“Wir haben bekanntermaßen bis Herbst 2021 noch viel vor.“

Veröffentlicht am 13.02.2020 in Bundespolitik

Das Handelsblatt hat den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Koalition und den möglichen Auswirkungen der Rücktrittsankündigung von “AKK” als Bundesvorsitzende der CDU befragt.

„Frau Merkel ist die gewählte Bundeskanzlerin und ich bin mir sicher, dass sie das auch bis zum regulären Ende der Legislaturperiode bleibt. Mit anderen Gedankenspielen beschäftige ich mich daher nicht. Die CDU hat jetzt eine parteiinterne Führungsfrage zu klären, so wie wir das als SPD zuletzt auch gemacht haben. Das ändert nichts daran, dass diese Koalition auf Basis des Koalitionsvertrages voll handlungsfähig ist und bleibt. Und wir haben ja bekanntermaßen bis Herbst 2021 noch viel vor.“

 
 

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