23.01.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung darf in Polen nicht untergraben werden

 

Die polnische Regierung untergräbt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Das ist mit europäischen Werten nicht vereinbar, sagt Achim Post. Ursula von der Leyen darf nicht aus Dankbarkeit wegschauen.

„Die Art und Weise, wie die Kaczynski-Regierung die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Polen untergräbt, ist aus meiner Sicht mit den europäischen Werten nicht vereinbar. Das Gesetzesvorhaben zur Disziplinierung von Richterinnen und Richtern, das die Regierung heute durchs Parlament bringen will, ist ein weiterer fataler Schritt auf dem Weg der systematischen Demontage einer unabhängigen Justiz in Polen.

So wichtig Polen als Partner in der Europäischen Union bleibt, so unerlässlich ist es zugleich, dass die EU-Kommission gegen die Vorhaben der polnischen Regierung in aller Klarheit vorgeht. Die europäische Demokratie muss handeln, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Auch wenn Frau von der Leyen mit den Stimmen der polnischen Regierungspartei ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wurde, muss die Kommission jetzt genauso klar und entschieden gegen die Aushöhlung der polnischen Justiz vorgehen, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Umso wichtiger ist es auch, dass im nächsten EU-Haushalt ein Rechtsstaatsmechanismus festgeschrieben wird, der europäische Fördermittel an die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards bindet.“

 

23.01.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Es war lange überfällig, "Combat 18" zu verbieten

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein “Combat 18” verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

“Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat 18 eine zentrale Rolle im gewaltbereiten Rechtsextremismus. Das Vereinsverbot von Combat 18 zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und wirksam gegen rechtsextreme Netzwerke vorgehen kann.

Mit Blick auf die rechtsextreme Hetze im Internet und die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker muss der Rechtsstaat entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus vorgehen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Taten und Rechtsverstöße ahnden. Wir brauchen ein Höchstmaß an Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Polizei, Verfassungsschutz und Politik. Mit mehr als 24.000 Personen ist das Potenzial so groß wie niemals zuvor, die rechtsextremistische Gewaltbereitschaft steigt. Hier ist höchster Handlungsbedarf geboten.“

 

22.01.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Alexander Vogt: „NRW braucht endlich wieder einen Medienminister“

 

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr Laschet dieses wichtige Thema neben dem Amt des Ministerpräsidenten zusätzlich übernommen.

 

22.01.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Kinder haben eigene Rechte

 

Die SPD-Fraktion will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Dies bekräftigen noch einmal die stellvertretenden Fraktionschefinnen Högl und Mast: "Der Vorschlag von Bundesministerin Christine Lambrecht ist klug und ausgewogen."

"Wir bleiben dabei. Kinder haben eigene Rechte. Und deshalb gehören Kinderrechte auch ins Grundgesetz.

Wir respektieren, wenn jemand eine andere Meinung hat oder in einem Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt. Das bringt uns aber nicht vom Weg ab. Denn es geht nicht um Paragraphen, sondern Kinder.

Der Vorschlag von Bundesministerin Christine Lambrecht ist klug und ausgewogen. Jetzt ist es an der Union, ihre Bedenken aufzugeben, damit wir zu einer gemeinsamen Lösung in der Koalition kommen und das Parlament darüber beraten kann."

 

22.01.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Spitzensteuersatz sagt nichts über die tatsächliche Steuerbelastung

 

Die aktuelle Debatte über den Spitzensteuersatz gibt ein falsches Bild über die Steuerbelastung von Durchschnittsverdienern wider. Wer ehrlich diskutieren möchte, muss die Debatte über den Durchschnittssteuersatz führen. Aus dem Spitzensteuersatz abgeleitete Forderungen nach Steuerentlastungen sind irreführend. 

Der Umstand, dass auch gut verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem kleinen Teil ihres zu versteuernden Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen, bedeutet nicht, dass Durchschnittsverdienende und insbesondere Familien einer spitzen Steuerbelastung unterliegen. Jedenfalls ist die tatsächliche Steuerbelastung weit entfernt von den suggerierten 42 Prozent.

Dem Spitzensteuersatz unterliegt im Jahr 2020 nur das Einkommen, welches die Höhe von 57.052 Euro übersteigt. Der Durchschnittssteuersatz, der die Steuerbelastung des gesamten Einkommens angibt, liegt deutlich niedriger. Zwar unterliegt auch ein Single mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro mit wenigen Euro dem Spitzensteuersatz, sein Durchschnittssteuersatz in der Einkommensteuer beläuft sich aber auf 27 Prozent.

 

21.01.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Mehr Steuergerechtigkeit in Europa

 

Die EU-Finanzminister treffen sich. Dabei geht es auch um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Achim Post macht deutlich:  Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen.

"Finanzminister Scholz setzt die richtigen Schwerpunkte indem er für eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine globale Mindestbesteuerung gerade auch der Internetgiganten Druck macht. Damit gibt es endlich eine realistische Chance, mehr Steuergerechtigkeit in Europa und darüber hinaus zu schaffen. Genau das muss auch ein Kernprojekt der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sein.

Die globale Mindestbesteuerung ist ein effektives Instrument, um einem internationalen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern einen Riegel vorzuschieben und dafür zu sorgen, dass endlich auch Google, Facebook und Co. vernünftig besteuert werden. Klar ist allerdings auch: Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen."

 

20.01.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Ein Jahr Sozialer Arbeitsmarkt – Laumann schmückt sich mit fremden Federn, erreicht aber eigene Ziele nicht“

 
Foto: Pixabay.com

Seit gut einem Jahr gibt es den Sozialen Arbeitsmarkt, rechtlich verankert im Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Damit erhalten Langzeitarbeitslose neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf gesellschaftliche Teilhabe.

Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein sozialdemokratischer Meilenstein. Dank der Förderung können neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Tariflohn geschaffen werden. Dafür hat die SPD sehr lange gekämpft, vor allem gegen den Widerstand von CDU, CSU und auch von Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Wenn Laumann jetzt Erfolge feiert, dann schmückt er sich schlicht mit fremden Federn.

Und er verschleiert damit, dass er seine selbst gesteckten Ziele nicht erreicht hat. Die von ihm gesetzte Zielmarke lag bei 15.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für Langzeitarbeitslose im Jahr 2019. Erreicht hat er knapp 12.000. Für jeden einzelnen Menschen, der dadurch neue Perspektiven erhalten hat, ist das ein großer Erfolg. Für Laumann hingegen ist das allenfalls ein Teilerfolg und zeigt, wie stiefmütterlich er das Projekt in Nordrhein-Westfalen umsetzt.

Langzeitarbeitslose Menschen erhalten durch den Sozialen Arbeitsmarkt große Chancen auf gesellschaftliche Integration, auf soziale Teilhabe und Wertschätzung. Die Landesregierung muss deshalb viel mehr Einsatz zeigen, tausenden von Arbeitslosen diese Chancen auch zu ermöglichen. Das ist umso wichtiger, weil erste Anzeichen darauf hindeuten, dass sich die Konjunktur in Deutschland und in NRW schwächer entwickelt. Die Landesregierung ist also gefordert, vorrausschauend dafür zu sorgen, dass ein möglicher Konjunktureinbruch nicht dazu führt, dass die Anstrengungen und das bisher Erreichte für die Vielen in Frage gestellt werden. NRW-Arbeitsminister Laumann muss jetzt endlich seine Hausaufgaben machen."

 

20.01.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützt Familien

 

SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast äußert sich zur heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Ganztagsbetreuung.

“Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist  für uns ein zentrales Anliegen. Er ermöglicht es Familien, so zu leben, wie sie wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird erleichtert und die Kinder bekommen mehr Chancen, auch auf ein Miteinander mit Gleichaltrigen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Prof. Katharina Spieß haben deutlich gemacht, dass sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter teilweise selbst refinanziert. Auch das ist eine gute Nachricht.

Darüber hinaus wird in dem Gutachten einmal mehr deutlich, dass es vor allem strukturelle Hemmnisse sind, die dafür sorgen, dass Frauen nicht in gleichem Maße berufstätig sind wie Männer. Das Recht auf Ganztagesbetreuung auch im Grundschulalter wird das ändern. Es ist wichtig, dass wir das jetzt angehen, auch wenn noch eine große Wegstrecke bis zur Umsetzung vor uns liegt.”

 

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

31.01.2020, 18:30 Uhr Grünkohlessen der SPD Werste
Gemeinsam mit dem Ortsverein Wulferdingsen/Bergkirchen, den Ortsvereinen Volmerdingsen und Eidinghausen/Dehme

17.02.2020, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerempfang 2020
Anmeldung  bis zum 10.02.2020 unter Angabe der Personenzahl an olaf.winkelmann@spd.de  oder per Telefon unter: …

20.02.2020, 19:00 Uhr OV-Versammlung der SPD Bad Oeynhausen-Lohe

20.02.2020, 19:30 Uhr JHV der SPD Werste

25.02.2020, 10:30 Uhr Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und Herford

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News der Bundes-SPD

Ein großes Investitionsprogramm, die Stärkung der Tarifbindung und ein deutlich höherer Mindestlohn sollen im Mittelpunkt der anstehenden Koalitionsgespräche stehen. Das haben die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans angekündigt. Es gehe darum, die "großen Chancen des Landes" zu heben.

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei "ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas", begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis.

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Am 27. Januar 2006 - vor 14 Jahren - ist Johannes Rau im Alter von 75 Jahren gestorben. Am heutigen Montag ist ihm zu Ehren eine Kranzniederlegung auf dem Berliner Friedhof an seinem Grab. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, nimmt daran teil.

75 Jahre Befreiung von Auschwitz: Wir gedenken heute allen Opfern des Naziterrorregimes. Jedes Jahr ist das Gedenken eine Herausforderung, eine Aufforderung. Das Gedenken wird jedoch jetzt noch herausfordernder.

Wir sind in tiefer Trauer um eine aufrechte Sozialdemokratin. Die NRWSPD trauert über die Nachricht vom Tod von Gerda Kieninger. Die langjährige Abgeordnete der SPD-Fraktion und langjährige AWO-Unterbezirksvorsitzende in Dortmund ist überraschend im Alter von 68 Jahren in Dortmund gestorben. "Wir sind bestürzt und tief traurig über den viel zu frühen Tod von Gerda Kieninger.

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