Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen

Veröffentlicht am 10.04.2019 in Bundespolitik

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine erfolgreiche Grundsteuer-Reform bis zum Jahresende. Das darf nicht durch Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.

„Der Entwurf von Finanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer in Deutschland ist ausgewogen, gerecht und praktikabel. Er setzt die mit den Bundesländern vereinbarten Eckpunkte konsequent um.

Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die Reform auf dieser Basis zügig politisch umsetzen. Ein Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden, die auf einen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland hinauslaufen würden. Das Aufkommen der Grundsteuer ist eine essentielle Einnahmequelle für unsere Kommunen, die unbedingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Jahresende unerlässlich.“

 
 

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News der NRWSPD

Zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Essen zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.05.2019. In einem spannenden Umfeld bieten wir attraktive und abwechslungsreiche Lerninhalte und darüber hinaus ein breites Spektrum zusätzlicher Angebote. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine

News der Bundes-SPD

2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal - und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

06.04.2019 15:44
Jetzt ist unsere Zeit.
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Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.