Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Achim Post ist neuer SPD-Bundesvize
Der SPD-Bundesparteitag hat Achim Post am Freitag zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Co-Vorsitzende der NRWSPD erhielt 78,3 Prozent der Stimmen.
Dazu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Herzlichen Glückwunsch, Achim Post. Mit ihm hat die SPD einen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, der die Partei aus unterschiedlichen Blickwinkeln kennt und bestens vernetzt ist. Nicht zuletzt in den letzten Monaten hat er bewiesen, dass er Teamspieler ist und eine klare Vorstellung davon hat, wie sich eine erfolgreiche Sozialdemokratie für die Zukunft aufstellen muss.
Mit Achim Post gewinnt die engere Parteiführung einen Experten für Wirtschafts- und Industriepolitik, einen Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit und einen überzeugten Europäer. Die nordrhein-westfälische SPD freut sich über seine Wahl.«
Achim Post im Interview mit dem Westfalen-Blatt
In dieser Woche findet von Freitag bis Sonntag in Berlin der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Auf dem Bundesparteitag will die SPD einen Plan für die Modernisierung des Landes beschließen. Dazu gehören eine aktive und nachhaltige Standort- und Industriepolitik, Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt für Bildung. Neben der inhaltlichen Arbeit steht auch die Neuwahl des Parteivorstandes auf der Tagesordnung des Bundesparteitages.
Die NRWSPD hat Achim Post, ihren Vorsitzenden und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten, für einen Sitz als stellv. SPD-Bundesvorsitzenden im Bundesvorstand nominiert. Im Vorfeld des Bundesparteitages stellt sich Achim Post den Fragen von Ulrich Windolph und Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt in Bielefeld.
Achim Post im MT-Gespräch
Im Gespräch mit dem MT schaut der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post unter anderem auf die die Situation der Ampel und die Lage der Kommunen.
Zum MT-Gespräch vom 27.11.2023
Achim Post im WDR 5 “Morgenecho” vom 24.10.23
Was sich seit Wochen und Monaten angedeutet hat ist seit gestern Gewissheit. Sarah Wagenknecht tritt aus der Linken aus und gründet mit einigen Gefolgsleuten eine eigene Partei. Dies gab Wagenkecht gestern in der Bundespressekonferenz offiziell bekannt.
Darüber hat das WDR 5 “Morgenecho” mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und NRWSPD-Landesvorsitzenden, Achim Post, in Interview gesprochen.
Schritt in die richtige Richtung: Genehmigungsbeschleunigungsgesetz beinhaltet keine Vorfestlegungen
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen, das auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft. Mit dem Gesetz werden u. a. die Rahmenbedingungen zur Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt. Mit Blick auf die Strecke Hannover – Bielefeld geht aus dem Gesetz allein allerdings noch nicht klar genug hervor, dass damit keine Vorfestlegung für eine Neubautrasse getroffen wird.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) begrüßen daher den begleitenden Entschließungsantrag, der Vorfestlegungen auf Trassen, konkrete Verläufe oder zu erreichende Geschwindigkeiten bzw. Fahrzeiten klar ausschließt. Zudem wird deutlich gemacht, dass für die weitere Planung und Umsetzung eines Deutschlandtaktes die Öffentlichkeitsarbeit und Dialogprozesse in den betroffenen Regionen gestärkt werden müssen.
Die heimischen Abgeordneten sind sich einig: “Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben wir durchgesetzt, diesen Entschließungsantrag ins Parlament einzubringen. Damit wird klargestellt, dass es keine Vorfestlegung für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld gibt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Menschen in unserer Region und stärkt die Interessen derjenigen, die von einer Neubautrasse betroffen wären.“
Die Abgeordneten abschließend: „Jetzt kommt es aber darauf an, am Ball zu bleiben. Wir setzen uns weiter intensiv für den trassennahen Ausbau ein und werden die politischen Abläufe sowie die planerischen Prozesse auch weiterhin kritisch begleiten. Ein Neubau der Bahntrasse wäre unwirtschaftlich, schlecht für die Umwelt und gegen die Interessen der Menschen vor Ort.“
“Wir brauchen einen Deutschlandpakt”
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD Achim Post im Interview mit der NW zur politischen Stimmung im Bund, dem Handlungsbedarf in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Zielen der SPD.
Die CDU in Thüringen erweist sich als Brandbeschleuniger!
Am vergangenen Donnerstag hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, gemeinsam mit der dortigen AfD-Fraktion, eine Steuersenkung durchgesetzt. Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post, das Vorgehen der Thüringer-CDU und den CDU-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz:
„Es handelt sich nicht nur um ein Versagen der CDU in Thüringen, sondern insbesondere um ein Versagen von Herrn Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Er redet seit Monaten von einer Brandmauer zur AfD. Hier hat sich die CDU nicht als Brandmauer erwiesen, sondern als Brandbeschleuniger.“
Foto: © Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , https://bit.ly/3hhBeJW, bearbeitet, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE – https://bit.ly/3Hx4Uxr
“Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand”
Trotz der “antisemitischen Flugblatt”-Affäre hält der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Vize Aiwanger fest. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vorsitzende Achim Post kritisierte gegenüber der DPA das Verhalten Söders:
„Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand. Hubert Aiwanger ist bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Statt sich glaubwürdig zu erklären und Klarheit zu schaffen, stilisiert er sich zum Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen ihn. Indem Söder über dies alles hinwegsieht, legitimiert er die von Aiwanger versuchte Verkehrung der Verantwortung auch noch. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Hendrik Wüst eine klare Trennlinie zu diesem unwürdigen Gebaren von Söder und Aiwanger ziehen. Das gebietet der demokratische Anstand.“
Kurze Bewerbungsfrist für den USA-Austausch
Auch im Sommer 2023 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).
In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2023 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.
Junge Berufstätige und Auszubildende müssen bis zur Ausreise (Stichtag 31. Juli 2023) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 9. September 2022 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“
Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.
Milliardenschwere Entlastungen kommen
Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Regierung ein erstes, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Weitere Entlastungen kommen in Kürze.
Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Deshalb hat das Kabinett am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Überfall Putins auf die Ukraine grundsätzlich geeinigt hatten: Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler:innen und Unternehmen, bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten. Außerdem wird der geplante Heizkostenzuschuss für Haushalte mit wenig Geld verdoppelt. Noch in dieser Woche will die Koalition weitere Entlastungen beschließen.
Sorge vor Krieg in der Ukraine
Das unklare Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt bereitet Sorge – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die russische Regierung zu raschen Entspannungssignalen auf. Zugleich lasse man „nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“.
„Den Ankündigungen aus dem Kreml zur Deeskalation müssen jetzt belegbare Taten folgen, damit ernsthaften Verhandlungen nichts im Wege steht“, sagte Klingbeil am Freitag dem „Spiegel“.
„Wir lassen nicht locker, einen diplomatischen Ausweg zu finden“, signalisierte der SPD-Vorsitzende Dialogbereitschaft. „Aber wir beobachten die Lage auch sehr genau: Sollte es zu einer weiteren Eskalation kommen, wird Russland harte Sanktionen zu spüren bekommen.“ Russland habe zuletzt erleben können, wie „abgestimmt und geschlossen“ Deutschland, Frankreich und andere westliche Staaten in der Krise agierten.
Doppelstrategie aus Abschreckung und Dialog
Sowohl die USA, die NATO als auch die EU äußerten die Sorge vor einem Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach einem EU-Sondertreffen am Donnerstag, Russland habe an der Grenze zur Ukraine genügend militärische Kräfte für eine Invasion zusammengezogen. „Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein“, sagte Scholz. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben, und wir sind vorbereitet, auch dann mit Sanktionen zu reagieren.“ Zugleich wiederholte Scholz seine Bereitschaft zum Dialog.
In einer gemeinsamen Stellungnahme nach einer UN-Sicherheitssitzung in New York stellten Deutschland, Frankreich und mehrere europäische Verbündete klar: „Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde.“
Deutlich höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Gute Nachrichten für Beschäftigte in der Altenpflege: Ihre Mindestlöhne steigen ab dem 1. September in mehreren Schritten deutlich. Außerdem erhalten sie spürbar mehr Urlaubstage.
Die zuständige Pflegekommission hat sich einstimmig darauf geeinigt, dass die Mindestlöhne für Hilfskräfte bis Ende 2023 schrittweise von aktuell 12 auf 14,15 Euro steigen sollen, für qualifizierte Hilfskräfte von 12,50 auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte von 15 Euro auf 18,25 Euro. Erhöhungen sind jeweils zum 1. September 2022, 1. Mai 2023 und 1. Dezember 2023 vorgesehen.
Bereits zum 1. April tritt eine Steigerung der Mindestlöhne in Kraft, die die Kommission bereits beschlossen hatte: Demnach erhalten Hilfskräfte pro Stunde dann bereits 55 Cent mehr (12,55 Euro), qualifizierte Hilfskräfte 70 Cent mehr (13,20 Euro), und für Pflegefachkräfte ist eine Mindestlohnerhöhung um 40 Cent auf 15,40 pro Stunde vorgesehen.
Mehr Urlaubsanspruch
Neben höheren Mindestlöhnen empfiehlt die Kommission in ihrer aktuellen Entscheidung auch mehr Urlaubstage. Demnach sollen Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche für das Jahr 2022 über den gesetzlichen Anspruch hinaus zusätzlich sieben Tage erhalten, für die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage extra. Somit würde der Mindesturlaubsanspruch in der Altenpflege ab 2023 für Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche auf 29 Tage steigen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begrüßte diese Entscheidung. Wie er erst kürzlich angekündigt hatte, will sein Haus die Empfehlungen bereits am 1. Mai per Verordnung umsetzen. Somit wären die neuen Pflegemindestlöhne und der Anspruch auf Mehrurlaub allgemein verbindlich. Rund 1,2 Millionen Beschäftigte arbeiten in Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohnfallen.
Mit Kurzarbeit weiter Arbeitsplätze sichern
Die Kurzarbeit hat Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Nun werden die Sonderregelungen verlängert. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.
Betriebe sollen noch bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen können. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. „Mit der Kurzarbeit haben wir bisher Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet“, sagte der Bundesarbeitsminister. Corona wirke sich aber weiterhin negativ aus. „Die Beschäftigten und Betriebe der besonders hart getroffenen Branchen, etwa im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, können sich weiter auf den Arbeitsminister verlassen. Wir geben Planungssicherheit und verlängern die beschäftigungssichernde Brücke der Kurzarbeit weiter bis zum 30. Juni.“
„Das ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik“
Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht zudem vor, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate zu strecken und das Kurzarbeitergeld ab dem vierten und siebten Monat zu erhöhen. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren, damit sie nach der Pandemie wieder durchstarten können“, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik.“
Zu den Sonderbedingungen gehören etwa die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit und auch die Regel, wonach der Verdienst aus Minijobs nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld betrifft insbesondere die Bedingung, dass für den Bezug von Kurzarbeitergeld mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen – und nicht wie vor der Pandemie mindestens ein Drittel. Außerdem ist vorgesehen, dass Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge auch über den 31. März hinaus zur Hälfte erstattet werden, wenn zusätzlich zur Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Um in Kraft zu treten, müssen die Änderungen noch den Bundestag passieren.
Heizkosten und Bauförderung: Schnelle Entlastung möglich
Die Bundesregierung macht Tempo, um die Menschen schnell von den deutlich gestiegenen Heizkosten zu entlasten. Bauministerin Klara Geywitz bereitet einen Zuschuss an private Haushalte vor und die EEG-Umlage könnte früher als geplant entfallen. Außerdem ist eine schnelle Nachfolgeregelung für das auslaufende Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren in Arbeit.
Bauministerin Klara Geywitz will Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld von den gestiegenen Heizkosten entlasten. Nach einem ersten Gesetzentwurf könnte etwa ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Zuschuss von 255€ rechnen. Und für alle privaten Haushalte könnte die EEG-Umlage bereits deutlich früher gestrichen werden als bislang geplant. „Mit Hochdruck“ werde an der Abschaffung gearbeitet, bestätigte das Kanzleramt der Süddeutschen Zeitung (Montag).
Regular wäre die EEG-Umlage zum Jahresende ausgelaufen. Nun prüfen Wirtschafts- und Finanzministerium, ob die milliardenschwere Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher schon rund ein halbes Jahr früher kommen kann.
Achim Post zur Wahl von Friedrich Merz: “Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen“
Zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Achim Post:
„Im dritten Anlauf hat’s geklappt. Mein Glückwunsch geht an Friedrich Merz!
Ab heute allerdings wird sich zeigen, ob großen Worten auch Taten folgen: Bei der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung der CDU, bei der Suche nach dem künftigen Kurs als Oppositionspartei und nicht zuletzt bei der klaren Abgrenzung nach rechts.
Ich bin wirklich gespannt, ob Friedrich Merz jenseits seiner marktradikalen Grundüberzeugung und seiner polemischen Zuspitzungen auch zu integrativer und konstruktiver Politik in der Lage ist.“
