31.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Höhere Pauschbeträge begünstigen Menschen mit Behinderungen

 
Foto: pixabay.com

Menschen mit Behinderungen haben oft höhere Kosten oder Mehrbelastungen, etwa durch Medikamente, spezielle Nahrung oder Reparatur von Hilfsmitteln. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dafür einen einfachen unbürokratischen Ausgleich zu schaffen. Wir freuen uns, dass das Bundeskabinett am 29. Juli eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht hat.

Angelika Glöckner, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

„Die Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge und die deutliche Anhebung des Pflege-Pauschbetrags als persönliche Anerkennung der häuslichen Pflege von derzeit 924 Euro auf 1.800 Euro ist ein wichtiger Schritt, um Menschen mit Beeinträchtigungen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Viele Betroffen haben wegen ihrer Behinderungen höhere Aufwendungen, zum Beispiel durch höhere Fahrtkosten. Durch die angehobenen Freibeträge, können die Mehraufwendungen, die Menschen mit Behinderung entstehen, pauschaliert ohne den aufwendigen Nachweis von Einzelausgaben geltend gemacht werden. Wir wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen nicht nur mehr Teilhabe ermöglicht wird, sondern, dass dies auch möglichst einfach und unbürokratisch geschieht. Damit ist hier ein weiterer entscheidender Beitrag geleistet worden, der uns in der SPD-Bundestagsfraktion besonders wichtig ist. Denn Gerechtigkeit zu schaffen ist unser Markenkern.“

 

31.07.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Frauenhäuser in Teststrategie einbeziehen

 

Wie die WAZ heute (31. Juli 2020) berichtet, müssen hilfesuchende Frauen ohne negativen Corona-Test erst in Quarantäne untergebracht werden, bevor sie in einem Frauenhaus Zuflucht finden können.

Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Scharrenbach muss dieses Problem dringend lösen. Es kann nicht sein, dass ein fehlender Test bei den schutzsuchenden Frauen zu noch mehr Angst und Schrecken führt. Die Ministerin kann das Thema nicht einfach auf die lokalen Behörden abwälzen. Das ist ihre Verantwortung, sie muss sich darum kümmern. Wir fordern Frau Scharrenbach dazu auf, umgehend kostenlose Tests für Frauenhäuser zu ermöglichen und dem Ausschuss für Gleichstellung und Frauen in der nächsten Sitzung dazu Bericht zu erstatten.“  

 

31.07.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Ambulante Krebsberatung leistet unverzichtbare Arbeit und muss auch für die Zukunft gesichert werden

 

Nach Information des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen werden die Krankenkassen die Gesamtkosten der ambulanten Krebsberatungsstellen nur noch zu 40 Prozent übernehmen. Das ist die Folge der neuen Förderrichtlinien, die nach der Reform des Psychotherapeutenausbildungsgesetzes umgesetzt werden sollen. Die neuen Kriterien sehen u.a. vor, dass ambulante Krebsberatungsstellen eine Mindestgröße von 4,75 Vollzeitstellen vorweisen müssen, um überhaupt gefördert zu werden. Nach derzeitigem Stand würde nur jede vierte der Krebsberatungsstellen in NRW diese Voraussetzung erfüllen.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die meisten ambulanten Krebsberatungsstellen in NRW würden dadurch in extreme Schieflage geraten. Viele Beratungsstellen sind aktuell lediglich mit einer Vollzeitstelle besetzt, die neuen Förderrichtlinien können für sie eine existentielle Bedrohung bedeuten.

Die Beratungsstellen leisten eine hervorragende Arbeit und sind zur psychosozialen Versorgung der Patienten unerlässlich! Die nachhaltige Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur zur Unterstützung der Betroffenen sollte unser aller Ziel sein. Dafür muss die öffentliche Finanzierung weiterhin sichergestellt werden. Die Landesregierung muss darlegen, wie sie dies auch für die Zukunft gewährleisten will.

Die SPD-Landtagsfraktion hat daher für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19. August einen Bericht der Landesregierung angefordert. Das Gesundheitsministerium soll Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um die Existenz der Krebsberatungsstellen zu sichern. Wir wollen darüber hinaus wissen, wie und durch wen die Gesamtkosten der Krebsberatungsstellen, die nur noch zu 40 Prozent von den Krankenkassen getragen werden, künftig aufgebracht werden sollen.“ 

 

31.07.2020 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch & Gasteltern gesucht!

 

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Seit 1983 ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Deutschen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite stellt.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) befürwortet diesen interkulturellen Austausch: „Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien, die den Stipendiatinnen und Stipendiaten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise ermöglichen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz: Werte, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten unglaublich wichtig sind.“

Gastfamilie kann jeder werden – egal ob alleine oder als Großfamilie, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Austausch des diesjährigen Jahrgangs auf ein halbes Jahr verkürzt. Die Schülerinnen und Schüler aus den USA suchen deshalb ab dem 23. Januar 2021 Gastfamilien, die sie für ein halbes Jahr aufnehmen. Bewerbungen sind jetzt bereits möglich.

Im Kreis Minden-Lübbecke ist die gemeinnützige Organisation Experiment e.V. für den Austausch zuständig. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle in Bonn wenden. Ansprechpartnerin ist Lena Wisskirchen (Tel.: 0228 95722-31, E-Mail: wisskirchen@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.

Parallel zur Suche nach Gastfamilien für die US-amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten verläuft die Bewerbungsphase für deutsche Schülerinnen und Schüler, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das Schuljahr 2021/22 sind bis zum 11. September 2020 möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

Über Experiment e.V.

Das Ziel von Experiment e.V. ist seit über 85 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment e.V. ist gemeinnützig und das deutsche Mitglied von “The Experiment in International Living” (EIL). 2019 reisten 2.372 Teilnehmende mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielt Stipendien. Kooperationspartner sind u.a. das Auswärtige Amt, die Botschaft der USA, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Bundestag, das Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.

 

30.07.2020 in Ortsverein

Einladung zum "Roten Grill" an der "Schönen Mühle"

 

Der SPD-Ortsverein Wulferdingsen - Bergkirchen, Bürgermeister Achim Wilmsmeier und der SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp laden alle Bürger*innen recht herzlich zum "Roten Grill" ein.

Samstag, 08.08.2020 um 15 Uhr
an der "Schönen Mühle" in B. O. - Bergkirchen, Mühlental 12

Lasst uns bei Kaffee & Kuchen oder Bratwurst + Getränke über die Themen sprechen, die Euch/Ihnen am Herzen liegen.

 

30.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Investitionen in Europa sind Investitionen in unsere Zukunft

 
Foto: pixabay.com

Corona hat Deutschland in eine wirtschaftliche Krise geführt. Fraktionsvize Achim Post ist sich sicher, dass wir nur gemeinsam in und mit Europa diese überwinden können.

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Der krisenbedingte Wirtschaftseinbruch ist historisch beispiellos. Wir werden uns aus dieser Krise nur mit langem Atem wieder einen Weg heraus bahnen können. Es zeigt sich aber auch: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beginnt zu wirken. Gerade auch dank der wuchtigen Konjunkturimpulse haben wir jetzt eine gute Chance, dass die wirtschaftliche Erholung rasch einsetzt. Dafür brauchen wir aber ganz dringend auch das europäische Wiederaufbauprogramm, das jetzt zügig zusammen mit einem ambitionierten Zukunftshaushalt der EU unter Dach und Fach gebracht werden muss. Investitionen in den Wiederaufbau in Europa sind gerade jetzt umso mehr auch Investitionen in die Zukunft unseres eigenen Landes.“

 

30.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Menschenhandel und Versklavung ächten und bekämpfen

 

2013 haben die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag soll ein Zeichen gegen Ausbeutung setzen und den Blick auf die Opfer von Menschenhandel und Versklavung richten.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Menschenhandel stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Der Handel mit Menschen findet zu unterschiedlichen Zwecken statt, sei es Zwangsprostitution, Arbeitsausbeutung oder Organentnahme. Er tritt weltweit, aber auch in Deutschland auf.

In Deutschland konzentriert sich der Menschenhandel vor allem auf den Bereich Prostitution und Arbeitsausbeutung. Für eine verbesserte Bekämpfung des Menschenhandels muss die internationale Zusammenarbeit gestärkt und die Verfolgung von Menschenhändlern intensiviert werden. Nur durch eine konsequente länderübergreifende Zusammenarbeit lassen sich internationale Netzwerke zerschlagen. In Deutschland müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, Opfern zu helfen und sie als Zeuginnen und Zeugen zu schützen.

Während der Menschenhandel bei uns eine Straftat darstellt, wird er in einigen Golfstaaten im Rahmen des sogenannten Kafala-Systems sogar staatlich unterstützt. So erfolgt der Aufbau der sieben Stadien für die Fußball-WM 2022 in Katar trotz offizieller Abschaffung des Kafala-Systems mit Hilfe von günstigen Arbeitsmigranten, die ohne Erlaubnis ihres Arbeitgebers keine Möglichkeit haben, das Land zu verlassen. Dieses unhaltbare System muss international geächtet und im UN-Menschenrechtsrat besonders thematisiert werden.“

 

30.07.2020 in Ratsfraktion

Bürgermeisterbündnis stärkt Tierheim Eichenhof in Vlotho mit 10.000 Euro

 

Mit einem Zuschuss von 10.000 fördert die Stadt Bad Oeynhausen die Arbeit des Tierheims Eichenhof in Vlotho. Das Bürgermeisterbündnis aus SPD, BBO, LINKE und UW hatte diesen Zuschuss gemeinsam mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier in den Haushalt für das Jahr 2020 eingebracht.

„Wir sind Vertragskommune des Tierheims, deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass wir das Tierheim auch unterstützen“, begründet Achim Wilmsmeier das Engagement, für das er sich im Rahmen der Haushaltsberatungen stark gemacht hat. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der UW, Olaf Winkelmann und Thomas Heilig sowie mit Axel Nicke von der BBO hat sich Wilmsmeier ein Bild von der Arbeit im Tierheim vor Ort gemacht.

 

Unser Bürgermeister

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Ausgabe 2

 

Ausgabe 1

Unser SPD-Landratskandidat

Jetzt Unterzeichnen!

Termine

Alle Termine öffnen.

07.08.2020, 15:00 Uhr Wir lassen uns die Weser nicht versalzen!
Wir wollen am 7. August ein Zeichen gegen die Versalzung von Werra und Weser setzen. Dazu rufen wir zur einer Kund …

08.08.2020, 15:00 Uhr Einladung zum "Roten Grill"
Der SPD-Ortsverein Wulferdingsen - Bergkirchen , Bürgermeister Achim Wilmsmeier und der SPD-Landratskandid …

13.08.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

20.08.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

03.09.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

Alle Termine

SocialMedia

   

News der Bundes-SPD

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: "Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Abschied diese Welt verlassen."

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

"Ministerpräsident Laschet lässt sich nach seinem Auslandsaufenthalt in Griechenland weder testen noch geht er für zwei Wochen in Quarantäne. Dies wurde über den Facebook-Kanal des Landes NRW auf Anmerkungen einiger Bürgerinnen und Bürger offiziell verkündet. In den sozialen Medien schreiben Bürger schon "… das hat ein Politiker nicht nötig"" "Ministerpräsident Laschet steht im Flüchtlingslager dicht

Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, kritisiert das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung zum Schulstart scharf. "Schulministerin Gebauer hat gestern ihre Pläne zum Schulstart in der Corona-Krise veröffentlicht. Viel zu spät! Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Eltern brauchen Planungssicherheit. Warum wurde das Konzept nicht bereits vor den Sommerferien veröffentlicht, wodurch alle

Weitere Meldungen

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis