18.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen

 

Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind.

„Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker.

Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen für E-Autos entstehen. Das ist richtig und wichtig. Wir sollten jedoch auch die privaten Lademöglichkeiten im Blick behalten. Denn die große Mehrheit der Elektroautos wird in Zukunft nicht an öffentlichen Ladesäulen geladen. Das Laden über Nacht am Eigenheim oder während der Arbeit bedeutet viel größere Flexibilität und Bequemlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen bereitstehen.

Schon seit langem fordern wir darüber hinaus die Vereinfachung des Miet- und Wohneigentumsrechts sowie die steuerliche Befreiung betrieblicher Ladesäulen. Leider greift der Masterplan diese Forderungen nicht auf.“

 

18.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mobilfunk- und Datenstrategie: Wichtige Meilensteine beschlossen

 

Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Bei der heutigen Kabinettsklausur werden wichtige digitalpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit der Mobilfunkstrategie und den bereit gestellten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sollen die noch immer bestehenden mehr als 5.000 Funklöcher endlich geschlossen werden. Die Mobilfunkbetreiber haben zugesagt, 99 Prozent des Ausbaus des Funknetzes zu leisten. Für das letzte Prozent übernimmt der Bund die Verantwortung und unterstützt den Netzausbau mit öffentlichen Mitteln. Das ist eine wegweisende und richtige Entscheidung. Denn eine sichere, vertrauenswürdige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft. Im 21. Jahrhundert muss es überall in Deutschland möglich sein, mobil zu telefonieren oder im Internet zu surfen.

Die Eckpunkte für eine Datenstrategie sollen den Rechtsrahmen für die digitale ‚Datengesellschaft‘ und damit die Voraussetzungen für Teilhabe, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Dazu gehören das Datenteilen, das Ermöglichen von Datenkooperationen sowie sichere und vertrauenswürdige Datenräume und Datenanalysestrukturen. Zugleich soll möglichem Missbrauch wirksam begegnet werden. Die Datenstrategie wird zeitnah erarbeitet.

Auch zahlreiche e-Government-Themen sollen auf den Weg gebracht werden. Das ist zwingend notwendig, um bei der Digitalisierung der Verwaltung endlich voranzukommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die nun beschlossenen Vorhaben und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Bei der Erarbeitung der Datenstrategie drängen wir darauf, dass der Deutsche Bundestag bereits jetzt im Vorfeld intensiv einbezogen wird.“

 

18.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Finanzministerium richtet Task Force gegen Steuergestaltungen ein

 

Die Task Force gegen Steuergestaltungen soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen soll systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Maßnahmen zur Schließung von Besteuerungslücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug sollen mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, koordiniert werden.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und komplexer. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuersysteme mehrerer Staaten ausgenutzt. Dies gilt vor allem für Gestaltungsmodelle auf dem Kapitalmarkt, wie Cum-Cum und die Goldfinger-Masche zeigen. Als Folge davon entgehen den Staaten dringend erforderliche Steuereinnahmen in beträchtlichem Umfang.

Auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird nunmehr eine Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt eingerichtet. Sie soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen und Steuerbetrug sollen systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Die Spezialeinheit soll die erforderlichen Maßnahmen zur Schließung von Steuerlücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug mit anderen Behörden, insbesondere aus den Ländern, koordinieren.

Sinnvoll ist die Einrichtung der Task Force auch aufgrund der anstehenden Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Künftig müssen Steuerberaterinnen und Rechtsanwälte grenzüberschreitende Steuergestaltungen an den Fiskus melden.

Die Task Force ist ein wichtiger Schritt des Staates, um auf Augenhöhe mit den professionellen Entwicklern von Steuergestaltungsmodellen zu kommen.“

 

18.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig

 

Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast.

Bärbel Bas:

„Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Betriebsrentnerinnen und -rentner werden um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich entlastet. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen damit ab 2020 praktisch maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Wir erreichen dies durch einen dynamisierten Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro ab 2020 in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Betriebsrenten. Der Freibetrag wird in Zukunft automatisch in Höhe der Durchschnittseinkommen steigen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.

Katja Mast:

„Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig. Es ist gut, dass die Koalition hier zu einem Ergebnis gekommen ist. Alle Betriebsrentnerinnen und -rentner profitieren davon. Im Übrigen gilt die Regelung auch für Einmalzahlungen etwa aus Direktversicherungen.“

 

15.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mit dem Haushalt 2020 setzen wir wichtige Zukunftsakzente

 
Foto: Susie Knoll

SPD-Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, wo die Abgeordneten bei den Haushaltsschlussberatungen nochmal "eine Schippe draufgelegt" haben.

„Die parlamentarischen Beratungen haben einen guten Haushaltsentwurf noch besser gemacht. Der von Finanzminister Scholz angelegte Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Zukunftsinvestitionen und mehr sozialem Zusammenhalt wird weiter verstärkt.

Indem wir in den parlamentarischen Beratungen gerade bei Investitionen, beim Klimaschutz, bei Bildung oder auch den Strukturhilfen für die Kohleregionen nochmal eine Schippe oben drauf gelegt haben, setzt die Koalition wichtige Zukunftsakzente. Dieser Haushalt ist mehr als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Es ist ein Zukunftshaushalt, dessen Schwerpunkte es nun in den nächsten Monaten politisch weiter mit Leben zu füllen gilt.“

 

15.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland

 

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.

 

15.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Modernes Strafverfahren für einen starken Rechtsstaat

 

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Mit diesem Gesetz sorgen wir für ein modernes Strafverfahren und beschleunigte Strafprozesse ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen.

 

15.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mehr Förderung von strukturschwachen Regionen beschlossen

 

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, erläutert, wie genau Gesamtdeutsche Fördersystem vom Bundestag gestärkt wird.

„Der Haushaltsausschuss hat heute einen wegweisenden Beschluss zur künftigen Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gefasst: Ab 2020 werden die Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und dem neuen Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand von fünf auf zehn Prozent verdoppelt.

Außerdem wurde für EXIST - das wichtigste Förderprogramm des BMWi für Existenzgründungen - festgelegt, dass künftig 45 Prozent der Mittel in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 30 Prozent über der Förderintensität anderer Regionen. Gleichzeitig wurden die Mittel für EXIST von rund 80 auf knapp 105 Millionen Euro erhöht.“

 

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

23.11.2019, 09:30 Uhr - 13:00 Uhr Stadtverbandsversammlung

28.11.2019, 19:00 Uhr OV-Versammlung der SPD Wulferdingsen/Bergkirchen

12.12.2019, 19:00 Uhr Adventsessen der SPD Werste

11.01.2020, 10:00 Uhr Jahreshauptversammlung der AfA Minden-Lübbecke

17.02.2020, 18:30 Uhr Bürgerempfang 2020

Alle Termine

SocialMedia

    

News der Bundes-SPD

Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. "Wir wollen einen Systemwechsel", betont die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress "Nachhaltige Industriepolitik" der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben

Erklärung des Präsidiums der NRWSPD Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den Weg für die Modernisierung der Partei und für ihre Weiterentwicklung zu einer linken Volkspartei, die

Mit einer aktiven Industriepolitik im europäischen Rahmen wollen wir erfolgreichen Strukturwandel in den Regionen Europas gestalten. Deutschland muss dabei als Pionier sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Industriepolitik auftreten. Angesichts der großen Transformation unserer europäischen Industrie, die von Digitalisierung und Klimawandel vorangetrieben wird, wollen wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutieren. Dazu laden wir Sie

Weitere Meldungen

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis