Nachrichten zum Thema Soziales
„Eine überfällige Reform“
Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Instituteunterstützt die SPD-Forderung.
Mit einer solidarischen Lebensleistungsrente soll sich Arbeit und langjährige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder auszahlen. Mit dieser Forderung ist die SPD in die Koalition gegangen. Es geht um Gerechtigkeit und um Zusammenhalt. Wer 40 Jahre gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, muss im Alter mehr haben, als beispielsweise jemand, der nicht gearbeitet hat.
„Kein Rentensystem kann auf Dauer unverändert bestehen“
„Um den eingeschlagenen rentenpolitischen Kurs durchhalten zu können, ist eine Antwort auf die gestiegenen Risiken der Altersarmut überfällig“, heißt es in einer aktuellen Analyse des Handelsblatt Research Institute. Eine Lebensleistungsrente leiste einen wichtigen Beitrag, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs hin zu einem garantierten Mindestsicherungsniveau durchhalten zu können, betont Wirtschafsexperte Bert Rürup in dieser Studie mit dem Titel „Lebensleistungsrente: Eine überfällige Reform“. Darin heißt es weiter: „Kein Rentensystem kann auf Dauer unverändert bestehen, und Rentenpolitik besteht immer in einem Nachsteuern vor dem Hintergrund sich ändernder ökonomischer und demografischer Rahmenbedingungen.“
Ehrenvorsitzender der Stiftung NRW Franz-Josef Kniola stellt Arbeit der Stiftung vor
In der vergangenen Woche durften die Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm, sowie die Bürgermeisterkandiaten von Vlotho und Bad Oeynhausen Wilken und Wilmsmeier, den Ehrenvorsitzenden der Stiftung NRW Franz-Josef Kniola in Bad Oeynhausen begrüßen.
Bericht der NW vom 23.07.2015
Bericht des WB vom 23.07.2015
Inge Howe: Stiftung Wohlfahrtspflege unterstützt Club 74 mit 500.000 Euro
Minden/Bad Oeynhausen: Der Förderkreis für psychisch Erkrankte und Behinderte im Kreis Minden-Lübbecke, der Club 74 eV. darf sich über einen großen Zuschuss zum Umbau und Ausbau seines psychosozialen Zentrums in Bad Oeynhausen freuen. Wie die Landtagsabgeordnete Inge Howe mitteilt, hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW jetzt den Antrag aus Minden bewilligt.
Seit 1974 betreibt der Club 74 Begegnungsstätten in Minden, Bad Oeynhausen und Lübbecke. Ergänzt wird das Angebot durch Wohnheime und Tagesstätten für psychisch erkrankte Menschen. Seit 1999 wird das Café/Birsto Prinz Friedrich in Minden betrieben. Für den Umbau und Ausbau des Standortes in Bad Oeynhausen wurden jetzt 500.000 Euro genehmigt.
Die Stiftung Wohlfahrtspflege finanziert sich aus nordrhein-westfälischen Spielbanken-Gewinnen. So ermöglicht die Stiftung die Realisierung von Projekten der Freien Wohlfahrtspflege. Dazu hat sie bislang rund 5.000 Vorhaben mit einer Fördersumme von rund 700 Millionen Euro unterstützt.
Dabei handelt es sich um Einrichtungen und Initiativen, die heute unverzichtbare Bausteine einer inklusiven Gesellschaft sind - ganz im Sinne der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Dieses Stiftungsmodell ist einmalig in Deutschland. In NRW werden die Gewinne der Spielbanken über die Stiftung sinnvoll wieder eingesetzt und damit unterstützen damit hier zum Beispiel die wichtige Arbeit des Club 74“ so Inge Howe abschließend.
Förderprogramm für Pflege
Mit einem verbesserten Förderangebot schafft die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der NRW.Bank einen zusätzlichen Anreiz zur Modernisierung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
„Mit dem Tag der Pflege die Beschäftigten würdigen“
Liebe Leserin, lieber Leser,
heute ist der Internationale Tag der Pflege. Dieser Aktionstag lenkt die Aufmerksamkeit aller Generationen auf ein wichtiges Zukunftsthema: Die Bevölkerung altert – zugleich steigt damit die Belastung für das Pflege- und Gesundheitssystem. Früher oder später ist Pflege ein Thema, das uns alle angeht.
Der Druck auf die Pflegekräfte ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und steigt weiter. Beispielsweise werden kranke Menschen heute oft schon frühzeitig aus einer Klinik entlassen. Dann übernehmen ambulante Pflegeteams die weitere Versorgung. Außerdem steigen die Zahlen der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an: 550.000 pflegebedürftige Personen gibt es jetzt. Davon leben 71 Prozent noch zu Hause. Doch 2030 werden bereits 770.000 Menschen Hilfe benötigen, bis 2050 sind es fast eine Million. Gleichzeitig zeichnet sich dadurch ein dramatischer Fachkräftebedarf ab. Deswegen haben wir Mitte 2012 mit Erfolg eine Ausbildungsumlage eingeführt: Erfreulich ist, dass nach dieser Einführung innerhalb von nur 24 Monaten die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um 45 Prozent angestiegen ist. Im Jahr 2010 waren es 10.000 junge Frauen und Männer, 2012 bereits 12.000 und 2015 voraussichtlich 17.500.
Unser Ziel ist das Altern in Würde. Dazu gehört, dass Menschen, solange es geht und sie es wollen, in ihrer häuslichen Umgebung bleiben dürfen und können. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr das Landespflege- sowie das Wohn- und Teilhabegesetz reformiert. Bei der künftigen Weiterentwicklung der Pflege sind die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und gute Arbeit für Pflegekräfte erstrangige Ziele. Zudem muss die Infrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Die freie Wohlfahrtspflege in NRW lädt zum heutigen Aktionstag unter dem Motto ‚Wir für Sie‘ ein.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe und Michael Scheffler (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion)
Josef Neumann: „Bundesteilhabegesetz als Motor der Menschenrechte“
Die SPD-Fraktion hat sich als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der dazugehörige Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wurde heute im Landtag verabschiedet. „Mit diesem ist es uns gelungen, die Anliegen der Menschen mit Behinderung und der Kommunalpolitik miteinander zu verbinden“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Wir haben die Initiative ergriffen, eine umfassende Reform des Rechts der Menschen mit Behinderung zu einem modernisierten Teilhaberecht im Bund anzustoßen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse. Daher fordern wir ein Bundesteilhabegesetz, das die Herauslösung der Leistungen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem vollzieht – in Verbindung mit einer dauerhaften, nachhaltigen Entlastung der Kommunen durch den Bund, die über den reinen Ausgleich der Kostendynamik im Bereich Eingliederungshilfe hinausgeht. Darin müssen bundeseinheitliche Verfahren zur Bedarfsermittlung, Standards für Leistungsangebote, Präzisierung der Regelungen der Kooperation und Koordinierung der Rehabilitationsträger, insbesondere in regionalen Arbeitsgemeinschaften, in einem Bundesteilhabgesetz festgelegt werden.
Weitere Maßnahmen, sind die Einführung eines Bundesteilhabegeldes, die Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes, die Abschaffung der Ungleichbehandlung in der Pflegeversicherung für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Das Teilhabegesetz ist das Schlüsselelement, um Teilhabe und Selbstbestimmung zu stärken und zugleich finanzielle Entlastungen für die Kommunen zu schaffen.
Das würde zu bedarfsgerechteren, spezifischeren und kosteneffizienteren Leistungen führen. Das Bundesteilhabegesetz ist noch in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden.“
Inge Howe (MdL): Fragen zu Heimkosten - Hotline hilft Pflegebedürftigen und Angehörigen
Minden: Wer Fragen zur Berechnung der Kosten für die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen hat, kann sich ab sofort telefonisch oder per E-Mail kostenlos beraten lassen. Darauf weist die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) hin.
Unterstützt durch eine Förderung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation und Pflege, bietet die „Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung e.V.“ (BIVA) Pflegebedürftigen und deren Angehörigen unter der Telefonnummer 0228 – 90 90 48 48 oder per E-Mail an heimkosten.nrw@biva.de individuellen Rat an.
Inge Howe: „Für Pflegebedürftige und deren Angehörige ist es oft nicht leicht, die Berechnung der Heimentgelte nachzuvollziehen. Mit der Förderung einer Beratungshotline können die Familienangehörigen jetzt schnelle und unabhängige Hilfe erhalten.“
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: Förderangebot für mehr Wohn- und Lebensqualität in Pflegeheimen
Minden-Lübbecke: Mit einem verbesserten Förderangebot schafft die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK einen zusätzlichen Anreiz zur Modernisierung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Träger erhalten ab sofort zinsgünstige Kredite mit langen Laufzeiten, wenn sie durch bauliche Maßnahmen die Wohn- und Lebensqualität für die Pflegebedürftigen in ihren Einrichtungen verbessern. Dafür stehen bis Juli 2018 insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung.
„Wir wollen ganz bewusst bestehende Alten- und Pflegeheime unterstützen, die Wohnqualität ihrer Einrichtungen zu verbessern“, erklärt die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Bei der Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen spielen die rund 50 stationären Einrichtungen mit über 4000 Plätzen im Mühlenkreis eine wichtige Rolle. Aber ein großer Teil hat noch erhebliche Modernisierungsanstrengungen vor sich“, so Howe weiter.
Intensiver Austausch zum Bundesteilhabegesetz
Inge Howe MdL und Josef Neumann MdL informierten sich über die Arbeit der Diakonie Stiftung Salem
In der Landespolitik rangiert das Thema Behindertenhilfe zurzeit offenbar ganz weit oben. Erst am Mittwoch war Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Bad Oeynhausen, um am Wittekindshof einen ihrer „Tatkraft-Tage“ zu verbringen und sich einen Eindruck von der Arbeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen zu verschaffen. Nur einen Tag später kamen MdL Inge Howe und MdL Josef Neumann nach Minden, um in der Diakonie Stiftung Salem Gespräche zum Thema Integration zu führen und die Mindener Diakonischen Werkstätten kennenzulernen.
MdB Achim Post: Dank an alle Ehrenamtlichen im Mühlenkreis
Internationaler Tag des Ehrenamts
Am 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes - die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte 1985 diesen Tag ausgerufen, um das Engagement von Freiwilligen und Ehrenamtlichen auf der ganzen Welt zu ehren. Auch bei uns im Mühlenkreis hat die Arbeit von Freiwilligen eine große Bedeutung.
„Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Deutschland. Ob bei der Unterstützung von Flüchtlingen, dem Einbringen im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr, bei der Betreuung von Kindern, Alten und Kranken oder bei der politischen Arbeit in Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien: Die Möglichkeiten des Engagements sind so vielfältig wie das Leben in unserem Land selbst“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.
Auch für den Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft ist das Engagement von Ehrenamtlichen unverzichtbar. Achim Post betont: „Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler einer lebendigen, sozialen Demokratie in den Städten und Gemeinden. Deshalb danke ich heute allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen in Minden-Lübbecke sehr herzlich für ihren Einsatz.“
Elke Ferner: Das neue Pflegezeitgesetz erleichtert es, Pflege und Beruf miteinander zu vereinbaren
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch den Deutschen Bundestag erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die SPD-Frauen begrüßen dieses Gesetz. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat gute Arbeit geleistet – das Gesetz erleichtert es, Familie, Pflege und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die SPD löst damit ein weiteres Wahlversprechen ein: Wir schaffen mehr Zeit für Familien und mehr Zeit für Partnerschaftlichkeit. Dies kommt vor allem Frauen zugute. Denn es sind meist die Frauen, die sich vor die Frage gestellt sehen: Beruf oder Pflege eines/einer nahen Angehörigen.
Von 1. Januar 2015 an haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld, um bei einer akut auftretenden Pflegesituation bis zu zehn Tage pro Betroffenen, die Pflege des Angehörigen zu organisieren. Zum ersten Mal gibt es einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, in der die Arbeitszeit auf maximal 15 Stunden/ Woche verringert werden kann, und dem anschließendem Recht, zur alten Arbeitszeit zurückzukehren. Die Familienpflegezeit gilt auch für die Begleitung in der letzten Lebensphase oder zur Betreuung pflegebedürftiger Kinder in einer Einrichtung. Es kann ein zinsloses Darlehen in Anspruch genommen werden, um einen Teil des Verdienstausfalls zu kompensieren. Zu den nahen Angehörigen zählen künftig auch Stiefeltern, Schwäger/innen und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften.
Der Verabschiedung des Elterngeld Plus folgt nun ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer modernen Zeitpolitik. Mit dem Gesetz schafft die SPD mehr Flexibilität für Frauen und Männer, die ihre Erwerbstätigkeit mit der Pflege eines nahen Angehörigen in Einklang bringen müssen. Damit setzt die Bundesregierung auch eine langjährige Forderung der SPD-Frauen um.
Nicht nur sind es vorwiegend Frauen, die sich um die Pflege von Angehörigen kümmern. Frauen sind auch überproportional in der Pflege beschäftigt. Hier sehen die SPD-Frauen noch dringenden Handlungsbedarf und fordern eine Aufwertung der Pflegeberufe.
Finke: Teilhabegesetz ist Grundstein für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen erklärt Karl Finke, Bundesvorsitzender der AG „Selbst Aktiv“ – Menschen mit Behinderungen in der SPD:
Wir sind die Inklusionspartei in Deutschland. Gemeinsam mit Menschen mit Behinderung werden wir Partizipation und Barrierefreiheit umsetzen. Selbstaktiv und der Parteivorstand unterstützen die Arbeit von Sozialministerin Andrea Nahles dabei, ein Teilhabegesetz im Einklang mit uns behinderten Menschen umzusetzen. Zwei Dinge sind uns dabei besonders wichtig: Wir wollen damit beginnen Menschen mit Behinderungen aus ihrer lebenslangen Sozialhilfeabhängigkeit zu befreien und ein eigenständiges Teilhabegeld zum behinderungsbedingten Nachteilsausgleich noch in dieser Legislaturperiode schaffen.
Es ist Ausdruck unseres sozialdemokratischen Politikverständnisses, gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen Ziele zu definieren und Schritte hierzu zu vereinbaren. Das Jahr der Behinderten, das die Vereinten Nationen 1981 ausgerufen hatten, war die Wende zur Selbstbestimmt-Leben–Bewegung in Deutschland. Seither sorgen wir gemeinsam mit der SPD dafür, dass das Teilhabegesetz Grundstein für eine Politik der Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen wird. Das Bewusstsein für Inklusion und Partizipation in Politik und Gewerkschaft wird so gestärkt. Wir von Selbstaktiv sind gern als Motor dieser Bewegung dabei!
Stefan Schwartze: Ehrenamt ist lebendige Mitmachkultur
Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört der ehrenamtliche, unbezahlte Einsatz für ihre Mitmenschen selbstverständlich zu ihrem Leben. Das ist mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung. In dieser Woche findet zum 30. Mal der Internationale Tag des Ehrenamtes statt, der 1985 von den Vereinten Nationen ins Leben wurde. „Es gibt beeindruckend viele unterschiedliche Formen bürgerschaftlichen Engagements auch in unserer Region“, sagt Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.
Nachbarschaftshilfe gehöre ebenso dazu, wie gerade jetzt die Unterstützung von Flüchtlingen aus Krisengebieten, die Jugendarbeit im Sportverein oder der Besuchsdienst im Krankenhaus.“ „Schöne Initiativen vor Ort sind zum Beispiel die Pro Asyl-Gruppe in Spenge, die Radfahrt des Bünder Gesamtschullehrers Martin Behrens von Bünde nach Berlin, der so Senden für die Förderstiftung der Musikschule Bünde gesammelt hat, oder der Arbeitskreis Volmser Heimatfreunde, der am Freitag den „Ehrenpreis für Bürgerschaftliches Engagement der Stadt Bad Oeynhausen“ erhält.“
Am Tag des Ehrenamtes werden auch andernorts wieder zahlreiche besonders engagierte Menschen ausgezeichnet und bekommen so öffentliche Anerkennung für ihre Verdienste; zum Beispiel mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland oder dem Deutsche Engagementpreis des Bundesfamilienministeriums. „Diese Anerkennung ist wichtig, denn ehrenamtliches Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Der uneigennützige Einsatz für Mitmenschen darf auch nicht als Notnagel herhalten an Stellen, an denen eigentlich der Staat gefordert ist“, so MdB Stefan Schwartze. „Wir müssen den eigentlichen Sinn des Ehrenamtes erhalten. Wir brauchen eine lebendige Mitmachkultur in unseren Städten und Gemeinden, getragen von Menschen, die sich leidenschaftlich und mit viel Begeisterung einsetzen. So können akute Probleme in vielen Fällen kreativ und unkompliziert gelöst werden. Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren, sind Vorbilder für uns alle. Sie identifizieren sich stark mit der Region, in der sie leben. Das fördert und festigt demokratische Kultur.“
Achim Post (SPD) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.
„Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand. Deshalb bin ich froh, dass nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in dem zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag aufgenommen wurden“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.
Neben Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Gesundheit und Pflege, Tourismus und Verkehr sowie Kultur und Sport sollen die Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen etabliert werden. „Wir werden nicht nur heute, sondern jeden Tag daran arbeiten, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern“, so MdB Post.
Das bedeutendste und ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht sicherlich in der Reform der Eingliederungshilfe. Achim Post betont: „Wir wollen die Eingliederungshilfe mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokrat auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.“
Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, veröffentlicht. Das Papier ist beim Büro von Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de, erhältlich.
Für die SPD soll der Mensch im Mittelpunkt stehen
Die AG 60plus der SPD im Unterbezirk Minden-Lübbecke hatte zu einem Informationsabend zum Thema „Pflege“ eingeladen. Vor vielen Gästen konnte der Vorsitzende Dieter Pohl neben dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post, der auch die Moderation des Abends übernahm, den Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, Thomas Rust von der AOK Nord-West und Christian Schultz von der Diakonie Stiftung Salem im Landgasthaus Rohlfing begrüßen.
