10.10.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Ein schlagkräftiges Eurozonen-Budget ist im Interesse aller

 

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die jüngsten Vereinbarungen zwischen den europäischen Finanzministern. Für die nächsten Schritte komme es vor allem darauf an, dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten.

“Das Eurozonen-Budget kommt mit den jüngsten Vereinbarungen der Finanzminister einen weiteren wichtigen Schritt voran. Doch es gilt jetzt am Ball zu bleiben, um die weiterhin zögerlichen Staaten davon zu überzeugen, dass ein wirklich schlagkräftiges Eurozonen-Budget im Interesse aller ist.

Dies muss auch ein wichtiger Schwerpunkt in den weiteren Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) sein. Deutschland und Frankreich müssen dafür weiter an einem Strang ziehen. Europa braucht Luft für mehr Zukunftsinvestitionen in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und den sozialen Zusammenhalt.”

 

10.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Demokratieförderung braucht einen langen Atem

 

Das Anti-Extremismus-Programm “Demokratie leben!” soll verlängert werden. Wichtig sei es, endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung zu kommen, sagt Katja Mast.

“Demokratieförderung braucht einen langen Atem. Es ist gut, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Weg dafür frei gemacht haben, dass das Bundesprogramm ‘Demokratie leben!’ auch im Jahr 2020 mit über 115 Millionen Euro gefördert werden soll.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon lange dafür ein, dass Deutschland endlich weg von der Projektfinanzierung hin zur strukturellen Förderung unserer Demokratie durch ein Demokratiefördergesetz kommt. Bisher war dies mit CDU und CSU nicht möglich.”

 

10.10.2019 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

Bundestagsabgeordnete Post und Kapschack zu Gast beim DGB-Kreisvorstand

 

Während seiner Wahlkreistour durch Minden war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) zu Gast beim DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke. Er wurde begleitet von Ralf Kapschack, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Themengebiet Rente. Die DGB-Kreisvorsitzende Carolin Welle begrüßte die Abgeordneten im Mindener Gewerkschaftshaus.

Themen des Gesprächs zwischen dem DGB und den Abgeordneten waren die Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarkts sowie die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Grundrente. „Ganz wichtig ist, dass alle Facetten des Arbeitslebens, also auch geringfügige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bei der Grundrentendiskussion berücksichtigt werden“, so Carolin Welle.

Achim Post und auch Ralf Kapschack unterstützen diese Forderung. Ziel des Gesprächs war für die Abgeordneten, Anregungen und Ideen mitzunehmen, damit diese in den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers einfließen können. Lutz Schäffer, IG Metall Minden, betonte: „Klar muss sein, dass die Grundrente immer nur die Ausnahme sein kann. Und natürlich berechnet sich die zu erwartende normale Rente nach dem erzielten Verdienst im Lauf des Arbeitslebens. Und da stehen Tarifbeschäftigte eindeutig besser da.“

Kapschack und Post ziehen ein positives Fazit aus dem Gespräch mit dem DGB Minden-Lübbecke: „Wir hatten einen sehr guten Austausch zum Thema Grundrente. Im nächsten Schritt muss die Union endlich ihre Blockade gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgeben.“

Bild: Austausch mit dem DGB Minden-Lübbecke zur Grundrente (v. links): 1. Reihe: Christina Weng, Manfred Koller, Karl-Heinz Detert, Carolin Welle, Clea Stille; 2. Reihe: Elke Schöbe, Achim Post, Lutz Schäffer und Ralf Kapschack.

 

10.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat

 

Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden.

“Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine Einzeltat. Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Schüren von Hass und Chauvinismus fatale Auswirkungen nach sich zieht.

Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht länger hingenommen werden. Sie muss noch deutlicher von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Der feige Anschlag am Jom Kippur-Tag ist auch ein Angriff auf unsere freiheitliche, plurale Gesellschaft und auf unsere demokratische Grundordnung. Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.”

 

09.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD steht an der Seite der Menschen, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind

 
Foto: pixabay.com

Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse sowie zur Verteilung der Maklerkosten beschlossen. Die Reform geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Die SPD-Fraktion begrüßt das.

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter der SPD-BTF:

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für bezahlbare Wohnungen und für den günstigeren Erwerb von Eigentum gerade für junge Familien umsetzen.

Wir verlängern die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Der Markt schafft kein soziales Mietrecht. Deswegen muss der Staat gegensteuern. Die Verlängerung um weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2025 wird weiterhin dazu beitragen, dass Mieten in angespannten Wohnlagen nicht ungehemmt steigen können. Darüber hinaus verschärfen wir die Mietpreisbremse. Zu viel gezahlte Miete kann danach rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit am Mietwohnungsmarkt und stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter.

Mit dem zweiten Gesetzentwurf werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien auf Seiten der Käuferinnen und Käufer senken. Bislang ist es oft so, dass Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler vollständig übernehmen müssen. Wir ändern das. Mit der Gesetzesänderung müssen Käufer die Maklerkosten maximal zur Hälfte tragen. Die zweite Hälfte zahlt der Verkäufer. Damit sparen vor allem junge Familien spürbar bei den Nebenkosten.

Die neue Bundesjustizministerin legt einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung des sozialen Mietrechts. Wir dämpfen damit künftige Mietpreissteigerungen. Darüber hinaus wird dies auch spürbare Auswirkungen auf Vergleichsmieten haben, die Grundlage für Regelungen zur Kappungsgrenzen und Mietpreisbremse sind. Das senkt schließlich auch Mieten im Bestand.

Mit der Reform setzt das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen weiteren Beschluss des Wohngipfels der Bundesregierung um und geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus.“

 

09.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Der Finanzausgleich zwischen den Kassen wird gerechter

 
Foto: pixabay.com

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. SPD-BT-Fraktionsvizin Bärbel Bas betont, nun sei das Parlament am Zug.

“Wir können nun die dringend nötige Reform des Risikostrukturausgleichs angehen. Der Finanzausgleich zwischen den Kassen wird gerechter; durch die Einführung eines Krankheits-Vollmodells und einer Regionalkomponente, die regionale Unterschiede stärker berücksichtigt. Richtig ist auch die Wiedereinführung eines Risikopools, der Behandlungen mit sehr hohen Kosten abdeckt. Insgesamt müssen wir die Aufsicht stärken.

Gut ist, dass das Bundesversicherungsamt mehr anlassbezogene Prüfungen durchführen kann. Das ist ein Anfang. Langfristig sollten wir aber zu einer einheitlichen Aufsicht kommen. Die vorgeschlagenen Änderungen insbesondere bei der Selbstverwaltung und im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen werden wir nun intensiv prüfen. Jetzt ist das Parlament am Zug. Änderungsbedarf werden wir im parlamentarischen Verfahren aufgreifen.”

 

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News der Bundes-SPD


Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

7. Oktober 1989: In Ost-Berlin paradiert die Nationale Volksarmee. Die SED-Führung feiert das 40-jährige Bestehen der DDR. Am selben Tag treffen sich in einem Pfarrhaus in Schwante gut 40 mutige Frauen und Männer der DDR und gründen die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR.

Der 20. Termin der #unsereSPD-Tour in Potsdam stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Das lag zum einen am Veranstaltungsort - zum anderen an einem Überraschungsgast.

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News der NRWSPD

Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals

Vor einem Jahr - auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum - hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. "Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit", so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

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