12.03.2019 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD Minden-Lübbecke begrüßt Schülerdemos für Klimaschutz

 
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„Wir freuen uns darüber, dass auch in Minden-Lübbecke Schülerinnen und Schüler für einen besseren Klimaschutz demonstrieren“. 

Für den Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke gab es auf seiner letzten Sitzung keinen Zweifel daran, dass hier selbstorganisierter Politikunterricht im besten Sinne stattfindet. Schulen und Schulaufsicht sollten die Aktionen unter dem Motto „Fridays for future“ als Zeichen für eine gelungene Erziehung zu demokratischem Engagement sehen.

 

28.01.2019 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

Mühlenkreis-SPD: Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand!

 
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Die Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand: Diese Forderung stellte jetzt der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke während seiner jüngsten Sitzung auf. Die Sozialdemokraten reagierten mit dieser Forderung auf die in Kreisgebiet oftmals fehlerhafte Entsorgung der Gelben Säcke nach der Anfang 2019 erfolgten Neuvergabe der Abfuhr durch das Duale System Deutschland.

 

18.12.2018 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

Mühlenkreis-SPD fordert Dieselumrüstung für alle

 
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Welche Auswirkungen haben die Diesel-Fahrverbote für die Bürger in Minden-Lübbecke. Mit dieser Frage hat sich der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand bei seiner jüngsten Sitzung beschäftigt.

 

16.11.2018 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

100 Jahre Frauenwahlrecht - Frauenempfang der Mühlenkreis-SPD

 

Seit nunmehr 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden - ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie, lang und hart erstritten. Das Stimmrecht ist die Grundlage für Gleichberechtigung und politische Teilhabe. 

Anlässlich des Jubiläums hat die Mühlenkreis-SPD und die AsF Minden-Lübbecke zum Frauenempfang ins Schloss Ovelgönne eingeladen. Als Gastrednerin durften die heimischen Sozialdemokrat*innen Gesine Schwan begrüßen. Die sich in ihrem Vortrag humorvoll und persönlich mit dem Thema des Abends beschäftigte.
 
Foto: v.l.:Susanne Schnake, gesch. Kreisvorstand; Birgit von Lochow, gesch. Kreisvorstand; Angelika Buttler, stellv. Kreisvorsitzende; Gesine Schwan; Achim Post; Birgit Härtel, gesch. Kreisvorstand, Vorsitzende der Kreistagsfraktion
 
 

16.11.2018 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

Großkonzerne nicht aus der Verantwortung lassen – SPD Minden-Lübbecke will Digitalsteuer

 
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Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer aus, mit der digitale Großkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden sollen. „Bislang können sich diese Konzerne durch geschicktes Ausnutzen von Steuerschlupflöchern in unterschiedlichen europäischen Staaten davor drücken, einen angemessenen Beitrag zu leisten“, beklagt der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.

Sein Stellvertreter Micha Heitkamp, der im nächsten Jahr für das europäische Parlament kandidiert, stimmt ihm zu: „Auch in Minden-Lübbecke sieht man an vielen Orten den dringenden Investitionsbedarf, sei es in Schule und frühkindliche Bildung, in Straßen und Schienen oder in Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es geht nicht, dass die normalen Menschen dafür zahlen müssen, während die Netzriesen sich um ihren Anteil drücken. Wir brauchen eine Digitalsteuer und klare Regelungen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet wurden.“
 

Deshalb macht der SPD-Kreisverband Druck auch auf die eigenen Leute in der Bundesregierung: „Wir haben einen sozialdemokratischen Finanzminister“, so Buhre. „Da erwarten wir jetzt auch mehr Einsatz für ein gerechteres Europa als bei seinem Vorgänger. Deutschland darf nicht weiter die Bremse Europas sein.“ 

 

16.11.2018 in Unterbezirk von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Großkonzerne nicht aus der Verantwortung lassen – SPD Minden-Lübbecke will Digitalsteuer

 
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Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer aus, mit der digitale Großkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden sollen. „Bislang können sich diese Konzerne durch geschicktes Ausnutzen von Steuerschlupflöchern in unterschiedlichen europäischen Staaten davor drücken, einen angemessenen Beitrag zu leisten“, beklagt der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.

Sein Stellvertreter Micha Heitkamp, der im nächsten Jahr für das europäische Parlament kandidiert, stimmt ihm zu: „Auch in Minden-Lübbecke sieht man an vielen Orten den dringenden Investitionsbedarf, sei es in Schule und frühkindliche Bildung, in Straßen und Schienen oder in Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es geht nicht, dass die normalen Menschen dafür zahlen müssen, während die Netzriesen sich um ihren Anteil drücken. Wir brauchen eine Digitalsteuer und klare Regelungen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet wurden.“
 
Deshalb macht der SPD-Kreisverband Druck auch auf die eigenen Leute in der Bundesregierung: „Wir haben einen sozialdemokratischen Finanzminister“, so Buhre. „Da erwarten wir jetzt auch mehr Einsatz für ein gerechteres Europa als bei seinem Vorgänger. Deutschland darf nicht weiter die Bremse Europas sein.“ 
 

28.06.2018 in Unterbezirk von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

SPD-Kreisvorstand begrüßt Stopp des MKK-Strukturprozesses

 
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Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke begrüßt den von der Kreispolitik und dem Verwaltungsrat übereinstimmend beschlossenen kompletten Stopp des seit knapp drei Wochen äußerst kontrovers diskutierten Strukturprozesses der Mühlenkreiskliniken.

Der Ältestenrat und der Verwaltungsrat lägen damit vollständig auf dem vom SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke am Dienstagabend einstimmig beschlossenen Kurs. Es käme nunmehr darauf an, gemeinsam mit allen Beteiligten im Unternehmen und in der Politik auf gesicherter Faktenlage festzustellen, ob und wo es Handlungsbedarfe gebe und wie man diese dann ggf. in einem gemeinsamen, transparenten und beteiligungsorientieren Verfahren mit dem Ziel einer Medizinischen Gesamtstrategie für die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis angehen könne.

 

28.06.2018 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD-Kreisvorstand begrüßt Stopp des MKK-Strukturprozesses

 

Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke begrüßt den von der Kreispolitik und dem Verwaltungsrat übereinstimmend beschlossenen kompletten Stopp des seit knapp drei Wochen äußerst kontrovers diskutierten Strukturprozesses der Mühlenkreiskliniken.

Der Ältestenrat und der Verwaltungsrat lägen damit vollständig auf dem vom SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke am Dienstagabend einstimmig beschlossenen Kurs. Es käme nunmehr darauf an, gemeinsam mit allen Beteiligten im Unternehmen und in der Politik auf gesicherter Faktenlage festzustellen, ob und wo es Handlungsbedarfe gebe und wie man diese dann ggf. in einem gemeinsamen, transparenten und beteiligungsorientieren Verfahren mit dem Ziel einer Medizinischen Gesamtstrategie für die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis angehen könne.

 

News der NRWSPD

Beschluss Landesvorstand NRWSPD 10. März 2019

Beschluss Präsidium NRWSPD 10. März 2019

Im Rahmen seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die 2018 von der EU-Kommission vorgeschlagene Urheberrechtsreform verfolgt das Ziel, das Urheberrecht an die digitalen Bedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Der Gesetzestext der Urheberrechtsrichtlinie umfasst 80 Seiten und beinhaltet viele sinnvolle Punkte, um Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler sowie Verwerter an

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

News der Bundes-SPD

18.03.2019 12:17
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Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets und Schulungen der Lehrkräfte. Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.