Ursula von der Leyen bei der sozialdemokratischen Fraktion: “Luftnummer”

Veröffentlicht am 10.07.2019 in Europa

„Die Kandidatin ist wolkig geblieben – und das bei Kernthemen wie Klimapolitik, Sozialer Säule, Steuervermeidung, Flüchtlingspolitik und Rechtsstaatlichkeit. Dieser Auftritt hat ihr mehr geschadet als geholfen“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten zum Auftritt Ursula von der Leyens in der sozialdemokratischen Fraktion. „Konkrete Zusagen sind größtenteils ausgeblieben oder hinter unseren Forderungen zurückgeblieben. Zur Sozialgesetzgebung fehlen handfeste Pläne, zur sozialen Mindestsicherung, zu Mindestlöhnen oder zur Mitbestimmung – alles Fehlanzeige. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bestehen auf einem ehrgeizigen Aktionsplan für die Soziale Säule.“

„Von der Leyen hat natürlich erklärt, die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verteidigen, ist aber Kandidatin von Orbáns Gnaden. Auf die katastrophale Lage im konservativ regierten Ungarn, wo Minderheiten drangsaliert, Journalisten eingesperrt und Universitäten geschlossen werden, ist sie dabei nicht mit einem Wort eingegangen. Es ist erschreckend, dass die Staats- und Regierungschefs den Spitzenkandidaten, der eine Mehrheit hatte, am Ende nicht gewählt haben, weil sie vor den Autokraten eingeknickt sind.“

“Der Europa-SPD geht es um eine sozialökologische Wende in der Europapolitik. Dazu haben wir bei Frau von der Leyen zu wenig gehört.”

 
 

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