Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft
Beschäftigungsausschuss stimmt für Recht auf Nichterreichbarkeit: „Arbeitszeitgesetze einhalten“
Die Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament haben heute für die Trennung von Arbeitszeit und Freizeit gestimmt. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Die COVID-19-Pandemie hat die Digitalisierung stark beschleunigt. Das stellt sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch Beschäftigte vor neue Herausforderungen. Für viele Menschen hat sich die Arbeit im Home-Office intensiviert, sie haben länger gearbeitet und Stück für Stück erlebt, wie die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben verwischen.
Ständig erreichbar zu sein, kaum Pausen machen zu haben und bis spät in den Abend oder gar am Wochenende zu arbeiten, setzt Beschäftigte unter enormen Stress und verstößt gegen geltende Arbeitsschutzbestimmungen. Wir fordern daher, dass die bestehenden Arbeitszeitgesetze eingehalten werden.
Darüber hinaus brauchen wir einen rechtlichen Rahmen, der in Zeiten der Digitalisierung die körperliche und geistige Gesundheit sowie das Wohlbefinden von Beschäftigten schützt. Die neuen Regeln müssen ihnen die Möglichkeit geben, ihr Recht wahrzunehmen, das Handy oder ihren PC außerhalb der Arbeitszeit abzuschalten.
Ich danke meinem Genossen Alex Saliba von der maltesischen Labour-Partei für seine hervorragende Arbeit am Recht auf Nichterreichbarkeit. Sein Bericht gibt ein klares Signal an die Kommission, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dem ist eine ausführliche Debatte vorausgegangen. Die Mehrheit der Konservativen und Teile der der Liberalen lehnen verbindliche Regelungen ab. Am Ende hat sich heute die Vernunft durchgesetzt und die Mehrheit votierte für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz, insbesondere im Homeoffice.“
Stimmt auch das Plenum des Europäischen Parlaments im Januar mit Mehrheit für diesen Initiativ-Bericht und die darin enthaltenen Arbeitsschutz-Regeln, erhöht das den Druck auf die EU-Kommission, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
Ausbildung und Corona
Handwerker sehen sich noch gut aufgestellt
Wie wirkt sich die Corona-Pandemie für die Handwerker im Mühlenkreis aus. Diese Frage stand im Mittelpunkt der Wirtschaftsgespräche der heimischen SPD-Politiker Achim Post (Bundestagsabgeordneter), Ernst-Wilhelm Rahe (Landtagsabgeordneter) und Ingo Ellerkamp (Landratskandidat) beim Besuch der Kreishandwerkerschaft in Lübbecke.
In die neue Zeit: Arbeitswelten
Was ist los mit der jungen Generation? Keine Lust mehr auf Karriere? Schrecken sie wirklich davor zurück, Leistung zu zeigen? Oder setzen sie nur nicht mehr alles auf eine Karte und stellen Job und Familie in den Mittelpunkt? Familie und Beziehungen, das persönliche Glück, Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit scheinen ihnen ebenso wichtig. Arbeit spielt auch in ihrem Leben eine wichtige Rolle.
Arbeit, die von Menschen gemacht, bisher aber oft fremdbestimmt ist. Das wollen junge Menschen heute nicht mehr einfach so hinnehmen. Sie haben das Potential, die Art und Weise, wie wir arbeiten, zu revolutionieren. In Zeiten, in denen Fachkräfte fehlen, neue Berufe entstehen und der technologische Wandel immer rasanter wird, wächst die Verhandlungsmacht gut ausgebildeter junger Menschen am Arbeitsmarkt.
SPD-Abgeordnete bieten Hilfeseite für Solo- und Kleinunternehmen aus dem Mühlenkreis an
„Damit es in der Krise nicht wieder die Kleinen am Härtesten trifft, hat der Bundestag jetzt ein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachtes Hilfsprogramm für die vielen Kleinunternehmer, Einzelhändler, Gastwirte, Künstler, Schausteller und Freiberufler verabschiedet.
Die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng haben jetzt auf ihren Webseiten eine Sonderseite mit aktuellen Informationen zusammengestellt. „Hier wird ganz schnell Hilfe benötigt. Spätestens am Monatsende sind viele regelmäßige Zahlungen wie Mieten und Kreditzahlungen fällig. Darum ist es wichtig, die notwendigen Informationen schnellstens den Betroffenen zur Verfügung zu stellen,“ sind sich die SPD-Abgeordneten einig. Neben allgemeinen Hinweisen zu den Hilfsprogrammen stehen auch die entsprechenden Formulare zum Download zur Verfügung sowie Hinweise auf weitere Informationsmöglichkeiten.
„Unser Ziel ist es, die berechtigte Existenzangst der betroffenen Kleinunternehmer ernst zu nehmen und ihnen einen schnellen Weg zu den staatlichen Hilfsangeboten zu ermöglichen“,hoffen die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe, Christina Weng und der Bundestagsabgeordnete Achim Post auf eine schnelle Umsetzung des beschlossenen Schutzschirmes für die heimische Wirtschaft.
Die gemeinsamen Corona-Hilfeseiten finden Sie unter www.achimpost.de.
Arbeitszeit: EuGH schafft mehr Schutz für die Beschäftigten
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng begrüßt das EuGH-Urteil zur Erfassung von Arbeitszeiten
„Der EuGH hat heute ein wichtiges Urteil für die Arbeitnehmer*innen in Europa und in Deutschland gefällt.
Die Unternehmen in die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Nur so können Verstöße gegen die wöchentlichen Ruhezeiten und täglichen Höchstarbeitszeiten oder beim Mindestlohn aufgedeckt werden. Mit diesem Urteil werden gerade die Interessen der Arbeitnehmer*innen in Betrieben gestärkt, in denen es keinen Betriebsrat gibt.
Seit Jahren häufen die Arbeitnehmer*innen in Deutschland unbezahlte Überstunden in einer inakzeptablen Höhe an. Laut einer Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sparen sich die Arbeitgeber durch unbezahlte Überstunden ihrer Angestellten rund 18 Milliarden Euro jährlich. Dies ist faktisch eine Gewinnmaximierung der Unternehmen auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen.
Deshalb ist es erforderlich eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen, denn nur so kann die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten kontrolliert werden.
Bislang sind deutsche Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, Überstunden zu erfassen, das heißt Arbeitszeiten, die über acht Stunden täglich hinausgehen. Für ca. 1/5 aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland besteht aktuell überhaupt keine Arbeitszeiterfassung.
Die Arbeitswelt ist im Wandel und damit auch die Arbeitszeiten – die immer flexibler werden. Auch deshalb ist eine systematische Dokumentation der Arbeitszeiten wichtig. Und statt wie früher mit der Stechuhr kann man heute einfach mit dem Smartphone und einer entsprechenden App die Arbeitszeit dokumentieren.“
Achim Post trifft Betriebsräte aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag
Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der 26. Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) tauschte sich dabei auch mit den Betriebsräten aus Minden-Lübbecke aus.
„Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt“, so Achim Post. Geschäftsmodelle änderten sich, genauso wie Unternehmensstrategien oder Formen der Arbeitsorganisation. Gerade in Dienstleistungsbranchen gebe die Technologie immer stärker Takt und Umfang der Arbeit vor: Hier steige der Druck auf die Beschäftigten durch Datenanalyse und Künstliche Intelligenz. „Aber die Arbeit leisten in den allermeisten Fällen immer noch Menschen. Deshalb müssen wir uns fragen, was uns diese Arbeit wert ist“, betont Achim Post. Es könne nicht sein, dass das Arbeitsrecht durch neue Unternehmensformen ausgehöhlt werde und Beschäftigte Opfer von Lohndumping, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung würden.
Betriebsräte aus dem Mühlenkreis bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland zur “Betriebs- und Personalrätekonferenz” in den SPD-Fraktionssaal im Bundestag eingeladen. Mit über 270 Personal- und Betriebsräten diskutierte man über das Thema der Konferenz: “Die Arbeitswelt im digitalen Wandel”.
Als Gesprächsgäste standen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit Björn Böhning und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Verfügung.
Reiner Hoffmann machte in seinem Eingangsreferat deutlich, dass man die Möglichkeiten der Digitalisierung der Arbeitswelt nutzen sollte, dieser aber mit entsprechenden Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flankiert werden müssen.
Dies machte auch Bundesarbeitsminister Heil in seinem Vortrag zum Thema Arbeitswelt und Arbeitsmarkt – digitalen Strukturwandel gestalten“ deutlich. Er informierte u.a. auch über das Qualifizierungschancengesetz, mit denen die Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit ausgebaut wurde.
Nach einem Eingangsreferat des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zum Thema „Arbeit der Zukunft – Möglichkeiten nutzen, Risiken begrenzen“ gab Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, einen Überblick über die Reformvorschläge der SPD zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“.
Beim anschließenden Podiumsgespräch zur Digitalisierung der Arbeitswelt diskutierten die Betriebs- und Personalrätinnen- und räte mit den Referenten über die aktuellen Herausforderungen in den Betrieben und wie man den den digitalen Wandel der Arbeitswelt aktiv gestalten kann.
Lohndumping und Ausbeutung akzeptieren wir nicht
Am 1. Mai gehen die Menschen auf die Straße und setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Kerstin Tack, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht vor allem die Paketbranche in der Pflicht.
"Gute Arbeit bedeutet faire Bedingungen, gerechte Entlohnung und aktive Mitbestimmung. Dafür gehen am 1. Mai hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße, und die SPD-Fraktion ist dabei an ihrer Seite. Klar ist: Lohndumping und Ausbeutung akzeptieren wir nicht.
Wir brauchen deshalb eine Nachunternehmerhaftung, um die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern endlich zu verbessern. Es darf nicht sein, dass sie um ihre Sozialbeiträge betrogen werden. Hier müssen die Auftraggeber liefern - nicht die Zusteller."
Wir erwarten zügig die Einführung der Mindestausbildungsvergütung
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum Berufsbildungsbericht 2019.
„Hohes Niveau und hohe Anerkennung bescheinigt der Berufsbildungsbericht dem System der beruflichen Bildung. Damit das so bleibt, muss das Berufsbildungsgesetz jetzt endlich vorgelegt werden.
Die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende wäre hier der richtige Schritt, um jungen Erwachsenen in der dualen Ausbildung Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich offensichtlich auf ein tragfähiges Konzept zur Einführung der Mindestausbildungsvergütung geeinigt, das von der zuständigen Ministerin aktuell nicht umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion erwartet hier ein zügiges Ende der Blockade.“
Auch bei internationalen Lieferketten Menschenwürde einhalten
Katja Mast, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, äußert sich zur Debatte um die Arbeitsbedingungen bei internationalen Lieferketten.
"Menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind eigentlich auch bei internationalen Lieferketten eine Selbstverständlichkeit. Wenn die Wirtschaft keine ausreichenden Wege über Selbstverpflichtungen findet, das zu gewährleisten, muss der Gesetzgeber handeln. So haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet.
Wir setzen uns konsequent für die Umsetzung des 'Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte' ein, beispielsweise für ein Nein zu Kinder- und Zwangsarbeit. Viele Firmen gehen hier beispielhaft voran."
Marc Herter: „Pinkwarts Kehrtwende ist das Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-gelben Energiepolitik“
Laut Medienberichten plant NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Verdoppelung des Windkraftausbaus in NRW und vollzieht damit eine politische Kehrtwende. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Pinkwart nun endlich die von uns lange geforderte Kehrtwende beim Windkraftausbau vollzieht. Wir wollen, das NRW Energieland Nr. 1 bleibt und die Klimaziele erfüllt. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau aller erneuerbaren Energien, nicht zuletzt der Windkraft. Die bisherige Kampagne der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Windkraft ist gescheitert, weil sie eine moderne, wirtschaftliche und klimagerechte Energieversorgung in NRW behindert. Sie hat 18.000 Jobs in der Windindustrie in NRW mutwillig gefährdet. Die Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zeigen den richtigen Weg: Sozialverträglicher Kohleausstieg und jobverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen nur Hand in Hand. Das hat der Minister nun eingesehen.
Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen.
Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit dem Entgelttransparenzgesetz wurde der Anfang zur Bekämpfung der Lohnungleichheit gemacht. Seit gut zwei Jahren können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ihrem individuellen Auskunftsrecht Gebrauch machen: Sie können überprüfen lassen, ob Kollegen des anderen Geschlechts für die gleiche Tätigkeit mehr Lohn erhalten als sie selbst. Nur wenn über Geld gesprochen wird, kann die Lohndiskriminierung abgestellt werden. Im Sommer wird die Evaluation des Gesetzes vorgelegt. Dann wird sich zeigen, an welchen Stellen nachgesteuert werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der Großen Koalition darauf beharren, die volle Durchschlagskraft für dieses Gesetz zu erreichen. Beschäftigte müssen in ihrem selbstverständlichen Recht, sich gegen Lohndiskriminierung zu wehren, bestmöglich gestärkt werden.
Eine Grundrente, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hat, würde für den gerechten Ausgleich der so genannten Gender Pay- und Gender Pension Gaps sorgen – solange, wie die Betriebe ihrer Verantwortung für die gerechte Bezahlung von Frauen und Männern nicht nachkommen.“
Ein Quantensprung: AfA steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit
Als wichtige Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der AfA-Bundesvorstand den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält wesentliche Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik. Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil.
Die geradezu hysterischen Reaktionen von Seiten der Unionsparteien und Arbeitgeberverbände zeigen uns, wie sehr man sich dort von den Realitäten in der Arbeitswelt und der Notwendigkeit politischen Handelns entfernt hat. Wer beispielsweise Vorschläge wie ein Recht auf Weiterbildung oder die Verhinderung des Absturzes von Langzeitarbeitslosen unter das Existenzminimum und die Einführung der Grundrente als „ideologischen Linksruck“ (Söder), als „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ (Bouffier) bezeichnet, hat sich aus der Diskussion über Digitalisierung und berechtigte Ängste und Nöte auch der jüngeren Arbeitnehmerschaft verabschiedet. Auch kann man erkennen, dass es offenbar wenig Bereitschaft zur Umsetzung des Koalitionsvertrages gibt. Für uns ist die Nervosität nachvollziehbar. Blockaden lassen wir uns aber deshalb nicht auferlegen.
Die AfA sieht vielfältige Möglichkeiten für Initiativen im Sinne der SPD im Rahmen der bestehenden Koalition. Hier stehen beispielsweise die Überprüfung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Wer letzteren nicht nur beklagen und mit Zuwanderung aus Drittstaaten angehen will, wird an den jetzt von uns vorgeschlagenen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld Q und geregelten Ansprüchen auf Umschulung und Weiterbildung überhaupt nicht vorbeikommen.
Bei den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente sieht die AfA keinen Verhandlungsspielraum für die von der Union geforderten Verschlechterungen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lösung im Rahmen der Rentenversicherung lässt rechtssystematisch keine Bedürftigkeitsprüfung zu. Niemand ist beispielsweise auf die Idee gekommen, so etwas bei der Mütterrente einzuführen. Hier geht es um die Anerkennung von Arbeit und Lebensleistung, auch wenn sie schlecht bezahlt war. Typisch für den Versuch, die Gesellschaft immer wieder neu zu spalten, ist an dieser Stelle die Generationendebatte. Es geht hier nicht nur um die gegenwärtige Rentnergeneration, sondern auch um die jetzt im Berufsleben stehenden Menschen, die im Niedriglohnsektor oder wegen – teils unfreiwilliger – Teilzeit nur geringe Rentenansprüche erwerben.
„Wir freuen uns besonders darüber, dass sich die öffentliche Debatte endlich zu den Themen hin verschiebt, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen und wo es echten Handlungsbedarf gibt. Ein längst fälliger Anfang ist jetzt gemacht. Wir werden diese Themen weiter vorantreiben, beispielsweise für die Ausweitung der Mitbestimmung, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegen prekäre Beschäftigung und ein den Lebensstandard sicherndes Rentensystem der Zukunft,“ so der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel.
Abgeordnete unterstützen heimische Landwirte: Der Bund ist in der Pflicht
Vor dem „Milchgipfel“ am kommenden Montag in Berlin unterstützen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post die Forderungen des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes u. a. nach Soforthilfen des Bundes.
Die Abgeordneten wörtlich: „Die Lage vieler Landwirte ist durch den Preisverfall vor allem auf dem Milch- und Schweinemarkt dramatisch. Es geht häufig schlicht und einfach um die Existenz.“
Die Abgeordneten aus dem Mühlenkreis drängen deshalb die Bundesregierung und hier insbesondere den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, den Milchgipfel für rasche und nachhaltige Lösungen zu nutzen.
Howe, Rahe und Post abschließend : „Es kann nicht angehen, dass fleißige Landwirte bei uns die Zeche für Dinge zahlen müssen, die sie nicht selbst in der Hand haben. Die Landwirte können nur gestärkt werden, wenn sie in die Lage versetzt werden, dass sie die Preise auch verhandeln können.“
Die Abgeordneten nennen hier in Sachen Milch vor allem rückläufige Exporte etwa nach China oder Russland sowie die Produktionssteigerungen in EU-Ländern wie in den Niederlanden oder Dänemark, die steigende Marktmacht der großen Einzelhandelsketten.
