Ein Koalitionsvertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen

Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Tagtäglich erleben Frauen in Deutschland geschlechtsspezifische Gewalt. Das ist unerträglich. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für ein gewaltfreies Leben für Frauen ein. Die Ampel-Koalition gibt dem Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität.

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:

„Im Kampf gegen Gewalt an Frauen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits viel erreicht. Klar ist: Weitere Schritte müssen und werden folgen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit Erfolg stark gemacht. Wir werden das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, vorbehaltlos und wirksam umsetzen und hierfür eine staatliche Koordinierungsstelle einrichten. Wir werden eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt entwickeln und dabei die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen.

Ein wichtiger Baustein bei der Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt ist auch die Arbeit mit Tätern. Diese bauen wir aus. Außerdem werden wir für jede Frau und ihre Kinder das Recht auf Schutz vor Gewalt absichern. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Der Bund wird sich an der Regelfinanzierung beteiligen.

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen haben für die SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass Frauen selbstbestimmt und frei von Gewalt leben können. Dieses Ziel teilen wir mit unseren Koalitionspartnern und werden es gemeinsam in der Koalition entschieden verfolgen.“

 
Achim Post zum Ampel-Koalitionsvertrag

Der Minden-Lübbecker SPD-Abgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP:

„Der Koalitionsvertrag steht. Jetzt haben wir die Chance, in den nächsten Jahren mutigen Fortschritt und starken Zusammenhalt für unser Land zu organisieren – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler an der Spitze. Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag dafür eine gute inhaltliche Basis. Mit dem Mindestlohn von 12 Euro, der Stabilisierung der Renten, der Kindergrundsicherung, einer ambitionierten Transformationsagenda, dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum oder etwa dem klaren Bekenntnis zu einer gerechten Altschuldenregelung finden sich im Koalitionsvertrag auch etliche Prioritäten wieder, die für uns in NRW besonders wichtig sind. Jetzt wird es darauf ankommen, diese Prioritäten so umzusetzen, dass ein echter Aufbruch in unserem Land gelingt und zugleich unser sozialdemokratisches Profil in dieser Regierung klar zu erkennen ist.“

 
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“

„Die Ampel steht.“ Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien ihren Anspruch auf mutigen politischen Fortschritt – und auf einen neuen Regierungsstil.

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. „Leidenschaftlich und vertrauensvoll“ hätten die drei Parteien in den vergangenen Wochen miteinander verhandelt, sagte Scholz bei der gemeinsamen Vorstellung der Ergebnisse am Mittwoch in Berlin. „Konstruktiv und lösungsorientiert – das hat mir gut gefallen.“

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Es gehe nicht um eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der größten politischen Wirkung“, unterstrich Scholz.

 

 
Kurzarbeits-Regelung: „Beschäftigungssichernde Brücke“ wird länger

Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie finanziell entlastet, weil für Kurzarbeitende die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernommen wird. Und das sichert Jobs, denn Unternehmen müssen auch bei möglichen Umsatzeinbrüchen keine Arbeitsplätze abbauen, sondern können die Beschäftigten halten.

„Für viele Betriebe ist nicht absehbar, wann sie das Vorkrisenniveau wieder erreichen können“, betonte Heil nach dem Beschluss der geschäftsführenden Bundesregierung. „Mit der Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung bauen wir den betroffenen Betrieben und ihren Beschäftigten eine beschäftigungssichernde Brücke bis zum Ende des ersten Quartals 2022 und geben ihnen damit Planungssicherheit.“

Ursprünglich wären die Regelungen Ende des laufenden Jahres ausgelaufen.

Nach der Verordnung bleiben nun aber die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 herabgesetzt. Und das heißt:

  • Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
  • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.

Ebenso haben auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer weiter Zugang zum Kurzarbeitergeld.

Und: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag zur Hälfte in pauschalierter Form erstattet.

 
SPD Minden-Lübbecke: Initiative für ständige örtliche Impfangebote durch den Kreis
Nataliya Vaitkevich/pexels.com

Auf Ihrer Klausurtagung (unter den Regeln von 2 G +) hat die SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende den folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD-Fraktion im Kreistag Minden-Lübbecke fordert die Landrätin dazu auf, in jeder Kommune des Mühlenkreises zeitnah ein ständiges, niederschwelliges Impfangebot gegen Covid 19 zusätzlich zu den Impfungen durch die Hausarztpraxen zu organisieren und dies mit den Verantwortlichen in allen Städten und Gemeinden schnellstmöglich umzusetzen.

Örtliche Initiativen und Angebote z.B. von Ärztinnen, Ärzten und Hilfsorganisationen sind dabei willkommen und in die Umsetzung strukturell einzubeziehen.

Die langen Schlangen bei den mobilen Impfangeboten in der vergangenen Woche haben gezeigt, welch enormer Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden ist. Bei allen derzeitigen Anstrengungen ist zu erwarten, dass die Hausarztpraxen gerade die Booster- Impfungen in den nächsten Wochen nicht im benötigten Umfang werden leisten können, ohne dass es zu starken Beeinträchtigungen für den regulären Praxisbetrieb kommen würde.

Ebenfalls muss eine Erstimpfung einfach, ortsnah und ohne Voranmeldung möglich sein. Mit den bisherigen mobilen Angeboten ist diese Aufgabe nicht im erforderlichen Umfang zu leisten.

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen unser Kreis insgesamt über die personellen, räumlichen und logistischen Ressourcen verfügt, um so ein Angebot kurzfristig zu ermöglichen.

 
Christian Dahm und Christian Obrok als Kandidaten zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 aufgestellt

Auf ihrer Wahlkreiskonferenz am 20.11.2021 haben die Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen ihre Kandidaten zur Landtagswahl im nächsten Frühjahr gewählt. Hierbei trat der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm zum vierten Mal für den Wahlkreis 90 (Enger, Herford, Hiddenhausen u. Spenge) an und bekam 89 Prozent der Delegierten-Stimmen. Christian Obrok bewarb sich um ein Mandat für den Wahlkreis 91 (Bad-Oeynhausen-Nord, Bünde, Kirchlengern, Löhne u. Rödinghausen) und setzte sich gegen drei weitere Mitbewerber*innen durch.

Vita Christian Dahm /  Vita Christian Obrok

Die Wahlergebnisse im Detail:
Wahlkreis 90:
Christian Dahm: 49 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Wahlkreis 91: 2. Wahlgang (1. Wahlgang)
Christian Antl: 22 (19) Ja-Stimmen
Tina Lüking: 4 (9) Ja-Stimmen
Christian Obrok: 32 (28) Ja-Stimmen
Imke Schröder: 12 (14) Ja-Stimmen

 
Umsetzung der 2G-Regel muss jetzt umgehend kommen

Zur heutigen Bekanntgabe einer flächendeckenden 2G-Regel für Nordrhein-Westfalen im Freizeitbereich erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach einer Woche der Absichtsbekundungen haben wir nun endlich Klarheit, dass es eine 2G-Regel in NRW geben wird. Eine Fortsetzung des Zick-Zack-Kurses wäre auch nicht nachvollziehbar und vermittelbar gewesen. Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung hier noch einmal die Kurve gekriegt und zu einer einheitlichen Linie gefunden hat. Allerdings ist mit einer Umsetzung der 2G-Regel für NRW offenbar frühestens in der kommenden Woche zu rechnen. Das ist angesichts der dynamischen Entwicklung viel zu spät, zumal sich die Situation bereits seit Ende Oktober abgezeichnet hat, wie Hendrik Wüst heute selbst eingeräumt hat. Wer alles immer auf nachher verschiebt, der bleibt hinter der Lage zurück. Die Landesregierung hätte längst handeln und eine entsprechende Verordnung erlassen können. Stattdessen haben wir aber auch heute erneut nur eine Ankündigung gehört. Zudem hätte die Landesregierung auch bereits ein Konzept vorlegen können, wie sie sich eine bessere Kontrolle zur Einhaltung der 2G-Regeln vorstellt. Die Last nur bei den Kommunen abzuladen, wird der Herausforderung nicht gerecht.“

 
Zustand des Gesundheitssystems in NRW nicht hinnehmbar – Aktionsplan stellt Menschen statt Profit in den Mittelpunkt

Mit dem heutigen Aktionstag „Weg frei für ein besseres Gesundheitssystem in NRW“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die massiven Missstände im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Dabei hat sie einen Aktionsplan vorgestellt, um eine gute und sichere Versorgung sicherzustellen. Hierzu gehört auch ein Antrag für das kommende Plenum, mit dem das Modell der „GemeindeschwesterPlus“ in NRW erprobt werden soll.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Thomas Kutschaty:

„Der Zustand des Gesundheitssystems in NRW ist so nicht länger hinnehmbar. Denn schon ohne die Belastung durch die Pandemie ist klar: Unser Gesundheitssystem bietet nicht die besten Bedingungen. Das Personal ist überlastet und unterbezahlt. Patientinnen und Patienten werden zu ‚Fallpauschalen‘. Und durch die Pläne der Landesregierung drohen Krankenhäuser geschlossen zu werden.

Wir kämpfen für eine gute und sichere Versorgung nah am Wohnort – auch auf dem Land, auch in benachteiligten Stadtteilen. Missstände wollen wir mit unserem Aktionsplan ‚Gesundheit & Pflege‘ überwinden.  Selbstverständlich ist eine gute Gesundheitsversorgung nicht. Man muss viel in sie investieren. Wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen schaffen. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am Bedarf orientiert ist. Die 35-Stunden-Woche in der Pflege muss ein langfristiges Ziel sein. Ebenso fordern wir bessere Löhne in der Pflege, die der Leistung der Beschäftigten gerecht werden. So gelingt es, Pflege im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten zu stärken.

 
Impfbusse auch in NRW einsetzen – Landesregierung muss niedrigschwellige Impfangebote schaffen

In Rheinland-Pfalz ist es für alle mindestens 18-Jährigen möglich, sich ohne Termin an einem mobilen Impfbus direkt vor Ort impfen zu lassen. Der Impfbus fährt mit festen Haltestellen durch das ganze Land und deckt so alle Regionen ab. Dadurch möchte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Impfquote steigern.

Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zur Bekämpfung der Pandemie brauchen wir niedrigschwellige Angebote – sowohl beim Testen als auch beim Impfen. Es ist gut, dass das Testen nun wieder für alle kostenfrei ist. Dennoch müssen wir weiterhin die Impfquoten steigern. Das betrifft diejenigen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen ebenso wie diejenigen, die die Boosterimpfung erhalten.

Die Impfbus-Tour in Rheinland-Pfalz ist eine simple und effektive Lösung, um schnell viele Menschen zu erreichen. Der Bus fährt durch alle Regionen des Landes und versorgt die Menschen direkt vor Ort mit der Impfung. So werden auch strukturschwächere Regionen erreicht. Ohne großen Aufwand können sich die Bürgerinnen und Bürger schützen und damit die weitere Ausbreitung des Virus bremsen. In NRW haben wir viel zu wenig niedrigschwellige Angebote. Vor allem durch die Schließung der Impfzentren sind solche Angebote weggefallen.

Gerade in Anbetracht der gerade massiv steigenden Infektionszahlen muss die Landesregierung auch in Nordrhein-Westfalen dringend handeln. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, von anderen zu lernen. Der Impfbus ist beispielsweise eine kostengünstige und niedrigschwellige Lösung, um Menschenleben zu retten.“

 
Koalitionsfraktionen dürfen einen besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor Cybersexismus nicht blockieren

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen wird ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum behandelt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen im Internet hat längst dramatische Ausmaße angenommen. Durch die Pandemie hat sich das digitale Nutzungsverhalten noch einmal deutlich verstärkt – davon sind auch Kinder betroffen. Laut einer Studie von ‚Plan International‘ geben 70 % der befragten Mädchen an, schon einmal über Social Media belästigt worden zu sein. Diese Entwicklung hat enorme Auswirkungen auf den Alltag und das reale Leben der Betroffenen. Wie schwerwiegend und vielschichtig dieses Problem ist, haben unterschiedliche Expertinnen in der Anhörung zu unserem Antrag wiederholt bestätigt. Doch weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen scheinen zu sehen, wie dringlich die Problematik ist. Das macht uns sprachlos.

Unser Ziel ist ein Umfeld, in dem sich jede und jeder sicher bewegen kann, ohne Anfeindung und Gewaltdrohungen erleben zu müssen. Dafür brauchen wir bedarfsorientierte Präventions- und Aufklärungsangebote. Wir müssen ein Bewusstsein für das Erkennen von virtuellem Missbrauch schaffen. Außerdem brauchen wir Meldeverfahren für Opfer, um sich gegen inakzeptables und unangebrachtes Verhalten zu wehren. Die Koalitionsfraktionen dürfen einen besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor Cybersexismus nicht blockieren.“

 

News der Bundes-SPD

02.12.2021 13:16
"Lassen Sie sich impfen!".
Auf Prosieben widmeten "Joko und Klaas" ihre Sendezeit der Pandemie. In der Sendung richtete Olaf Scholz einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer. Das Netz ist bewegt von der Aktion des künftigen Kanzlers.

Mächtige Herausforderungen müssen von der Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und FDP gleich zum Start angepackt werden. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit, Ideen - und einen neuen Politikstil, betont der designierte Kanzler Olaf Scholz im ZEIT-Interview.

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News der NRWSPD

Anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Inge Blask, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen NRW (AsF NRW): "In Deutschland erfährt jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Pandemie hat die Situation in den Haushalten zusätzlich verschärft: In Nordrhein-Westfalen

"SPD, Grüne und FDP schlagen mit dem Koalitionsvertrag ein neues Kapitel des gesellschaftlichen Aufbruchs, der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen Zusammenhalts auf. 12 Euro Mindestlohn, 400.000 neue Wohnungen jährlich, um Mieten bezahlbarer zu machen, Absicherung des Rentenniveaus, Einführung einer Kindergrundsicherung und einer Ausbildungsplatzgarantie: Von diesen Maßnahmen werden vor allem die Menschen in NRW unmittelbar profitieren.

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