21.04.2018 in Jusos von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Europawahl und Kommunalwahl im Fokus

 

Die Jusos Minden-Lübbecke wählten bei ihrer Kreisverbandskonferenz einen neuen Vorstand und verabschiedeten ein Arbeitsprogramm. Ziel der SPD-Jugendorganisation sind die Europawahl 2019 und die Kommunalwahl 2020.

„Wir möchten zur nächsten Kommunalwahl wieder mit einem eigenen Jugendprogramm antreten“, erklärt die Vorsitzende Julia Merdian. „Dieses Programm wollen wir in den nächsten zwei Jahren erarbeiten.“ Der Leitfaden des Arbeitsprogramms „Zuhause heißt …“ stecke fünf inhaltliche Schwerpunkte ab. So sollen die Themen „Bildung und Ausbildung“ und „gutes Wohnen“ Schwerpunkte bilden.

 

09.03.2017 in Jusos

Juso-AG Bad Oeynhausen neugegründet

 
Foto: NW/Sandra C. Siegemund

"Nicht nur reden, sondern aktiv etwas bewirken und Lokalpolitik mitgestalten" möchte Marcel Butzkies. Das verbindet ihn mit den anderen Mitgliedern der neu aufgestellten Bad Oeynhausener Juso-AG. Beim ersten Treffen in der Druckerei wählten die Jungsozialisten einen Vorstand und diskutierten über ihre Pläne und Ideen.

Bericht der NW vom 09.03.2017

 

29.04.2015 in Jusos von SPD Hille - Politik mit Herz

#AusbildungsumlageJetzt – Jusos OWL starten Kampagne zur Ausbildungsumlage

 

Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe starten zum 1. Mai eine Kampagne zum Thema Ausbildung. Zentrale Forderung ist die Einführung einer regionalen Ausbidlungsumlage. “Viele junge Menschen finden in der Region keinen Ausbildungsplatz”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt sei in der wirtschaftlich starken Region im Vergleich zum Rest NRWs angespannt. Deshalb unterstützen die Jusos auch die Forderung des SPD Regionalvorsitzenden Stefan Schwartze nach einer regionalen Ausbildungskonferenz.

“Gerade die Betriebe, die gut ausbilden, leiden darunter, dass die Fachkräfte von anderen Betrieben abgeworben werden”, so Heitkamp. Deshalb sei es auch wichtig mit der Wirtschaft über dieses Thema ins Gespräch zu kommen.

“Theoriediskussionen über die angebliche Akademisierung der Gesellschaft helfen nur bedingt weiter. Wir brauchen Anreize und Unterstützung für die Unternehmen, die gute Ausbildungsplätze anbieten”, so Heitkamp.

Am 1. Mai werden die Jusos deshalb dezentral an den verschiedenen Kundgebungen in der Region teilnehmen und ihrer Forderung Gehör verschaffen.

 

17.03.2015 in Jusos von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Flüchtlinge sind schutzbedürftig und keine Belastung!

 

Zum Antrag eines Aufnahmestopps von Migranten erklärt der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jannes Tilicke:

Auf rechtspopulistischen Stimmenfang geht am Donnerstag die Mindener AfD-Ratsfraktion. Unter dem Deckmantel einer scheinbaren Überlastung der Stadt fordert sie einen Aufnahmestopp von Migrant*innen für die Stadt Minden.

Doch das Bot ist nicht voll und es wird auch nicht voll sein, weil Flüchtlinge Schutz vor Kriegen in ihrer Heimat suchen. So lange Menschen auf unsere Hilfe angewiesen sind, werden wir sie ihnen gewähren und sie nicht als “Kostenlast” betiteln. Minden ist eine Stadt der Vielfalt und des Miteinanders. Statt Ängste vor Flüchtlingen zu schüren sollte Herr Domeier sich die lobenswerte Arbeit mit den Flüchtlingen in Minden einmal selbst anschauen.

Außerdem gilt: Die Menschenrechtslage ist auch im Kosovo weiterhin schlecht. Jeder zweite Kosovare lebt in Armut. Jeder siebte Kosovale lebt von weniger als einem Euro pro Tag. Darüber hinaus sind ethnische Konflikte mit Ende des Kosovokrieges sind nicht gelöst worden. Minderheitenschutz ist für diese Region weiterhin nicht gewährleistet. Wir verurteilen deshalb die Bezeichnung des Kosovo als “sicheres Herkunftsland”.

Stattdessen stehen wir Jusos für Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Wir verhalten uns solidarisch mit den Flüchtlingen und sind für einen solidarischen Verteilungsschlüssel. Wollen aber auch, dass sich Bund und Länder solidarisch gegenüber den Kommunen verhalten und sie unterstützen.

“Say it loud. Say it clear: Refugees are welcome here!“

 

22.02.2015 in Jusos von SPD Hille - Politik mit Herz

Generationswechsel bei den Jusos Minden-Lübbecke

 
Micha Heitkamp übergibt bei der symbolischen Schlüsselübergabe den Vorsitz an Jannes Tilicke

Am vergangenen Samstag fand die ordentliche Unterbezirkskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke statt. Nach 2 Jahren zog der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Fazit über die Arbeit der Mühlenkreis-Jusos. Auf der Tagesordnung stand auch die Neuwahl des Vorstandes statt und diese bedeutete einen Generationswechsel.

Der bisherige Vorsitzende Micha Heitkamp kandidierte nach 2 Amtsperioden nicht mehr für den Vorsitz. Er wolle sich auf die Arbeit auf der Regionalebene konzentrieren. Heitkamp war im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der Regional-Jusos gewählt worden und wird in dieser Funktion als Mitglied dem erweiterten Juso-Vorstand angehören. Als seinen Nachfolger wählten die Delegierten Jannes Tilicke

Auf seiner bisherigen Funktion als Kassierer folgt Thorsten Kuntemeier

Auch die bisherige stellv. Vorsitzende Nadine Kostka kandidierte nicht wieder für das Amt. Sie will sich auf ihr Kreistagsmandat konzentieren und sich dort für die Positionen der Jusos einsetzen. Auf ihr folgt Stefanie Witting.

Mit Jens Vogel, der seit über 7 Jahre das Amt des stellv. Vorsitzenden inne hatte, schied das dienstälteste Mitglied aus dem Juso-Vorstand aus. Aber nicht nur als Vorstandsmitglied schied Vogel aus, sondern er wurde nach über 10 Jahren aktive Juso-Arbeit von den Jusos verabschiedet. Vogel hatte im August des vergangenen Jahres das Höchstalter für Jusos erreicht. Auf ihm folgt Yasemin Bayram Demir.

"Jens wird uns in allen Belangen fehlen. Sowohl seine Arbeit als stellvertretender UB-Vorsitzender, der nahezu alle organisatorischen Fragen geregelt hat. Aber auch seine Persönlichkeit und sein Humor. Nach einem Jahrzehnt Jens Vogel bei den Jusos Minden-Lübbecke können wir nur noch eins sagen: Danke!", so Micha Heitkamp.

 

22.01.2015 in Jusos von SPD Hille - Politik mit Herz

Kampeters CDU spielt mit rechten Vorurteilen

 

Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sind entsetzt über eine Pressemeldung der OWL-CDU zum Thema Sicherheit. “Abgesehen davon, dass die CDU hier einige Themen durcheinander wirft, die nichts miteinander zu tun haben, greift sie rechte Vorurteile auf”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.

So heißt es in der Pressemeldung des CDU-Bezirksvorstandes: “Opferschutz steht für uns vor Täterschutz. Dazu gehört auch, dass der Staat konsequent den Verlust des Aufenthaltsrechts von Ausländern durchsetzt”. Die CDU suggeriere also, dass Ausländer in Deutschland eher Täter als Opfer seien und die Ausweisung von Ausländern Opfer schütze. “Das ist Populismus aus der untersten Schublade”, so Heitkamp.

Die CDU zählt in der Pressemeldung “Einbruchskriminalität, Dschihadismus und Cyberkriminalität” als die “drei wesentlichen Entwicklungen der aktuellen Sicherheitslage” auf. Aus Sicht der Jusos eine merkwürdige und nicht zusammenhängende Aufzählung. So verliere die CDU beispielsweise kein Wort über Rechtsextremismus, obwohl in Deutschland seit 1990 nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung mindestens 184 Menschen durch rechte Gewalt gestorben seien und auch in der Region rechte Gewalt ein hoch brisantes Thema sei.

“Es ist beschämend, dass der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Kampeter aus Minden-Lübbecke sich noch nicht mit einem Wort zu dem Überfall auf das Asylbewerberheim in Porta Westfalica geäußert hat, aber Pressemeldungen zur Sicherheit mit der zusammenhangslosen Forderung nach Ausweisungen von Ausländern herausgibt”, ergänzt die stellvertretende Juso-Regionalvorsitzende Eva Thiel.

“Entweder hat der CDU-Bezirksvorstand sich in seiner Pressemeldung im Ton vergriffen und lässt eine problematische Interpretation zu oder er spielt bewusst mit dem rechten Rand”, so Micha Heitkamp.

Die Jusos fordern, dass die CDU sich für den populistischen Ausrutscher entschuldigt und in Zukunft bei der Herausgabe von Pressemeldungen die Wortwahl besser überdenkt.

 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

News der Bundes-SPD

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!