Die SPD-Landtagsfraktion bringt heute ihren Antrag „Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden“ (Drucksache 18/6851) in den Landtag ein.

Hierzu erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen galt bis vor einigen Jahren als Musterland der Tarifbindung. Doch auch bei uns in NRW ist inzwischen die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen dramatisch gesunken. Nur noch jede zweite beziehungsweise jeder zweite Beschäftigte arbeitet tarifgebunden. Der Fachkräftemangel und die Transformation stellen gleichzeitig den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, die Sozialwirtschaft und den Dienstleistungssektor in NRW vor große Herausforderungen. Wir packen dieses Thema an und fordern ein ‚Zurück in die Zukunft‘: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden. Denn um prekäre und unsichere Beschäftigung zu verhindern und um gute Arbeit zu gewährleisten, sind mitbestimmte und tarifgebundene Beschäftigung von zentraler Bedeutung.

Das wichtigste Instrument, das wir als Land in der Hand haben, ist das Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir müssen wieder stärker darauf achten, dass Förderungen, Zuschüsse und Aufträge nur an die Unternehmen vergeben werden, die in einer Tarifbindung sind oder eine faire Bezahlung der Beschäftigten garantieren. Unser Ziel ist, dass bei der Vergabe von Fördergeldern bereits ab einer Höhe von 25.000 Euro die Tariftreue gewährleistet werden muss. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen, die öffentlichen Gelder verantwortungsbewusst einsetzen und so sicherzustellen, dass sie zu gerechten Löhnen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.“

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Digitale Gewalt richtet sich überdurchschnittlich häufig gegen Frauen und ist oft sexualisiert. Anfänglich digitale Gewalt verlässt dabei immer wieder den digitalen Raum und setzt sich in der analogen Welt fort. Wie digitale Gewalt gegen Frauen mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz, im Strafrecht und durch weitere Maßnahmen wie der Handhabung von Spionage Apps bekämpft werden kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern Abend in einer Fachtagung diskutiert.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:

„Frauen haben das Recht auf ein gewaltfreies Leben – im Netz und überall. Dafür brauchen wir nicht nur klare Gesetze, sondern auch eine laute Zivilgesellschaft, wenn wir wirksam gegen digitale Gewalt vorgehen wollen. Zu einer lauten Zivilgesellschaft gehört aus unserer Sicht auch ein Verbandsklagerecht, um kollektiv gegen digitale Gewalt vorgehen und Betroffene in ihrem Kampf unterstützen zu können. Wir müssen Organisationen wie HateAid weiter stärken, die meist einzige Anlaufstelle bei digitaler Gewalt sind."

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Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsselrolle spielen in der Gesundheitsversorgung, die sonst sehr personalintensiv ist. Bei einem gestrigen Fachgespräch mit Expert:innen aus dem Gesundheitssektor wurde deutlich: Das Potential der KI insbesondere im Bereich Prävention und Forschung ist enorm. Hier müssen Datenschutz und Gesundheitsschutz gleichermaßen ernstgenommen, zusammengedacht und konstruktiv ausgestaltet werden.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:

„KI ist im Gesundheitsbereich mit großen Hoffnungen verbunden. Gleichzeitig gibt es auch viele Befürchtungen insbesondere beim Datenschutz. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns gerade. Doch der Nutzen ist klar: Wir können dank KI Krankheiten in Zukunft viel schneller erkennen und Krankheitsverläufe besser vorhersagen. Dazu müssen wir Forschungsergebnisse nutzen können. Gerade In der Abwägung mit dem Schutz persönlicher Daten ist es jedoch wichtig, dass die Medizin nicht auf Autopilot fährt. Wir müssen die Technologie nutzen, aber das letzte Wort und die Verantwortung behält immer der Mensch.

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Das Kartellamt hat sich für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und fordert eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller stellt klar: Das geht an der eigentlichen verkehrspolitischen Frage vorbei.

„Die nun schon regelmäßigen Forderungen des Kartellamts nach einer Aufspaltung der DB AG und die Aussagen zur Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte innerhalb der DB AG gehen an den eigentlichen verkehrspolitischen Fragen vorbei. 
  
Bei der Schaffung der InfraGo, den geplanten Korridorsanierungen und der Umsetzung des Bedarfsplans Schiene ist das Ziel, schnell zu einem verlässlichen Aufbau zusätzlicher Kapazitäten und zu mehr Zuverlässigkeit im Schienennetz zu kommen. Das ist dann auch das wichtigste Instrument, um die Wettbewerber der DB AG auf der Schiene zu stärken. 
  
Deutschland verfügt über ein funktionierendes System der Wettbewerbskontrolle im Schienenverkehr. Das bestätigen auch die jährlichen Wettbewerbsberichte vor allem für den Schienenpersonennahverkehr und den Güterverkehr.“

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In der heutigen Plenardebatte hat der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Simon Rock, unterstellt, die Klage von SPD und FDP gegen den Haushalt 2023 richte sich gegen die kreditfinanzierten Hilfsprogramme der Landesregierung.

Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Unterstellung des Abgeordneten Rock ist eindeutig falsch. SPD und FDP im Landtag NRW beklagen das Aufstellungsverfahren und die Beschneidung von Oppositionsrechten, nicht jedoch den Haushaltsvollzug. Das unterscheidet unsere Klage auch von der Klage der Union im Bund, die ohne jede Rücksicht auf Verluste agiert hat. Wir dagegen haben in NRW den Rechtsweg beschritten, um festzustellen, dass CDU und Grüne auf den letzten Drücker eine Ausnahmesituation konstruiert haben, mit der sie die Opposition erst wenige Minuten vor Verabschiedung des Haushalts- und Krisenbewältigungsgesetzes in einer Nacht-und-Nebel-Sondersitzung des Landtags konfrontierten. Das alles im Übrigen, nachdem wir als SPD zuvor die Landesregierung über Monate hinweg dazu aufgefordert hatten, gemeinsam mit der Opposition ein Unterstützungspaket für die Menschen und die Wirtschaft in NRW aufzulegen. Da sich Schwarz-Grün allerdings beim Pokerspiel mit den Finanzhilfen des Bundes verzockt hatte, musste die Regierungskoalition kurz vor Torschluss eine Ausnahmesituation erfinden, die zu diesem Zeitpunkt laut landeseigener NRW.Bank gar nicht mehr vorlag. Aus unserer Sicht hat die Landesregierung seinerzeit zudem nicht ausreichend begründet, warum sie den Weg über ein Sondervermögen und nicht über den normalen Haushalt gegangen ist, in dem Finanzminister Optendrenk über Nacht noch 1,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen und insgesamt sogar rd. 1,9 Mrd. Euro an Überschuss gefunden hatte. Alles das weiß Herr Rock sehr genau. Und trotzdem hat er heute versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken und wider besseres Wissen falsche Unterstellungen zu verbreiten. Fakt ist: Es gab und gibt kein Eilverfahren gegen den laufenden Haushaltsvollzug – und damit auch nicht gegen die Hilfsprogramme für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land.“

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Das Statistische Landesamt veröffentlichte heute, dass die nordrhein-westfälischen Bauämter in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 nur noch Baugenehmigungen für 32.648 Wohnungen erteilten, 29,4 Prozent weniger als von Januar bis September 2022.

Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp:

„Die Ursachen für die Wohnungsbaukrise sind in NRW auch hausgemacht: Nicht bedarfsgerechte Förderbestimmungen, das abrupte Ende des Landesprogramms zur Förderung des Erwerbs von Wohneigentum im Juli, fünf Änderungen der Landesbauordnung binnen der vergangenen sechs Jahre und die mehr als zögerliche Umsetzung der Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes haben dem Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen alles andere als gutgetan. Diese Negativfaktoren sind nicht vom Himmel gefallen, sondern liegen allein in der Verantwortung der CDU-geführten Landesregierung.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen endlich einen Neuanfang: Mit unserem Antrag „Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik“ haben wir als größte Oppositionsfraktion dazu einen umfangreichen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der zu Beginn des kommenden Jahres zur Expertenanhörung ansteht.“

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Die Landesregierung plant die Altersgrenzen für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes für die Laufbahngruppe 1 von 60 auf 61 und für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 von 60 auf 62 Jahre anzuheben. Bei Feuerwehren und Gewerkschaften stoßen diese Pläne auf scharfe Kritik und Ablehnung, die sie seit heute Mittag mit einer 24stündigen Mahnwache vor dem Landtag zum Ausdruck bringen. Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik und hat den Antrag „Hände weg von der Altersgrenze! Den besonderen Belastungen im Feuerwehrdienst muss Rechnung getragen werden.” (Drucksache 18/6854) in den Landtag eingebracht, über den am morgigen plenaren Donnerstag um 13.20 Uhr das Parlament abstimmen wird.

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Im Gespräch mit dem MT schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post unter anderem auf die die Situation der Ampel und die Lage der Kommunen.

Zum MT-Gespräch vom 27.11.2023

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Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion;
Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion;
Dr. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion:

„Wir haben uns in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt und erkennen damit ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an. Wir haben gesehen: Ein ausschließliches Verbot wirkt nicht! Nach dem Scheitern der Verbotspolitik machen wir daher den Gesundheitsschutz zum Maßstab unserer neuen Cannabispolitik. Deshalb wird privater Anbau zum Eigenkonsum und der gemeinschaftliche Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum erlaubt. Gleichzeitig stärken wir die Prävention und sorgen für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz. Das Dealen mit Cannabis bleibt verboten und insbesondere die Abgabe von Cannabis an Kinder- und Jugendliche wird rigoros verfolgt und bestraft.“

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Einem Bericht der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) zufolge soll NRW-Justizminister Benjamin Limbach beim Besetzungsverfahren für das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht versucht haben, frühzeitig zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Die SPD-Landtagsfraktion hat aus diesem Grund zusammen mit der FDP-Fraktion heute eine erneute Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Maß ist für uns schon lange voll. Mit dieser neuen Wendung sehen wir uns in unserer Rücktrittsforderung einmal mehr bestätigt. Jetzt ahnen wir auch, was mit dem Vorwurf der Manipulation gemeint sein könnte: Der Noch-Minister hat offenbar versucht, persönlich auf das Verfahren und konkurrierende Bewerber einzuwirken. Damit ist er aus unserer Sicht nicht mehr tragbar.

Minister Limbach wird sich in einer erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses für diese Einflussnahme verantworten müssen.“

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Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Dennis Rohde:

„Wir befinden uns jetzt auf dem richtigen Weg. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie die Auffassung des Parlaments teilt, dass wir eine sorgfältige, aber auch zeitnahe Lösung für das aktuelle Haushaltsjahr benötigen. Ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 ist jetzt das richtige Instrument. In dieser Meinung haben uns auch die Experten in der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses bestärkt, die fast einmütig aufgezeigt haben, wie mit einem Nachtragshaushalt der Haushalt 2023 verfassungskonform aufgestellt werden kann.

Meine Erwartung ist, dass wir auch den Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr abschließend beraten.“

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Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anbringung von Vermerken im Abiturzeugnis bei Nichtbewertung einzelner Leistungen aufgrund von Legasthenie wurde unter Bildungspolitiker*innen deutschlandweit erwartet. Auch der Landtag NRW hat sich auf Initiative der Fraktionen von SPD und FDP in den vergangenen Monaten mit dem Thema beschäftigt. Gemeinsam haben die Fraktionen einen Antrag zur „Chancengleichheit für Kinder mit Lese-Rechtschreibstörung (LRS) und Rechenschwäche“ (Drucksache 18/4357) eingebracht. Die zentrale Forderung der Fraktionen ist, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen auch dann in den Schulen stattfinden muss und nicht außerschulisch organisiert werden darf, wenn Lernschwächen diagnostiziert wurden. Am 06.12.2023 findet die Endabstimmung im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags NRW statt. 

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Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass bei einer Fahrerlaubnisverlängerung ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung vorgelegt oder eine ärztliche Untersuchung absolviert werden muss. Bei vielen älteren Autofahrern sorgen die aktuellen Vorschläge für große Verunsicherung.

Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin:

„Wir stellen uns an die Seite der Seniorinnen und Senioren und sprechen uns gegen die EU-Pläne aus. Aus unserer Sicht ist die aktuelle Rechtslage vollkommen ausreichend. Schon jetzt kann jeder Person, die wegen körperlicher Einschränkungen nicht vollständig fahrtauglich ist, eine Beschränkung für Autofahrten auferlegt werden. Auch ein Führerscheinentzug ist bei besonders schweren geistigen oder körperlichen Ausfallerscheinungen möglich. Altersbedingte Extra-Pflichten lehnen wir deshalb ab. Mit uns wird es diese Form von Altersdiskriminierung nicht geben.“

Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter: 

„Das Bewusstsein für Verkehrssicherheit muss generationsübergreifend gesteigert werden. So ist die Zahl der alkoholbedingten Unfälle im vergangenen Jahr stark angestiegen. Aktuelle Studien weisen zudem ein deutlich erhöhtes Aggressionspotential im Straßenverkehr aus. Es ist wichtig, dass die Menschen häufiger in ihrem Alltag spielerisch-informativ mit dem Thema Verkehrssicherheit in Berührung kommen: bei Verkehrssicherheitstagen oder -aktionen. Auch über finanzielle Anreize bei der Kfz-Haftpflichtversicherung lohnt es sich nachzudenken, etwa über Fahrsicherheitstrainings und Begleitfahrten. Wir setzen bei der Verkehrssicherheit auf Motivation und Prävention.“

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Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion;
Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion;
Christian Dürr, Vorsitzender FDP- Bundestagsfraktion:

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 beraten. Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen. Die Beschlussfassung des Haushalts 2024 im Deutschen Bundestag wird deshalb nicht, wie bisher geplant, in der kommenden Sitzungswoche stattfinden. Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen. Auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche werden andere Themen gesetzt.“

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Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Ingo Morell auf die Finanzsituation der Krankenhäuser hingewiesen. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Dass die Krankenhäuser vor großen finanziellen Problem stehen, ist unbestritten. Übergeordnetes politisches Ziel muss es sein, die Krankenhäuser finanziell abzusichern und eine qualitative Gesundheitsversorgung in NRW sicherzustellen. Die SPD-Landtagsfraktion leistet ihre Beitrag dazu und hat deshalb der Gesetzesinitiative der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser im Landtag zugestimmt. Die Landesregierung darf sich damit aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Land NRW kann und muss selbst aktiv werden. Der Bund hat bereits mehrere Finanzpakete auf den Weg gebracht, um inflationsbedingten Kosten- und Tarifsteigerungen entgegenzutreten. So haben die Krankenhäuser beispielsweise sechs Milliarden Euro Energiehilfen erhalten. Darüber hinaus ist im Krankenhaustransparenzgesetz des Bundes eine frühzeitige Refinanzierung von Tarifsteigerungen vorgesehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Krankenhäuser müssen vor allem die sinkenden Krankenhausbehandlungen verkraften. Diese sind deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. 2022 gab es im Vergleich zu 2018 in NRW zwölf Prozent weniger Fälle. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichen Bericht der Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Der Bund kann nicht auf Dauer Strukturen finanzieren, die reformiert werden müssen. Hier hat Karl Lauterbach mit der geplanten Krankenhausreform den Schritt in die richtige Richtung gewagt.“

Thorsten Klute:

„Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen. Expertinnen und Experten sagen, dass mindestens 1,85 Milliarden Euro jährlich für die Krankenhäuser benötigt werden. Mit den geplanten 765 Millionen Euro werden in NRW aber nicht einmal die Hälfte der Mittel bereitgestellt. Mit einer Erhöhung des Investitionsmittelansatzes könnten die Krankenhäuser kurzfristig mehr Geld erhalten und müssen keine eigenen Mittel in dringend notwendige Investitionen stecken.

Wenn es die Landesregierung mit ihrer Gesetzesinitiative zur Unterstützung der Krankenhäuser wirklich ernst meint, muss sie ihr Schweigen bei der eigenen Verantwortlichkeit brechen und den Zeigefinger auch endlich auf den eigenen Haushalt richten.“

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