16.08.2019 in Umwelt von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser/Werra

 

Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz, die sich endgültig gegen den Bau der Oberweserpipeline ausgesprochen hat, nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) Stellung:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau der Oberweserpipeline sehr. Die Pipeline war für uns nie eine zukunftsorientierte Maßnahme, sondern eine Verlagerung des Problems. Unser Dank gilt allen beteiligten Akteuren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Ohne die jahrelange und beständige Vertretung der Interessen der Flussanrainer wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen.

Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass der Wegfall der Pipeline keine automatische Verbesserung der Wasserqualität bedeutet. Es bleibt deshalb weiterhin viel zu tun, um die bestehende Salzbelastung in der Weser zu reduzieren. Auch dafür ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren notwendig.“

Hintergrund: Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahren. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein erhöhtes Risiko für ein Versalzen des Grundwassers.

 

16.08.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Schluss mit Abzocke

 

Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner erläutert, worum es geht.

"Die Vorschläge von Ministerin Lambrecht bringen große Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir machen Schluss mit Telefonabzocke: Die anfänglich zulässige Mindestvertragslaufzeit kürzen wir von zwei Jahren auf ein Jahr. Die automatische Verlängerung von Verträgen mit langer Laufzeit wird von einem Jahr auf drei Monate verkürzt. Wer also nach der Mindestvertragslaufzeit mit seinem Fitnessstudio oder dem Handyvertrag nicht mehr zufrieden ist, kann schon nach 3 Monate statt heute einem Jahr den Vertrag beenden.

Strom- und Gasverträge sind zukünftig nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Untergeschobene Verträge werden damit ein Ende haben.

Oft scheuen Verbraucher die Geltendmachung ihrer Rechte, weil die Schadenersatzbeträge eher gering sind oder man sich gegen Konzerne keine Chancen ausrechnet. Viele Firmen wie etwa Fluggesellschaften wollen dies und verbieten in ihren AGB die Abtretung der Verbraucheransprüche an Dritte. Das verbieten wir, damit Verbraucher ihre Ansprüche an spezialisierte Dienstleister zu ihrer Durchsetzung abtreten können.

Das ist etwa für Fluggäste eine gute Nachricht, weil sie jetzt ihre berechtigten Ansprüche etwa bei Flugverspätungen über spezialisierte Dienstleister geltend machen können.

Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen und deshalb wollen wir diese dringend notwendigen Regelungen noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen."

 

16.08.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

 

Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber.

 

15.08.2019 in Veranstaltungen

Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Angela Lück in Bad Oeynhausen

 

Am Freitag, 23.08.2019 findet die Bürgersprechstunde der SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück im Combi Markt, Volmerdingser Straße 188 in Bad Oeynhausen in der Zeit von 17.00 Uhr – 18.00 Uhr statt.

Ob mit oder ohne Termin alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit Frau Lück in Kontakt zu treten. Wer einen Termin vereinbaren möchte, kann diesen gern im Bürgerbüro in Herford unter der Telefonnummer 05221-991155 anfragen.

Angela Lück ist im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Petitionsausschuss.

 

14.08.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Unterhaltsvorschuss: SPD Abgeordnete kritisieren Landesregierung

 
Bild: pixabay.com

Zur Berichterstattung über die Kosten für die Kommunen aufgrund des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes nehmen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten und der Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschusses wie folgt Stellung:

Die Kosten für den Unterhalt von Kindern, der nicht von den eigentlich verpflichteten Elternteilen bezahlt werden, sollen nicht mehr bei den Kommunen hängen bleiben. Soweit waren sich Bundesregierung und Länder einig und haben diese Aufgabe auf die Länder übertragen. Sie sollen in Vorleistung gehen und dann von den säumigen Elternteilen das Geld wieder einfordern. Dieses war notwendig, das jetzt auch für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss gezahlt werden kann, bisher endete dieser Anspruch schon mit 12 Jahren. Damit bekommen mehr Kinder für einen längeren Zeitraum den Unterhalt vom Staat ersetzt falls ein Elternteil nicht zahlt.

 

14.08.2019 in Umwelt von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Schwartze & Post zum Treffen der Weserministerkonferenz am 15. August: „Die Pipeline muss endlich vom Tisch."

 

Am 15. August 2019 trifft sich die Weserministerkonferenz sowie die Senatorin der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser, um über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Situation der Weserversalzung zu sprechen.

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) sagen dazu: „Wir begrüßen es, dass die Firma K+S nach neuesten Informationen überlege, die bislang favorisierte Oberweserpipeline nicht mehr weiterzuverfolgen.“

 

14.08.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Dennis Maelzer: „Warum hielt Stamp die Kita-Zahlen über Monate zurück?“

 

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage 2721 „Warum hält Minister Dr. Stamp die Zahlen über die Entwicklung der Betreuungsplätze in NRW zurück?“ erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familienminister Stamp hat die Öffentlichkeit über mehr als vier Monate über die Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kitas im Unklaren gelassen. Seit Mitte März waren der Regierung die Zahlen bekannt. Das Ministerium behielt es sich aber vor, erst Ende Juli Ross und Reiter zu nennen. Anfragen der Presse wurden in der Zwischenzeit inhaltlich nicht beantwortet und Journalisten auf eine spätere Veröffentlichung verwiesen.

In der Vergangenheit wurde die Öffentlichkeit über die Anmeldezahlen für das neue Kita-Jahr stets zeitnah nach dem Stichtag im März informiert. Jetzt hat sich Familienminister Stamp vier Monate Zeit gelassen und das mit „umfangreicher Befassung und Pressearbeit zu anderen Themen des Ministeriums“ begründet. Einen transparenten Umgang stelle ich mir anders vor.

Bei genauem Blick ist auch die Entwicklung der Platzzahlen kritisch zu hinterfragen. Der Zuwachs an Betreuungsplätzen für Unterdreijährige hat sich unter Schwarz-Gelb verlangsamt. In der Regierungszeit der SPD lag er noch bei durchschnittlich 10,8 Prozent pro Jahr. Zum aktuellen Kita-Jahr hat er sich nahezu halbiert und liegt bei rund 5,8 Prozent. Das hat Gründe: Über zwei Jahre haben CDU und FDP keine neuen Landesmittel für den Ausbau bereitgestellt. Gefördert wurde allein mit Mitteln, die noch die SPD-geführte Vorgängerregierung zur Verfügung gestellt hatte. Erst nach massivem Druck von Kommunen und Anträgen der Opposition hat Schwarz-Gelb 2019 erstmals eigene Mittel gewährt. Hier zeigt sich, dass es wirkt, wenn die Opposition den Finger in die Wunde legt.“

 

13.08.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern

 

Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz.

„Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen Ausbau der Windenergie mit Forderungen nach absurden Abstandsregelungen wie in Bayern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verhindert eine substantielle ökologische Agrarreform, und im Verkehrsministerium wird die Mobilitätswende mit Denkverboten für die eigenen Experten unmöglich gemacht.

Das von Svenja Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz wird von der Union rundweg abgelehnt. So kann es nicht weitergehen. Ich fordere die Unionsministerinnen und -minister auf, ihre Blockade aufzugeben, die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen. Eine Reform des Steuer- und Abgabensystems ist notwendig, wird aber als alleinige Finanzierung nicht ausreichen.“

 

News der NRWSPD

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lasst uns endlich wieder Politik machen - Für das bessere Morgen Sebastian Hartmann "Lasst uns endlich anfangen, wieder Politik zu machen." Als ich vor genau einem Jahr, am 23. Juni 2018, auf dem Parteitag der NRWSPD in Bochum zum Vorsitzenden des größten SPD-Landesverbandes gewählt wurde, habe ich diesen Satz an den Anfang meiner Rede gestellt.

Die SPD setzt erneut Maßstäbe in der Parteiendemokratie in Deutschland. Durch einen breiten Beteiligungsprozess und der Einbeziehung aller Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, wird der kommenden Parteispitze neue, breit getragene Legitimation und Autorität verliehen werden. Bereits 2013 schrieb die SPD in Deutschland Geschichte, als erstmalig alle Mitglieder einer Partei über den Eintritt in eine Regierung und

News der Bundes-SPD

Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen - auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:

Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen - wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen - und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich "viel konsequenter" wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

02.08.2019 13:29
Diplomatie und Dialog.
Die Lage am Persischen Golf wird von Tag zu Tag explosiver. Für uns als Friedenspartei ist klar: Wir lehnen eine von den USA angeführte Militärmission ab. Was die Region jetzt vor allem braucht ist Deeskalation und Dialog.