Fatales Signal der Arbeitgeberverbände

Es ist bedauerlich, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben.

Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, zur Ablehnung Tarifvertrag Pflege durch Caritas:

„Es ist bedauerlich, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben. Die größte Herausforderung für die Pflege ist der Personal- und Fachkräftemangel. Da ist es ein fatales Signal, dass sich die Arbeitgeberverbände in der Pflege nicht auf eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Lohnstrukturen in der Pflege verständigen konnten. Der Verweis auf die Pflegekommission, in der Mindeststandards der Entlohnung vereinbart werden, kann nicht befriedigen. Pflege braucht keine Mindestlöhne, Pflege braucht verbindliche Tarif- und Gehaltsstrukturen. Nur so kann es gelingen, junge Menschen für diese so wichtigen Berufe zu gewinnen.

Appelle an die Politik, den Fachkräftemangel zu beseitigen, laufen ins Leere, wenn Arbeitgeber ihrer eigenen Verantwortung nicht gerecht werden. Wir als SPD werden uns weiterhin mit allem Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Entlohnung für alle Beschäftigten in der Pflege einsetzen.“

 
Wir unterstützen diejenigen, die es am dringendsten brauchen

Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen.

Kerstin Tack: 

„Die Corona-Pandemie ist eine massive Belastung für alle. Wer wenig finanziellen Spielraum hat und soziale Unterstützung braucht – Grundsicherung, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen –, den treffen zusätzliche Ausgaben aufgrund der Pandemie besonders.

Es freut mich, dass wir das Sozialschutzpaket III heute beschließen. Wir stärken damit das soziale Sicherungsnetz und unterstützen diejenigen, die es jetzt am dringendsten brauchen. Grundsicherungsempfänger erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro und Familien werden mit einem Kinderbonus mit 150 Euro pro Kind unterstützt. So erhalten beispielsweise Familien mit zwei Kindern in Grundsicherung 600 Euro.

Wir verlängern den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres. So stellen wir sicher, dass im Zuge der Pandemie niemand seine Wohnung oder seine Altersvorsorge aufgeben muss. Darüber hinaus werden für Menschen in Grundsicherung kostenlos Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt. Damit Distanzunterricht für alle zugänglich ist, werden Kosten für digitale Endgeräte nun von den Jobcentern anerkannt.“

 
Straßenausbaubeiträge: Den Mund zu voll genommen?

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Scharrenbach den Landtag auf Bitte der SPD-Fraktion über den Stand der Fördermaßnahmen für Straßenausbaubeiträge informiert.

Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„65 Millionen Euro Entlastung hatte Ministerin Scharrenbach den Anliegern in NRW zur finanziellen Unterstützung bei den Straßenausbaubeiträgen versprochen. Geworden sind es im Jahr 2020 ganze 3,5 Millionen.

Das Förderprogramm ist im Dezember 2019 verabschiedet worden. Für die Veröffentlichung der dazugehörigen Förderrichtlinien hat die Ministerin bis zum April 2020 gebraucht. Bis die ersten Anträge gestellt werden konnten, vergingen weitere fünf Monate zum Oktober 2020. Die Ministerin konnte heute noch nicht einmal beantworten, wie hoch die Einnahmen der NRW-Kommunen aus den Straßenausbaubeiträgen sind.

Es zeigt sich erneut: Das System der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt bürokratisch und ungerecht. Auch der verzweifelte Versuch der Ministerin, die Straßenausbaubeiträge zu retten, kann daran nichts ändern. Sie gehören endlich abgeschafft.“

 
Privatbrauerei Barre unterstützt SPD Initiative: Regionale Brauereien jetzt unterstützen!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft ein. „Viele kleine und mittlere Brauereien sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen. „Wir fordern deshalb, dass ihnen die Biersteuer erstattet wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bei einem Besuch der Lübbecker Privatbrauerei Barre. Die landesweite SPD-Initiative dazu hat Rahe mit seinem lippischen Fraktionskollegen Dr. Dennis Maelzer vorbereitet.

„Das Land soll eigene Gelder aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung stellen, um gezielt regionale Brauereien zu unterstützen und Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten“, fordert Rahe. Dazu hat bereits ein erster landesweiter Online-Austausch mit mittelständischen Brauereibetrieben stattgefunden. Das Schließen der Gastronomie, der Ausfall von Schützenfesten und anderen Veranstaltungen hat sie in der Pandemie besonders hart getroffen. Ihr Fassbieranteil ist im Vergleich zu Großkonzernen, die stark in den Markt mit Flaschenbieren drängen, deutlich größer: „Es sind gerade die regionalen Brauereien, die das Heimatgefühl und die lokale Identität besonders stärken – beispielsweise durch Sponsoring-Programme für städtische Veranstaltungen. Auch die Privatbrauerei Barre engagiert sich da sehr stark“, betont Rahe. Außerdem ginge es um Beschäftigung in Lübbecke und um Steuerkraft für die Kommunen.

 
Transparenzpflicht für Konzerne: „Aggressive Steuerplanung bekämpfen“

Beim heutigen Treffen der Wettbewerbsminister wurde ein Durchbruch in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne (Country-by-Country-Reporting) erzielt. Unternehmen sollen öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen Mitgliedstaaten sind.

Joachim Schuster, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:

„In der Corona-Krise mobilisieren die Staaten große Summen öffentliches Geld, um Unternehmen in dieser schwierigen Lage unterstützen. Umso wichtiger ist es sicherzustellen, dass diese auch ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere europäische Demokratie.  Nicht zuletzt der Skandal um Steuerpraktiken in Luxemburg, welche trotz gelobten Besserungen seitens der Regierung weiter bestehen, beweist: Wir müssen wissen, wo Unternehmen ihre Steuern zahlen und wo nicht.

Detaillierte länderspezifische Informationen über die tatsächlichen Steuerzahlungen multinationaler Konzerne sind die Voraussetzung für Steuertransparenz und um aggressive Steuerplanung zu bekämpfen. Das EU Parlament hat längst geliefert. Im Rat herrschte seit drei Jahren Stillstand. Jetzt ist eine Mehrheit für mehr Steuertransparenz erzielt worden. Das ist ein wichtiger Durchbrauch, aber leider ohne die Stimme Deutschlands, weil sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier quergestellt hat. Altmaier stellt sich lieber auf die Seite der Großkonzerne mit ihren zum Teil fragwürdigen Steuerpraktiken, als auf die Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

 
Rückenwind für das Zukunftspaket

Die Expertenkommission Forschung und Innovation bewertet in ihrem aktuellen Gutachten die Leistungsfähigkeit von Forschung und Entwicklung in Deutschland. Lob gibt es für die sozialdemokratische Forschungspolitik der letzten Jahrzehnte. Eingefordert werden ein leistungsfähiges und sozial durchlässiges Bildungssystem sowie bessere Weiterbildung.

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

„Die EFI-Kommission beschreibt treffend den Zustand der Forschungs- und Innovationslandschaft in Deutschland. Die dauerhafte hohe Innovationstätigkeit in Deutschland ist ein Erfolg sozialdemokratischer Regierungspolitik. Die langfristige Weichenstellung mit dem Pakt für Forschung und Innovation bietet einen verlässlichen Rahmen für Forschung und Entwicklung. Das Gutachten gibt Rückenwind für das Zukunftspaket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der klare Fokus auf milliardenschwere Investitionen in Forschung und Innovation ist der richtige Weg, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Wir brauchen Zukunftsmissionen, um das Leben in unserem Land klimafreundlicher, digitaler und gerechter zu gestalten.

Gleichwohl besteht noch Handlungsbedarf. Zu Recht fordert EFI ein leistungsfähiges und sozial durchlässiges Bildungssystem. Das Innovationsklima für kleine und mittlere Unternehmen kann besser gestaltet werden. Im Bereich klinischer Studien stellt EFI einen zu großen Aufwand fest, um innovative Produkte und Verfahren für eine bessere Gesundheit zu etablieren. Auch die Fachkräftesituation wird angesprochen.

Mit der Enquete-Kommission ‚Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt‘ hat das Parlament bereits frühzeitig auf dieses wichtige Thema hingewiesen. Die Impulse der EFI-Kommission werden damit aufgegriffen.“

 
Kinderschutz muss höchsten Stellenwert haben

In einer gemeinsamen Sitzung tagten heute der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Kinderschutzkommission des Landes NRW und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV). Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2020 der Kinderschutzkommission. Erneut wurde deutlich: Seit 2019 wurden immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern öffentlich.

Hierzu erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auf die furchtbaren Ereignisse in Lügde haben wir parlamentarisch schnell reagiert. Zur Aufarbeitung wurde der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ‚Kindesmissbrauch‘ und zur Verbesserung des Kinderschutzes die Kindeschutzkommission eingerichtet.

Für uns ist es wichtig, dass die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses auch Eingang in die Arbeit der Kinderschutzkommission erhält. Deshalb haben wir heute gefordert, dass der PUA IV Handlungsempfehlungen an die Kinderschutzkommission erarbeiten soll. Was in der Frage des Kinderschutzes in keiner Weise passieren darf, sind unnötige Erkenntnisverluste. Die Kinderschutzkommission hat zudem ein Gutachten zur Struktur und Qualität der Jugendämter in NRW in Auftrag gegeben.

NRW hat dem Schutz und dem Wohl der Kinder einen besonders hohen Stellenwert beigemessen und ihm Verfassungsrang gegeben. Allerdings zeigen uns die aktuellen Fälle rund um Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster: Ein Paragraph wirkt nicht von sich aus, sondern muss auch mit Leben gefüllt werden.“

 
Testung in Kitas: Sprung der Landesregierung nicht weit genug

Zum heutigen Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses, 63 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Selbsttests für Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung zu stellen, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Antrag der Landesregierung greift endlich das wichtige Thema der Testung von Erzieherinnen und Erzieher auf. Leider ist er zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Den Normalbetrieb der Kitas zur Voraussetzung für den Start der Selbsttests zu erklären, ist ein fataler Fehler. Die Landesregierung springt hier nicht weit genug und bietet nur eine halbgare Lösung. Die Tests müssen schnellstmöglich beginnen, auch im eingeschränkten Pandemiebetrieb.

Außerdem reicht es nicht aus, dass nur die Erzieherinnen und Erzieher getestet werden sollen. Wir müssen auch die Kinder regelmäßig testen, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen. Vollkommen unverständlich ist es, dass die Landesregierung nicht zeitgleich die Mittel für die Testungen in Schulen beantragt hat. Ärgerlich ist zudem, dass CDU und FDP unseren Antrag, auch die stationären Jugendeinrichtungen in das Programm aufzunehmen, abgelehnt haben.

Durch den Rückzieher von CDU-Gesundheitsminister Spahn bei der Übernahme von Testkosten ab dem 1. März ist zudem zu befürchten, dass die Summe, die heute bewilligt wurden, sehr schnell aufgebraucht sein wird.“

 
Öffnung der Sportplätze darf nicht an der Haftungsregelung scheitern

Nach aktueller Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist es den Kommunen erlaubt, Sportanlagen unter Auflagen wieder zu öffnen. Die Landesregierung hat dabei jedoch keine einheitlichen Vorgaben gemacht. So ist es den Kommunen freigestellt, ob sie die Haftung für Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung selber übernehmen oder auf die Vereine übertragen.

Hierzu äußert sich Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist grundsätzlich gut, dass den Kommunen nun wieder erlaubt ist, die Sportanlagen zu öffnen. Für die Kinder und Jugendlichen in NRW ist das ein echter Gewinn. Die Öffnung der Sportplätze darf jedoch nicht an der Haftungsregelung scheitern. Durch die fehlenden einheitlichen Haftungsregelungen könnten Kommunen und Vereine zögern, die Sportplätze für die Nutzung der Außenanlagen zu öffnen oder sich gar gänzlich dagegen entscheiden. Wenn es keine einheitliche Öffnung gibt, befürchten wir einen Flickenteppich im ganzen Land, der dazu führt, dass es zu Reisen oder Wechselbewegungen von und zu benachbarten Städten kommt. Die Folge wären Gedrängel und Ansammlungen auf Sportplätzen und Sportanlagen.

Das Land muss jetzt Verantwortung zeigen und die Kommunen in dieser Situation entlasten. Hilfreich wäre eine Verordnung, die sich entsprechend eines Stufenplans an gestallten Inzidenzen orientiert. Endlich sind Aktivitäten im Freien bzw. auf Sportanlagen wieder erlaubt. Es daran scheitern zu lassen, dass Vorgaben nicht einheitlich geregelt und Kommunen damit alleine gelassen werden, ist keine echte Lösung. Die Verantwortung auf die Kommunen zu schieben und als Land nicht selbst zu tragen ist in Zeiten der Corona-Pandemie, die vielen Menschen vieles abverlangt, nicht zumutbar.“

 
Licht ins Dunkel der Steuervermeider

Mit dem heute in der EU auf den Weg gebrachten öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen.

Der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, anlässlich der heutigen Beratungen beim EU-Wettbewerbsrat:

„Der Kampf gegen Steuervermeidung und für mehr Steuergerechtigkeit kommt heute einen wichtigen weiteren Schritt voran. Mit dem heute in der EU auf den Weg gebrachten öffentlichen Country-by-Country Reporting wird mehr Transparenz darüber geschaffen, wohin Großkonzerne Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. Damit kommt endlich mehr Licht ins Dunkel der Steuervermeider und Steuertrickser. Das ist ein Fortschritt, für den sich die SPD seit längerem einsetzt. Dass CDU und CSU diesen Fortschritt für mehr Steuergerechtigkeit und -transparenz bis zuletzt versucht haben zu torpedieren, zeigt, wie wenig ihnen an einer gerechten und transparenten Besteuerung von Großkonzernen gelegen ist. Wer so handelt wie CDU und CSU, stellt sich letztlich auch gegen die Interessen der anständigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland.“

 

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06.02.2021 23:47
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