Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen

Veröffentlicht am 03.07.2019 in Justiz und Inneres

Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf,stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Sven Wolf: „Besondere Aufmerksamkeit widmet der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Problematik des sich verstärkenden Rechtsextremismus. Hier ist eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten. Da extremistische Hassbotschaften insbesondere über das Internet und damit verbundene soziale Plattformen verbreitet werden, sind bei der Bekämpfung der Extremisten neben den staatlichen Ermittlungsbehörden und der Justiz insbesondere auch die Betreiber entsprechender Internetpattformen wie Facebook oder YouTube gefordert. Sie müssen Botschaften mit menschenverachtenden und extremistischen Inhalt zügiger und energischer als bisher entfernen. Es darf nicht zu einer schleichenden Vergiftung des politischen Klimas in unserem Land kommen! Denn dies führt dazu, dass Extremisten zunehmend jedwede Hemmschwelle verlieren und im schlimmsten Fall sogar bereit sind, bis zum  äußersten zu gehen und andere Menschen zu ermorden. Hier müssen alle Demokraten wachsam sein. Für  menschenverachtende Ideologien – egal ob rechts, links oder islamistisch – darf bei uns in Nordrhein-Westfalen kein Platz sein!“

Hartmut Ganzke: „Die SPD hat in ihrer langen Geschichte immer für eine freie, rechtsstaatliche und menschliche Gesellschaft gekämpft. Um dieses Ziel zu erreichen wurden viele Opfer erbracht,  und wir sind stolz darauf, dass wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten konnten, dass wir seit nunmehr 70 Jahren in einem freien, demokratischen und der Wahrung der Menschenwürde verpflichteten Land leben. Dies werden wir uns nicht durch Verfassungsfeinde kaputt machen lassen. Ein Rechtsstaat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht sich und die mit ihm verbundenen Werte zu schützen und Verfassungsfeinde zu bekämpfen. Von diesem Grundsatz darf keinen Zentimeter abgewichen werden.“

 

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