Verkehr
Am Mittwoch sagte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, in der Reportagesendung „ZDFzoom“, dass man in den nächsten 50 Jahren den sog. integrativen Taktfahrplan, auch Deutschlandtakt genannt, umsetzen wolle. Dies sorgte für Verwirrung, denn bislang sprach man von einer Realisierung bis 2030. Mit der Ankündigung ist erst bis 2070 mit einer Realisierung zu rechnen.
Der Deutschlandtakt gilt auch als Rahmen für die geplante Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover. Während die DB einen Neubau favorisiert, setzen sich Bürgerinitiativen und die heimische Politik für einen Ausbau im Bestand ein.
NW-Redakteur Matthias Bungeroth hat nach den Auswirkungen der Verschiebung der Realisierung des Deutschlandtaktes gefragt und ob diese mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und die Zielsetzungen beim Klimaschutz und der Verkehrswende vereinbar sind.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Postmachte gegenüber der NW (Ausgabe vom 3.3.23) deutlich, dass man an den im Koalitionsvertrag „vereinbarten Zielen bezüglich klimafreundlicher Mobilität und einer leistungsfähigen Bahn festhält. Damit man allerdings diese Ziele bis 2030 erreichen kann, muss man allerdings mehr Tempo an den Tag legen und mit pragmatischen Lösungen handeln. Der Ausbau muss so „schnell wie möglich“ erfolgen. Dabei „umweltschonend und so kostengünstig wie möglich sein“. Mit Blick auf die geplante ICE-Neubaustrecke machte Post deutlich, dass solche „gigantischen Neubaupläne weltfremd, dogmatisch und nicht mit den Interessen einer leistungsstarken Region wie Ostwestfalen-Lippe vereinbar sind.“
Die Frage ob zwischen Bielefeld und Hannover eine neue ICE-Strecke gebaut wird oder ein Ausbau im Bestand realisiert wird beschäftigt die Region schon seit Jahren. Die Planungen für eine ICE-Neubaustrecke sorgen für massive Kritik in der Bevölkerung in den betroffenen Städten und Gemeinden in OWL und in Schaumburg. Die heimische SPD setzt sich für einen Ausbau im Bestand ein, so wie es ein Beschluss des Deutschen Bundestages Anfang der 2000er-Jahre vorsieht. Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium favorisieren dagegen einen Neubau.
Im Interview mit dem WB machen die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und Achim Post deutlich, dass man die Bürger:innen bei der Frage beteiligen muss und dies wird mit dem aktuellen „Dialog zum Planungsverfahren“ nicht erfüllt.
WB-Interview (Ausgabe 22.02.2023)
Die heimischen SPD-Abgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) haben großes Verständnis dafür, dass viele Beteiligte unserer Region aus dem heutigen Plenum zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover ausgestiegen sind und der Bahn ihre Mindestanforderungen für die weitere Teilnahme am Planungsdialog mitgeteilt haben. Aus für uns nachvollziehbaren Gründen war das jetzt ein notwendig gewordener Schritt.
Die Bahn hatte in einem Informationsgespräch mit den regionalen Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass sie ab jetzt nur noch mit Korridoren planen wird, die die 31 Minuten Fahrzeit erreichen.
Am Mittwoch ging es beim „Bahngipfel“ im Löhner Bahnhof um die Planungen für eine ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover.
Gemeinsam mit Verbänden, Bürgerinitiativen und dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, haben die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten über die Planungen der Deutschen Bahn zur Bahn-Trasse und mögliche Alternativen diskutiert.
Klar ist: Die Planungen für eine komplette neue Hochgeschwindigkeitsstrecke sind aus der Zeit gefallen. Für die Abgeordneten und den Verbänden ist das Ziel klar: Trassennaher Ausbau im Bestand statt Neubau!
Achim Post machte deutlich: “Als OWLer werden wir im Haushalt nichts zustimmen, wo es um eine Neubaustrecke geht. Sie war, und ist heute umso mehr, weder ökologisch oder wirtschaftlich notwendig, noch hat sie den notwendigen Rückhalt in der Region!”
WB-Bericht vom 18.08.2022
NW-Bericht vom 18.08.2022
Beim Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit VertreterInnen der Bürgerinitiativen, von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft einen intensiven Dialog über die Zukunft der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover geführt.
Svenja Schulze hat klar betont, dass es um eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland geht. Sie ist sehr dafür, die Bahn zu stärken. Das ginge aber gerade auf dieser wichtigen Strecke besser durch Ausbau statt durch Neubau.
Nach zweistündigem Meinungsaustausch am Kaiser-Wilhelm-Denkmal bekräftigte die Diskussionsrunde ihr klares Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover. Seit Langem gibt es in Ostwestfalen-Lippe deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.
Wir favorisieren den Ausbau der bestehenden Trasse zwischen Minden und Hannover. Deshalb bleiben wir dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden!
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sein Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover bekräftigt. Bei einem Ortstermin in Eisbergen mit Reinhard Fromme (stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab) und Birgit Härtel (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) wurde noch einmal deutlich, welche Einschnitte in die Landschaft Porta Westfalicas durch eine Neubautrasse zu erwarten seien.
Seit Langem gibt es in Porta Westfalica deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.
Achim Post nahm dazu jetzt auch vor der SPD Porta Westfalica klar Stellung: „Ich favorisiere den Ausbau der bestehenden Trasse. Dies fordere ich seit vielen Jahren gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von Bielefeld bis Hannover, Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden in der Region. Diese Variante ist die kostengünstigste und umweltverträglichste. Deshalb bleibe ich dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Ich habe große Zweifel, dass die von Minister Andreas Scheuer geforderte Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan sehen weder eine solche Fahrtzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor.“
Reinhard Fromme ergänzt: „Eine weitere Zerschneidung der gewachsenen Kulturlandschaft in Porta Westfalica und im Schaumburger Land durch eine neue ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse vorbei an Minden lehnen wir als BIGTAB kategorisch ab. Das dient nicht den Interessen der Menschen dieser Region. Wir stehen für den Ausbau der bestehenden Trasse um zwei weitere Gleise, um das Nadelöhr zwischen Minden und Seelze endlich aufzulösen.
Birgit Härtel weiter: „Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke steht seit mehr als zwanzig Jahren ganz oben auf der Forderungsliste des Kreises Minden-Lübbecke. Die gesamte Kreispolitik – mit Ausnahme der CDU in der Stadt Minden – fordert dies nach wie vor aus wirtschaftlichen, ökologischen und strukturpolitischen Gründen mit Nachdruck ein. Das gilt auch für einen ICE-Systemhalt in Minden: Dieser wäre für die gesamte Region von großer verkehrspolitischer Bedeutung.“
Achim Post abschließend: „Ich werde mich weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Ich fordere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deshalb erneut auf, sich endlich selbst um ein so großes und wichtiges Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Dazu gehört auch ein ICE-Systemhalt in Minden im Deutschlandtakt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu ermöglichen“.
Heimische SPD-Abgeordnete kritisieren Verkehrsminister Scheuer
In einem Schreiben an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble kritisieren die heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar(Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) die seit Jahren unzureichende Informationspolitik von Bundesminister Andreas Scheuer und seines Staatssekretärs Enak Ferlemann.
Die Abgeordneten schreiben, dass das Ausbauvorhaben Hannover-Bielefeld unter besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen stattfinde. Dies beträfe vor allem die Ausgestaltung des Verfahrens auch unter dem Aspekt der Beschleunigung. Nach Auffassung der Abgeordneten komme den politischen Vertreterinnen und Vertretern und den Bundestagsabgeordneten der Region eine besondere Bedeutung zu, da sie häufig Mittler zwischen Ministerien, Behörden und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sind.
Für die Akzeptanz dieses Bauprojektes seien ihrer Auffassung nach zwingend eine Vertrauensgrundlage durch größtmögliche Transparenz aller Beteiligten und ein offener Dialog notwendig.
Die Abgeordneten führen aus: „Immer wieder mussten wir (…) das Gegenteil erleben. Immer wieder sind nach unserer Auffassung unzureichende Antworten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann gegeben worden. Klare Fragen von uns Abgeordneten wurden mehrfach entweder gar nicht oder widersprüchlich vom Bundesverkehrsministerium (…) beantwortet. Das ist für uns nicht länger hinnehmbar.“
Die Abgeordneten haben deshalb den Bundestagspräsidenten umfassend informiert. Schließlich sei es, so die Abgeordneten abschließend, „für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und das Gelingen der Verkehrswende unerlässlich, dass alle Beteiligten sich der Transparenz und des offenes Dialoges verpflichtet“ fühlten. Sie möchten deshalb, dass Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble den Verkehrsminister ersuche, in Zukunft Auskünfte zu erteilen, die „der Bedeutung dieses für ganz Deutschland wichtigen Verkehrsprojektes und unserer Aufgabenerfüllung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gerecht“ werden.
„Wir stellen klare Fragen und bekommen unklare und unbefriedigende Antworten“, so die heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg). Hintergrund sind die ungenügenden Antworten von Bundesverkehrsminister Scheuer auf die in den letzten Monaten von den Abgeordneten klar gestellten Fragen nach Inhalt sowie Art und Weise des Planungsauftrages zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover.
So äußerte sich Bundesminister Scheuer öffentlich im Deutschen Bundestag, dass der Planungsauftrag bereits im letzten Jahr in der sogenannten „Fulda-Runde“ erteilt worden sei. Demgegenüber gibt der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann die Auskunft, dass der Planungsauftrag sich „aus dem Bedarfsplan im Zusammenhang mit der Bewertung im Bundesverkehrswegeplan“ ergibt. Beides widerspricht sich und passt schon gar nicht zur Aussage der Deutschen Bahn, den Planungsauftrag am 24. November 2020 erhalten zu haben.
Die Abgeordneten hierzu: „Die Herrschaften des Ministeriums widersprechen sich und die Antworten reichen uns nicht! Frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und mit ihnen die Menschen in unserer Region werden durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend informiert! Das ist ungenügend, intransparent und nicht hinnehmbar. Wir erwarten eine transparente und nachvollziehbare Kommunikation.“
Die Abgeordneten abschließend: „Gemeinsame Regierung hin oder her. Bundesminister Andreas Scheuer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann können sich auf eines verlassen: Mit ihrer Verschleierungspolitik werden sie stets auf unseren klaren Widerstand stoßen!“
In einem Gespräch zwischen Vertretern der Deutschen Bahn und den Bundestagsabgeordneten über den möglichen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld ist über die weitere Einbeziehung der Mandatsträger am weiteren Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung gesprochen worden. Verabredet wurde dabei, dass die Abgeordneten aus Bund und Land jeweils eine Person je Fraktion in das sogenannte Plenum schicken werden. Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, wird als heimischer Mandatsträger die SPD-Fraktionskolleginnen und -kollegen aus NRW repräsentieren und insbesondere die Interessen der Region in den Fokus nehmen.
Das Plenum ist Teil des Planungsdialoges. Der Planungsdialog soll die Planungen auf dem Weg zu einer genehmigungs- und finanzierungsfähigen Trassenlösung begleiten, die die Interessen der Region bestmöglich berücksichtigt. Er setzt sich zusammen aus einem öffentlichen Infomarkt, der für die kontinuierliche Information der Öffentlichkeit zuständig ist, und dem Plenum, das die vertiefte Einbindung regionaler Interessengruppen sicherstellen soll. Vertreten sind dort Verbände, Bürgerinitiativen, Kommunen, Landkreise, Behörden und Ministerien sowie die Deutsche Bahn.
Diesem Gremium, das seine Arbeit am 9. März 2021 in digitaler Form aufnehmen wird, wird Schwartze nun angehören.
Nachdem die Bahn jetzt die Details der geplanten fünf Varianten für die neue Bahntrasse durch unsere Region auf ihrer Seite https://www.hannover-bielefeld.de/info-brief veröffentlicht hat, erklärt Achim Post:
“Nun sind endlich die Planungen des Verkehrsministeriums im Detail bekannt! Ob die Bahn wirklich, wie sie mehrfach behauptet hat, bei der Planung ganz von vorn anfängt, scheint mir bei den jetzt vorliegenden detaillierten Planungen mehr als fraglich zu sein.
Wenn die Bahn die Bürgerinnen und Bürger unserer Region ernsthaft in die Planungen einbeziehen will, muss aber von Anfang an ein ergebnisoffener Dialog erfolgen. Und es muss auch der von der Region gewünschte Ausbau der Bestandstrasse einbezogen werden.“
Stefan Schwartze:
"Die Bahn hat die Details der geplanten fünf Varianten für die neue Bahntrasse durch unsere Region veröffentlicht. Jetzt wissen wir endlich, was das Verkehrsministerium wirklich plant. Die Bahn erklärt, sie arbeitet auf einem weißen Blatt Papier - bei diesen detaillierten Planungen ist das mehr als fragwürdig.
Wir brauchen einen ehrlichen und ernsthaften Beteiligungsprozess. Deshalb muss es ergebnisoffene Planungen geben, die den Ausbau der Bestandsstrecke mit einbeziehen. Die Stimmen der BürgerInnen müssen gehört werden!"
15.06.2023, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen
22.06.2023, 18:30 Uhr Versammlung der SPD Volmerdingsen
22.06.2023, 19:00 Uhr Sommergrillen des OV Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
12.07.2023, 19:00 Uhr Treff des OV Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
