25.03.2020 in Bundestagsfraktion

Corona – Der Schutzschirm ist aufgespannt

 

Der Bundestag hat heute den Schutzschirm für Krankenhäuser, Ärzte und Pflege beschlossen. Sie tragen die Hauptlast in der Krise und können sich darauf verlassen, dass der Schutzschirm sie durch die Krise trägt”. Das teilt Stefan Schwartze, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter, aus Berlin mit.

“Bundesregierung und Parlament haben im Kampf gegen Das Coronavirus schnell und entschlossen gehandelt.

Mit dem heute im Eilverfahren verabschiedeten Gesetz sorgen wir dafür, dass den Krankenhäusern zusätzliche Mittel für die Beschaffung von Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem erhalten sie für jedes zusätzliche Intensivbett mit Beatmungsgerät 50.000 Euro. Krankenhäuser, die Operationen verschieben, um Betten für Corona-Fälle frei zu machen, erhalten dafür einen finanziellen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt. Damit die Krankenhäuser alles tun können, um die Pflegekräfte bei der Behandlung von Infektionsfällen zu unterstützen und zu entlasten, bekommen sie ebenfalls zusätzliche Mittel.

Auch Rehabilitationskliniken können in der Krise bei der Versorgung von Coronafällen mithelfen und erhalten die notwendige Unterstützung. Für leerstehende Betten bekommen sie einen Ausgleich.

Insgesamt rechnen wir mit rund 10 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln und Entlastungen für die Krankenhäuser.

Ärzten und Psychotherapeuten werden drohende Einnahmeausfälle erstattet, wenn ihre Patientenzahlen zurückgehen.

Die Pflegekräfte entlasten wir von Begutachtungen, Qualitätsprüfungen und Beratungseinsätzen, um die Infektionsgefahr zu verringern. Pflegeeinrichtungen geben wir die Sicherheit, durch die Epidemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen.

Wir werden genau verfolgen, wie sich die Gesetze auswirken und werden bei Bedarf mit weiteren Maßnahmen nachsteuern. Heute gilt es, herzlichen Dank zu sagen an all die Beschäftigten, die durch ihren unermüdlichen Einsatz unsere Versorgung aufrechterhalten.”

 

25.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

 

Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.

Wie schon in der Finanzkrise 2007/08 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Das zeigt sich insbesondere durch das verbesserte Kurzarbeitergeld, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag und den Lohnersatz bei der Kinderbetreuung.

 

25.03.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Krankenhäuser bekommen Finanzspritzen während der Corona-Pandemie

 

Unsere Krankenhäuser stellen sicher, dass die vielen Kranken in der Corona-Pandemie versorgt werden. Deswegen statten wir sie finanziell bestmöglich aus, erklärt Fraktionsvizin Bärbel Bas.

„Eine große Gefahr der Corona-Pandemie ist die Überlastung des Gesundheitssystems. Eine Überlastung von Krankenhäusern, Intensivstationen und damit allen Menschen die in dem Bereich arbeiten müssen wir verhindern. Deswegen sichern wir heute die Versorgung in den Krankenhäusern.

Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz schaffen wir zusätzliche Kapazitäten für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Krankenhäuser bekommen einen finanziellen Zuschlag für die Bereitstellung von Intensivbetten und für die Beschaffung von Schutzkleidung. Gleichzeitig sichern wir die Liquidität der Krankenhäuser. Wir gleichen die wirtschaftlichen Folgen von verschobenen OPs aus. Damit mehr Pflegepersonal für die Betreuung von Infizierten zur Verfügung steht wird der sogenannte Pflegeentgeltwert auf 185 Euro am Tag erhöht. Auch das verbessert die Liquidität der Krankenhäuser.

Wir tun, was jetzt notwendig ist. Wenn weitere Maßnahmen nötig sein werden, dann werden wir auch die beschließen. ‚Whatever it takes‘ gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade für die Versorgung in den Krankenhäusern.”

 

25.03.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

"Der Nachtragshaushalt ist ein starker Beleg für den Handlungswillen der Regierungskoalition & die Handlungsfähigkeit

 

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie:

„Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die wir heute im Bundestag auf den Weg bringen, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Der Nachtragshaushalt ist ein starker Beleg für den Handlungswillen der Regierungskoalition und die Handlungsfähigkeit und Krisenfestigkeit unserer parlamentarischen Demokratie.

Dass in dieser Ausnahmesituation die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, ist folgerichtig und vernünftig. Es gibt Situationen, in denen es fahrlässig wäre, wenn man nicht die volle Finanzkraft mobilisiert, die man mobilisieren kann. Dass dabei auch Parteien der Opposition mitziehen, ist ein gutes Zeichen der gemeinsamen Verantwortung für unser Land.

Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verschaffen wir dem Staat zudem wichtige Spielräume, um über Beteiligungen oder Garantien Unternehmen über die Krise zu helfen und einen Ausverkauf unserer Wirtschaft an Hedge-Fonds oder Staatsfonds anderer Länder wenn nötig zu verhindern.“

Heutige Rede im Deutschen Bundestag:

 

24.03.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Zahl der Straftaten in Deutschland geht zurück

 
Foto: pixabay.com

Auch 2019 ist die Kriminalität in Deutschland erneut rückläufig. So zeigen beispielweise die Gesetze der Großen Koalition Wirkung, denn die Zahlen beim Wohnungseinbruch sind zurückgegangen.

„Auch für das Jahr 2019 ist die Zahl der Straftaten in Deutschland erneut zurückgegangen. Die Kriminalität sinkt weiter. Es zeigt sich erneut: Die von der großen Koalition verabschiedeten Maßnahmen wirken. Vor allem der weiterhin rückläufige Trend beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein wichtiger Erfolg. Das maßgeblich von der SPD initiierte Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegen Wohnungseinbrüche zeigt große Wirkung. Ebenso zahlt sich nun die von der SPD durchgesetzte Stärkung der Sicherheitsbehörden durch die massive Erhöhung der Stellen aus.

Die deutlich gestiegenen Zahlen beim sexuellen Kindesmissbrauch und der Verbreitung und kinderpornografischer Schriften zeigen jedoch auch großen Handlungsbedarf. Gerade wenn diese Taten durch verstärkte Ermittlungen deutlicher ins Hellfeld gerückt sind, gilt es, die Schwächsten in unserer Gesellschaft wirksam zu schützen. Wir werden mit gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus dafür sorgen, dass soziale Netzwerke Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten an das Bundeskriminalamt melden müssen. Es zeigt sich zudem, dass die von der Koalitionsregierung verabschiedeten neuen Befugnisse für effektivere Ermittlungen im Darknet dringend notwendig sind.

Die SPD setzt sich zudem für eine zügige Aktualisierung des Periodischen Sicherheitsberichts ein, um auf Grundlage der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland fortlaufend zu untersuchen und ein Gesamtbild der Lage zu erhalten. Hier sollten wir den Koalitionsvertrag rasch umsetzen.“

 

23.03.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland

 
Foto: Susie Knoll

Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit.

„Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen, alles Notwendige zu tun, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem in der Krise zu schützen.

Dass in dieser Ausnahmesituation die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, ist folgerichtig und vernünftig. Mit diesem wirklich wuchtigen Anti-Krisen-Paket zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft.

Mit Blick auf die jetzt folgenden Entscheidungen im Bundestag würde ich mir wünschen, dass auch die Parteien der Opposition in dieser außerordentlichen Krisensituation staatspolitisch verantwortlich handeln und das Anti-Krisen-Paket unterstützen. Das wäre ein gutes Signal der gemeinsamen Verantwortung und politischen Verlässlichkeit in unserer Demokratie.“

 

23.03.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Besonderer Schutz wegen Mietschulden, anderer Verbindlichkeiten und gegen Insolvenz durch Corona

 

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Initiative der Bundesregierung für Mietschulden, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie entstehen, eine Kündigung auszuschließen.

„Diese Maßnahme trägt dazu bei,“ so der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske, „durch die aktuelle Krise hervorgerufene Existenzängste abzubauen. Dies gilt für Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, vor allem solche, die gegenwärtig Kurzarbeitergeld beziehen, aber auch für viele Selbständige, denen aktuell oder demnächst Einnahmen wegbrechen, auf die sie dringend angewiesen sind.“

Hintergrund: Wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Epidemie und ihre Bekämpfung können Mietzahlungsverpflichtungen auflaufen. Wenn Vermieter kurzfristig wegen eines Zahlungsrückstands kündigen, kann dies weiterreichende Folgen für die Mieter haben und womöglich erst recht verhindern, dass sie ihre durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten schnell überwinden. Bei Selbständigen und kleinen Unternehmen steigt durch Einnahmeverluste auch das Insolvenzrisiko. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Absicht hat, die (strafbewehrte) Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags und das Antragsrecht für Gläubiger ebenso wie das Kündigungsrecht für die nächsten Monate auszusetzen. Umgekehrt werden Gläubiger durch das Moratorium geschützt, wenn sie durch Corona Einnahmeausfälle ihrer Schuldner haben: Auch ihre Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sind ausgesetzt.

„Solche Maßnahmen tragen den ökonomischen Gefahren Rechnung, die durch den notwendigen Stillstand vieler Wirtschaftsbereiche drohen. Man wird im Auge behalten müssen, ob weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entsteht,“ so Baumann-Hasske weiter. „Zu begrüßen ist die Absicht der Gesetzesvorlage, das Bundesministerium der Justiz im Verordnungswege zu ermächtigen, diese Notmaßnahmen im Bedarfsfall zeitlich zu verlängern.“

 

23.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

Besonderer Schutz wegen Mietschulden, anderer Verbindlichkeiten und gegen Insolvenz durch Corona

 

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Initiative der Bundesregierung für Mietschulden, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie entstehen, eine Kündigung auszuschließen.

„Diese Maßnahme trägt dazu bei,“ so der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske, „durch die aktuelle Krise hervorgerufene Existenzängste abzubauen. Dies gilt für Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, vor allem solche, die gegenwärtig Kurzarbeitergeld beziehen, aber auch für viele Selbständige, denen aktuell oder demnächst Einnahmen wegbrechen, auf die sie dringend angewiesen sind.“

Hintergrund: Wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Epidemie und ihre Bekämpfung können Mietzahlungsverpflichtungen auflaufen. Wenn Vermieter kurzfristig wegen eines Zahlungsrückstands kündigen, kann dies weiterreichende Folgen für die Mieter haben und womöglich erst recht verhindern, dass sie ihre durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten schnell überwinden. Bei Selbständigen und kleinen Unternehmen steigt durch Einnahmeverluste auch das Insolvenzrisiko. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Absicht hat, die (strafbewehrte) Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags und das Antragsrecht für Gläubiger ebenso wie das Kündigungsrecht für die nächsten Monate auszusetzen. Umgekehrt werden Gläubiger durch das Moratorium geschützt, wenn sie durch Corona Einnahmeausfälle ihrer Schuldner haben: Auch ihre Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sind ausgesetzt.

„Solche Maßnahmen tragen den ökonomischen Gefahren Rechnung, die durch den notwendigen Stillstand vieler Wirtschaftsbereiche drohen. Man wird im Auge behalten müssen, ob weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entsteht,“ so Baumann-Hasske weiter. „Zu begrüßen ist die Absicht der Gesetzesvorlage, das Bundesministerium der Justiz im Verordnungswege zu ermächtigen, diese Notmaßnahmen im Bedarfsfall zeitlich zu verlängern.“

 

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

23.04.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

27.04.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

28.05.2020, 19:00 Uhr OV-Versammlung der SPD Bad Oeynhausen-Lohe

28.05.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

28.05.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

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