Nachrichten zum Thema Schule und Bildung
Frühkindliche Bildung im Fokus
Am vergangenen Montag diskutierten die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe und der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg im Mindener e-Werk mit fast 200 Erzieherinnen und Erzieher und Verterter der Träger über das KiBiz und das geplante neue Gesetz, welches das KiBiz ablösen soll.
Für die heimischen Abgeordneten ist klar: "KiBiz muss weg!" und die Träger der frühkindlichen Bildung brauchen mehr Geld. Mehr Geld sollen die Träger in den kommenden 3 Kindergartenjahren erhalten, dazu hat das Landeskabinett am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Die Einrichtungen sollen 631 Mio. Euro zusätzlich erhalten.
"Der Eiertanz der CDU bei der frühkindlichen Bildung"
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über die Kinderbetreuung und betriebliche Kindertageseinrichtungen diskutiert. Zur Debatte erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Am Tag nach dem Gespräch mit der Caritas, in dem die CDU warme Worte für die Tätigkeit der gemeinnützigen Träger in der frühkindlichen Bildung gefunden hat, spricht sie sich für die Privatisierung der Kindertagesbetreuung aus und verabschiedet sich damit von der Gemeinwohlorientierung in der frühkindlichen Bildung. Kitas sind Bildungseinrichtungen, daher müssen sie auch weiterhin mit gemeinnützigen Trägern kooperieren. Betriebs-Kitas, die diese Bedingungen erfüllen, werden wir auch weiterhin fördern, da sie einen wichtigen Beitrag zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.
Ich bin mir nicht sicher, ob die CDU eigentlich weiß, was sie da völlig unreflektiert gefordert hat, weil sie bedenkenlos dem Antrag der FDP beigesprungen ist. Der sieht eine gleichberechtigte staatliche Förderung privatwirtschaftlicher Kitas vor. Das hat die CDU bisher immer abgelehnt."
MdB Achim Post begrüßt dritte Novelle des Meister-BAföG
Attraktives Meister-BAföG für mehr berufliche Aufstiege
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2016 die dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – das so genannte Meister-BAföG – beschlossen. Damit wurden zum 1. August 2016 spürbare Leistungsverbesserungen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt auf den Weg gebracht.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Vor dem Hintergrund des anhaltend hohen Bedarfs an beruflich hochqualifizierten Mitarbeitern in Deutschland wird die Weiterbildung von Fachkräften immer wichtiger. Die beschlossene Novelle senkt die Hürden zur Aufnahme einer Aufstiegsfortbildung. Sie ist damit eine konkrete Hilfe für angehende Meister.“
„Durch die Novelle wird der Zuschussanteil zu den Kosten der Fortbildung von 30,5 auf 40 Prozent angehoben.“, so MdB Post. Dadurch wird die finanzielle Belastung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer beruflichen Aufstiegsfortbildung deutlich verringert. Die Novelle hat insgesamt ein Jahresvolumen von rund 90 Millionen Euro im Jahr – damit steigern Bund und Länder ihre gemeinsame Bezuschussung zur Aufstiegsfortbildung deutlich.
Nach der grundständigen Ausbildung in einem Beruf können angehende Meister weiterhin Leistungen in Anspruch nehmen, um sich weiter zu qualifizieren. Die Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) sollen die finanziellen Einbußen, etwa durch Lohnausfall während der Qualifizierungsmaßnahme, abmildern und so den Fachkräften die Entscheidung zur Weiterbildung erleichtern.
430 Millionen Euro für die Kinderbetreuung
Nach dem Aus des Betreuungsgeldes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen in Nordrhein-Westfalen nun zusätzlich gut 430 Millionen Euro in Kindertagesstätten und Kindertagespflege fließen.
In den nächsten drei Jahren wird das Land etwa 331 Millionen Euro aus den wegfallenden Betreuungsgeldmitteln des Bundes an die Kitas weitergeben: „Dabei werden wir einen breiten Verteilungsschlüssel über die Kindpauschale anwenden, damit das Geld auch in allen Einrichtungen ankommt“, erläutert Rahe.
Darüber hinaus wird das Land 100 Millionen Euro für ein Kita-Ausbau-Programm bereitstellen. Mit den Investitionsmitteln sollen vor allem zusätzliche Plätze für Überdreijährige geschaffen werden. „Wir werden das Geld nicht im Windhundverfahren verteilen“, erklärt Dennis Maelzer aus Detmold. Dies sei ein Fehler gewesen, den der damalige CDU-Familienminister Armin Laschet gemacht habe, mit der Folge, dass ein Baustopp ausgesprochen werden musste, als das Geld verbraucht war. Stattdessen soll das Geld nun nach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren an die Jugendämter verteilt werden.
Gemeinsam freuen sich Maelzer und Rahe, dass die Finanzierung der Kitas darüber hinaus in den kommenden Jahren um jeweils drei Prozent angehoben werden soll. Damit werde die Dynamisierung verdoppelt und die Kostensteigerungen realistischer abgebildet. Diese Verbesserung sei möglich geworden, nachdem die Kommunalen Spitzenverbände nunmehr die Bereitschaft der kommunalen Seite erklärt hätten, sich an den Kosten zu beteiligen: „Diesen Durchbruch begrüßen wir nach den jahrelangen Debatten sehr und erkenne ihn ausdrücklich an“, erklärten die SPD-Familienpolitiker.
Howe und Post: Campus Minden Leuchtturmprojekt im Mühlenkreis und der ganzen Region
Vergangene Woche besuchten die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe gemeinsam mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (beide SPD) den Fachbereich Campus Minden der Fachhochschule (FH) Bielefeld. Ziel des Besuches war es, sich über die verschiedenen Studiengänge und Angebote am Campus Minden zu informieren.
In einem Gespräch mit Prof. Dr. Friedrich Biegler-König (Vizepräsident der FH Bielefeld), Prof. Dr. Oliver Wetter (Dekan des Campus Minden), Prof. Dr. Uwe Rössler (Dekan des Fachbereichs Wirtschaft und Gesundheit der FH Bielefeld), Prof. Dr. Irene Müller (stv. Studiengangsleiterin Pflege und Gesundheit, Campus Minden) sowie dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bernd Müller konnten Inge Howe und Achim Post Einblicke in die Entwicklung und Arbeitsbereiche des Campus Minden gewinnen.
Die beiden heimischen Abgeordneten zeigten sich beeindruckt vom Campus Minden: „Der Campus ist ein Leuchtturmprojekt im Mühlenkreis und der ganzen Region. Die Bandbreite an Studienangeboten von klassischen Baudisziplinen, in der Informatik bis hin zu den praxisintegrierten Studiengängen ist höchst interessant für junge Menschen. Das zeigt die Studierendenzahl von insgesamt 1.600 Studierenden am Campus.“
Auch der Neubau auf dem Mindener Campusgelände sei eine besondere Errungenschaft. Hier sei es gelungen, ein innovatives Energiekonzept umzusetzen. So wird unter anderem die Abwärme der Serveranlagen im Keller genutzt und über Schichtspeicherverteiler bedarfsgerecht verteilt. Dies führte zu einer Energieeffizienz, die weit über den gesetzlich geforderten Normen liegt.
Im „Skills Lab“ durften Howe und Post das sogenannte Pflegelabor des Campus Minden kennenlernen. Hier können die Studierenden verschiedene Pflegesituationen erleben, ihre Fähigkeiten schulen und so mehr Handlungssicherheit bekommen. Howe und Post: „So bekommt praxisorientierte Hochschulbildung eine ganz neue Bedeutung. Davon können die Studierenden in ihrer späteren Berufspraxis sicher profitieren."
Jugend für Berufe trainieren und für Ausbildung begeistern
Ornamin übergibt Trainingsmodule bei Besuch der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe im Werk in Minden
Janine und Marcel sind zwei von rund 180.000 Jugendlichen in NRW, die sich in der 8. Klasse für Praktika und Ausbildung entscheiden müssen. Doch rund 90 % aller Jugendlichen haben Schwierigkeiten, sich in der Fülle der Ausbildungsberufe zurecht zu finden und auch zu wissen, was sich real hinter einer Berufsbezeichnung verbirgt.
Um Jugendlichen gerade im MINT-Bereich eine Unterstützung zu geben, tourt das sogenannte MINT-Mobil besonders im ländlichen Bereich und bringt Jugendlichen gute Beispiele zum Kennenlernen einzelner Berufsbilder mit. Dafür stehen bislang 100 interessante und anregende Trainingsmodule im Mobil zur Verfügung. Im Technikzentrum in Hille gibt es weitere 1.100 Trainingsmodule, für die sich Lehrkräfte, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie die Politik und Verwaltung interessieren.
Damit das Training so realitätsnah wie möglich ausfällt, unterstützen heimische Unternehmen mit eigenen Objekten das MINT-Mobil. Und auch Berufskollegs sowie allgemeinbildende Schulen produzieren nach ihren Möglichkeiten in Kleinserie Arbeitsproben für andere Schulen.
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: Schulobstprogramm zum Schuljahr 2015/16 startet als Erfolgsprogramm!
Minden-Lübbecke: Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm NRW geht in die nächste Runde: Darum bitten die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe alle Grundschulen und Förderschulen mit Primarbereich sich vom 16. März bis 24. April 2015 bewerben, um im kommenden Schuljahr 2015/16 teilzunehmen. Die Schülerinnen und Schüler werden dann ab September 2015 dreimal wöchentlich mit kostenlosem Obst und Gemüse versorgt.
„Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm ist ein Erfolgsmodell mit Langzeitwirkung“, erklären die Abgeordneten. „Vor 3 Jahren haben nur 13 Schulen aus dem Mühlenkreis an dem Programm teilgenommen, dann waren es 20 und im laufenden Schuljahr haben wir schon 29 teilnehmende Schulen. Darauf sind wir stolz auch weil wir die Schulen jedes Jahr aufs neue ermuntert haben sich zu beteiligen. Durch die möglichst langfristige Teilnahme der Grund- und Förderschulen gibt es nun im Kreis schon viele Kinder, die von der ersten Klasse an regelmäßig gemeinschaftlich Obst und Gemüse essen“, so Ernst-Wilhelm Rahe.
„Wir werden das Schulgesetz rasch ändern“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Kopftuchverbot der Regierung Rüttgers als verfassungswidrig verworfen. Dazu erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weil es in der seit Jahren strittige Frage um das Kopftuchverbot Rechtssicherheit schafft. Mit dem Urteil wird deutlich: Eine Privilegierung einzelner Bekenntnisse darf es von staatlicher Seite nicht geben. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird das Kopftuchverbot der schwarz-gelben Vorgängerregierung Makulatur. SPD und Grüne hatten damals gemeinsam mit zahlreichen Experten CDU und FDP vergeblich gewarnt. Dieses Urteil schafft zudem für die muslimischen Religionslehrerinnen Sicherheit und eine Perspektive für den Schuldienst in NRW. Nach Prüfung des Bundesverfassungsgerichtsurteils werden wir schnellstmöglich das Schulgesetz im Sinne des Urteils verändern.“
Zum Hintergrund:
Die Verfassungsbeschwerde wurde von einer angestellten muslimischen Lehrerin und einer Sozialpädagogin eingereicht, die beide aufgrund der Ausübung ihrer Religion und dem damit verbundenen Tragen einer Kopfbedeckung in der Schule Folgen für ihr Arbeitsverhältnis hatte. Beide Verfassungsbeschwerden richteten sich unmittelbar gegen die angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen die Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG. Die Beschwerden wurden erst vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig anerkannt.
Renate Hendricks: „Bereits gute Konzepte gegen Unterrichtsausfall entwickelt“
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat heute eine neue Stichproben-Untersuchung zum Unterrichtsausfall an Schulen in NRW veröffentlicht. Die Bilanz fällt besser aus als in den Vorjahren, es gibt deutlich weniger ausgefallene Stunden als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Das ist sehr erfreulich und zeigt vor allem, dass es an vielen Schulen gute Konzepte gibt, um Stundenausfall zu vermeiden. Das liegt vor allem an der engagierten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer“, sagt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Jede ausgefallene Schulstunde ist natürlich eine zuviel. Nur zu verständlich ist die Verärgerung von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrerschaft, wenn Unterricht nicht stattfindet. Umso erfreulicher ist der neuerliche Rückgang. Einerseits ist das ein Ergebnis der guten Arbeit der Lehrkräfte und deren Konzepte, um Ausfall möglichst zu vermeiden. Anderseits ist der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, Geld für Vertretungsunterricht zur Verfügung zu stellen, richtig. Mit diesem Geld kann vor allem für länger erkrankte Lehrerinnen und Lehrer eine Vertretung eingesetzt werden. Außerdem gibt es für Grundschulen eine Vertretungsreserve von 900 Stellen. Damit erhalten die Schulen zusätzliche Ressourcen, um unter anderem auch ihre Vertretungskonzepte anzupassen und zu optimieren.
Um möglichst weiteren Ausfall zu vermeiden, ist es auch künftig wichtig, Schulen bei der Entwicklung entsprechender Ersatzmaßnahmen zu unterstützen.“
Inge Howe und Achim Post wohnen Kooperationsschließung zwischen Leo-Sympher & Technikzentrum bei
Das Leo-Sympher-Berufskolleg Minden und das Technikzentrum Minden-Lübbecke e.V. haben am vergangenen Dienstag einen Kooperationsvertrag zur Erstellung von neuen Trainingsmaterialien geschlossen.
Inge Howe und Achim Post wohnen Kooperationsschließung zwischen Leo-Sympher & Technikzentrum beiZusammen mit seiner SPD-Landtagskollegin Inge Howe war der lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post bei der Vertragsunterzeichnung dabei. Ich finde das Projekt großartig und es ist etwas Besonderes, dass hier in Minden bundesweit der erste Kooperationsvertrag dieser Form unterzeichnet wurde. "Ich finde das Projekt großartig und es ist etwas Besonderes, dass hier in Minden bundesweit der erste Kooperationsvertrag dieser Form unterzeichnet wurde", so Achim Post.
Die Informationsarbeit des Technikzentrums im Bereich "Mint-Berufe" ist sehr wichtig, denn es sehr schwierig Fachkräfte in diesem Bereich zu bekommen, weil der Nachwuchs fehlt. „Ich bin bei fast keinem Betriebsbesuch, wo nicht bemängelt wird, dass es zu wenige Fachkräfte gibt“, so Post.
Das Technikzentrum bietet mit seinen Berufsparcours einen wichtigen Beitrag um das Interesse von Jungendlichen für technische oder handwerkliche Berufe zu wecken.
Infos zum Technikzentrum und seiner Arbeit: http://www.berufsparcours.de
Sicherheitsförderung im Schulsport überarbeitet
Liebe Leserin, lieber Leser,
momentan sorgt der Erlass zur "Sicherheitsförderung im Schulsport" für etwas Verunsicherung an den Grundschulen.
Das Schulministerium hat den Erlass zur „Sicherheitsförderung im Schulsport‘‘ und die zugehörigen Rechtsgrundlagen überarbeitet. Die Überarbeitung war notwendig, weil in den letzten Jahren eine Reihe neuer Sportarten und Bewegungsbereiche im Sportunterricht oder in außerunterrichtlichen Schulsportangeboten Einzug gefunden hat, für die es bislang keine sicherheitsförderlichen Hinweise gegeben hat.
Im Zuge der Überarbeitung wurden zahlreiche Konkretisierungen zu den Sportarten vorgenommen. Lehrerinnen und Lehrer, die das Fach Sport unterrichten, müssen über die Lehrbefähigung bzw. - erlaubnis für das Fach Sport verfügen oder an einer Qualifizierung durch die Bezirksregierung teilgenommen haben.
Darüber hinaus können Schulleiterinnen und Schulleiter auch erfahrene Lehrerinnen und Lehrer, die keine Lehrbefähigung oder -erlaubnis für das Fach Sport besitzen, im Sportunterricht einsetzen, die z. B. einen Sportübungsleiterschein (C-Lizenz) besitzen. An diesen Anforderungen für Lehrerinnen und Lehrer hat sich durch die Überarbeitung der Rechtsgrundlagen zur Sicherheit im Schulsport nichts geändert. Der Erlass und die zugehörigen Rechtsgrundlagen sind seit dem 1.12.2014 in Kraft.
Der Erlass sowie die dazu gehörigen häufig gestellten Fragen sind abrufbar unter: http://www.schulsport-nrw.de/index.php?id=230 bzw. http://www.schulsport-nrw.de/sicherheits-und- gesundheitsfoerderung/neu-erlass-sicherheitsfoerderung-im-schulsport/faq.html
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Yasmin Fahimi: Gute Bildung geht nur gemeinsam – Kooperationsverbot für Schulen beenden
Anlässlich der heute veröffentlichten Bilanz des DGB zur Umsetzung der Ziele des Bildungsgipfels von Bund und Ländern im Jahr 2008 erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
Mehr als 5% eines Jahrganges verlassen die Schule ohne einen Abschluss, 1,4 Millionen junge Menschen sind darüber hinaus ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung. Vor allem gering Qualifizierte, Menschen ohne Arbeit oder mit einem Migrationshintergrund verlieren den Anschluss. Das sind erschreckende Zahlen. Weitere Kraftanstrengungen sind dringend nötig.
Als Sozialdemokraten wollen wir gleiche Bildungschancen für alle – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder einer bestehenden Behinderung. Die Blockade von CDU und CSU beim Kooperationsverbot für die Schulen muss endlich ein Ende haben. Die Aufhebung für die Hochschulen war nur ein erster, wichtiger Schritt.
In diesem Sinne tragen die aktuellen Erfolge der Großen Koalition klar unsere Handschrift: Zusätzlich 6 Mrd. Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen, mehr finanzieller Spielraum für die Länder, eine umfassende Reform des BAföG und nicht zuletzt die Allianz für Aus- und Weiterbildung zwischen Bund, Ländern, Gewerkschaften und Unternehmen.
Vor allem bei der Kita-Betreuung sind wir große Schritte vorangekommen. Es war die SPD im Bund, die den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durchgesetzt und enorme Investitionen ermöglicht hat. Gleichzeitig waren es die SPD regierten Länder, die den Ausbau massiv vorangetrieben haben. Die heute vorgelegte Studie des DGB macht aber deutlich, dass es dennoch keinen Grund gibt, sich auf dem Erreichten auszuruhen.
Bildung ist für uns Sozialdemokraten der Schlüssel für ein selbstbestimmtes und freies Leben. Ziel ist es, allen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen – niemand darf abgehängt werden. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.
„Einvernehmliche Lösung für die Bekenntnisschulen in NRW"
In der kommenden Woche wird im Landtag das 11. Schulrechtsänderungsgesetz für Nordrhein-Westfalen debattiert. Dabei geht es vor allem um die Zukunft der Bekenntnisschulen. Dazu erklären Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sigrid Beer: „Wir haben intensiv mit den Kirchen gesprochen und diese Gespräche haben sich gelohnt. Mit diesem Gesetz erleichtern wir die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung. Die gesellschaftliche Realität hat sich längst verändert. Die Zahl der Kinder, die dem katholischen (36,8 Prozent) oder evangelischen Glauben (24,6 Prozent) angehören, sinkt. Immer mehr Kinder gehören keinem Bekenntnis an. In der Grundschule sind es aktuell 17 Prozent der Schülerinnen und Schüler. Das ist die drittgrößte Gruppe knapp vor den Kindern mit islamischem Glauben (16,2 Prozent). Die Bekenntnisschulen öffnen sich zudem in der Lehrerfrage: Stellvertretende Schulleitungen und das Kollegium müssen, wenn es um die Sicherung der Unterrichtsversorgung geht, nicht mehr zwingend dem Bekenntnis der Schule angehören. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die anderen Landtagsfraktionen diesem Gesetzesentwurf anschließen.“
Renate Hendricks: „Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Ergebnis, da dieses einvernehmlich von den Kirchen mitgetragen wird. Die Novelle sieht eine Absenkung des Quorums bei der Umwandlung von Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen vor. In Zukunft reicht die einfache Mehrheit, also 50 Prozent plus eins. Nach der bisherigen Regelung war die Zustimmung von zwei Drittel der Eltern notwendig. Besonders wichtig ist uns bei dieser Novelle das Initiativrecht des Schulträgers. Dieser kann im Rahmen der Schulentwicklungsplanung bereits ein Abstimmungsverfahren mitbeschließen. Die endgültige Entscheidung über die Schulart treffen jedoch auch zukünftig grundsätzlich die Eltern. Eine Initiative zur Umwandlung der Schule kann zudem auch weiterhin auf Antrag der Eltern erfolgen. Allerdings reichen demnächst zehn statt der bisherigen zwanzig Prozent aus.“
Bildungsurlaub für Azubis in NRW auf den Weg gebracht
Liebe Leserin, lieber Leser,
liebe Auszubildenden,
seit 1984 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf Bildungsurlaub, die Auszubildenden waren bislang davon ausgenommen.
Bislang, denn seit gestern haben auch die Auszubildenden in NRW einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub. Der Landtag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung beschlossen, der den Bildungsurlaub für Auszubildende regelt.
Nach dem Gesetz können Auszubildende während ihrer Ausbildung insgesamt fünf Tage Bildungsurlaub nehmen. Damit Prüfungsphasen nicht beeinträchtigt werden, kann der Bildungsurlaub aber nur innerhalb der ersten Zweidrittel der Ausbildung in Anspruch genommen werden.
Mit dem nun auf dem Weg gebrachten Gesetz ist ein wichtiger Grundstein für die politische Bildung der Auszubildenden gelegt worden, da es ihnen so nun möglich ist, an (politischer) Bildung zu partizipieren.
Herzlichst,
Ihre/eure Inge Howe
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Ernst-Wilhelm Rahe: Offene Ganztagsgrundschule ist eine Erfolgsgeschichte
Kreis Minden-Lübbecke: Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab dem kommenden Jahr die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGS) anheben. Die Landesförderung für die OGS wird im Jahr 2015 zunächst in zwei Schritten um drei Prozent steigen. Ab 2016 werden die Fördersätze dann jährlich um 1,5 Prozent erhöht.
Die Träger von Angeboten für die Offene Ganztagsgrundschule auch in unserem Kreis hatten zuletzt auf die nicht mehr ausreichende Finanzierung der Personalkosten hingewiesen. Dazu dient die neue Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden: Insgesamt stellt die Landesregierung damit im kommenden Jahr für die Tarifsteigerung rund 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die OGS zur Verfügung.
Damit werden im Ganztagsbereich insgesamt rund 357 Millionen Euro ausschließlich für die OGS investiert. Diese Maßnahme wurde im gestrigen Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt. Die geplante Indexierung soll auch für den kommunalen Anteil vorgenommen werden.
„Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Potenziale aller Kinder bestmöglich zu fördern. Die erstmalige verlässliche und langfristig auch dauerhafte Erhöhung der Fördersätze ist ein wichtiger und systematischer Schritt, das Ganztagsangebot für unsere Kinder im Mühlenkreis noch besser und verlässlicher auszugestalten“, erklärte dazu SPD Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe.
Das Land unterstützt die OGS bislang mit 700 Euro pro Kind und Jahr. Hinzu kommen 0,2 Lehrerstellen für eine Gruppe von 25 Schülerinnen und Schülern. Bei Kindern mit einem besonderen Förderbedarf verdoppeln sich die Landeszuschüsse auf 1.400 Euro pro Kind und Jahr. Hinzu kommen in diesem Fall 0,2 Lehrerstellen für eine Gruppe von zwölf Schülerinnen und Schülern.
Durch die Anhebung der Landeszuschüsse steigen die Fördersätze des Landes im kommenden Jahr um insgesamt 30 Euro pro Kind bzw. um 56 Euro für Kinder mit besonderem Förderbedarf. „Unser Ganztag ist ein wichtiger Beitrag für eine gute Bildung und mehr Bildungsgerechtigkeit. Mir liegt der Erhalt dieser wichtigen Einrichtung für unsere Kinder sehr am Herzen“, erklärte Rahe abschließend.
