Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig

Veröffentlicht am 22.12.2021 in Bundestagsfraktion

Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post.

„Es ist nur konsequent und folgerichtig, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet. Als Hüterin der Verträge kann die EU-Kommission nicht untätig bleiben, wenn in einem Mitgliedsstaat der EU europäische Werte und der Vorrang des EU-Rechts ausdrücklich und grundsätzlich in Frage gestellt werden. So bedauerlich eine weitere Eskalation im Verhältnis zu Polen ist, so unvermeidlich ist sie jedoch insbesondere auch angesichts der weiterhin mangelnden Dialogbereitschaft der rechtskonservativen Regierung Polens.

Die Werte- und Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union muss durchsetzungsstark sein, um glaubwürdig sein zu können. Natürlich sollten die Türen für Dialog nicht geschlossen werden. Solange die polnische Regierung aber keinerlei eigene Bereitschaft zur Deeskalation erkennen lässt, ist es richtig, das volle Instrumentarium zum Schutz der EU-Verträge auszuschöpfen – bis hin auch zu möglichen finanziellen Sanktionen.“

 

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