30.06.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Soziale Herkunft darf nicht länger darüber entscheiden, ob Schüler*innen mit Endgeräten lernen können!

 
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Schulministerin Yvonne Gebauer stellt für die digitale Ausstattung an Schulen Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in Aussicht. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Wichtig ist jetzt, dass Gebauers Ankündigungen kurzfristig im neuen Schuljahr umgesetzt werden können. Wir werden genau darauf achten, ob besonders Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft kein adäquates digitales Endgerät besitzen, zu Beginn des neuen Schuljahrs ausgestattet werden. An dieser selbst gesetzten Messlatte muss sich die Schulministerin messen lassen.

 

30.06.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Tönnies hätte Größe zeigen können, hat aber aus Fehlern nicht gelernt!

 
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Das Unternehmen Tönnies hat nach aktuellen Pressmeldungen einer Mitarbeiterin gekündigt, die mit einem Video eklatante Mängel bei den Arbeitsbedingungen aufgedeckt hatte. 

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Clemens Tönnies Fleisch-Imperium wackelt wie ein Kartenhaus. Ein Geschäftsmodell, das über Jahre auf widrige Arbeitsbedingungen von Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter setzt, ist eins von gestern. So zeigt unter anderem ein Video, das vor einigen Wochen in der Tönnies-Kantine entstand, erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz auf. Die Mitarbeiter müssen während der Essenspause dicht an dicht an Tischen sitzen. Wer das Video sieht, hat erhebliche Zweifel, ob im Unternehmen die Corona-Präventionsregeln eingehalten werden.

Wer sich in der Hoffnung auf Besserung als Mitarbeiterin gezwungen sieht, auf solche Missstände öffentlich aufmerksam zu machen, benötigt Unterstützung, keine Bestrafung. Dass das Unternehmen Tönnies nun mit einer Kündigung auf das Video reagiert, unterstreicht erneut, dass von hier eine selbstkritischen Fehlerkultur nicht zu erwarten ist. Clemens Tönnies hätte Größe zeigen können und um Verzeihung für die eigenen Fehler bitten können. Das hätte ihm vielleicht wieder so etwas wie eine Spur Respekt eingebracht. Stattdessen bleibt festzustellen: Er hat aus den Fehlern immer noch nicht gelernt.

 

30.06.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Höhere Löhne sichern später auch höhere Renten

 
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Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in vier Stufen steigen. Katja Mast ist mit der Empfehlung der Kommission zufrieden. Sie betont: Mindestlohn und Grundrente gibt es nur, weil die SPD regiert.

“Auch heute zeigt sich: Der Mindestlohn wirkt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Ziel klar: Wir wollen einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.

Deshalb ist es richtig, dass sich der Mindestlohn künftig wie von Bundearbeitsminister Heil vorgeschlagen am Medianlohn orientieren soll. Die Mindestlohn-Kommission hat heute wichtige Weichen gestellt. Höhere Löhne sichern später auch höhere Renten.

Diese Woche ist eine gute Woche für Menschen, die trotz Arbeit wenig bekommen: Die Grundrente steht, am morgigen Mittwoch steigen bundesweit die Renten und wir fördern betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener. Mindestlohn und Grundrente gibt es nur, weil die SPD regiert. Wir arbeiten weiter dafür, dass sich Arbeit lohnt.”

 

30.06.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Lebensmittelverschwendung: gesetzliche Maßnahmen notwendig

 
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Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Forderungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bestätigt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für klare gesetzliche Vorgaben aus, um die Menge der Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 zu halbieren. Konkrete Maßnahmen dazu sind im SPD-Positionspapier „Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen bekämpfen“ dargelegt.

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:

„Seit fast zehn Jahren wird das Thema öffentlich diskutiert, doch immer noch landen in Deutschland jährlich mindestens zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Allein mit Dialog und freiwilligem Engagement der Unternehmen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen einen gesetzlichen Wegwerfstopp für Lebensmittel, der neben dem Handel auch die Lebensmittelindustrie und die Außer-Haus-Verpflegung umfasst. Ernährungsbildung muss in ganz Deutschland in die Lehrpläne und Haftungsregeln müssen so ausgestaltet sein, dass sie die Weitergabe von Lebensmitteln nicht behindern.

Wir müssen im Ernährungssystem außerdem wegkommen von Überproduktion, Niedrigpreisen und schädlichen Qualitätsnormen. Stattdessen braucht es faire Marktbedingungen und mehr Wertschätzung für unser Essen. Nur so ist es zu schaffen, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren.“

 

30.06.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir halten Wort: Die Grundrente kommt!

 
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Wir halten Wort: Die Grundrente wird am Donnerstag im Bundestag beschlossen, ein Anspruch wird ab 2021 bestehen. Fraktionsvizin Katja Mast resümiert: “Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein.”

“Arbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion haben Wort gehalten: Die Grundrente kommt und wird am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Wer lange gearbeitet hat – auch für wenig Geld – soll mehr haben, wenn er in Rente ist. Vor allem Frauen und Menschen in den östlichen Bundesländern profitieren davon.

Damit erkennen wir Lebensleistung an. Die Grundrente ist ein Anspruch und kein Almosen. Dazu kommt noch ein Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und beim Wohngeld, so werden viele Menschen die Verbesserung im Geldbeutel spüren. Die Berechtigten bekommen die Grundrente automatisch ausbezahlt. Das ist eine administrative Herausforderung. Ein Anspruch wird ab 1.1.2021 bestehen, die Auszahlung wird schrittweise ab Juli 2021 erfolgen. Außerdem stärken wir Geringverdiener auch bei der betrieblichen Altersvorsorge und erhöhen die Fördersumme.”

 

29.06.2020 in Ratsfraktion

Verkehrsgesellschaft Bad Oeynhausen kommt!

 
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Der Stadtrat Bad Oeynhausen hat in seiner letzten Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit (gegen die CDU-Fraktion) die Gründung einer Nahverkehrsgesellschaft für Bad Oeynhausen beschlossen. Sie soll eine Tochter der Stadtwerke Bad Oeynhausen (SBO) werden. 

In seiner Rede machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann deutlich, dass der ÖPNV-Bereich zwar ein großes Zuschussgeschäft ist, aber auch ein wichtiger Baustein in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Gründung einer eigenen Verkehrsgesellschaft ist deshalb notwendig, damit Bad Oeynhausen mehr Einfluss auf die Ticketpreise, die Ausstattung der Fahrzeuge, Linienführung und der Taktung nehmen kann. Bislang liegt die Verantwortung bei der mhv, der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft der Kreise Minden-Lübbecke und Herford. 

 

29.06.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Kinderbonus ist beschlossene Sache

 

Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

„Mit dem Kinderbonus sorgen wir dafür, dass Familien schnell und unkompliziert eine finanzielle Unterstützung bekommen. Eltern müssen nichts weiter machen, denn die Leistung wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Dabei wird die Leistung für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2020 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass die Leistung sozial gerecht ist. So profitieren insbesondere Familien, bei denen das Geld knapp ist und die mehrere Kinder haben. Der Kinderbonus wird nicht auf Hartz IV oder auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet und wird auch nicht als Einkommen beim Kinderzuschlag oder Wohngeld berücksichtigt. Da der Kinderbonus mit dem Steuerfreibetrag verrechnet wird, profitieren im Ergebnis vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

Neben Maßnahmen, die jetzt schnell greifen und Eltern unmittelbar zu Gute kommen, werden wir am kommenden Freitag weitere finanzielle Mittel für den Ausbau für Kitas und Ganztagsschulen auf den Weg bringen. So investieren wir sinnvoll in die Zukunft unserer Kinder.“

 

28.06.2020 in Stadtverband

SPD Bad Oeynhausen startet in den Kommunalwahlkampf

 

Am vergangenen Samstag sind die SPD Bad Oeynhausen und Bürgermeister(-kandidat) Achim Wilmsmeier in den Kommunalwahlkampf gestartet.

Im Oeynhausener Stadtgebiet gab es Infostände mit den lokalen Ratskandidat*innen und auch Achim Wilsmeier war während der jeweiligen Standzeiten vor Ort.

Neben vielen interessanten Gesprächen gab es einen kleinen Kräutergruß für die Küche. 

 

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Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Ausgabe 2

 

Ausgabe 1

Termine

Alle Termine öffnen.

03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

13.08.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

20.08.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

03.09.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

07.09.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

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News der Bundes-SPD

02.07.2020 15:30
Eine Frage des Respekts!.
Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. "Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt", sagt Parteichefin Saskia Esken.

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. "Wir tun alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

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