Luftfilter: Kitas sollten für ihre Sicherheit nicht Spenden sammeln müssen
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Die Landesregierung hat ein Förderprogramm für die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgelegt. Dies gilt ausschließlich für Klassenräume und Lehrerzimmer in Schulgebäuden. Kitas gehen hingegen leer aus.

Das kritisiert der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Dennis Maelzer, und fordert mehr Engagement vom Land:

„Rund 1.000 Kitas sind laut NRW-Familienministerium corona-bedingt ganz oder teilweise geschlossen. Um Sicherheit in unseren Kitas zu gewährleisten, braucht es ein breiteres Maßnahmenpaket als bisher von der Landesregierung vorgesehen. Luftfilter können dabei einen Beitrag leisten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum allerdings den Kitas hierfür eine Förderung durch das Land verwehrt wird. Sicherheit für Kinder und Erzieherinnen in der Kita ist nicht weniger wichtig als die Sicherheit für Kinder und Lehrerinnen und Lehrer in der Schule.

Jetzt müssen Kitas – wie es etwa in einer Detmolder Kindertageseinrichtung der Fall ist – auf Spenden-Tour gehen, um Luftfilter anschaffen zu können. Ich kann und will mir aber nicht vorstellen, dass wir die Sicherheit in unseren rund 10.000 Kitas im Land davon abhängig machen wollen, wie solvent die jeweiligen Wohltätigkeits-Organisationen vor Ort sind.

Klar ist, dass Luftfilter nicht die alleinige Lösung für den Corona-Schutz darstellen können. Es ist aber symptomatisch für eine Regierung, die beim Corona-Schutz in Kitas vor landesweiten Lösungen zurückschreckt, den Einrichtungen auch die Förderung von Luftfiltern zu verwehren. Stattdessen schickt der zuständige Familienminister Joachim Stamp den Kitas ein ,Tutorial’ zum ‚richtigen Lüften’.

Geradezu zynisch ist der Hinweis des Ministers an die Kitas, sie könnten für Luftfilter Mittel aus dem Alltagshelferprogramm nutzen. Die Mittel sind in vielen Kitas längst verausgabt und die Ausgaben für Hygienematerialien auf 10 Prozent des Programms gedeckelt, was pro Kita etwa 1.050 Euro entspricht. Dabei ist frisches Geld längst vorhanden. Der Bund hat dem Land mehr als 108 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld ist ausdrücklich auch für die Ausstattung von Kitas gedacht. Dort kommt es aber nicht an.“

 
Mehr Mittel im Haushalt 2021 für Kultur und Medien

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere rund 180 Millionen Euro für Vorhaben der Kultur- und Medienpolitik bereitgestellt.

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

„Das ist ein schöner Tag für die Kultur- und Medienschaffenden. Denn das Ergebnis der Haushaltsausschusssitzung gibt unserer vielfältigen und lebendigen Kultur- und Medienlandschaft in Deutschland im kommenden Jahr Hoffnung. Auch wenn wir in Zeiten von Corona derzeit notgedrungen mit einem Stillstand des Kulturbetriebes leben müssen, gibt der Haushalt Zuversicht für unser Kulturleben.

Der Regierungsentwurf für den Bereich der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) lag bislang insgesamt bei rund 1,964 Millionen Euro. Nun steigt der Haushalt dank der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion um rund 180 Millionen Euro an. Damit stellt der Bund mehr als zwei Milliarden Euro für die Kultur im Lande bereit.

Im Baubereich wird das bewährte Denkmalschutz-Sonderprogramm, das in der ganzen Republik deutliche denkmalpflegerische Akzente setzt, mit 70 Millionen Euro erneut aufgelegt. Für wichtige Baumaßnahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) gibt es fünf Millionen Euro. Als feste Größe unter den Bildungseinrichtungen Berlins wird die Urania mit 42,7 Millionen Euro unterstützt.

Für eine lebendige Erinnerungskultur, die die Schrecken der DDR vermittelt, stärken wir die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft sowie der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit insgesamt weiteren 500.000 Euro.

Für das Gedenken des 500. Todestages des Reformers Thomas Müntzer 2025, werden über die kommenden vier Jahre 15 Millionen Euro bereitgestellt.

Um die Industriegeschichte Deutschlands lebendig zu halten, die den Strukturwandel in den Regionen dokumentiert, stärken wir mit der Förderung der Völklinger Hütte in Höhe von rund 19,5 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren eines der bedeutendsten Industriedenkmäler Europas.

Der Filmstandort Deutschland wird mit einem Aufwuchs für das Zukunftsprogramm Kino mit zehn Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Das Kino International erhält als zentraler Spielorte unter anderem bei der Berlinale 4,3 Millionen Euro. Kinos sind zentrale Kultur- und Begegnungsorte und wir wollen ‚Kultur für alle‘ in Stadt und Land unterstützen.

Zur Stärkung der Gleichstellung von Frauen in Kultur und Medien gibt es rund zwei Millionen Euro. Sie dienen der Finanzierung der Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt in der Film-, Fernseh- und Theaterbranche (Themis) sowie der Erstellung einer wissenschaftlichen Studie und einer Datenbank.

Um unseren Auslandssender Deutsche Welle für die 5G-Satellitendistribution zukunftssicher aufzustellen, wird der Etat um drei Millionen Euro erhöht.

Der heute beschlossene Aufwuchs stärkt unser kulturelles Leben sowohl in den Städten als auch in den Regionen. Er ermöglicht für alle Menschen bessere Zugänge zu Kunst, Kultur und Medien. Dies ist ein Zeichen der Hoffnung für einen Neustart 2021.“

 
Rentenversicherungsbericht 2020 – Gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber es geht besser
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Die Bundesregierung hat den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht vorgelegt. Diese zeigen: die gesetzliche Rente ist gut aufgestellt, aber bei betrieblicher und privater Altersvorsorge ist noch Luft nach oben – gerade für Geringverdiener. Auch deswegen ist die Durchsetzung der Grundrente ein Erfolg.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:

„Der jetzt vorgelegte Rentenversicherungsbericht zeigt, die Deutsche Rentenversicherung ist gut aufgestellt. Der Beitragssatz wird die bis 2025 geltende Grenze von 20 Prozent nicht erreichen, bei einem stabilen Rentenniveau von 48 Prozent. Das Rentenniveau muss aus unserer Sicht auch nach 2025 auf dem heutigen Stand gesichert werden, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu erhalten.

Bei der betrieblichen Altersvorsorge ist deutlich Spielraum für eine stärkere Verbreitung. Gerade bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern zeigt sich, dass mehr als die Hälfte von ihnen weder eine betriebliche noch eine private Vorsorge für das Alter haben. Vor allem diese Gruppe ist auf eine stabile gesetzliche Rente angewiesen. Auch deswegen war die erfolgreiche Durchsetzung der Grundrente richtig und wichtig. Seit 2018 besteht mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Möglichkeit für die Tarifpartner, erhebliche Förderungen von Betriebsrenten in Anspruch zu nehmen. Dieses Angebot, gerade für Geringverdiener, sollte dringend stärker genutzt werden, zumal wir in diesem Jahr die Förderung noch weiter ausgebaut haben.

Der Alterssicherungsbericht belegt, dass nach wie vor erhebliche Unterschiede bei den Renten von Männer und Frauen bestehen. Auch hier zeigt sich erneut, dass Rente ein Spiegelbild des Erwerbslebens ist, sowohl was die Beschäftigungsdauer als auch was die Entlohnung angeht.

Trotz der Corona-Pandemie werden die Renten bis 2034 voraussichtlich jährlich durchschnittlich um zwei Prozent steigen. Sie folgen damit weiterhin der prognostizierten Lohnentwicklung. Auch dies ist ein Erfolg sozialdemokratischer Rentenpolitik.“

 
Unterstützung für Reha und Pflege
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Heute wurde das Gesundheits- und Pflegeversorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es sieht Unterstützung für Rehaeinrichtungen und Pflegende Angehörige vor. Außerdem werden 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen in der stationären Pflege finanziert.

Heike Baehrens, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin:

„In hartnäckigen Verhandlungen konnten wir als SPD-Bundestagsfraktion Verbesserungen für die Pflege und die Reha im heute beschlossenen GPVG erreichen.

Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können Mehrkosten, die durch Abstandsregeln und höhere Hygienemaßnahmen entstehen, erstattet bekommen. Das kommt jetzt auch der ambulanten Reha und den Mütterkurheimen zugute.

Wir verlängern die Akuthilfen für pflegende Angehörige. Gerade sie sind in der Coronazeit enormen Belastungen ausgesetzt. Auch hier ist nicht nur Applaus gefragt, sondern echte Anerkennung dessen, was in Familien und Nachbarschaften geleistet wird. Darum wird die Regelung zum Pflegeunterstützungsgeld verlängert, damit Angehörige in einer Akutsituation die Pflege übernehmen oder organisieren können.

Nach der Finanzierung zusätzlicher Pflegefachkraftstellen durch die Gesetzliche Krankenversicherung werden nun 20.000 zusätzliche Hilfskraftstellen durch die Pflegeversicherung finanziert – also ohne weitere finanzielle Belastung der Heimbewohnerinnen und -bewohner. Das ist ein guter Schritt hin zur bedarfsgerechten Personalbemessung in den Pflegeheimen. Mehr Personal und ein veränderter Personalmix müssen aber mit Maßnahmen zur Organisations- und Personalentwicklung verbunden werden. Deswegen ist es wichtig, dass auch zwölf Millionen Euro für die modellhafte Erprobung des neuen Personalbemessungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden.

Bei all dem muss klar werden: Auch Hilfs- und Assistenzkräfte sind qualifizierte Kräfte. Um Fachkräfte zu entlasten und Pflegebedürftige gut zu versorgen, müssen sie ordentlich ausgebildet sein. Deswegen braucht es jetzt eine breite Qualifizierungsoffensive. Und die Bundesländer müssen endlich nachziehen und die Ausbildung von Pflegehilfskräften und Assistenzkräften forciert ausbauen. Die längst überfällige länderübergreifende Harmonisierung der Ausbildungsgänge für Hilfs- und Assistenzberufe muss kommen.“

 
Michael Thews zum Plastiktütenverbot
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Der Deutsche Bundestag verabschiedet in 2./3. Lesung eine Änderung des Verpackungsgesetzes. Demnach sind künftig Plastiktüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und weniger als 50 Mikrometern verboten. Die Plastiktüte als Symbol unserer Wegwerfgesellschaft hat ausgedient.

Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:

„Die Gesetzesänderung setzt den Erfolg der 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem SPD-geführten Bundesumweltministerium und dem Handel zur Reduzierung von Plastiktüten fort. 2015 verbrauchten die Deutschen noch 68 Stück pro Kopf, heute sind es nur noch 20. Mit dem Gesetz reduzieren wir den Verbrauch gen null.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer betont: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Wenn wir Abfälle jedoch nicht vermeiden können, müssen wir die darin enthaltenen Wertstoffe noch viel stärker als bisher wieder nutzbar machen. Darüber hinaus brauchen wir ein nachhaltiges und schadstofffreies Produktdesign für langlebige, reparierbare, wiederverwendbare Produkte, Mehrweglösungen. Vorgaben für einen verstärkten Einsatz von Sekundärrohstoffen und zwar unabhängig vom Rohölpreis, Investitionen in innovative Recycling-technologien, einen Rezyklatmindestanteil, ambitionierte Recyclingquoten und entsprechende Förderprogramme.

Mit dem Plastiktütenverbot und dem kürzlich auf den Weg gebrachten Verbot von Einwegkunststoffen setzen wir unseren Weg der Abfallvermeidung und der konsequenten Ressourcenschonung fort.

Wir müssen weg von der Wegwerfmentalität, denn nur so sichern wir unseren Kindern und Enkeln eine gesunde und lebenswerte Umwelt. Dafür brauchen wir die Transformation zu einer zirkulären Wirtschaft.“

 
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Gegen Milliardengrab von Minister Scheuer
v.l. Stefan Schwartze, Marja-Liisa Völlers, Wiebke Esdar und Achim Post

Heimische Abgeordnete üben heftige Kritik

Nach einer Videoschalte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), üben die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) heftige Kritik.

Nachdem das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Bahn nun den Planungsauftrag zur Strecke erteilt habe, gehe das Ministerium neuerdings von fünf verschiedenen Trassenvarianten aus. Der Planungsauftrag an die Deutsche Bahn sei mit dem Ziel einer Strecke mit 31 Minuten Kantenzeit zwischen Bielefeld und Hannover erteilt worden. Dies entspräche der für den Deutschland-Takt angesetzten Hochgeschwindigkeitsstrecke.

Die heimischen SPD-Abgeordneten dazu: „Dass bei diesen Planungen der trassennahe Ausbau keine Rolle spielt, ist allerdings skandalös. Es werden stattdessen Streckenvarianten mit irgendwelchen Kantenzeiten geplant in einem Deutschland-Takt, über dessen Ausgestaltung das Parlament bisher weder beraten, noch diesen beschlossen hat. Dies ist allerdings unserer Meinung nach zwingend notwendig!“

Die Abgeordneten sind sich einig: „Wir fordern seit vielen Jahren gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den Städten und Gemeinden der Region den trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover. Dies ist die Variante, die am kostengünstigsten und umweltverträglichsten ist. Außerdem sind wir sicher, dass der Ausbau der bestehenden Strecke auch die bei weitem größte Unterstützung in unserer Region habe. Ein fairer, transparenter und ergebnisoffener Bürgerdialog ist das Mindeste, was wir in dieser Situation erwarten.“

Noch in diesem Jahr werde die Bahn das Gespräch mit den Landräten und Bürgermeistern in der Region suchen. Der Bürgerdialog solle mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung im Januar 2021 starten.

Die heimischen Abgeordneten abschließend: „Wir werden uns weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringend auf, nicht ständig neue Streckenvarianten aus dem Hut zu zaubern, sondern sich endlich selbst um ein so großes Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Weiterhin bleiben wir dabei: Wir fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu erreichen.“

 
Hart gegen Rechts: Die Demokratie wehrt sich
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Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“.

Lange schon treibt die SPD die Festlegung auf ein Demokratiefördergesetz voran. Das Ziel: Die wertvolle Arbeit der vielen Initiativen, die sich vor Ort gegen Nazis und für die Demokratie stark machen, dauerhaft abzusichern. Denn bislang waren sie lediglich über einen Projektstatus gefördert und mussten finanzielle Unterstützung regelmäßig neu beantragen. CDU und CSU hatten lange eine strukturell abgesicherte und dauerhafte Förderung blockiert.

Initiativen gegen Rechts dauerhaft gesichert

Jetzt hat der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus aber den Weg frei gemacht für ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“. Die Bundesregierung macht damit klar, dass der Schutz der Demokratie kein Projekt ist, sondern eine dauerhafte und gesamtstaatliche Aufgabe. Damit können die Initiativen nun langfristig planen, ihre Arbeit und Strukturen ausbauen und weiterentwickeln. „Wir stellen die Förderung einer lebendigen, weltoffenen und bunten Zivilgesellschaft auf eine stabile Basis – quasi als Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe“, kommentierte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz die Einigung.

 
25. November: Geschlechtsspezifische Gewalt strafrechtlich stärker ahnden
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Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen zu. Auf der Grundlage der Istanbul-Konvention muss die Verfolgung und Aufarbeitung geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere bei Femiziden, verbessert werden.

 
„Bedrohung gegen JournalistInnen nehmen zu“
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Der Medienpluralismus in mehreren EU-Ländern ist gefährdet. Das kritisieren die Abgeordneten in einer Parlamentsresolution, über die das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 25. November 2020, abstimmt. Darin warnen sie vor dem zunehmenden Druck und den Schikanen, denen JournalistInnen ausgesetzt sind.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

„Die Freiheit der Presse ist in dieser Krisenzeit von besonderer Bedeutung. Daten des Europäischen Zentrums für Medienfreiheit und von Reporter ohne Grenzen zeigen deutlich: physische und digitale Bedrohung von Journalisten haben in der EU zugenommen. Das gleiche gilt für Bestrebungen, die gesamte Medienlandschaft von der Regierung abhängig zu machen.

Es ist wegweisend, dass die EU-Kommission in ihrem ersten jährlichen Rechtsstaats-Check auch die Medienfreiheit in jedem EU Land systematisch untersucht. Die EU-Kommission sollte den Mut aufbringen, Verletzungen der Medienfreiheit nicht nur zu benennen, sondern diese auch als Verstöße gegen europäische Grundwerte zu verfolgen. 
Die EU-Kommission sollte ihre bestehenden Instrumente aus dem Wettbewerbsrecht konsequenter nutzen, um eine plurale Medienlandschaft zu erhalten. In Ungarn wurde unlängst einem unabhängigen Radiosender mit fadenscheiniger Begründung die Frequenz entzogen, hiergegen könnte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Pressefreiheit ist einer der europäischen Grundwerte. Freie Medien sind unerlässlich für die Kontrolle staatlichen Handelns und damit auch für die Verwendung von europäischen Geldern. Mit der Bindung von EU-Geldern an Grundwerte könnten Verletzungen der Pressefreiheit auch finanzielle Konsequenzen für Regierungen haben. Hier braucht es den politischen Willen der EU-Kommission, das neue Instrument auch konsequent anwenden.“

 
„Innovationen fördern und schützen“
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Die EU-Kommission hat heute sowohl ihre Pharmastrategie für Europa als auch ihren Aktionsplan für geistiges Eigentum vorgestellt.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Mit der Pharmastrategie werden wir sicherstellen, dass die Union ein attraktiver Ort für Investitionen, Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln bleibt. Der Aktionsplan für geistiges Eigentum soll sicherstellen, dass in Zukunft sowohl Innovationen im Gesundheitsbereich geschützt werden, gleichzeitig aber unnötige Barrieren für einen schnelleren Markteintritt von günstigeren Generika abgebaut werden."

 

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News der Bundes-SPD

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

27.11.2020 18:22
Stark durch die Krise.
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. "Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen", sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.

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News der NRWSPD

Der Landesvorstand hat in seiner heutigen Sitzung den ordentlichen Landesparteitag der NRWSPD für den 6. und 7. März 2021 als Präsenztermin einberufen. Sollte der Parteitag aufgrund des COVID-19-Infektionsgeschehens nicht in Präsenz stattfinden können, werden alternative Durchführungsmöglichkeiten geprüft. Die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsreserveliste für die Bundestagswahl 2021 wird für den 24. April 2021 einberufen. Sie

09.11.2020 07:43
Gedenken an den 9. November.
Zum Gedenken an den 9. November erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Der 9. November ist Wendepunkt der deutschen Geschichte. 1918 ruft der Solinger Philipp Scheidemann in Berlin die Republik aus. 1938 verüben die Nationalsozialisten überall Pogrome an den Jüdinnen und Juden im Reich. 1989 fällt die Mauer, die Deutsche in Ost und West mehr

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