Klares “Nein!” zu Neubau-Plänen der ICE-Trasse Bielefeld – Hannover!
Wiebke Esdar, Marja-Liisa Völlers, Svenja Schulze und Achim Post, Stefan Schwartze und Jürgen Berghahn

Beim Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit VertreterInnen der Bürgerinitiativen, von Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft einen intensiven Dialog über die Zukunft der ICE-Strecke Bielefeld-Hannover geführt.

Svenja Schulze hat klar betont, dass es um eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland geht. Sie ist sehr dafür, die Bahn zu stärken. Das ginge aber gerade auf dieser wichtigen Strecke besser durch Ausbau statt durch Neubau.

Nach zweistündigem Meinungsaustausch am Kaiser-Wilhelm-Denkmal bekräftigte die Diskussionsrunde ihr klares Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover. Seit Langem gibt es in Ostwestfalen-Lippe deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.

Wir favorisieren den Ausbau der bestehenden Trasse zwischen Minden und Hannover. Deshalb bleiben wir dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden!

 
Achim Post bekräftigt sein Nein zur Neubautrasse durch Porta
Birgit Härtel, Reinhard Fromme und Achim Post

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hat sein Nein zu einer Neubautrasse für die ICE-Linie Bielefeld-Hannover bekräftigt. Bei einem Ortstermin in Eisbergen mit Reinhard Fromme (stellv. Vorsitzender der Bürgerinitiative Bigtab) und Birgit Härtel (Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) wurde noch einmal deutlich, welche Einschnitte in die Landschaft Porta Westfalicas durch eine Neubautrasse zu erwarten seien.

Seit Langem gibt es in Porta Westfalica deutlichen Widerstand gegen die milliardenschweren Neubautrassenpläne des Bundesverkehrsministers.

Achim Post nahm dazu jetzt auch vor der SPD Porta Westfalica klar Stellung: „Ich favorisiere den Ausbau der bestehenden Trasse. Dies fordere ich seit vielen Jahren gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von Bielefeld bis Hannover, Bürgerinitiativen und Städten und Gemeinden in der Region. Diese Variante ist die kostengünstigste und umweltverträglichste. Deshalb bleibe ich dabei: Der Deutschlandtakt muss im Deutschen Bundestag behandelt werden. Ich habe große Zweifel, dass die von Minister Andreas Scheuer geforderte Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zwingend für den Deutschlandtakt erforderlich ist. Das geltende Bundesschienenwegeausbaugesetz und der diesem Gesetz zugrunde liegende Bundesverkehrswegeplan sehen weder eine solche Fahrtzeitverkürzung noch eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf der Strecke vor.“

Reinhard Fromme ergänzt: „Eine weitere Zerschneidung der gewachsenen Kulturlandschaft in Porta Westfalica und im Schaumburger Land durch eine neue ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse vorbei an Minden lehnen wir als BIGTAB kategorisch ab. Das dient nicht den Interessen der Menschen dieser Region. Wir stehen für den Ausbau der bestehenden Trasse um zwei weitere Gleise, um das Nadelöhr zwischen Minden und Seelze endlich aufzulösen.

Birgit Härtel weiter: „Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke steht seit mehr als zwanzig Jahren ganz oben auf der Forderungsliste des Kreises Minden-Lübbecke. Die gesamte Kreispolitik – mit Ausnahme der CDU in der Stadt Minden – fordert dies nach wie vor aus wirtschaftlichen, ökologischen und strukturpolitischen Gründen mit Nachdruck ein. Das gilt auch für einen ICE-Systemhalt in Minden: Dieser wäre für die gesamte Region von großer verkehrspolitischer Bedeutung.“

Achim Post abschließend: „Ich werde mich weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Ich fordere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deshalb erneut auf, sich endlich selbst um ein so großes und wichtiges Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Dazu gehört auch ein ICE-Systemhalt in Minden im Deutschlandtakt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu ermöglichen“.

 
ICE-Strecke Bielefeld-Hannover: Brief an Bundestagspräsident Schäuble
Foto: pixabay.com

Heimische SPD-Abgeordnete kritisieren Verkehrsminister Scheuer

In einem Schreiben an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble kritisieren die heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar(Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) die seit Jahren unzureichende Informationspolitik von Bundesminister Andreas Scheuer und seines Staatssekretärs Enak Ferlemann.

Die Abgeordneten schreiben, dass das Ausbauvorhaben Hannover-Bielefeld unter besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen stattfinde. Dies beträfe vor allem die Ausgestaltung des Verfahrens auch unter dem Aspekt der Beschleunigung. Nach Auffassung der Abgeordneten komme den politischen Vertreterinnen und Vertretern und den Bundestagsabgeordneten der Region eine besondere Bedeutung zu, da sie häufig Mittler zwischen Ministerien, Behörden und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sind.

Für die Akzeptanz dieses Bauprojektes seien ihrer Auffassung nach zwingend eine Vertrauensgrundlage durch größtmögliche Transparenz aller Beteiligten und ein offener Dialog notwendig.

Die Abgeordneten führen aus: „Immer wieder mussten wir (…) das Gegenteil erleben. Immer wieder sind nach unserer Auffassung unzureichende Antworten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann gegeben worden. Klare Fragen von uns Abgeordneten wurden mehrfach entweder gar nicht oder widersprüchlich vom Bundesverkehrsministerium (…) beantwortet. Das ist für uns nicht länger hinnehmbar.“

Die Abgeordneten haben deshalb den Bundestagspräsidenten umfassend informiert. Schließlich sei es, so die Abgeordneten abschließend, „für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und das Gelingen der Verkehrswende unerlässlich, dass alle Beteiligten sich der Transparenz und des offenes Dialoges verpflichtet“ fühlten. Sie möchten deshalb, dass Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble den Verkehrsminister ersuche, in Zukunft Auskünfte zu erteilen, die „der Bedeutung dieses für ganz Deutschland wichtigen Verkehrsprojektes und unserer Aufgabenerfüllung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gerecht“ werden.

 
Verschleierungspolitik von Minister Scheuer und Staatssekretär Ferlemann: „Es reicht!“

„Wir stellen klare Fragen und bekommen unklare und unbefriedigende Antworten“, so die heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke I), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg). Hintergrund sind die ungenügenden Antworten von Bundesverkehrsminister Scheuer auf die in den letzten Monaten von den Abgeordneten klar gestellten Fragen nach Inhalt sowie Art und Weise des Planungsauftrages zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover.

So äußerte sich Bundesminister Scheuer öffentlich im Deutschen Bundestag, dass der Planungsauftrag bereits im letzten Jahr in der sogenannten „Fulda-Runde“ erteilt worden sei. Demgegenüber gibt der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann die Auskunft, dass der Planungsauftrag sich „aus dem Bedarfsplan im Zusammenhang mit der Bewertung im Bundesverkehrswegeplan“ ergibt. Beides widerspricht sich und passt schon gar nicht zur Aussage der Deutschen Bahn, den Planungsauftrag am 24. November 2020 erhalten zu haben.

Die Abgeordneten hierzu: „Die Herrschaften des Ministeriums widersprechen sich und die Antworten reichen uns nicht! Frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und mit ihnen die Menschen in unserer Region werden durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend informiert! Das ist ungenügend, intransparent und nicht hinnehmbar. Wir erwarten eine transparente und nachvollziehbare Kommunikation.“

Die Abgeordneten abschließend: „Gemeinsame Regierung hin oder her. Bundesminister Andreas Scheuer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann können sich auf eines verlassen: Mit ihrer Verschleierungspolitik werden sie stets auf unseren klaren Widerstand stoßen!“

 
Stefan Schwartze vertritt SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW im Plenum zur Bahntrasse
Foto: pixabay.com

In einem Gespräch zwischen Vertretern der Deutschen Bahn und den Bundestagsabgeordneten über den möglichen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld ist über die weitere Einbeziehung der Mandatsträger am weiteren Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung gesprochen worden. Verabredet wurde dabei, dass die Abgeordneten aus Bund und Land jeweils eine Person je Fraktion in das sogenannte Plenum schicken werden. Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, wird als heimischer Mandatsträger die SPD-Fraktionskolleginnen und -kollegen aus NRW repräsentieren und insbesondere die Interessen der Region in den Fokus nehmen.

Das Plenum ist Teil des Planungsdialoges. Der Planungsdialog soll die Planungen auf dem Weg zu einer genehmigungs- und finanzierungsfähigen Trassenlösung begleiten, die die Interessen der Region bestmöglich berücksichtigt. Er setzt sich zusammen aus einem öffentlichen Infomarkt, der für die kontinuierliche Information der Öffentlichkeit zuständig ist, und dem Plenum, das die vertiefte Einbindung regionaler Interessengruppen sicherstellen soll. Vertreten sind dort Verbände, Bürgerinitiativen, Kommunen, Landkreise, Behörden und Ministerien sowie die Deutsche Bahn.

Diesem Gremium, das seine Arbeit am 9. März 2021 in digitaler Form aufnehmen wird, wird Schwartze nun angehören.

 
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: MdB Post und MdB Schwartze zur Veröffentlichung der Details der Trassenvarianten
Foto: pixabay.com

Nachdem die Bahn jetzt die Details der geplanten fünf Varianten für die neue Bahntrasse durch unsere Region auf ihrer Seite https://www.hannover-bielefeld.de/info-brief veröffentlicht hat, erklärt Achim Post:

“Nun sind endlich die Planungen des Verkehrsministeriums im Detail bekannt! Ob die Bahn wirklich, wie sie mehrfach behauptet hat, bei der Planung ganz von vorn anfängt, scheint mir bei den jetzt vorliegenden detaillierten Planungen mehr als fraglich zu sein.

Wenn die Bahn die Bürgerinnen und Bürger unserer Region ernsthaft in die Planungen einbeziehen will, muss aber von Anfang an ein ergebnisoffener Dialog erfolgen. Und es muss auch der von der Region gewünschte Ausbau der Bestandstrasse einbezogen werden.“

Stefan Schwartze:

"Die Bahn hat die Details der geplanten fünf Varianten für die neue Bahntrasse durch unsere Region veröffentlicht. Jetzt wissen wir endlich, was das Verkehrsministerium wirklich plant. Die Bahn erklärt, sie arbeitet auf einem weißen Blatt Papier - bei diesen detaillierten Planungen ist das mehr als fragwürdig.

Wir brauchen einen ehrlichen und ernsthaften Beteiligungsprozess. Deshalb muss es ergebnisoffene Planungen geben, die den Ausbau der Bestandsstrecke mit einbeziehen. Die Stimmen der BürgerInnen müssen gehört werden!"

 
SPD-OWL-Abgeordnete schicken Katalog mit 40 Fragen an die Deutsche Bahn
Foto: pixabay.com

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe sind enttäuscht und ungehalten über die Deutsche Bahn. Sie kritisieren die Pläne und die Informationspolitik zum Ausbau der ICE-Strecke Hannover – Bielefeld.

Fast täglich erscheinen immer neue Details zu den Planungen und den Trassenvarianten. Neuste Info: Die einzusparenden Fahrzeiten stünden wohl doch noch nicht fest.

Rund um die offizielle Veröffentlichung des Planungsvorhabens der Bahn, regte sich deshalb großer Widerstand. Einzelne Bürgerinitiativen haben mittlerweile über 500 Mitglieder.

Vor allem sehen die „Teutonen“ große Nachteile für die Region. Der vorgegebene Planungsauftrag für eine Neubaustrecke berücksichtige nicht die Alternative eines trassennahen Ausbaus der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste

 
EU-Strategie für nachhaltigen Verkehr: „Die Richtung stimmt, es gibt aber mehrere Schwachstellen“
Foto: pixabay.com

Die EU-Kommission arbeitet an ihrem Konzept für ein klimaneutrales Europa. Eine wichtige Rolle spielt der Verkehr. Heute hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorgestellt – mehr als 80 Initiativen sollen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Ismail Ertug, Vize-Vorsitzender der S&D-Fraktion und verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Die europäischen SozialdemokratInnen begrüßen diese Strategie ausdrücklich. Der Wandel zu einem nachhaltigen Verkehr in Europa ist dringend notwendig. Wir werden die Vorhaben kritisch begleiten und – wo nötig – die Kommission zu mehr Ambitionen drängen. Denn leider hat die Strategie auch mehrere Schwachstellen. Am bedauerlichsten ist das fast komplette Fehlen der sozialen Dimension. Dabei ist entscheidend, wie wir Beschäftigte bei dieser tiefgreifenden Transformation mitnehmen können. Auch Arbeitsbedingungen in verschiedensten Transportbereichen, wie beim LKW-Transport oder bei der Bahn, müssen dringend verbessert werden. Europa muss ökologisch UND sozial nachhaltig werden.

Derzeit ist der Transport leider noch der einsame, traurige Klimaschutz-Verlierer: Denn noch immer ist der Verkehr für mehr als ein Viertel aller Treibhausgas-Emissionen in der EU verantwortlich. Und die Ausstöße sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen: Im Jahr 2017 waren die Emissionen sogar um 28 Prozent höher als noch im Referenzjahr 1990. Alle anderen Sektoren haben im gleichen Zeitraum massiv an Emissionen eingespart, etwa die Industrie oder die Energieproduktion.

Richtig ist, dass die EU-Kommission zum Beispiel zeitnah die CO2-Standards für PKW und LKW überarbeiten möchte und gleichzeitig mit einer Richtlinie die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in Europa verbessern will. Denn mehr Ladestationen sind unerlässlich für eine weitere Verbreitung von emissionsfreien Fahrzeugen. Die EU-Kommission möchte aber auch den Schiffs- und Flugverkehr klimafreundlicher gestalten, beispielweise sie beide in den Emissionshandel einbezieht beziehungsweise die freie Zuteilung der Zertifikate reduziert.

Richtig ist auch das Ziel der zweiten Säule der Strategie: intelligente oder smarte Mobilität soll mit Hilfe von Digitalisierung und Automatisierung die Verkehrsflüsse in Europa so effizient wie möglich gestalten. Das kann einerseits Emissionen vermindern, andererseits Blechlawinen reduzieren. Vor allem kann ein solcher Wandel mehr Platz für Wohnraum in den Städten schaffen, mehr Grünflächen, Spielplätze oder Fahrradwege. Wir SozialdemokratInnen achten dabei besonders auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der dem Gemeinwohl zu Gute kommt, so er gut ausgebaut ist.

Die Strategie der EU-Kommission weist allerdings auch mehrere Schwachstellen und ist über weite Strecken zu wenig ehrgeizig. So möchte die Kommission bis 2030 mindestens 30 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge auf Europas Straßen haben. Diese Zahl ist zu konservativ, bedenkt man, dass Frankreich schon Ende dieses Jahres 1 Millionen dieser Fahrzeuge auf seinen Straßen haben möchte. Und Deutschland seine Zielmarke bis 2030 jüngst auf 15 Millionen nach oben korrigiert hat. Zwar will die Kommission den Gütertransport auf der Schiene bis 2050 verdoppeln – und das klingt zunächst positiv. Da sich aber im gleichen Zeitraum voraussichtlich das Transportvolumen verdoppeln wird, ist dieses Ziel nur eine Fortschreibung des Status Quo. Ein veraltetes EU-Ziel aus dem Jahr 2014, das die Kommission als Vision verkauft, ist, dass das Transeuropäische Netz bis 2050 fertiggestellt sein soll.“

 
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: SPD in der Region geschlossen für Ausbau der Bestandstrasse
Screenshot von der Videokonferenz

Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn zum Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover zum Anlass genommen, in einer Videokonferenz mit SPD-Vertretern an der bestehenden und den eventuell neuen Bahntrassen zum aktuellen Stand zu informieren. An der Schalte nahmen SPD-Landräte, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Regionalratsvertreter von Bielefeld bis Minden teil.

 
Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: Gegen Milliardengrab von Minister Scheuer
v.l. Stefan Schwartze, Marja-Liisa Völlers, Wiebke Esdar und Achim Post

Heimische Abgeordnete üben heftige Kritik

Nach einer Videoschalte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), üben die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg II – Schaumburg) heftige Kritik.

Nachdem das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Bahn nun den Planungsauftrag zur Strecke erteilt habe, gehe das Ministerium neuerdings von fünf verschiedenen Trassenvarianten aus. Der Planungsauftrag an die Deutsche Bahn sei mit dem Ziel einer Strecke mit 31 Minuten Kantenzeit zwischen Bielefeld und Hannover erteilt worden. Dies entspräche der für den Deutschland-Takt angesetzten Hochgeschwindigkeitsstrecke.

Die heimischen SPD-Abgeordneten dazu: „Dass bei diesen Planungen der trassennahe Ausbau keine Rolle spielt, ist allerdings skandalös. Es werden stattdessen Streckenvarianten mit irgendwelchen Kantenzeiten geplant in einem Deutschland-Takt, über dessen Ausgestaltung das Parlament bisher weder beraten, noch diesen beschlossen hat. Dies ist allerdings unserer Meinung nach zwingend notwendig!“

Die Abgeordneten sind sich einig: „Wir fordern seit vielen Jahren gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den Städten und Gemeinden der Region den trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover. Dies ist die Variante, die am kostengünstigsten und umweltverträglichsten ist. Außerdem sind wir sicher, dass der Ausbau der bestehenden Strecke auch die bei weitem größte Unterstützung in unserer Region habe. Ein fairer, transparenter und ergebnisoffener Bürgerdialog ist das Mindeste, was wir in dieser Situation erwarten.“

Noch in diesem Jahr werde die Bahn das Gespräch mit den Landräten und Bürgermeistern in der Region suchen. Der Bürgerdialog solle mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung im Januar 2021 starten.

Die heimischen Abgeordneten abschließend: „Wir werden uns weiter entschieden für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region einsetzen. Wir fordern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringend auf, nicht ständig neue Streckenvarianten aus dem Hut zu zaubern, sondern sich endlich selbst um ein so großes Infrastrukturprojekt zu kümmern. Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke. Weiterhin bleiben wir dabei: Wir fordern einen ICE-Systemhalt in Minden im Deutschland-Takt, um eine bessere Erreichbarkeit unserer Region zu erreichen.“

 

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