Nachrichten zum Thema Gesundheit
Welt-Aids-Tag: Kampf gegen AIDS ist noch lange nicht gewonnen
Zum Weltaidstag am 1. Dezember erinnert die SPD-Bundestagsfraktion, auch in Zeiten von Corona den Kampf gegen AIDS nicht zu vergessen und zu vernachlässigen. Das HI-Virus ist immer noch eine weltweite Bedrohung.
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Der Kampf gegen AIDS ist noch lange nicht gewonnen. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts haben sich 2019 in Deutschland rund 2600 Menschen mit dem HI-Virus infiziert – eine alarmierende Zahl. Im europäischen Vergleich ist das zwar eine sehr niedrige Zahl. Die Tendenz ist zudem abnehmend, aber wir dürfen im Bemühen die Zahl noch weiter zu senken, nicht lockerlassen. Auch und gerade in Corona-Zeiten. Maßnahmen gegen Covid-19 sind eminent wichtig, aber wir dürfen andere Erkrankungen dabei nicht aus dem Blick verlieren.
Während die Entwicklung in Deutschland stabil ist, bereiten die weltweiten Zahlen Grund zur Sorge. Die Zahl der Neu-Infektionen vor allem in Ost-Europa und Zentralasien ist in den vergangenen Jahren wieder deutlich angestiegen. Auch im südlichen Afrika gibt es noch immer erschreckend hohe Infektionszahlen. Weltweit haben sich 2019 mehr als 1,7 Millionen Menschen neu mit dem Virus angesteckt. Knapp 700.000 Betroffene sind an den Folgen von AIDS gestorben.
Bei allen Bemühungen bleibt ein weiteres großes Problem: In vielen Ländern haben die Menschen leider zu oft keinen Zugang zu effizienten Medikamenten. Ein Drittel der Betroffenen insgesamt und fast die Hälfte der Kinder unter 14 Jahren können daher nicht ausreichend versorgt werden. Tendenz eher steigend. In vielen Ländern werden zudem durch Corona die Medikamente, mit denen HIV behandelt werden kann, knapp. In Zukunft muss wieder mehr Zeit und Geld in Prävention und Aufklärung investiert werden. Nur so kann ein weiterer Anstieg der Ansteckungszahlen verhindert werden.“
Hebammenausbildung demnächst nur noch als Hochschulstudium – Zu wenig Plätze in OWL
Die Ausbildung zur Hebamme soll ab 2021 durch ein Hochschulstudium erfolgen. Dafür schafft das Land 300 neue Studienplätze in NRW. Die beiden ostwestfälischen SPD-Gesundheitsexpertinnen Angela Lück und Christina Weng haben jetzt schriftlich bei der Landesregierung nachgefragt, was das für OWL bedeutet und wie die Hebammenversorgung gesichert werden kann.
Angela Lück, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Herford, erklärte: „Die Landesregierung hat uns in ihrer Antwort genau erläutert, wie sie auf die Zahl von 300 benötigten neuen Studienplätzen kommt. Dennoch sind wir nicht überzeugt, dass das ausreichend ist, um den Hebammenmangel vor allem in den ländlichen Regionen abzumildern. Der Landesverband der Hebammen stellt deutliche höhere Zahlen in den Raum, um den Bedarf auf dem Land auszugleichen. Am Standort Bielefeld soll ein Studiengang eingerichtet werden. Ob das dazu beiträgt, die jungen Hebammen in der Region zu halten, ist ungewiss.“
Die Landesregierung sieht vor, den „regionalen Einbezug“ durch Kooperationen der Geburtskliniken, Geburtshäusern, Hebammenpraxen u.a. mit Hochschulen sicherzustellen.
„Für unsere Mühlenkreis-Kliniken bedeutet das, dass die Hebammenschule nach einer Übergangsfrist spätestens 2030 keine Ausbildung vor Ort mehr anbieten kann, es sei denn, sie kooperiert bis dahin als verantwortliche Praxiseinrichtung mit einer Hochschule. Ich sehe hier kein solides Konzept für eine Sicherstellung der Hebammenversorgung und -ausbildung in unserer Region“, machte die Landtagsabgeordnete Christina Weng aus dem Kreis Minden-Lübbecke deutlich.
Die Teststrategie der Landesregierung ist eine Strategie ohne Tests
Wie die WAZ heute (7. August) berichtet, sei die am Montag gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar gescheitert. Demnach sei es für eine Vielzahl von Beschäftigten nicht möglich gewesen, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, um dort einen Test machen zu lassen.
Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Familienminister Stamp hat mit seiner Ankündigung kostenloser Tests für Erzieherinnen und Erzieher große Erwartungen geweckt. Leider entpuppt sich die Test-Offensive nun als leeres Versprechen. Die Teststrategie der Landesregierung ist offenbar eine Strategie ohne Tests. Dass die Erzieherinnen und Erzieher jetzt vor verschlossenen Türen stehen und abgewiesen werden, ist eine Zumutung. Bei Lehrkräften wird das vermutlich genauso sein. Hier müssen Minister Stamp und sein Kabinettkollege Laumann umgehend aktiv werden und nachbessern. Die aktuellen Vorgaben des Landes zur Kostenübernahme der Corona-Tests sieht bisher nur vor, dass die Kassen und Kassenärztliche Vereinigung den Aufwand der Ärzteschaft vergüten. Die Gesundheitsämter werden dabei jedoch völlig außenvorgelassen.
Wir fordern als SPD-Fraktion schon lange, mobile Testteams einzurichten, die vor Ort in den Kitas und auch in den Schulen die kostenlosen Tests durchführen. Zu diesem Zweck muss die Landesregierung die örtlichen Gesundheitsämter in die Teststrategie miteinbeziehen. Wir erwarten hier umgehendes Handeln und haben die Minister heute mit einer Berichtsanforderung zur Stellungnahme aufgefordert.“
Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen.
Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben. Die SPD will das Sterben der Kinderkliniken verhindern und vor allem auf dem Land die stationäre medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen aufrechterhalten. „Die Kinder und Jugendmedizin muss in der Fläche präsent sein“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag in Berlin.
Zukunftsdialog: “Applaus reicht nicht aus”
Systemrelevant in der Krise, aber unerhört bei der Bezahlung
Die Corona-Krise stellt den Wert der Arbeit auf den Prüfstand. Geredet wird wieder von Systemrelevanz. Diesmal sind es aber nicht die Banken, sondern Pflegekräfte, Kassiererinnen, Müllwerker und Paketboten. Ohne die neuen Systemrelevanten hätte die Krise unser Leben viel härter und existenzbedrohend getroffen.
Plötzlich tritt die sonst dominante Profitmaximierung hinter die Unterstützung der Arbeitnehmer*innen mit (ver-)sorgenden Tätigkeiten zurück – bisweilen aber nur in Debatten und Dankesreden. Das gilt ganz besonders für vermeintlich klassische Frauenberufe – häufig schlecht bezahlt und mit wenig Ansehen.
“Wir wollen keine Rosen – wir wollen gleiche Rechte”, forderten vor über 100 Jahren sozialdemokratische Frauen. Folgt jetzt die Abwandlung “Wir wollen Eure Systemrelevanz nicht – wir wollen ordentliche Bezahlung …”? Und sind wir bereit, den (systemrelevanten) Wert der Arbeit als Gesellschaft zu finanzieren?
Über diese Fragen wurde beim ersten Zukunftsdialog: “Applaus reicht nicht aus” am 29.06. diskutiert:
NRW braucht eine Strategie zur Bekämpfung der Volkskrankheit Diabetes!
Anlässlich des heutigen Weltdiabetestags erklären Angela Lück, heimische SPD-Landtagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
Angela Lück:
„In NRW und Deutschland erkranken immer mehr Menschen an Diabetes mellitus. An der sogenannten ,Zuckerkrankheit‘ leiden in Deutschland etwa 6,7 Millionen Menschen, davon 1,6 Millionen allein in NRW. Die Krankheitslast durch Diabetes mellitus wird aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen. Nordrhein-Westfalen braucht deshalb einen Diabetes-Rahmenplan, der die Prävention und die Behandlung von Diabetes mellitus in NRW stärkt. Leider tappt die Landesregierung aber völlig im Dunkeln, wie es um die Situation in NRW gesundheitspolitisch wirklich bestellt ist. Ein umfassendes Bild fehlt bisher völlig. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im September eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Situation der Diabeteserkrankungen in Nordrhein-Westfalen gestellt.“
Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den dramatischen Todesfällen im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Tragik dieser Todesfälle ist kaum zu überbieten. Ich bin weiterhin fassungslos, wie so etwas geschehen konnte. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alles dafür getan wird, dass das nie wieder passiert. Dafür brauchen wir einen nachhaltigen ,Aktionsplan Apothekensicherheit‘, der die Sicherheit der Medikamentenversorgung garantiert. Das muss Gesundheitsminister Laumann dringend angehen.“
ASF: Reform der Hebammenausbildung nur ein erster Schritt
Flächendeckende Versorgung von Schwangeren muss nun weitgehender in den Fokus!
Am Donnerstag, dem 26.09.2019, stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Hebammenausbildung ab. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl:
Als SPD-Frauen haben wir ein Ziel für ganz Deutschland: Frauen müssen frei über den Geburtsort ihrer Kinder entscheiden können. Wir benötigen eine flächendeckende gute Versorgung von werdenden Müttern. Situationen, in denen Frauen keine Hebamme finden, die sie vor der Geburt betreut oder unter der Geburt betreut, oder in denen sie gar vor Kreißsälen abgewiesen werden, dürfen nicht passieren! Dabei sind sowohl der ländliche Raum als auch die Städte in Deutschland betroffen. Wir lassen nicht zu, dass sich die Lage weiter zuspitzt.
Strafzahlungen? Respektlos gegenüber Patientinnen und Patienten
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag “Strafzahlungen” auf übermäßig häufige Facharztbesuche einzuführen, rundheraus ab: “Wir setzen auf positive Anreize”.
„Ich halte den Vorschlag für respektlos gegenüber Patientinnen und Patienten und für falsch in der Sache. Als Sozialdemokratin lehne ich Strafzahlungen genauso wie Eintrittsgelder beim Arzt ab.
Wir setzen auf positive Anreize: So haben wir im Terminservice- und Versorgungsgesetz durchgesetzt, dass Versicherte einen Bonus erhalten, wenn sie zuerst ihren Hausarzt zu Rate ziehen. Das ist ein wirkungsvoller Baustein, um Patientinnen und Patienten durch das System zu lenken.
Häufige Arztkontakte haben vor allem drei Gründe: strukturelle Vorgaben (Wiederholungsrezepte), die zögerliche Bereitschaft der Ärztefunktionäre, Aufgaben abzugeben (Delegation und Substitution) und die mangelnde Gesundheitskompetenz vieler Patientinnen und Patienten. An diesen Baustellen gilt es auch weiterhin zu arbeiten, um Arztbesuche zu reduzieren. Strafzahlungen sind hingegen kein geeignetes Rezept.“
Bessere Bezahlung des Pflegepersonals zeitnah durchsetzen
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitete Forderung, die Entlohnung des Pflegepersonals deutlich zu verbessern.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:
Auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit müssen alle Menschen in Deutschland würdevoll leben können, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Einkommen. Grundvoraussetzung dafür ist qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal. Die bisherige Bezahlung und die Arbeitsbedingungen spiegeln aber nicht die notwendige Wertschätzung für diese psychisch und physisch anspruchsvolle Tätigkeit wieder.
Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion, dass in der Arbeitsgruppe unter Federführung Bundesarbeitsministeriums vereinbarte Ziel, die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Sie schlägt dafür entweder nach Qualifizierung differenzierte, deutschlandweite Mindestlöhne auf Vorschlag der Pflegekommission oder einen flächendeckend erstreckten Tarifvertrag vor.
Die Pflegeversicherung muss solidarisch und solide finanziert werden
Die SPD-Fraktion will die Finanzierung der Pflegeversicherung weiterentwickeln. Die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen gedeckelt werden. Heike Baehrens erläutert das Vorhaben.
„Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss weiter entwickelt werden. Wir brauchen diesen Doppelschritt aus Stärkung der Pflegeberufe und Stärkung der Pflegeversicherung. Denn nur wenn ausreichend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, kann eine gute und würdevolle Pflege alter und kranker Menschen gelingen.
Und nur wenn die Pflegeversicherung solidarisch und solide finanziert wird, werden auf Pflege angewiesene Menschen nicht von den Kosten überrollt.
Wir brauchen Schritt um Schritt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und Tarife - und gleichzeitig Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, indem die Belastung der Pflegebedürftigen begrenzt wird.“
Eine Klinik mit viel Herzblut
Vize-Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Landtagsabgeordnete Angela Lück besuchen die Klinik Bad Oexen in Bad Oeynhausen
Die Vize-Landtagspräsidentin von Nordrhein-Westfalen Carina Gödecke und die heimische Landtagsabgeordnete Angela Lück besichtigten eine Klinik der ganz besonderen Art. Denn schon auf dem ersten Blick beeindruckt das Klinikgelände durch seine weitläufige Landschaft und einer freundlichen Atmosphäre.
Das Team, rund um Susanne Schulte und dem Verwaltungsleiter Michael Grosskurth, empfing Gödecke und Lück und führte sie durch die verschiedenen Bereiche der Einrichtung. Die Fachklinik mit Schwerpunkt Onkologische Rehabilitation ist ein familiengeführtes Unternehmen in 4. Generation und zeichnet sich durch seine jahrelange Erfahrung und sein familienfreundliches Konzept aus. Ziel ist es, dass die Patientinnen und Patienten nach der Reha schnell ihren Alltag wiederfinden. Hierzu trägt die hauseigene Schule einen großen Teil bei. Schulleiterin Kornelia Strüver und der leitende Kinder- und Jugendarzt Konstantin Krauth präsentierten die Schulräume und betonten die Wichtigkeit der Kooperation mit den Heimatschulen. Aber sie führten auch an, dass sie vom Lehrermangel betroffen sind: „Es fehlen vor allem Lehrerinnen und Lehrer für den Bereich der Sekundarstufe II“, so Strüver.
Geburtshilfliche Versorgung in NRW muss flächendeckend sichergestellt werden!
Anlässlich der gestrigen (13.03.2019) Debatte über einen Bericht der Landesregierung zur geburtshilflichen Versorgung (Vorlage 17/1776), den die SPD eingefordert hatte, erklärt Angela Lück, die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Bericht der Landesregierung zeigt klar, dass es bei der Geburtshilfe in NRW einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht sein, dass werdende Mütter in einigen Landesteilen mitunter sehr hohe Wegstrecken und Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen, um eine Geburtsklinik zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Versorgung im ländlichen Bereich. Das ist umso dramatischer, weil die schwarz-gelbe Landesregierung sich verpflichtet hat, die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. Der Bericht zeigt auch, dass die Landesregierung überhaupt kein Konzept hat, um die Versorgung und Betreuung der Frauen – nicht nur im Kreißsaal – sondern auch vor und nach einer Entbindung sicherzustellen.
Autos zukünftig qualm frei, wenn Kinder an Bord sind!
Zum Passivraucherschutz von Kindern in Autos erklärt Dennis Maelzer, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
„Es ist gelungen, und der Weg für eine gesetzliche Regelung ist frei! Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen bringen wir eine Initiative zum verbesserten Schutz von Kindern in Autos auf den Weg. Zukünftig – so heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag der vier Akteure – soll das Rauchen in Autos verboten und sanktioniert werden, wenn Minderjährige anwesend sind.
Als die SPD im Mai 2018 den Antrag in den Landtag eingebracht hat, war damit noch nicht zu rechnen. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass wir über diesen Punkt Einigkeit erzielen konnten. Schützenhilfe kam dabei auch von den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern, die das Anliegen durch einen einstimmigen Beschluss unterstützen. In der kommenden Woche wollen wir den gemeinsamen Antrag direkt abstimmen und dann kann die Landesregierung unmittelbar eine Initiative im Bundesrat starten. Soweit sich die politische und fachliche Landschaft bisher geäußert hat, dürfte einer schnellen gesetzlichen Regelung nichts im Wege stehen. Alle relevanten Akteure von Medizin bis Tabakindustrie waren sich einig, dass Zigarettenqualm im Auto nichts zu suchen hat, wenn Kinder mitfahren.“
