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Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

24.04.2018 in Verkehr von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

SPD-Bundestagsabgeordnete machen sich stark für ICE- und IC-Halte in OWL

 
(v.l.): Stefan Schwartze, Elvan Korkmaz, Achim Post und Dr. Wiebke Esdar im Bahntower

Die Deutsche Bahn plant im Fernverkehr auf der Strecke Köln – Berlin eine neue ICE-Sprinterlinie. In einem Gespräch mit dem DB-Vorstand Ronald Pofalla sowie dem DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW Werner Lübberink fragten die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten nun genauer nach.

Die neue Sprinterlinie ist nach DB-Auskunft als zusätzliche Verbindung gedacht. Der ICE-Bahnhof Bielefeld soll weiterhin im Stundentakt angefahren werden. Im Zuge dessen soll es auch Änderungen an der IC-Linie Amsterdam – Berlin geben. Die Halte in Minden, Bad Oeynhausen und Bünde könnten möglicherweise von dieser Linie nicht mehr bedient werden. Die SPD-Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Elvan Korkmaz (Gütersloh), Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford – Minden-Lübbecke II) wollen dies verhindern.

Die heimischen Abgeordneten nach dem Gespräch im Bahntower: „Wir haben Herrn Pofalla und Herrn Lübberink deutlich dargelegt, dass die Fernverkehrshalte in Ostwestfalen-Lippe eine große Bedeutung für die Menschen und die heimische Wirtschaft in unserer Region haben. Wir werden weiter nachdrücklich die Interessen Ostwestfalen-Lippes vertreten und haben deshalb die zuständigen Vertreter der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums zu einem Ortstermin eingeladen.“

 

20.04.2018 in Umwelt

"Schulze Föcking muss zur Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität endlich die Wahrheit sagen“

 

Zu einer aktuellen Berichtserstattung des WDR über Falschaussagen von Ministerin Christina Schulze Föcking erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) muss den Landtag umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause berichten. Die neuen Erkenntnisse des Westdeutschen Rundfunks (WDR) legen den Verdacht nahe, dass die Ministerin den Landtag und die Öffentlichkeit falsch informiert hat. Dies betrifft die Beantwortung einer Kleinen Anfrage, eine Pressemitteilung ihres Hauses, eine mündlichen Unterrichtung des Umweltausschusses und zuletzt ihre persönlichen Antworten in einer Fragestunde des Plenums. Bei jedem dieser Anlässe hat die Ministerin ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle Umweltkriminalität kleingeredet und für unbedeutend erklärt.

Der WDR hat durch eine umfassende Recherche und Akteneinsicht herausgefunden, dass die Stabsstelle Umweltkriminalität eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität einnahm. Geschlossen wurde sie, als sie zu den skandalösen Zuständen auf dem Hof der Ministerin recherchierte. Schulze Föcking muss dringend den Verdacht ausräumen, dass es einen Zusammenhang zwischen der  Schließung der Stabsstelle und ihrem eigenen Skandal in ihrem Familienbetrieb gibt. Die Zeit der Falschaussagen und Nebelkerzen ist vorbei. Die SPD-Landtagsfraktion wird nächste Woche im Plenum die Ministerin in einer Fragestunde zu den Ermittlungsergebnissen des WDR befragen.“

 

20.04.2018 in Ratsfraktion

Den Mühlenkreis und OWL nicht abhängen!

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution zu den Plänen der DB AG weitere IC-Halte zu streichen beschlossen. 

Der ursprüngliche SPD-Antrag wurde zu einem gemeinsamen Ratsantrag aller Fraktionen und Ratsgruppen. 

Nach Plänen der Bahn sollen IC-Halte in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden entfallen. Dies schadet der heimischen Wirtschaft und dem Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen und führt dazu, dass OWL eine Region zweiter Klasse wird".

Durch ein Gesetz soll die flächendeckende Bedienung aller Mittel- und Oberzentren durch die Bahn auch im Fernverkehr sicherstellt werden. Für eine solche gesetzliche Verankerung sollen sich die heimischen Abgeordneten im Bundestag und im Landtag einsetzen. 

Bürgermeister Achim Wilmsmeier wird beauftragt sich mit den anderen betroffenen Kommunen in OWL abzustimmen, um so eine gemeinsame Position zu formulieren und dem Land bzw. Bund vorzulegen. 

Auch der Regionalrat soll eine klare Position gegen die Pläne der Bahn beziehen, um so ein Anhängen der Region OWL vom Fernverkehrsnetz zu verhindern.

 

20.04.2018 in Ortsverein

"Es ist schön in Bad Oeynhausen zu leben"

 

Am vergangenen Donnerstag traf sich der Ortsverein der SPD Bad Oeynhausen zu seiner Monatsversammlung.

Ein Thema war die Vorbesprechung einer möglichen Fusion mit dem Ortsverein Bad Oeynhausen-Lohe. Dazu waren Melanie Blanke und der Vorsitzende des OV Lohe zu Gast bei den Altstädtern. Es war ein sehr gutes und konstruktives Gespräch in dem sich die beiden ortsvereine einigten so schnell es das Statut und die Satzung der SPD zulässt zu fusionieren. Angedacht ist eine Fusion zum 01.07.2018.

Das zweite Thema war die Zukunft der Stadt Bad Oeynhausen. Dazu hatte der Ortsverein den Bürgermeister Achim Wilmsmeier eingeladen. In einer sehr offenen und konstruktiven Diskussion haben die Genossen ihren Bürgermeister um Antworten auf drängende Fragen, wie zum Beispiel Tempolimit an gefährdeten Stellen, Parkproblemen, Zukunft und Entwicklung des Bahnhofes und damit verbunden Stellplätze für Fahrräder, Sozialarbeit an Schulen und vieles mehr.

Konsens unter den anwesenden war, dass es schön ist in Bad Oeynhausen leben zu dürfen.

 

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News der NRWSPD

Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

Zur personellen Neuaufstellung der NRWSPD erklärt ihr Vorsitzender, Michael Groschek:

"SPD gemeinsam erneuern!" - So heißt der Antrag, der von der NRWSPD für den Bundesparteitag am 22. April eingereicht wurde. Hier folgt der Wortlaut.

News der Bundes-SPD

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.

05.04.2018 16:01
Die SPD wächst.
2017 war ein Rekordjahr für die Mitgliederentwicklung der SPD. Und der Trend hält 2018 an. Damit ist die SPD weiter deutlich die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag setzen wir dafür das Startsignal, beschließen ein neues Arbeitsprogramm und wählen eine neue Parteivorsitzende. Wir freuen uns auf einen spannenden Parteitag! Herzlich willkommen in Wiesbaden!

Kinder erziehen, Angehörige pflegen, sich weiterbilden oder einfach mal kürzer treten: Es gibt viele Gründe, weshalb Beschäftigte vorübergehend von Vollzeit auf Teilzeit wechseln. Viele möchten später ihre Stundenzahl wieder erhöhen - stecken aber fest. Das will die SPD in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung ändern.