„Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verhindert Millionenkosten für Kommunen“

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Gesetznovelle zum NRW-Denkmalschutzgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer:

„Wir wollen, dass die Verursacher wieder in angemessener Weise an den Kosten für die Sicherung und Bergung von Bodendenkmälern beteiligt werden. Es ist nicht vertretbar, dass die Kommunen zweistellige Millionenbeträge für den Bodendenkmalschutz zur Verfügung stellen müssen, wenn Private ein Bauvorhaben realisieren wollen und dabei auf ein schützenswertes Bodendenkmal stoßen.

Die Anhörung hat bestätigt, dass rund 40 Millionen Euro pro Jahr auf die Allgemeinheit zukämen, wenn nicht das Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verankert wird, wie es europaweit üblich ist. Die Novelle ist notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht in Münster festgestellt hat, dass für die langjährige NRW-Praxis der privaten Kostenbeteiligung die gesetzliche Grundlage fehlt.

Nach der breiten Zustimmung, die das Gesetzesvorhaben in der Anhörung erfahren hat, wünschen wir uns eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes mit breiter Mehrheit, damit die Kommunen von weiteren Kosten verschont werden.“

 
„SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse“

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen):

Reiner Breuer: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Das neue Mietrecht des Bundes schafft keinen wirksamen Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen. Die fehlende Deckelung des Anstiegs für Wiedervermietungen treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. Das bekommen derzeit insbesondere Mieterinnen und Mieter in den Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes NRW zu spüren. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter dadurch schützen, dass die Miete bei Wiedermietung zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“
 
Daniela Schneckenburger: „Steigende Energiekosten belasten auch die Mieterinnen und Mieter. Mieterrechte und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Die Kosten der energetischen Modernisierung sollen zukünftig nur bis zu neun Prozent der Kosten – bisher elf Prozent – auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Bei Modernisierungsmaßnahmen setzen wir uns für ein Recht zur Mietminderung auch in den ersten drei Monaten seit Beginn der Modernisierung ein. Wenn der Wohnwert erheblich gemindert ist, muss auch die Miete gemindert werden können.“
 
Städtebauförderungsmittel des Landes jetzt freigegeben: Minden erhält 412.000 € für barrierefreie Innenstadt

Minden: Mit der aufgrund der Auflösung und Neuwahl des Landtages verspäteten Verabschiedung des Haushaltes 2012 am 28. November wurde die Rechtsgrundlage für das Städtebauförderungsprogramm 2012 geschaffen.

Das Städtebauförderungsprogramm 2012 enthält 171 Maßnahmen mit einem Zuschussvolumen von 181 Mio. €.Gefördert werden Projekte, die Teil einer fachübergreifenden, integrierten Entwicklungsstrategie sind. Die Strategie basiert auf der grundsätzlichen Festlegung des Koalitionsvertrages und wird mit allen relevanten Partnern in den Kommunen abgestimmt. Damit werden bedarfsgerechte und zielgenaue öffentliche Investitionen als  nachhaltige Entwicklungshilfen für die Städte und Gemeinden in NRW ermöglicht.

Minden profitiert von dieser Politik mit 412.000 € für die Konzeption zur Gestaltung einer barrierefreien Innenstadt und zur Neugestaltung der Fußgängerzone im Bereich Scharn.

„Neben der wichtigen Förderung unserer städtebaulichen Entwicklung vor Ort werden damit auch positive volkswirtschaftliche Effekte für unsere Stadt hervorgerufen. Wissenschaftlich belegt ist, dass 1 € Städtebauförderungsmittel bis zu 8 € weitere öffentliche und private Investitionen anstoßen. Davon profitieren unsere lokalen Betriebe und ihre Beschäftigten“, so die Landtagsabgeordnete Inge Howe.

 
Einsatz erneuerbarer Energien und Denkmalschutz
Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages NRW

Düsseldorf/Minden-Lübbecke: In Dörfern und Städten mit historisch gewachsenen Strukturen wird oftmals der gesamte Ortskern als Denkmalbereich ausgewiesen, als sogenannter Ensembleschutz, so dass all diese Flächen aus Gründen des Denkmalschutzes für den Bau von Solaranlagen nicht zur Verfügung stehen.

Dieses Thema beschäftigte den Obmann der CDU im Petitionsausschuss, Hubert Kleff, bereits in mehreren Fällen, in denen er als Berichterstatter tätig war. Die bisherige Praxis vieler Kommunen, Solar- und Photovoltaikanlagen in denkmalgeschützten Bereichen oder durch Gestaltungssatzung auszuschließen, sei zwar vielfach nachvollziehbar, berücksichtige aber nicht den Wunsch vieler Hauseigentümer, auch in diesen Bereichen erneuerbare Energien zum Einsatz zu bringen. Hier eine bessere Lösung zu finden, sei im Sinne der Menschen wünschenswert.

Die Vorsitzende des Petitionsausschuss, Inge Howe (SPD) wird daher die Vorsitzenden der zuständigen Fachausschüsse des Landtags anschreiben und den Wunsch des Petitionsausschusses zum Ausdruck bringen, dass im Landtag eine Anhörung zu diesem Thema stattfindet, zu der auch Vertreter der Industrie eingeladen werden sollen.

 
Wohngelderhöhung kommt
Quelle: AA / Tim M. Hoesmann

Das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner soll nach dem Willen der Bundesregierung zum ersten Mal seit acht Jahren soll angehoben werden. "Die Verbesserungen beim Wohngeld kommen ganz besonders den Wohngeldempfängern in den neuen Ländern zugute", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin.

Vorgesehen ist eine deutliche Erhöhung um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die dazu nötigen Gesetzgebungs-Hilfen für den Bundestag. Sie werden dem bereits in der Beratung befindlichen Gesetz zur Vereinfachung des Wohngeldrechts hinzugefügt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

 

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

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NRWSPD
In Eschweiler hat man es geschafft, den Wunsch nach neuem Wohnraum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wie das gelungen ist, hat uns Aaron Möller anhand des Baugebiets Vöckelsberg gezeigt.

Wie der WDR gestern berichtete, fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW, Angela Erwin, eine Beschränkung des Streikrechts. Hierzu erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und

Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

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15.05.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

16.05.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

25.05.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen

20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen

04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

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