11.04.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Schwarz-Gelb schafft wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen ab

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet.

Dazu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Britta Altenkamp, Expertin für Pflegepolitik der SPD-Landtagsfraktion:

„CDU und FDP haben mehrheitlich den Entwurf des Wohn- und Teilhabegesetzes der schwarz-gelben Landesregierung verabschiedet. Damit werden wichtige Schutzrechte der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Behinderteneinrichtungen einfach abgeschafft. Das Gesetz sieht nun zum Beispiel vor, dass Einrichtungsleitungen gar keine Qualifikationen aus dem Bereich Pflege vorweisen müssen. Ab jetzt wäre es denkbar, dass ein ehemaliger Leiter eines Lebensmittelmarktes die Verantwortung für eine Pflegeeinrichtung übernehmen kann.

Die SPD-Landtagsfraktion hat durch eigene Änderungsvorschläge noch versucht, der Verwässerung von Bewohnerrechten entgegenzuwirken. Doch CDU und FDP haben wichtige Regelungsvorschläge zum Verbraucherschutz, zur Barrierefreiheit und zum Schutz von Nichtrauchern abgelehnt. Die Devise von Schwarz-Gelb lautet: Das Schicksal der Menschen in den Einrichtungen soll nun der Markt lenken und Entbürokratisierung ist wichtiger als Schutzrechte. CDU und FDP haben daher mit der Verabschiedung des Wohn- und Teilhabegesetzes einmal mehr bewiesen, dass sie eine Koalition der sozialen Kälte gebildet haben!“

 

10.04.2019 in Bundespolitik

Fördermittel des Bundes für Sportstätten in Bad Oeynhausen, den Kreis Höxter und Schlangen

 
© Markus Jäger CC BY-ND 3.0 DE

Für den Neubau des Hallenbades am Siel bekommt die Stadt Bad Oeynhausen eine ordentliche Finanzspritze aus Berlin. Mit rund 1,8 Millionen Euro wird das Projekt aus dem Bundesförderprogramm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bezuschusst. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

„Solche guten Nachrichten überbringe ich natürlich gerne. Die Bundesförderung wird dazu beitragen, dass in Bad Oeynhausen direkt neben dem Freibad im Sielpark ein modernes, barrierefreies Hallensport-bad mit Mehrzweckbecken gebaut werden kann. Es wird sowohl dem Vereins- und Breitensport als auch dem Schulsport zur Verfügung stehen“, freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, der sich in Berlin für die Förderung stark gemacht hatte und nun Bürgermeister Achim Wilmsmeier die Förderzusage überbringen konnte.

 

10.04.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen

 

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine erfolgreiche Grundsteuer-Reform bis zum Jahresende. Das darf nicht durch Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.

„Der Entwurf von Finanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer in Deutschland ist ausgewogen, gerecht und praktikabel. Er setzt die mit den Bundesländern vereinbarten Eckpunkte konsequent um.

Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die Reform auf dieser Basis zügig politisch umsetzen. Ein Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden, die auf einen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland hinauslaufen würden. Das Aufkommen der Grundsteuer ist eine essentielle Einnahmequelle für unsere Kommunen, die unbedingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Jahresende unerlässlich.“

 

10.04.2019 in Ortsverein

SPD OV Rehme/Oberbecksen-Babbenhauen: Verdiente SPD-Mitglieder geehrt

 
FOTO: WOLFGANG DÖBBER/NW

Am vergangenenen Montag sind die Genoss*innen des SPD-OV Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen im "Alten Förster" zu ihrer Monatsversammlung zusammengekommen. Der Ortsvereinsvorsitzende Michael Körtner durte den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Ralf Jaworek als Gäste begrüßen.

Während der Versammlung durften die Genoss*innen und Dahm zwei verdiente Mitglieder ehren: Seit 50 Jahren ist Dieter Ohm Mitglied der SPD, wie bereits sein Großvater und sein Vater. Sein Großvater hat den ehem. SPD-Ortsverein Rehme mitgegründet, der Anfang des Jahres mit dem Ortsverein Oberbecksen-Babbenhausen fusioniert ist. Seit 40 Jahren ist Karl Hermann Hottel in der SPD aktiv, zuletzt als langjähriger Vorsitzender des ehem. SPD-Ortsverein Oberbecksen-Babbenhausen. 

Berichte der heimischen Presse:

NW vom 10.04.2019
WB vom 10.04.2019

 

10.04.2019 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir erwarten zügig die Einführung der Mindestausbildungsvergütung

 

Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum Berufsbildungsbericht 2019. 

„Hohes Niveau und hohe Anerkennung bescheinigt der Berufsbildungsbericht dem System der beruflichen Bildung. Damit das so bleibt, muss das Berufsbildungsgesetz jetzt endlich vorgelegt werden.

Die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende wäre hier der richtige Schritt, um jungen Erwachsenen in der dualen Ausbildung Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich offensichtlich auf ein tragfähiges Konzept zur Einführung der Mindestausbildungsvergütung geeinigt, das von der zuständigen Ministerin aktuell nicht umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion erwartet hier ein zügiges Ende der Blockade.“

 

10.04.2019 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

Berufsbildungsbericht 2019 macht deutlich: Handlungsdruck besteht weiter

 

Bildungsministerin Karliczek stellt heute den Berufsbildungsbericht 2019 vor. Aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt dieser: Wir müssen die von uns erkämpften Maßnahmen im Koalitionsvertrag umsetzen und zuallererst die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) endlich auf den Weg bringen.

 

10.04.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Gestaltung der Digitalisierung erfordert mehr als naive Fortschrittsdogmen!

 

Zur heutigen Veröffentlichung der Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation:

Diese sogenannte Strategie ist und bleibt eine herbe Enttäuschung! Nachdem bereits die Entwurfsfassung weit hinter den Erwartungen zurückblieb, war zumindest die vage Hoffnung da, dass die Landesregierung massiv nachbessern würde, um eine Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, die den Namen auch verdient!
Anstatt die vergangenen Monate zu nutzen, um aus dem Flickenteppich von Zustandsbeschreibungen zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln, hat sich Schwarz-Gelb offensichtlich einzig und allein auf das letztlich krachend gescheiterte Online-Beteiligungsverfahren verlassen, an dem sich nur 0,00096 % der Menschen in NRW beteiligt haben.

Auf die Kernfrage, was die Digitalisierung konkret für die Menschen bedeutet, gibt die Landesregierung weiterhin keine Antworten! Vielmehr erweckt sie den Eindruck, als wären die Bürgerinnen und Bürger ein Störfaktor für die Digitalisierung, dem es an Akzeptanz für den digitalen Wandel mangelt. Eine verantwortungsvolle Digitalpolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, sieht definitiv anders aus!

Es ist darüber hinaus äußerst befremdlich, dass Digitalminister Pinkwart im Rahmen eines gestrigen Hintergrundgesprächs der Presse die Digitalstrategie präsentiert hat, noch bevor diese an die Abgeordneten des Landtags verschickt wurde, was nicht weniger als eine Geringschätzung des Parlaments darstellt.

 

09.04.2019 in Verkehr von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Hannover – Bielefeld: Heimische SPD-Abgeordnete im Gespräch mit dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land

 

Diese Woche trafen sich die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld – Gütersloh II), Elvan Korkmaz (Gütersloh I), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) zu einem ausführlichen Gespräch mit Werner Lübberink, dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW, in Berlin. Hier sprachen sie vor allem über die weiteren Planungen auf der Strecke zwischen Hannover und Bielefeld.

Die Abgeordneten haben auch gegenüber dem Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn noch einmal deutlich gemacht, dass sie für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Trasse sind. Immer neuen Vorschlägen aus dem Bundesverkehrsministerium erteilten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine klare Absage.
 
Werner Lübberink informierte seinerseits die Abgeordneten darüber, dass die Deutsche Bahn den ehemaligen Konzernbevollmächtigten für Niedersachsen und Bremen, Ulrich Bischoping, zum Beauftragten für die weiteren Planungen zur Strecke Hannover-Bielefeld aus Bahnsicht bestellt hat. Abschließend bot Werner Lübberink einen weiteren Vor-Ort-Termin in der Region an. 
 
Die heimischen Abgeordneten abschließend: „Das Mindeste, das wir vom Bundesverkehrsministerium erwarten, ist eine laufende und umfassende Unterrichtung des Ministeriums.“
 

News der Bundes-SPD

2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal - und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

06.04.2019 15:44
Jetzt ist unsere Zeit.
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Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.