SPD Bad Oeynhausen

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Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher und Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter:

„Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür sind auch die Versorgungsauflagen, die von den Mobilfunknetzbetreibern erfüllt werden müssen. Diese waren an der Versorgung von 98 Prozent der Haushalte und nicht an der Versorgung der Fläche ausgerichtet. Deshalb gibt es zum Beispiel entlang wichtiger Verkehrswege immer noch Netzausfälle, eine zuverlässige Nutzung des Mobilfunks für Telefonie oder mobiles Internet ist nicht überall sichergestellt. Angesichts der Bedeutung mobiler Technologien ist der Maßstab ‚Haushalt‘ heute nicht mehr zeitgemäß.

Unser Ziel ist ein flächendeckendes Mobilfunknetz mit LTE und darauf aufbauend 5G. Zur Erreichung dieses Ziels schlagen wir mit diesem Positionspapierkonkrete Maßnahmen und Instrumente vor. So sollen – im Rahmen der europäischen Vorgaben – die rechtlichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass sich die Mobilfunkabdeckung für alle spürbar verbessert. Wir wollen die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Ausbau schaffen. Dazu zählt beispielsweise die Anordnungsbefugnis für die Bundesnetzagentur für Infrastruktursharing und lokales Roaming.

Da es trotz all dieser Maßnahmen Regionen geben wird, in denen es der Markt nicht regelt und aus wirtschaftlichen Gründen kein Netzausbau erfolgen wird, ist ein Bundesförderprogramm Mobilfunk zwingend notwendig. Wir wollen überall gleichwertige Lebensbedingungen schaffen.

Mit der heute beginnenden Versteigerung ist auch gesichert, dass ab Sommer 2019 die lokalen Frequenzen für autonome Industrienetze im Bereich 3,7-3,8 GHz vergeben werden können.“