Familie und Jugend
Die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine Entfristung der Familien-Soforthilfe über das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer und der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus OWL haben sich für entsprechende Beschlüsse eingesetzt.
Neben Geschäften und Schulen sollen auch Kitas bald wieder geöffnet werden – allerdings nur schrittweise. Eine große und schnelle Entlastung vieler Eltern dürfte es deshalb erst in einigen Wochen geben. Ein Thema, mit dem sich auch die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt hat. Sie fordert, Familien in dieser Zeit finanziell mehr Sicherheit zu geben und zielt damit in die gleiche Richtung wie ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion.
Zwei OWLer haben sich dafür stark gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus Herford und der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer aus Detmold wollen Verbesserungen erreichen.
„Leider dürfte es noch eine ganze Weile dauern, bis der Regelbetrieb in den Kitas wieder läuft“, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der NRW-Landtagsfraktion. Denn die weitere Öffnung der Kitas soll auch in NRW in Stufen erfolgen.
Da NRW noch lange von einem Normalbetrieb entfernt sein dürfte, sollten Familien zumindest finanziell stärker unterstützt werden. „Das betrifft die Soforthilfe für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können. Die Zahlung dieser Soforthilfe darf nicht wie bisher auf sechs Wochen begrenzt sein, sondern muss unbefristet gelten“, fordert Schwartze. Zudem müsse die Soforthilfe ähnlich wie beim Kurzarbeitergeld angehoben werden. Dass die NRW-SPD hier auf Landes- und Bundesebene an einem Strang ziehe, sei ein wichtiges Signal, so Maelzer. Dadurch solle ein Fortdauern der Lohnersatzleistung gesichert werden, auch gegen Widerstände der Union und FDP.
„Darüber hinaus fordern wir, dass das Land NRW die kompletten Gebühren übernimmt, solange keine reguläre Betreuung in der Kita möglich ist“, sagt Maelzer. Ein entsprechender Antrag der SPD war aber abgelehnt worden. Familienminister Joachim Stamp möchte Monat für Monat neu entscheiden. Die Sozialdemokraten werfen ihm deshalb eine „Salamitaktik“ vor.
Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
Mit dem Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stärkt die Bundesregierung über 8 Millionen Familien mit Kindern in unserem Land den Rücken. Das Gesetz schützt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut und sorgt dafür, dass sich auch bei kleinen Einkommen eine Erwerbstätigkeit lohnt.
Das Starke-Familien-Gesetz ist für Katja Mast ein Schritt zur Kindergrundsicherung. Zum Internationalen Kindertag fordert die SPD-Fraktionsvizin zudem, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
"Mit dem 'Starke-Familien-Gesetz' sorgen wir dafür, dass Familien mit kleinen Einkommen gezielt unterstützt werden. So wird Kinderarmut ganz konkret bekämpft.
Die Reform des Kinderzuschlags sorgt dafür, dass mehr Kinder Anspruch darauf haben - insbesondere von Alleinerziehenden. Das ist ein erster Schritt hin zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Und klar ist: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz."
Am 13. Mai ist Tag der Kinderbetreuung. Der Aktionstag findet seit 2012 jedes Jahr am Montag nach Muttertag statt. Er soll dazu beitragen, der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern sowie Tageseltern die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihr zusteht. Die SPD-Fraktion nimmt den Tag der Kinderbetreuung zum Anlass für zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort und startet zudem in der kommenden Woche eine Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“.
NRW-Familienminister hat heute vom Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedeten Referentenentwurf zur Kibiz-Reform vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Minister Stamp hat auf die Rufe von Trägern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern nicht gehört. Der vorgelegte Referentenentwurf bleibt in das Korsett der vielfach kritisierten Eckpunkte aus dem Frühjahr gezwängt. Der vorliegende Entwurf wird nicht zu einem finanziell auskömmlichen Gesetz führen. Auf die Kostensteigerungen bei den Sachkosten, welche die freien Träger auf mehr als 500 Millionen Euro beziffern, geht der Entwurf nicht ein. Auch die Kritik an unfinanzierbar hohen Trägeranteilen reagiert der Minister nicht.
Dadurch gefährdet er die Trägervielfalt und redet einer schleichenden Verstaatlichung des Systems das Wort. Die angekündigte Unterstützung bei der Ausbildung bleibt hinter den Vorschlägen der SPD zurück und wird auf das Jahr 2020/21 verschoben. Der Fachkräftemangel ist aber bereits heute mit Händen zu greifen. Es ist deshalb ein Fehler, dass das Land nicht bereits zum kommenden Kita-Jahr hier Anstrengungen unternimmt. Ohne das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gäbe es auch hier keinerlei Fortschritte."
Aktuell wird im Bundesrat ein Antrag mehrerer Bundesländer zum Verbot von „Konversionstherapien“ beraten. Hintergrund sind die Aktivitäten von sogenannten Homo-Heilern, die homo- und bisexuelle Menschen durch ihre Therapien vermeintlich heilen wollen.
Der Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion NRW für LSBTI*, Frank Müller, erklärt dazu:
„Konversionstherapien müssen verboten werden! Homo- und Bisexualität sind keine Krankheiten. Niemand muss von Homo- und Bisexualität geheilt werden. Vielmehr stehen die Therapien im krassen Widerspruch zum Recht auf freie Entfaltung und die eigene sexuelle Identität und richten sogar große Schäden an. Die Folgen reichen von Depressionen und Angsterkrankungen bis hin zum Suizid. Besonders junge Menschen sind den selbsternannten ,Homo-Heilern‘ schutzlos ausgeliefert.
Mit diesen mittelalterlichen Praktiken und Menschenrechtsverletzungen auf Rezept muss endlich Schluss sein! Die SPD-Fraktion hat dazu eine klare Haltung. Das erwarten wir auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Leider hat sich die Landesregierung bislang nicht zur Bundesratsinitiative der Landesregierung von Hessen gemeinsam mit den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein mit dem Ziel eines Verbots von ‚Konversionstherapien‘ positioniert. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung klar zum Schutz der Rechte homosexueller Menschen bekennt und bei der Abstimmung im Bundesrat dem Antrag zustimmt.“
Zur aktuellen Berichterstattung über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Regina Kopp-Herr:“Schön, dass Frau Scharrenbach als Vorsitzende der Frauenunion NRW nun auch für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist. Nun liegt es an der CDU, gute Vorschläge im Sinne der Kinder zu erarbeiten. Ich kann mich noch gut an die Initiativen erinnern, die wir – zu einem großen Teil gemeinsam mit den Grünen – gestartet haben und die immer wieder an FDP und CDU gescheitert sind. Noch 2008 wurde von der CDU-Rednerin im Plenum behauptet, eigenständige Kinderrechte würden eine Distanz zwischen Eltern und Kindern bewirken, den Familien eventuell sogar schaden oder das Kindeswohl schwächen. Ich freue ich mich über diese Einsicht und sage zu Frau Scharrenbach: Willkommen im Club!”
Der Landtag hat heute das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren.
Die SPD-Landtagsfraktion wollte von der schwarz-gelben Landesregierung einen Überblick über die Öffnungszeiten der Kitas im Land und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Das Ergebnis ist erschütternd: Landesweit haben nur 4 Prozent der Kitas noch nach 17 Uhr geöffnet. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ein großes Problem. Das zeigt sich auch bei uns: In Bad Oeynhausen haben ganze 2 Kitas nach 17 Uhr noch geöffnet. In Herford öffnen auch nur 2 Kitas ihre Türen nach 17 Uhr, immerhin eine bis 18:15 Uhr. Das ist aber auch schon das höchste der Gefühle: Im Rest des Kreises Herford haben alle übrigen Einrichtungen Öffnungszeiten bis maximal 17 Uhr. Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten bereitzustellen. Das Geld kommt zu 80 Prozent von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und zu 20 Prozent von den Kommunen. Eigene Mittel stellt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht zur Verfügung, um das Problem anzugehen. Das ist ein schweres Versäumnis, auf das wir frühzeitig hingewiesen haben.
Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite gewährleistet wird. Dabei gilt für uns das Prinzip ,9 Stunden am Tag sind genug‘.
Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll ohne Samstage, Sonn- und Feiertage zwanzig Tage im Jahr nicht überschreiten. Doch mehr als zwei Drittel der Kitas in NRW nutzen die gesetzlichen Spielräume und schließen länger. Dies ist für viele Eltern, insbesondere für Alleinerziehende ein Problem. Im Sinne der Eltern muss das Land die Kitas stärker unterstützen. Die bisherigen Pläne zementieren allerdings den Status Quo mit starren Buchungszeiten und ohne nachhaltige Finanzreform für zusätzliches Personal.“
Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Christina Weng (SPD):
„Ich freue mich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion im Landtag gemacht haben, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat.
Die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist eine gute Nachricht für die Familien in unserem Land. Es ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist frei für eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Herr Stamp muss ihn nur gehen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien.“
Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2018 in erster Lesung beraten. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht dabei mit 10,2 Mrd. Euro erstmals ein zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung. Dieses Geld wird unter anderem in gute Kinderbetreuung, eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert.
Der heimische Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, Stefan Schwartze, erklärt dazu: „Dieses Geld investieren wir in die Zukunft und den Zusammenhalt unseres Landes. Jeder Euro, den wir in Kinder und Familien investieren, ist gut angelegtes Geld“.
Zum CDU-internen Streit um die Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten erklärt Christian Dahm, Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Während der ehemalige Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Karl-Josef Laumann die Pläne der SPD-Fraktion zu einer gebührenfreien Bildung von Kita bis zur Hochschule stützt, lässt Armin Laschet keine klare Position erkennen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl ist völlig unklar, wofür die CDU steht.
Anders als Herrn Laumann wollen wir den Kita-Besuch für alle Kinder für 30 Wochenstunden beitragsfrei gestalten und nicht nur für die 3 bis 6-jährigen, schließlich fallen gerade für kleine Kinder derzeit die höchsten Beiträge an. Nur so lassen sich Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich entlasten.
Nach der Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr und der Abschaffung der Studiengebühren machen wir damit einen weiteren großen Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit und Gebührenfreiheit, damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Welchen Weg die nordrhein-westfälische CDU einschlägt steht völlig in den Sternen. Wir jedenfalls stehen für eine Politik, die sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Ziel gesetzt hat und zugleich die Eltern finanziell spürbar entlastet.“
Zu den heute von der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Kampmann, veröffentlichten Zahlen zur Zunahme der Betreuungsplätze für unter- und überdreijährige Kinder erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die rot-grüne Landesregierung investiert in die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen. Für das Kindergartenjahr 2016/2017 haben die Jugendämter circa 18.500 Betreuungsplätze mehr gemeldet als im vergangenen Jahr. Der Zuwachs ist damit doppelt so hoch wie im letzten Jahr. Das ist ein enormer Erfolg für unser Land und für die rot-grüne Landesregierung.
Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2010 haben wir den U3-Bereich kontinuierlich ausgebaut. Mit den 168.000 Betreuungsplätzen, die im Kindergartenjahr 2016/2017 landesweit zur Verfügung stehen werden, versorgen wir 37,1 Prozent aller unterdreijährigen Kinder; bezogen auf die sogenannten "Rechtsanspruchskinder" (1- und 2-jährige) inzwischen 55,5 Prozent. Seit 2010 ist das eine Steigerung von rund 90 Prozent.
Und wir machen weiter: In den nächsten drei Jahren werden wir die Kitas in unserem Land mit fast 430 Millionen Euro zusätzlich unterstützen - als Investitionsmittel im Ü3-Bereich, als Personal- und Sachkostenzuschuss und zur Erhöhung der Dynamisierung der Kindpauschalen. Die Herausforderungen durch höhere Geburtenzahlen und durch den Zuzug von Flüchtlingen werden wir so hervorragend meistern können."
04.05.2024, 15:00 Uhr Spielplatzfest des SPD OV Am Wiehen
Auch in diesem Jahr lädt die SPD "Am Wiehen" zum traditionellen Spielplatzfest ein. In diesem Jahr schon zum 32. …
15.05.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
16.05.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste
25.05.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen
20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen
04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
21.08.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
19.09.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste
25.09.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Ehrungen
26.09.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
Datenschutz
Auf unserer Webseite werden Inhalte von unseren SocialMedia-Kanälen angezeigt (Social Feed). Dafür nutzen wir das Plugin „Curator“ von Curator.io (Datenschutzerklärung des Plugins). Für diesen Dienst werden Daten aus verschiedenen SocialMedia-Plattformen ausgelesen und auf der Webseite anzeigt und verlinkt.
Neues aus SocialMedia