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Ich begrüße Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den neun Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.

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Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

06.09.2016 in Schule und Bildung von Inge Howe

Faktencheck: Bildung

 

Die Minden-Lübbecker CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kirstin Korte stellte beim CDU-Kreisparteitag in Espelkamp am 01.09. folgende Behauptung auf:

„Das Versagen der rot-grünen Regierung sei flächendeckend. Beispiel: Die gegenwärtige Bildungslandschaft lasse 8 bis 9 Prozent der jungen Menschen ohne Schulabschluss direkt in Harz IV schliddern.“ (WB vom 03.09.2016)

Machen wir einmal den Faktencheck:

Tatsächlich liegt die Quote seit 2010 immer um die 5%. Im Jahr 2015 sind 10.993 Schüler*innen (5,3%) ohne Hauptschulabschluss in der Statistik geführt.

Bis 2010 (unter schwarz/gelb) lag die Quote übrigens immer über 6%.

Entgegen der Behauptung Kortes haben in den letzten 10 Jahren niemals 8-9% der Schüler*innen die Schulen ohne Abschluss verlassen!

Die Behauptung ist damit: UNWAHR!

Quelle: Amtliches Schultelegramm des Schulministeriums NRW

 

30.08.2016 in Veranstaltungen von Inge Howe

Der NRW-Petitionsausschuss vor Ort in Minden

 

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. 

"Am Montag, 12.09.2016, findet in der Zeit zwischen 14 Uhr und 18 Uhr im Rathaus der Stadt Minden, eine auswärtige Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags statt", darauf weist die heimische SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende des Ausschusses Inge Howe hin. 

Die Menschen aus der gesamten Region - also auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden - können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern.

Wer an der Sprechstunde des Petitionsausschusses im Rathaus teilnehmen möchte, kann sich unter Telefon (02 11) 8 84 25 06 anmelden.

Mehr zum Thema:
Bericht zum Pressegespräch des MT vom 30.08.2016

 

25.08.2016 in Ortsverein

Vorstandswahlen im SPD-Ortsverein Eidinghausen

 

Anfang August hat der SPD-Ortsverein in Eidinghausen einen neuen Vorstand gewählt. Die Genossinnen und Genossen trafen sich im Wöhrener Krug in Eidinghausen-Wöhren um turnusmäßig ihren Vorstand neu zu wählen. Nach über 27 Jahren bewirbt sich Ralf Sensmeyer nicht mehr um das Amt des Vorsitzenden. Das vakante Amt des Vorsitzenden übernimmt nach einstimmiger Wahl nunmehr der 39jährige Christian Heinen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Petra Schomburg und Willi Krone gewählt. Als Kassierer wurde Hugo Eikmeier, als neue und alte Schriftführerin wurde Ruth Weitkamp von den Mitgliedern gewählt. Des Weiteren gehören Toni Fritz und Ralf Sensmeyer als Beisitzer dem neu gewählten Vorstand an.

Neben politischen Diskussionen wurde Ralf Sensmeyer für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Ortsvereins geehrt und erhielt als Anerkennung für die in der Vergangenheit geleisteten Dienste ein kleines Präsent vom neuen Vorsitzenden Christian Heinen überreicht.

Hauptaugenmerk will der neue Vorstand auf die Entfaltung örtlicher Parteiaktivitäten und der Mitgliedergewinnung legen. Interessierte können ab sofort mit dem neuen Vorsitzenden Christian Heinen telefonisch unter 0157 80662385 oder via E-Mail unter SPD-Eidinghausen(at)gmx.de in Kontakt treten. 

Mehr zum Thema:
Bericht der NW vom 10.08.2016
Bericht des WB vom 10.08.2016

 

25.08.2016 in Ortsverein

SPD Volmerdingsen lädt zum 26. Spielplatzfest ein

 

Am Samstag, 27. August feiert die SPD Volmerdingsen ihr Spielplatzfest ab 15 Uhr und lädt alle Kinder und ihre Erwachsenen ein. 

Für die Kinder und gibt es lustige Bastelaktionen, buntes Kinderschminken und wer sich traut darf an die Schokokusswurfmaschine.

Die Feuerwehr Volmerdingsen zeigt Klein und Groß, wie man löscht und wie viel unterschiedliche Geräte in einem Feuerwehrfahrzeug stecken.

Für Politikinteressierte hat der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze zugesagt. Er bietet, ebenso wie Bürgermeister Achim Wilmsmeier, ein offenes Ohr jenseits formaler Zwänge.

Unter der Überschrift „Mein Auftrag an die Politik“ können alle Besucherinnen und Besucher zusätzlich eigene Wünsche formulieren und ihre Ideen auf eine Meinungswand schreiben oder malen. 

Die Volmser Stube öffnet ebenfalls und serviert leckere Bratwurst. Die SPD bringt selbstgebackenen Kuchen, heißen Kaffee und erfrischende Getränke mit und geben damit anschließend wieder Kraft. 

Die Spielgeräte des Spielplatzes stehen natürlich auch zur Verfügung.

 

19.08.2016 in Verkehr von Inge Howe

Mindener Str. - Der Minister soll helfen

 

Mindener Straße: Beim Ortstermin versichern Politiker aus Bund, Land und Stadt, dass sie sich für einen Umbau der Stadtautobahn einsetzen. Priorität soll der Kreisel am Knotenpunkt Herforder Straße haben.

Bericht der NW vom Ortstermin vom 19.08.2016
Bericht des WB vom Ortstermin vom 20.08.2016

 

27.07.2016 in Verkehr von Inge Howe

Bahntrasse Minden-Haste: Treffen Bigtab mit heimischen Abgeordneten

 

Um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums auszutauschen, haben sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, der Bürgermeister der Stadt Porta Westfalica Bernd Hedtmann und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dirk Rahnenführer erneut mit der „Bürgerinitiative gegen den Trassen fernen Ausbau der Bahn in Schaumburg – Minden – Porta Westfalica“ (kurz: Bigtab) getroffen.

Die Abgeordneten betonten, wie wichtig der Protest gegen das Projekt sei: „Alle Parteien vor Ort in Ostwestfalen-Lippe und Niedersachsen sind gegen die geplante Tunnel- und Brückenstrecke.“ Dafür gebe es zahlreiche Gründe. „Zum einen würde die geplante Neubaustrecke eine ganze Region von einer hochwertigen fernverkehrlichen Schienenanbindung abkoppeln. Außerdem wäre das Projekt aus Gründen des Umwelt- und Artenschutzes unverantwortlich.“

Stattdessen plädierten Post und Howe dafür, die vorhandene Trasse Minden-Haste auszubauen. „Der Ausbau ist im Vergleich zu einem sehr langwierigen und teuren Neubau der bessere Weg für die Region. Der Ausbau vermeidet die zusätzliche Inanspruchnahme großer, bisher von Schienenverkehrslärm nicht belasteter Gebiete und räumliche Trennwirkungen in den Gebieten der Städte Porta Westfalica, Minden und Bückeburg.“

Mit der Bürgerinitiative „Bigtab“ haben die beiden Abgeordneten abgesprochen, sich noch einmal an das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium zu wenden, um den deutlichen Widerspruch aus der Region erneut zur Sprache zu bringen.

Bürgermeister Hedtmann bedankte sich bei der Bürgerinitiative für ihre Arbeit.

 

27.07.2016 in Soziales von Inge Howe

MdB Achim Post und MdL Inge Howe im Gespräch mit den Betreuungsvereinen im Kreis Minden-Lübbecke

 

Die Anforderungen an Betreuungsvereine wachsen stetig. Während der Bedarf an rechtlicher Betreuung in den letzten Jahren stark gestiegen ist, bleiben die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig. Durch die demographische Entwicklung und das Wegbrechen von sozialen Systemen sind immer mehr Menschen auf eine Betreuung angewiesen. Besonders auffällig ist der Anstieg von psychisch Erkrankten und Suchtabhängigen. Doch für zeitaufwendige Betreuungen ist das seit 2005 geltende Finanzierungsmodell nicht ausgelegt.

Wolfram Schül vom Evangelischen Betreuungsverein Minden erklärt hierzu, dass nur durch qualifizierte Betreuung die Interessen der Betroffenen wahrgenommen werden können. Zeit- und Kostendruck gefährden die erwünschte Selbstbestimmung. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Zeitpauschale entspricht daher schon längst nicht mehr den Bedürfnissen und Nöten der Betreuten. Die aktuellen Rahmenbedingungen zwingen Vereine immer mehr Betreuungen zu übernehmen. Dies sei aber keine Perspektive für eine respektvolle, den Menschen zugewandte Betreuung.

 

19.07.2016 in Bundespolitik von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Mühlenkreis wird dauerhaft um 14,790 Millionen Euro entlastet

 

Mit gut 14,790 Millionen Euro wird der Kreis Minden-Lübbecke ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post(SPD) mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so MdB Post.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Während der Kreis Minden-Lübbecke mit einem Volumen von rund 4,999 Millionen Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 9,791 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Achim Post abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Ich freue mich deshalb über einen weiteren Schritt zur Entlastung der Kommunen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel: Der Bund bleibt in der Pflicht!“

 

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