11.04.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke.

Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Landkreise und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger!

 

11.04.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Entscheidung der Vernunft

 

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, sieht in der neuen Verlängerung zum Brexit eine sachliche Lösung – die aber an klare Bedingungen geknüpft bleiben muss.

„Die Entscheidung der Brüsseler Nacht ist eine Entscheidung der pragmatischen Vernunft. Die EU stand vor der Wahl zwischen einem ungeregelten Brexit mit allen Risiken oder einer weiteren Verlängerung, die die Chance auf einen geordneten Brexit oder womöglich doch noch einen Verbleib Großbritanniens in der EU bewahrt. Richtig ist, dass die EU den Aufschub an klare Bedingungen geknüpft hat.

Unter allen Umständen muss vermieden werden, dass während dieser Verlängerung der Verlängerung Brexit-Chaoten in London wesentliche Zukunftsentscheidungen in der EU torpedieren können.

Die Einheit und der Zusammenhalt der EU haben auch weiterhin oberste Priorität. Dass es der EU auch in der gestrigen Nacht gelungen ist, eine gemeinsame Linie zu finden, ist ein Beleg europäischer Kompromiss- und Handlungsfähigkeit und ein deutlicher Kontrast zu der Tragödie der Unversöhnlichkeit, die derzeit im britischen Parlament aufgeführt wird.“

 

11.04.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat

 

Bernhard Daldrup erläutert ausführlich, warum die Kritik der CDU/CSU am Grundsteuer-Konzept von Olaf Scholz falsch ist. Er klärt auch über falsche Informationen in der Öffentlichkeit auf.

„Es gibt keinen ‚Metropolenzuschlag‘. Der Referentenentwurf von Olaf Scholz enthält hingegen eine Regelung, die in Großstädten über 600.000 Einwohner zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen wird: Nach den mit den Ländern vereinbarten Eckpunkten soll sich die Grundsteuer unter anderem nach den Durchschnittsmieten aus dem Mikrozensus ableiten.

Damit entfällt auf jede Kommune – unabhängig von ihrer Größe – genau eine Wertstufe für die durchschnittlichen Nettokaltmieten pro Quadratmeter. Gerade in Großstädten aber unterscheiden sich die tatsächlichen Mieten je nach Lage erheblich. Der Referentenentwurf reagiert hierauf: Bei sehr teuren Lagen wird die Durchschnittsmiete um zehn Prozent erhöht.

Das unterstütze ich ausdrücklich. Die Regelung führt dazu, dass für Wohnraum in einfachen Lagen nicht dieselbe Miete zugrunde gelegt wird, wie bei Luxusobjekten in begehrten Innenstadtlagen. Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat. Die Höhe der Steuer wird durch die Kommunen mit dem Hebesatz festgelegt. Durch den vorgeschlagenen Zuschlag im Referentenentwurf verschieben sich lediglich die Steuerzahlungen innerhalb einer Stadt etwas, und zwar zulasten derer, die es sich leisten können.

Die Union will das Gegenteil erreichen: Mit einem Flächenmodell würde für das Penthouse in der Innenstadt genauso viel Grundsteuer fällig wie für das Reihenhaus am Stadtrand.“

 

11.04.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Endlich dürfen auch Menschen mit Behinderung wählen

 

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lobt das Ende der Blockadehaltung der Union bei Wahlrechtsausschlüssen. “Denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“

„Bisher blieb es rund 84.000 Menschen mit Behinderungen in Deutschland verwehrt, zu wählen oder sich selbst wählen zu lassen. Mit dieser unerträglichen Ungerechtigkeit ist nun endlich Schluss. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass das Wahlrecht geändert wird.

Dass die Union endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und wir nun die Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag einbringen können, ist Grund zur Freude, denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“

 

11.04.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Schwarz-Gelb schafft wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen ab

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet.

Dazu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Britta Altenkamp, Expertin für Pflegepolitik der SPD-Landtagsfraktion:

„CDU und FDP haben mehrheitlich den Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Damit werden wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen einfach abgeschafft. Das Gesetz sieht nun zum Beispiel vor, dass Einrichtungsleitungen gar keine Qualifikationen aus dem Bereich Pflege vorweisen müssen. Ab jetzt wäre es denkbar, dass ein ehemaliger Leiter eines Lebensmittelmarktes die Verantwortung für eine Pflegeeinrichtung übernehmen kann.

Die SPD-Landtagsfraktion hat durch eigene Änderungsvorschläge noch versucht, der Verwässerung von Bewohnerrechten entgegenzuwirken. Doch CDU und FDP haben wichtige Regelungsvorschläge zum Verbraucherschutz, zur Barrierefreiheit und zum Schutz von Nichtrauchern abgelehnt. Die Devise von Schwarz-Gelb lautet: Das Schicksal der Menschen in den Einrichtungen soll nun der Markt lenken und Entbürokratisierung ist wichtiger als Schutzrechte. CDU und FDP haben daher mit der Verabschiedung des Wohn- und Teilhabegesetzes einmal mehr bewiesen, dass sie eine Koalition der sozialen Kälte gebildet haben!“

 

10.04.2019 in Bundespolitik

Fördermittel des Bundes für Sportstätten in Bad Oeynhausen, den Kreis Höxter und Schlangen

 
© Markus Jäger CC BY-ND 3.0 DE

Für den Neubau des Hallenbades am Siel bekommt die Stadt Bad Oeynhausen eine ordentliche Finanzspritze aus Berlin. Mit rund 1,8 Millionen Euro wird das Projekt aus dem Bundesförderprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bezuschusst. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

„Solche guten Nachrichten überbringe ich natürlich gerne. Die Bundesförderung wird dazu beitragen, dass in Bad Oeynhausen direkt neben dem Freibad im Sielpark ein modernes, barrierefreies Hallensport-bad mit Mehrzweckbecken gebaut werden kann. Es wird sowohl dem Vereins- und Breitensport als auch dem Schulsport zur Verfügung stehen“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, der sich in Berlin für die Förderung stark gemacht hatte und nun Bürgermeister Achim Wilmsmeier die Förderzusage überbringen konnte.

 

10.04.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen

 

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine erfolgreiche Grundsteuer-Reform bis zum Jahresende. Das darf nicht durch Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.

„Der Entwurf von Finanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer in Deutschland ist ausgewogen, gerecht und praktikabel. Er setzt die mit den Bundesländern vereinbarten Eckpunkte konsequent um.

Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die Reform auf dieser Basis zügig politisch umsetzen. Ein Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden, die auf einen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland hinauslaufen würden. Das Aufkommen der Grundsteuer ist eine essentielle Einnahmequelle für unsere Kommunen, die unbedingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Jahresende unerlässlich.“

 

10.04.2019 in Ortsverein

SPD OV Rehme/Oberbecksen-Babbenhauen: Verdiente SPD-Mitglieder geehrt

 
FOTO: WOLFGANG DÖBBER/NW

Am vergangenenen Montag sind die Genoss*innen des SPD-OV Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen im "Alten Förster" zu ihrer Monatsversammlung zusammengekommen. Der Ortsvereinsvorsitzende Michael Körtner durte den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Ralf Jaworek als Gäste begrüßen.

Während der Versammlung durften die Genoss*innen und Dahm zwei verdiente Mitglieder ehren: Seit 50 Jahren ist Dieter Ohm Mitglied der SPD, wie bereits sein Großvater und sein Vater. Sein Großvater hat den ehem. SPD-Ortsverein Rehme mitgegründet, der Anfang des Jahres mit dem Ortsverein Oberbecksen-Babbenhausen fusioniert ist. Seit 40 Jahren ist Karl Hermann Hottel in der SPD aktiv, zuletzt als langjähriger Vorsitzender des ehem. SPD-Ortsverein Oberbecksen-Babbenhausen. 

Berichte der heimischen Presse:

NW vom 10.04.2019
WB vom 10.04.2019

 

News der Bundes-SPD

2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal - und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

06.04.2019 15:44
Jetzt ist unsere Zeit.
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Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.