Zum Verkauf der EON Westfalen-Weser AG durch die EON AG erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Olaf Winkelmann:

"Jetzt sind viele kommunale Allianzen denkbar. Neben der Stand-Alone-Lösung und dem Regionalwerk BO-Löhne-Vlotho, ist auch die historische Option, das alte EMR in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford neu zu denken.

Meine Vermutung ist, es werden sich nun Kommunen zusammenschließen, um Pakete im angebotenen Aktienpool zu erwerben.

Bad Oeynhausen ist der sechsgrößte Anteilseigner und muss sich seiner Verantwortung sehr bewusst sein. Die Aktien liegen bei den Stadtwerken, zum Verkauf stünden insgesamt 63 % der Anteile, die jetzt EON hält.

Doch egal welche Lösung angestrebt wird, im Mittelpunkt sollte eine verantwortliche Standortpolitik stehen. Hierzu gehört auch, das EON-Angebot sorgfältig zu prüfen."

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Veröffentlicht am 26.01.2012

Anlässlich der erschreckenden Erkenntnisse zu den terroristischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fand gestern ein von der SPD-Landtagsfraktion organisierter Landtagstalk unter dem Motto „Jugend für Toleranz und Demokratie“ statt, zu dem alle Interessierten eingeladen waren. Knapp 250 Menschen aller Altersgruppen, vor allem aber Jugendliche, folgten der Einladung. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten bereits Treffen stattgefunden, bei denen sich unter anderem Fraktion und NRW Jusos, aber auch Falken und Gewerkschaften einig waren, dass als Konsequenz aus den Erkenntnissen der letzten Jahre die Demokratie in allen Lebensbereichen gestärkt werden muss.

Neben Mitgliedern der Landtagsfraktion sollten vor allem Jugendorganisationen und –verbände zu Wort kommen. Denn ein Großteil des Engagements gegen Rechts wird von ihnen getragen und gestaltet.

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Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 26.01.2012

Fraktionen wollen über eine Abstimmung im NRW-Landtag den umstrittenen Passus bei der Rente für Landwirte kippen

Kreis Herford. In dem vor allem von Herford aus geführten Streit um die Abschaffung der Hofabgabeklausel für deutsche Landwirte kommt Bewegung. Wie die Neue Westfälische erfuhr, gibt es einen gemeinsamen Antrag von Agrar- und Umweltpolitikern der SPD und der Grünen im Düsseldorfer Landtag gegen die Klausel: Laut Klausel erhalten Bauern bisher nur dann Rente, wenn sie ihre Höfe beim Erreichen des 65. Lebensjahrs entweder verpachten oder an die nächste Generation übertragen.

„Wir wollen mit unserem Antrag eine Diskussion anstoßen“, erklärte André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Sprecher für den Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Fraktion. Der Antrag soll Anfang Februar in den Landtag zur Abstimmung eingebracht werden. Ziel ist, eine Bundesratsinitiative gegen die Klausel zu starten. Wenn alles optimal laufe, so Stinka, könne der Antrag noch vor der Sommerpause der Länderkammer vorliegen.
„Wenn das klappt, wäre ich schon zufrieden.“ Die in den 50er Jahren unter ganz anderen Umständen eingeführte Hofabgabeklausel sei nicht mehr zeitgemäß. „Heute haben wir eine ganz andere Landwirtschaft“, erklärt der Agrar-Sprecher.

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Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 26.01.2012

Anlässlich der heutigen 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss Martin Dörmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:

Die Bundesregierung hält den deutschen Internetnutzern nun seit einem dreiviertel Jahr im Europäischen Recht vorgesehene Verbraucher- und Datenschutzrechte vor. Es gibt jetzt keine Ausrede mehr: Die überfällige Umsetzung der sogenannten Cookie-Richtlinie muss umgehend erfolgen. Die bisherige Regelung im deutschen Telemediengesetz sieht eine datenschutzrechtlich schwache Kombination aus Unterrichtungspflichten des Diensteanbieters und einer Widerspruchsmöglichkeit für den Nutzer vor (Opt-Out). Der Verbraucher muss gezielt bei jedem Surfvorgang seine Browsereinstellung ändern, um zu verhindern, dass er in seinem Verhalten durch sogenannte Cookies ausgespäht wird. Das ist weder praktikabel, noch entspricht es europäischem Recht.

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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 26.01.2012

Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein.

Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor. Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.

Die SPD hat hier pragmatische und wirkungsvolle Lösungen präsentiert:

Die Vorschläge für das Neue Kindergeld würden Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen helfen. Es sieht ein erhöhtes Kindergeld von bis zu 324 Euro speziell für jene vor, die durch ihr Erwerbseinkommen gerade genug für sich selbst verdienen, nicht aber für ihre Kinder. Gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte das Neue Kindergeld Hunderttausende von Kindern aus Armut befreien.

Um den Kitaausbau zu forcieren, schlagen wir zusätzliche Bundesmittel, einen Krippengipfel und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Alleinerziehende vor. Bundesministerin Schröder müsste nur begreifen und dann zugreifen. Stattdessen schaltet sie auf stur, bleibt untätig und sieht zu, wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz scheitert.

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Veröffentlicht von SPD Hille - Politik mit Herz am 26.01.2012

Kreis Minden-Lübbecke (fn). Die Stadt Lübbecke darf sich in diesem Jahr über einen warmen finanziellen Regen von zwei Millionen Euro mehr aus der Landeskasse freuen. Hüllhorst dagegen wird mit 1,5 Millionen Euro weniger auskommen müssen. Die Zuweisungen aus Düsseldorf fallen 2012 höchst unterschiedlich aus.

An die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis sollen in diesem Jahr insgesamt 7,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz ausgezahlt werden: Das sind 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Mühlenkreis liegt damit über dem Landesdurchschnitt (6,3 Prozent). Dies teilte jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe mit.

Sie nennt auch den Grund: »Die sehr gute Steuerentwicklung wird dazu führen, dass wir den Kommunen eine deutlich erhöhte Finanzausgleichsmasse zur Verfügung stellen können als in 2011.« Doch waren die Steuereinnahmen der jeweiligen Kommune im Bezugszeitraum überdurchschnittlich gut, gibt es weniger vom Land aus diesem Ausgleichstopf.

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Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 26.01.2012

Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:

„Der Haushaltsabschluss 2011 belegt, die rot-grüne Landesregierung arbeitet sparsam und effizient. Wir nutzen jede Chance, um die Neuverschuldung zu senken. Im Jahr 2011 sogar um 1,8 Mrd. Euro, davon allein rund 1 Mrd. Euro durch geringere Ausgaben als geplant. Diesen Weg werden wir weiter gehen, konsequent und nachhaltig. Wir laden alle Fraktionen dazu ein, das mit konstruktiven Vorschlägen zu begleiten.“

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Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 24.01.2012

NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall—Düren zu Gast in Bielefeld

Auf Einladung der SPD Bielefeld und der Jusos OWL referierte NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren am vergangenen Freitag in der Bürgerwache zum Thema Euro-Krise. Dabei unterstrich sie die Bedeutung der Währungsunion auch für Deutschland: „Kaum ein Land hat von der Einführung des Euro so profitiert wie Deutschland; 60 % der deutschen Exporte gehen in die EU“. Die Ministerin betonte auch, dass die hohe Staatsverschuldung nicht die einzige Ursache für das Misstrauen der Kapitalmärkte sei. So sei die Staatsverschuldung infolge der Finanzmarktkrise in vielen Ländern dramatisch angestiegen.

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Veröffentlicht von .::Jusos OWL am 24.01.2012

Loher SPD macht sich für Schulkinder stark

Bad Oeynhausen. Das Ziel von Sven Berger und dem Ortsverband der SPD Lohe ist klar. "Wir können uns gut vorstellen, dass die Stadtwerke gezielt in regenerative Energien investieren und sich mit finanziellen Mitteln an den Bürgersolaranlagen beteiligen", erklärt Berger, Vorsitzender im Ortsverband. Neben der Diskussion über die Entwicklung des Strom- und Gasgeschäfts standen Vorstandswahlen auf der Jahreshauptversammlung an.

Sven Berger konnte sich über eine Wiederwahl zum Vorsitzenden freuen, Christian Vogelsang und Renate Schwalbe wurden ebenfalls in ihrem Amt als Stellvertreter bestätigt. Melanie Blanke ist weiter Schriftführer im Verein und Andrea Berger wurde in ihrem Amt als Kassiererin bestätigt. Außerdem wurde Simone Dorin als Beisitzenrin gewählt.

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Veröffentlicht am 23.01.2012

„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings keine Mehrheit gefunden hat.“ Das erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Bereits heute bestehe die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in stationären Alten- und Pflegeheimen. Sie sei auch Bestandteil der Wohnraumförderbestimmungen des Landes. Eine Ausweitung auf alle Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum sei ein längst überfälliger Fortschritt zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

„Feuerwehren und Schornsteinfeger werben seit Jahren für eine solche Lösung. Rund 95% aller Brandopfer fallen einer Rauchvergiftung zum Opfer. Es kommt jetzt darauf an, eine praktikable Lösung für alle Beteiligten zu finden. Daran werden sich auch die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion gern beteiligen“, so der innenpolitische Sprecher Thomas Stotko.

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Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 20.01.2012

"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen‘ werden nun zügig im Sinne unserer Kommunen beraten und bis spätestens März 2012 vom Landtag verabschiedet werden." Dies erklärten heute die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh.

"Die Kommunen brauchen im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen weitere Planungssicherheit für die Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten. Nach dem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ machen wir damit erneut deutlich, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, aus der Vergeblichkeitsfalle heraus zukommen und nachhaltig ihre Haushalte zu konsolidieren", betonten die beiden Kommunalexperten abschließend.

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Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 20.01.2012

Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf:

„Die Situation der studentischen Hilfskräfte an den NRW-Hochschulen ist in vielen Bereichen noch völlig unzureichend geregelt.

Diese große Gruppe an Beschäftigten übernimmt wichtige Aufgaben an den Hochschulen in Forschung und Lehre, eine Beschäftigung an der Hochschule fördert und fordert die persönliche Entwicklung der Studierenden. Und trotzdem sind sie arbeitsrechtlich in schwierigen und nicht ausreichend geregelten Beschäftigungsverhältnissen.

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Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 20.01.2012

[20.01.2012]

Seismograf für Parlamentsarbeit.

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Dichtheitsprüfung nach "Modell Hessen"?.

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Kanal-TÜV: Heimische Abgeordnete uneinig.

[19.01.2012]

Junge Menschen nicht zurücklassen.

[19.01.2012]

Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW.

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