Herzlich Willkommen!

Ich begrüße Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den neun Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten wollen, dann schicken Sie uns doch einfach eine Mail oder rufen uns an! Und wenn Sie sich bei der SPD einbringen wollen, klicken Sie einfach hier.

Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

17.06.2016 in Verkehr von Inge Howe

Rückendeckung zur Bahntrasse Minden-Haste

 
Achim Post Post, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Heimische Abgeordnete Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über Rückendeckung von NRW-Verkehrsminister Groschek

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan hat das Landesverkehrsministerium NRW die folgende Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister abgegeben. Dies bestätigte Landesverkehrsminister Michael Groschek jetzt auch in einem Schreiben gegenüber den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe. Damit reagierte der Minister auf ein persönliches Schreiben der Landtagsabgeordneten.

 

17.06.2016 in Presse von Inge Howe

Landeswirtschaftsminister Duin besucht Gneuß in Bad Oeynhausen

 
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (4. v. l.) mit Inge Howe ( v. l., SPD-Landtagsabgeordnete), Christoph von der Heid

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin besuchte gemeinsam mit MdL Inge Howe den Bad Oeynhausener Maschinenbauer Gneuß und lobt die internationale Ausrichtung des Familienunternehmens.

Bild:  NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (4. v. l.) mit Inge Howe ( v. l., SPD-Landtagsabgeordnete), Christoph von der Heiden (IHK), Stephan Gneuß und Kai Gottwald (Prokurist) an einer 54 Jahre alten Drehbank. Fotos: Jörg Stuke/NW

Mehr zum Thema:
Bericht der NW vom 17.06.2016
Bericht des WB vom 17.06.2016
 

 

15.06.2016 in Landespolitik von Inge Howe

„Gute Arbeit und fairer Wettbewerb: Das Tariftreuegesetz NRW wird weiterentwickelt“

 

Anlässlich der heutigen Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: 

"Gute Arbeit und fairer Wettbewerb sind die Ziele des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Die Evaluierung hat gezeigt, dass die Unternehmen mit der Umsetzung keine Schwierigkeiten haben und die Ziele des Gesetzes unterstützen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW heißt das, dass öffentliche Aufträge an die Unternehmen gehen, die sich an die geltenden Tarifverträge halten. Vor allem im Handwerk werden so die Betriebe vor Billigkonkurrenz besser geschützt. Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten wird damit zurückgedrängt. Die Unternehmen in NRW haben mit dem Gesetz einen Rahmen für einen fairen Wettbewerb.

Aus den Erfahrungen der ersten Jahre haben wir nun Änderungen im Gesetz abgeleitet, die dessen Anwendung insbesondere für die kommunalen Vergabestellen erleichtern. 

Mit der Novelle des TVgG verbessern wir die Bedingungen für gute Arbeit in NRW. Unsere Devise lautet: Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll nur an Unternehmen gezahlt werden, die auch ordentliche Löhne auszahlen."

 

11.06.2016 in Umwelt von Inge Howe

Klare Ansage an K + S!

 

Auf Initiative der ostwestfälischen SPD Abgeordneten („Teutonen“) wurde deshalb am Donnerstag erneut ein Antrag von den Koalitionsfraktionen der SPD und Grünen zu den länderübergreifenden Verhandlungen zum "Masterplan Salzreduzierung" debattiert unbd mit Stimmen von SPD, Grnen und Piraten, bei Enthaltung von CDU und FDP, beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Halbierung der Belastung durch die Salzlaugen in den beiden Flüssen bis 2027.

Inge Howe dazu: “Bis 2021 sind in dem detaillierten Maßnahmenprogramm konkrete Ideen festgehalten: eine Reduzierung der Salzabwässer durch technische Verfahren, durch Einstapeln (Verpressen) der verfestigten Produktionsabwässer in den nicht mehr genutzten Förderstollen unter Tage sowie eine Abdeckung der großen Halden aus den Produktionsabfällen. Zugleich wurde ein Werra-Weser-Check vereinbart, mit dem 2018 die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen. Jetzt wird die Landesregierung gebeten, diesem Masterplan stringent zu folgen und ihn umzusetzen.“

Grund: Zwischenzeitlich hat jedoch die im Kalirevier abbauende K+S AG aus Kassel ein Raumordnungsverfahren bei dem zuständigen Regierungspräsidium in Hessen beantragt: Dabei geht es um den Bau einer Pipeline zur Oberweser - also quer durch alle Bundesländer - mit dazugehörigem Speicherbecken und Einleiter Bauwerken. Darin könnten bis zu 5,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge transportiert werden. Der Kasseler Regierungspräsident hat das erforderliche Verfahren eröffnet und im Januar 2016 die öffentliche Beteiligung eingeleitet.

Ernst-Wilhelm Rahe: „Damit versucht die für die Werra- und Weserversalzung verantwortliche K+S AG die abgestimmten politischen Entscheidungen zu unterlaufen und könnte neue Tatsachen schaffen - vorbei am Masterplan Salzreduzierung. Denn dieser zielt auf die Reduzierung und Vermeidung von Salzabwässern und das Einlagern von Rückständen unter Tage ab. Das Kasseler Unternehmen signalisiert keinerlei Kooperationswillen und negiert damit das Verursacherprinzip.“

 

09.06.2016 in Bundespolitik von Inge Howe

"Beschäftigte der DB Cargo AG brauchen Sicherheit"

 

Vor verkehrspolitischen Fehlentscheidungen beim Schienengüterverkehr warnt die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen angesichts der Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, im Bereich der DB Cargo AG bundesweit hunderte von Güterverkehrsstandorten zu schließen und mehrere Tausend Arbeitsplätze abzubauen. In NRW stehen 51 Standorte zur Disposition. 

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Norbert Römer: "Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten der DB Cargo AG, die eine wichtige Arbeit verrichten. Sie sorgen dafür, dass viele Waren und Güter unserer Volkswirtschaft verlässlich und ökologisch sinnvoll transportiert werden. Wer den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken will, der darf den Schienengüterverkehr nicht schwächen. Statt wichtige Güterverkehrsstandorte wegen erheblichen Investitionsstaus zu schließen, kommt es darauf an, diesen wichtigen Teil unserer Verkehrsinfrastruktur zu stärken und zeitgemäß auszustatten." 

Dazu erklärt der verkehrspolitischer Sprecher Andreas Becker: "Verkehrspolitisch wäre eine solche Entscheidung grundfalsch. Unsere Straßen können keinen zusätzlichen Güterverkehr von der Schiene übernehmen. Das wäre die Bankrotterklärung der Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU): ein Stauförderprogramm größten Ausmaßes." 

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Michael Scheffler: "Wer 3.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, handelt unverantwortlich. Bei rund 800.000 Überstunden, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von DB Cargo AG mittlerweile angesammelt haben, ist klar, dass es an Arbeit im Bereich des Schienengüterverkehrs der Deutschen Bahn nicht mangelt."

 

09.06.2016 in Landespolitik von Inge Howe

"Das Land richtet zusätzliche 300 Stellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen ein"

 

In der heutigen Debatte zur schulischen Inklusion ging es um die Bedingungen für eine erfolgreiche schulische Inklusion. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion: 

"Das Land hat Maßnahmen ergriffen, um Inklusion in den Schulen weiter erfolgreich umzusetzen. Im neuen Lehrerausbildungsgesetz sind Inklusionsmodule im Studium verpflichtend für alle angehenden Lehrkräfte verankert. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt hat die Landesregierung außerdem heute 300 Stellen in den Landtag eingebracht, um weitere Sonderpädagoginnen und -pädagogen in den Schuldienst einzustellen. 

Beim Thema Inklusion überwiegen leider häufig noch viele Vorurteile. Wir kämpfen dafür, mit guten Argumenten der Skepsis gegenüber dem gemeinsamen Lernen aller Schülerinnen und Schüler entgegenzutreten. Denn Fakt ist: Alle Studien zum Lernerfolg zeigen, dass die Mehrheit behinderter Kinder, die eine Regelschule besuchen, große Fortschritte machen."

 

09.06.2016 in Landespolitik von Inge Howe

"Auf den Anfang kommt es an: Grundschulen sind für die SPD wichtig"

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Umfrageergebnisse des Verbandes für Bildung und Erziehung (VBE) zu der Situation an Grundschulen debattiert. Dazu erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: 

"Die Grundschulen sind keine Stiefkinder der Landespolitik. 2012 haben wir gemeinsam mit der CDU als Ergebnis aus dem Schulkonsens ein Konzept zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebotes auf den Weg gebracht. Seitdem haben die Grundschulen in NRW in erheblichem Maße von den in dieser Legislaturperiode beschlossenen bildungspolitischen Maßnahmen profitiert: Jährlich stehen 1.700 zusätzliche Stellen aufgrund des Grundschulkonzepts zur Verfügung. Allein 2015 wurden über 2.800 neue Grundschullehrkräfte eingestellt. In diesem Jahr sind bereits über 1.040 Neueinstellungen für Grundschulen vorgenommen worden. Die Personalausstattungsquote beträgt aktuell 103,48 Prozent. Außerdem stehen den Grundschulen 1.000 Stellen zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und weitere 900 Stellen im Vertretungspool zur Verfügung. 

Dennoch stellen wir fest, dass wir nicht zuletzt durch den demografischen Wandel sehr unterschiedliche Bedingungen in den Landesteilen vorfinden. Hinzu kommt, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, Vertretungskräfte zu gewinnen. Über die Vertretungsmittel sind sowohl Seiteneinstiege als auch die Beschäftigung von bereits pensionierten Lehrkräften möglich, die zur Problemlösung beitragen können.

Wir nehmen die Erhebung des VBE ernst und werden uns mit den Ergebnissen auseinandersetzen. Wir wollen mit dem VBE und anderen Lehrerverbänden gemeinsame Lösungen finden. Die Opposition allerdings nutzt die Umfrage für ihr durchsichtiges parteipolitisches Kalkül. CDU und FDP machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie sie konkret die Situation an den Grundschulen verbessern wollen. Im Gegenteil, sie fordern noch Stellenabbau im Haushalt."

 

09.06.2016 in Veranstaltungen von Inge Howe

Fraktion vor Ort: Vom Flüchtig zum Nachbarn

 


Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen: Wir helfen Menschen, die Schutz suchen, schnell und umfassend und stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Die Integration der Geflüchteten mit einer guten Bleibeperspektive ist jetzt und in den kommenden Jahren eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben, der wir uns als größte regierungstragende Fraktion engagiert stellen.

Integration benötigt ein klares Leitbild. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land friedlich zusammenleben können in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Dafür bedarf es einer gegenseitigen und verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte, die sich aus unserem Grundgesetz ableiten. Und Integration braucht gute Voraussetzungen: in Form von ausreichenden Kapazitäten in Kitas, Schulen oder auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, um für alle Menschen in unserem Bundesland Wohnraum, gute Bildung und Arbeit zu gewährleisten.

Hierfür haben wir Eckpunkte für unserem umfassenden Integrationsplan vorgelegt, die nun im Landtag diskutiert und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Wir interessieren uns dafür, welche Meinungen, Vorschläge und Ideen Sie in die Diskussion um die vor uns liegenden Integrationsaufgaben einbringen möchten.

Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Veranstaltung teilnehmen und die Debatte mit Ihren Beiträgen bereichern.

ABLAUF
18.00 EINLASS
Bei einem kleinen Imbiss besteht die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen.
18.30 BEGRÜßUNG UND EINFÜHRUNG
Ernst-Wilhelm Rahe MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
18.45 VOM FLÜCHTLING ZUM NACHBARN – UNSER INTEGRATIONSPLAN FÜR NRW
Inge Howe MdL · Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW
19.15 OFFENE DISKUSSION
MODERATION Ernst-Wilhelm Rahe MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
20.15 ZUSAMMENFASSUNG & AUSBLICK
Inge Howe MdL · Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW
CA. 20.30 ENDE DER VERANSTALTUNG

ANMELDUNG:
SPD-Fraktion im Landtag NRW
Fraktion vor Ort
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

EMAIL spdfraktion-vor-ort(at)landtag.nrw.de
TELEFON 0211 884 2613
FAX 0211 884 2042
Webseite: www.spd-fraktion.nrw
 

 

07.06.2016 in Landespolitik von Inge Howe

"Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter mit dem Inklusionsstärkungsgesetz"

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das "Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen" (Inklusionsstärkungsgesetz, ISG) als Entwurf vorgelegt. Morgen soll es im Landtag verabschiedet werden. Mit dem ISG ist NRW das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Dazu erklären Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion, und Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Josef Neumann: "Das Gesetz wird unserem Bundesland einen starken Rahmen geben, in dem die gesellschaftliche Inklusion im Sinne der UN-BRK weiterentwickelt werden kann. Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderung werden gestärkt. Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange, wie beispielsweise Dienststellen und Einrichtungen des Landes und der Gemeinden, mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen verbindlicher zusammenzuarbeiten. 

 

Gegen den B61-Ausbau

SocialMedia

    

SPD@Twitter

Termine

Alle Termine öffnen.

07.07.2016, 20:00 Uhr OV Bad Oeynhausen

08.09.2016, 19:00 Uhr OV Volmerdingsen

15.09.2016, 19:30 Uhr OV Werste

10.11.2016 OV Werste

27.11.2016 OV Volmerdingsen

Alle Termine

News der Bundes-SPD

News der NRWSPD

Seit fast einem halben Jahrhundert ist Dr. Hans Klose Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen. Genauer gesagt: 47 Jahre! In Worten: Siebenundvierzig. Ununterbrochen. Das klingt unglaublich und macht ihm wohl so schnell auch keiner nach. Wir haben mit ihm gesprochen.

#Hans, wie bist Du in die Politik gekommen?#
Ich wollte dabei sein, wenn über das "Wie" unseres Lebens in der Stadt und im Land diskutiert und entschieden wird. Ich wollte mich einbringen und mit dafür sorgen, dass dabei das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Die Rede von "Denen da oben" ist ja nur möglich, wenn man sich nicht einmischt, sondern sich gedankenlos auf das Funktionieren einer starken Regierung oder in der Stadt auf eine reibungslos laufende Verwaltungsmaschinerie verlässt. Das kann ins Auge gehen! Der sozialdemokratische Imperativ "Mehr Demokratie wagen!" kam mir seinerzeit sehr entgegen. Ebenso wie der Umstand, dass die Sozialdemokraten neben der Freiheit auch deren Schwester, die Gleichheit, mitdiskutierten. Und als Sozialdemokrat will ich auch weiterhin "(Kommunal)-Politik treiben".

Zum Leitantrag des am Samstag stattfindenden CDU-Landesparteitags in Aachen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Von den Christdemokraten ist bis zum Jahr 2017 nur noch Wahlkampfrhetorik zu erwarten. Als nicht anderes lässt sich der Leitantrag zum morgigen Landesparteitag der CDU verstehen. Ihr Vorsitzender Armin Laschet nutzt seltsame Wege, um NRW möglichst schlecht darzustellen. Seine Argumentation mit falschen, unbelegten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen überschreitet an vielen Stellen die Grenzen der Seriosität.

· Die CDU erklärt Teile Nordrhein-Westfalens zur No-Go-Area. Für eine Einschätzung aus der Praxis hätte den Antragsschreibenden ein Blick ins eigene Mitgliedermagazin gereicht. Brigitta Radermacher, Wuppertaler Polizeipräsidentin, erklärt dort, dass es solche No-Go-Areas nicht gibt. Die großen Erfolge der Bereitschaftspolizei in Duisburg-Marxloh werden ebenso unter den Tisch fallen gelassen wie die Frage, was die CDU bei der Polizei eigentlich reformieren möchte: Sollen zum Beispiel die Polizeipräsidien in Euskirchen oder Höxter wegen Zusammenlegungen geschlossen werden? Fakt ist: Unter Schwarz-Gelb wurden Stellen bei der Polizei gekürzt, unter Rot-Grün neue geschaffen. Seit 2010 sind auch deshalb die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen, bei Raubdelikten, bei Körperverletzungen und bei der Gewaltkriminalität deutlich rückläufig.

· Die Union beklagt eine steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im März (-5700), im April (-10.000) und im Mai (-13.200) gesunken und zwar unerwartet stark laut der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld. Gleichzeitig hat die Beschäftigung ein Allzeithoch erreicht. Ende Mai hatte NRW 6,52 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 134.500 mehr als vor einem Jahr. Die CDU bemängelt ohne weitere Belege, dass Privathaushalte vom schnellen Internet abgeschnitten seien. Der entscheidende Maßstab ist ein anderer: Mehr als 75 Prozent aller NRW-Haushalte haben schnelles Internet (50 Mbit/s und mehr). Damit liegt NRW vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Flächenländer.

· Die CDU stellt in den Raum, dass NRW Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben muss und bezieht sich allein auf das Jahr 2013. Warum bleibt unerwähnt, dass 2014 und 2015 113 Millionen Euro mehr abgerufen wurden als zunächst vorgesehen!? Die Konservativen möchten die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau reformieren und beim Autobahnbau auf Öffentliche-Private Partnerschaften setzen. Das erinnert an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der CDU und FDP Straßen.NRW personell haben ausbluten lassen. Der Bundesrechnungshof kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass "Privat vor Staat" kein Patenrezept ist. Öffentliche-Private Partnerschaften sind für die Steuerzahlenden häufig zu teuer.

· Beim Ausbau in der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen (U3) werden verklausuliert unterschiedlichste Kennziffern verglichen, um die miserable Bilanz des damaligen Familienministers Laschet schönzurechnen. Die Zahlen der Bundesregierung sagen etwas anderes aus: Das Bundesland fiel von 2006 bis 2010 auf den letzten Platz beim Ausbau. Das vorherige Schlusslicht Niedersachen engagierte sich in dieser Zeit beispielsweise deutlich stärker. Nach dem Regierungswechsel lag NRW bis 2014 zunächst auf Rang 6 und 2014 sowie 2015 bundesweit sogar deutlich auf Platz 1 bei der Ausbaudynamik.

· Kinderarmut ist vor allem das Ergebnis der Armut ihrer Eltern. An erster Stelle muss daher die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit prekären Arbeitsverhältnissen als Armutsverursacher Nummer Eins stehen. Hier lohnt der Blick nach Berlin: Gegen den erbitterten Widerstand der CDU hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Darüber hinaus sind Kinder aus einkommensarmen Familien besonders auf eine gute und flächendeckende Infrastruktur angewiesen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen immens, um die gesellschaftliche Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu stärken.

· Beim Thema Finanzen schießt die CDU ein Eigentor nach dem anderen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung deutlich stärker gesenkt als die Vorgängerregierung unter CDU und FDP. Diese hatte in fünf Jahren von 2005 bis 2009 neue Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angehäuft. Die jetzige Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 über vier Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen, nämlich 14,0 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 die Verantwortung an Rot-Grün abgeben musste, hatte sie noch von jedem ausgegebenen Euro 9,4 Cent über Kredit finanzieren müssen. Die heutige Landesregierung muss von jedem Euro nur noch weniger als 3 Cent an Kredit aufnehmen. Die Kreditfinanzierungsquote liegt also bei rund drei Prozent und ist damit um 68,1 Prozent gesunken seit Amtsantritt der Regierung.

· Auch beim Ländervergleich der Neuverschuldung landet die CDU im Abseits: NRW hat keineswegs die höchste Neuverschuldung. Wir liegen im Ländervergleich im guten Mittelfeld auf Platz sieben von 16 Bundesländern - mit 7.841 Euro pro Kopf (Stand: 2014). Der Denkfehler der Konservativen: Sie vergleichen absolute Zahlen von unterschiedlich großen Bundesländern. In absoluten Zahlen hat Deutschland auch mehr Schulden als Griechenland. Ohne unsere hohen Zahlungen in den Solidartopf aller Länder würden wir übrigens noch weiter vorn liegen und so mancher andere angebliche "Haushalts-Meister" auf einem ziemlich abgeschlagenen Platz weit hinten. Außerdem: NRW gehört zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben (Platz drei mit 3514 Euro, Stand: 2014).

· Im Gegensatz zur Vorgängerregierung lässt diese Landesregierung die Gemeinden in NRW mit ihren steigenden Belastungen nicht im Regen stehen. Die Landesregierung hat im laufenden Haushalt mehr als 20 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Diese sind dank des Stärkungspakts auf einem guten Weg.

Es darf nicht sein, dass die CDU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland nur unter machtpolitischen Aspekten auswertet und benutzt. Die billigen Knobeleien und Taschenspielertricks von Laschet und Co. deuten jedoch darauf hin.

Wir stehen einem solchen Wahlkampf gelassen und mit guten Argumenten gegenüber. Nordrhein-Westfalen ist ein stark regiertes und lebenswertes Bundesland mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft genießt hohes Ansehen und Vertrauen, weil ihr die Chancen aller Menschen in NRW am Herzen liegen und sie politische Herausforderungen ernst nimmt.

Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt "Kein Kind zurücklassen" hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, "weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist".

#NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich "Kein Kind zurücklassen"?#
Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv "Kein Kind zurücklassen" wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor" hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten "kommunalen Präventionsketten" entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien - möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.

#Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:#

Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das "Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern". Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.

Mitglied werden!

Für Sie in Düsseldorf & Berlin

Ihr Kandidat für die Bundestagswahl: Stefan Schwartze

Jusos & SPD im Mühlenkreis