür braucht es insbesondere auch eine starke und gut aufgestellte Landeszentrale für politische Bildung. Was die schwarz-grüne Koalition plant, ist genau das Gegenteil. Sie zerpflückt die Landeszentrale und will ein Großteil des Personals ins Ministerium für Kultur und Wissenschaft ausgliedern.
Dahinter steht noch nicht mal ein Konzept, sondern nur die vage Ankündigung, eine Stabstelle gegen Extremismus schaffen zu wollen, die abteilungsübergreifend arbeitet. Extremismen aller Art sind aber keine Angelegenheiten des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft. Es braucht keine abteilungsübergreifende Arbeit, es braucht eine ressortübergreifende Arbeit. Das schafft man aber nur mit einer weitgehend unabhängigen und gut ausgestatteten Landeszentrale. Wir fordern die Landesregierung auf, von den Umstrukturierungsplänen vollumfänglich abzurücken und alle Referentinnen und Referenten in der Landeszentrale zu belassen.“
Missstände in der Justiz treffen nicht nur die Gerichtsvollzieher
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde für die Gerichtsvollzieher verpflichtend. Sie mussten ihre Büros entsprechend mit neuen Monitoren, Druckern, Scannern und ganz bestimmter Software ausstatten. Das hat zu hohen Mehrkosten geführt, für die sie bis dato keinen Ausgleich erhalten haben. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag dazu im Plenum zur Abstimmung gestellt, wonach das Land aufgefordert wird diese Mehrkosten auszugleichen.
Zur Ablehnung durch die schwarz-grüne Mehrheit erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Mehrheit ist schon ein absolutes Unding, wenn man bedenkt, dass Gerichtsvollzieher Kopf und Kragen für uns riskieren, wenn sie ohne jeden Schutz in Wohnungen gehen, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzugehen. Die Landesregierung kann nicht einfach Ziele vorgeben und dann andere dafür bezahlen lassen. So geht man nicht mit seinen Beschäftigten um. Wir wollten mit diesem Antrag bewirken, dass die Landesregierung zu ihrer Verantwortung steht, die für die Gerichtsvollzieher bereits entstandenen und noch zukünftig entstehenden Mehrkosten zu ersetzen sowie die Vergütungsverordnung entsprechend anzupassen. Was die Gerichtsvollzieher bekommen haben sind leere Worte, ein Abwälzen von Verantwortung und die vage Aussicht auf eine Evaluierung. Das reicht aber nicht. Die Anhörung im Rechtsausschuss im August diesen Jahres hatte das bereits sehr deutlich aufgezeigt, bei CDU und Grünen jedoch keine Wirkung erzielt.
Die Missstände in der nordrhein-westfälischen Justiz treffen aber nicht nur die Gerichtsvollzieher: Vakante Stellen, Nachwuchsprobleme, Öffentliche Verfehlungen und eine schlechte finanzielle Ausstattung sind Defizite, durch die eine Gefahr für den Rechtsstaat droht. Die schwarz-grüne Landesregierung steht in der Verantwortung, entsprechende Maßnahmen in den einzelnen Bereichen zu ergreifen, um die Justiz wieder von innen heraus zu stärken. Unsere Lösungsvorschläge haben wir in dem Antrag „Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates“ zusammen gefasst, der nun in den kommenden Wochen im Parlament beraten wird.“
