14.02.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum

 

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan.

“Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die Investitionen erst in einigen Jahren positiv auf die CO2-Bilanz auswirken, ist Eile geboten. Jetzt geht es an die Umsetzung. Dann können wir in der Koalition auch weiter darüber reden, ob man bei Investitionen noch mal nachlegen muss. Der Anspruch der SPD-Bundestagsfraktion dabei: Deutschland verdient das modernste Verkehrssystem Europas.”

 

14.02.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse

 
Foto: pixabay.com

Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt bis 31. Dezember 2025 und sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt beziehungsweise gerade in Großstädten wieder bezahlbar wird. Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Deswegen setzen wir uns vehement für Verbesserungen ein. Wir sind die Partei für die Mieterinnen und Mieter.

Johannes Fechner, rechtspolitsicher Sprecher;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:

„Die Mietpreisbremse wird gebraucht, weil sie ein wirksames Instrument gegen überhöhte Mieten ist. Zahlreiche Studien sowie alle bisherigen Rechtsverfahren belegen das eindrucksvoll. Wir stärken die Rechte der Mieterinnen darüber hinaus an einer ganz entscheidenden Stelle. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückfordern. Dies stärkt noch einmal mehr die Regelungen zur Mietpreisbremse und wird dazu führen, dass Menschen wegen ihrer Miete nicht mehr in finanzielle Schieflagen geraten.

Aber uns geht das alles nicht schnell genug. CDU und CSU stehen zu oft auf der Bremse in Mietrechtsfragen. Wir bleiben hartnäckig und wollen in dieser Legislatur weitere Mieterrechte stärken. Wir wollen den Mietspiegel gerechter gestalten und Mietenwucher noch härter sanktionieren.“

 

13.02.2020 in MdB und MdL

MdB Stefan Schwartze unterstützt interkulturellen Austausch

 
River Harper, Stefan Schwartze, Calvin Siemers © Büro Schwartze CC BY-NC-ND 3.0 DE

Sie freuen sich auf Bockwurst mit Kartoffelsalat, deutsche Städte und Bundesliga: Auch in diesem Jahr findet wieder das Parlamentarische-Patenschafts-Programm, kurz PPP, zwischen dem US-amerikanischen Kongress und dem deutschen Bundestag statt, 2019/2020 bereits im 36. Durchlauf. Seit 1983 ermöglicht es deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen und Junior-Botschafter*innen ihres Landes zu sein. Dabei ist allen gemeinsam, dass sie eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt bekommen.

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, betreut wie auch in den letzten Jahren zwei Austauschschüler, die im August aus den USA angereist sind. Er freut sich sehr, die Stipendiaten kennenzulernen und mit ihnen in seinem Herforder Büro ins Gespräch zu kommen. Seit knapp einem halben Jahr sind die Beiden nun in Deutschland und können bereits von vielen tollen Erfahrungen berichten.

 

13.02.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post zur aktuellen Debatte in der Koalition um die vorzeitige Abschaffung des Soli

 

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur aktuellen Debatte in der Koalition um die vorzeitige Abschaffung des Soli für mehr als 90 % der Steuerzahler und weiteren Steigerungen der Investitionen in Deutschland:

“Es liegen jetzt wichtige Aufgaben in der Koalition vor uns. Bei der Grundrente sind wir zum Glück mittlerweile auf einem wirklich guten Weg. Und ich halte es auch für möglich, dass wir uns in der Koalition auf ein vernünftiges Paket aus weiter gestärkten Investitionen und sinnvollen steuerlichen Entlastungen verständigen.

Ich kann nicht erkennen, warum es zum Beispiel nicht möglich sein sollte, die schon vereinbarte Abschaffung des Soli für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler ein halbes Jahr vorzuziehen. Das ist ein unmittelbar spürbarer und wirksamer Entlastungsschritt gerade bei kleineren und mittleren Einkommen.

Und es ist auch vernünftig darüber zu sprechen, was wir gerade für kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land verbessern können. An einem internationalen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze sollte sich Deutschland aber nicht beteiligen. Stattdessen brauchen wir internationale Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern, so wie wir das derzeit schon vorantreiben. Das alles sind Dinge, die es jetzt anzupacken gilt und die diese Koalition in den nächsten Wochen auch voranbringen kann.”

 

13.02.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Mietpreisbremse wirkt, und sie wird weiterhin dringend gebraucht

 

Der Bundestag verschärft und verlängert die Mietpreisbremse. Weshalb das eine hilfreiche Maßnahme für Mieterinnen und Mieter ist, erläutert SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

“Die Mietpreisbremse wirkt, und sie wird weiterhin dringend gebraucht. Noch immer verschärfen explodierende Mieten soziale Härten und führen zur Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Wohnungen.

Weil Wohnen bezahlbar sein muss, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion beharrlich für mehr Wohnungsbau und eine weitere Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern ein.

Morgen wird der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 31. Dezember 2025 verlängern. Zusätzlich verschärfen wir die Mietpreisbremse zum Vorteil der Mieterinnen und Mieter noch einmal deutlich: Künftig können sie zu viel gezahlte Miete rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückfordern. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

 

13.02.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen

 

Im Bundestag wurde heute ein Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen. Damit wird die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich, wenn sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen.

Sonja Steffen, zuständige Berichterstatterin:

„Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt regelmäßig vor, wenn das Paar entweder seit mindestens vier Jahren zusammenlebt oder ein gemeinsames Kind hat. Eine formal noch bestehende Ehe mit einer dritten Person ist nach einer von der SPD-Fraktion verfolgten Änderung des Gesetzentwurfes auch kein Ausschlussgrund für das Adoptionsverfahren. Hierfür haben wir uns eingesetzt.

Diese Änderung ist sinnvoll, da es Fälle gibt, in denen Ehegatten seit Jahren getrennt sind, und aus bestimmten Gründen verheiratet bleiben. So zum Beispiel die Härtefallklausel des §1568 BGB im Eherecht, nach der die Ehe nicht geschieden werden darf. Außerdem gibt es den praktischen Anwendungsfall, in denen sich Angestellte von kirchlichen Organisationen nicht scheiden lassen, weil sie dann um ihren Job fürchten müssten. Hier wäre der absolute Ausschluss der Adoption für rein formal noch Verheiratete unverhältnismäßig, wenn die Adoption dem Kindeswohl entspräche.

Nach guter Zusammenarbeit in der Koalition schließen wir innerhalb der gesetzten Frist des Bundesverfassungsgerichts ab. Dieses Gesetz schafft klare rechtliche Regelungen und Möglichkeiten für viele betroffene Familien, in denen ein Stiefelternteil Verantwortung für das Kind des Partners oder der Partnerin übernehmen möchte.

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die sogenannte ‚große Lösung‘ einsetzen, bei der die Fremdkindadoption für unverheiratete Paare in einer verfestigten Lebensgemeinschaft ermöglicht werden soll.“

 

13.02.2020 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

“Wir haben bekanntermaßen bis Herbst 2021 noch viel vor.“

 

Das Handelsblatt hat den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Koalition und den möglichen Auswirkungen der Rücktrittsankündigung von “AKK” als Bundesvorsitzende der CDU befragt.

„Frau Merkel ist die gewählte Bundeskanzlerin und ich bin mir sicher, dass sie das auch bis zum regulären Ende der Legislaturperiode bleibt. Mit anderen Gedankenspielen beschäftige ich mich daher nicht. Die CDU hat jetzt eine parteiinterne Führungsfrage zu klären, so wie wir das als SPD zuletzt auch gemacht haben. Das ändert nichts daran, dass diese Koalition auf Basis des Koalitionsvertrages voll handlungsfähig ist und bleibt. Und wir haben ja bekanntermaßen bis Herbst 2021 noch viel vor.“

 

13.02.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Auch für Erzieherinnen: Aufstiegs-BAföG stärkt beruflichen Aufstieg in über 700 Berufen

 

Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei der Reform entscheidende Punkte durchgesetzt. Auch an die Fördersituation der angehenden Erzieherinnen und Erzieher wurde gedacht.

Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:

„Vom neuen Aufstiegs-BAföG profitieren viele angehende Technikerinnen, Fachwirte und Meister. Beispielsweise ist die Anhebung der staatlichen Zuschüsse während der Fortbildung für Maßnahmen- und Prüfungsgebühren ein wichtiger Schritt, um Hürden zur Aufnahme einer Weiterbildungsmaßnahme abzubauen und der Gebührenfreiheit in der beruflichen Bildung einen Schritt näher zu kommen.

Besonders für die Gruppe der angehenden Erzieherinnen und Erzieher erreichen wir mit der Novelle viel: Fast alle absolvieren ihre Ausbildung in Vollzeit. Das qualifiziert sie für die Inanspruchnahme des neuen Unterhaltsvollzuschusses. Das heißt, dass die Erzieherinnen und Erzieher ihren Unterhalt während einer AFBG-Förderung komplett bezuschusst bekommen und nichts mehr davon zurückzahlen müssen. Das war der SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig.

Immer wieder kommt es bei der Ausbildung aber zu Förderlücken, gerade wenn sich Erzieherinnen und Erzieher in einer praxisintegrierten Ausbildung befinden. Dabei wechseln sich Theoriephasen und Praxiszeiten unmittelbar ab – ein Ausbildungsmodell welches immer noch nicht flächendeckend angeboten wird. Eine Dualisierung der Ausbildung, ohne dabei Abstriche in der Ausbildungsqualität hinzunehmen, heißt für die SPD-Bundestagsfraktion aber auch, dass Ausbildungsvergütungen gezahlt werden müssen. Daher bekommt der Bund von uns im Rahmen der Novelle den Auftrag, gemeinsam mit den Ländern die bundesweite Einführung von vergüteten praxisintegrierten Ausbildungen umzusetzen. 2023 soll hier eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ergebnisse vorstellen.“

 

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

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22.02.2020, 12:00 Uhr - 14:00 Uhr Mahnwache gegen Rechtsruck
Zwei Ereignisse haben in den vergangenen Wochen aufgeschreckt: In Thüringen wird ein Ministerpräsident mit den S …

25.02.2020, 10:30 Uhr Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und Herford

02.03.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

05.03.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

12.03.2020, 19:00 Uhr Einladung zum Bürgergespräch "Rehme redet"

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News der Bundes-SPD

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts - und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für "eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert" beschlossen. "Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

09.02.2020 13:39
SPD stellt Weichen .
Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück - sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

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News der NRWSPD

Bei einer Gewalttat starben durch Schüsse auf zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau mindestens neun Menschen. Anschließend fand die Polizei den mutmaßlichen Täter und eine weitere Person tot in dessen Wohnung auf. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, weil ein Bekennerschreiben und ein Video auf eine fremden- und ausländerfeindliche Motivation hindeuten. Sebastian Hartmann erklärt dazu: "‪Das Schüren

Mit Faschisten paktiert man nicht! Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus! Wir stehen an der Seite des zivilgesellschaftlichen Aufschreis, der sich seit den Geschehnissen in Thüringen erhoben hat.

Am 27. Januar 2006 - vor 14 Jahren - ist Johannes Rau im Alter von 75 Jahren gestorben. Am heutigen Montag ist ihm zu Ehren eine Kranzniederlegung auf dem Berliner Friedhof an seinem Grab. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, nimmt daran teil.

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