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Ich begrüße Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den sechs Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.

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Ihr
Gerhard Beckmann
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

Eine schöne Adventszeit..

wünscht Ihnen die SPD Bad Oeynhausen

 
 
 
Weniger statt mehr: Zahl der Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften sinkt
Foto: pixabay.com

Dem aktuellen „Newsletter“ der Landesregierung zufolge ist die Zahl der Plätze für Geflüchtete in den Landeseinrichtungen seit dem 18. Oktober 2022 von 26.441 auf nun 26.261 gesunken. 

Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir hatten gehofft, die Landesregierung würde endlich die eigene Verantwortung anerkennen, den um Hilfe rufenden Kommunen unter die Arme greifen und mehr Plätze für Geflüchtete in den Landesunterkünften schaffen. Aber allen Ankündigungen zum Trotz passiert genau das Gegenteil. Die schwarz-grüne Koalition ist noch nicht einmal in der Lage den Status Quo zu halten. Das ist beschämend. Ministerin Paul hat die Situation nicht mehr im Griff. Verfügte das Land Anfang 2016 noch über mehr als 85.000 Plätze in Landeseinrichtungen, ist die Anzahl jetzt erneut und zwar auf 26.261 geschrumpft.

Die Kommunen werden weiter im Regen stehen gelassen, obwohl sie seit Monaten Alarm schlagen: 134 Hilferufe aus den Städten und Gemeinden sind bereits per Brief bei der Landesregierung angekommen. Darunter haben 49 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landräte der CDU und vier der Grünen unterschrieben. Hinzu kommen etliche Anrufe und Mails, die die Landesregierung laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage gar nicht mehr beziffern kann. Wir bleiben dabei: Die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen müssen schnellstmöglich deutlich ausgeweitet werden, mindestens auf das Maß zu Beginn des Jahres 2016.“

 
Landwirtschaft hat endlich Planungssicherheit
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Die Europäische Kommission hat nach einem ungewöhnlich langen Verfahren am Montag den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. In der neuen Förderperiode ab 2023 können damit sechs Milliarden Euro jährlich in den Agrarsektor und die ländlichen Räume fließen.

Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin:

„Der Verabschiedung des GAP-Strategieplanes waren intensive Diskussionen vorausgegangen. Ich freue mich, dass unsere Landwirtschaft jetzt endlich die dringend benötigte Planungssicherheit hat. Der Strategieplan ist ein Kompromiss, der auf kurzfristige Herausforderungen bei der Ernährungssicherung reagiert, ohne das Ziel resilienter Agrarsysteme aus den Augen zu verlieren. Der Plan unterliegt zudem ständiger Überprüfung, so dass auch ein schnelles Nachsteuern möglich ist.

Wir dürfen uns jetzt allerdings keinesfalls ausruhen. Nur wenn wir heute mit den Arbeiten an den Rahmenbedingungen für die nächste GAP-Förderperiode beginnen, wird diese ein Erfolg für Landwirtschaft, Umweltschutz und ländliche Räume. Ökonomische Tragfähigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang bringen können wir nur, wenn künftig eine gezielte Honorierung der flächenbezogenen Umweltleistungen der Landwirtschaft, also eine Bewirtschaftung mit positiven Auswirkungen auf Biodiversität, Klima- und Wasserschutz, erfolgt. Hier kann das Modell einer Gemeinwohlprämie nach dem Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ ein gangbarer Weg sein.“

 
Bundeshaushalt 2023 – Zusammenhalt in der Zeitenwende
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Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt, konsequente Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität sowie haushälterische Vernunft – dafür steht der Bundeshalt 2023.

Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Bundeshaushalt 2023 setzt in schwierigen Zeiten ein klares Signal – wir lassen niemanden allein und sorgen mit diesem Haushalt für Zusammenhalt in der Zeitenwende. In Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des russischen Energie- und Nahrungsmittelkrieges gegen die ganze Welt gibt dieser Haushalt die richtigen Antworten auf die akuten Probleme dieser Zeit, ohne dass dringend notwendige Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und den Kampf gegen den Klimawandel verringert werden.

Die Ampel-Koalition hat mit diesem Haushalt die Finanzierung der Entlastungspakete sichergestellt. Somit können beispielsweise die größte Kindergelderhöhung der Geschichte, das Bürgergeld, die Einmalzahlungen an Studierende und Rentnerinnen und Rentner sowie die Entlastungen bei den Energiekosten garantiert werden.

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten drei Milliarden Euro zusätzlich, um entschlossen auf die humanitären Folgen der Krisen reagieren zu können.

Über den Klima- und Transformationsfonds stellen wir außerdem die Weichen für die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Allein für das kommende Jahr stellen wir gut 36 Milliarden Euro zur Verfügung, um unter anderen Gebäude zu sanieren, Heizungen zu modernisieren, den Automobilverkehr zu elektrifizieren und die Industrie zu dekarbonisieren. Hinzu kommen zusätzliche Investitionen von 1,5 Milliarden Euro in die Schiene im Verkehrshaushalt, sodass wir allein im Jahr 2023 fast 10 Milliarden Euro in die Schiene investieren. 100 Millionen Euro zusätzlich stellen wir kleinen und Kleinstunternehmen zur Verfügung, um von teurem Gas und Öl auf Strom umzusteigen. Das sind unmittelbare Hilfen insbesondere für Bäckereien.

Der Dreiklang aus Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, die Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität und das Einhalten der Schuldenbremse stehen für die Entschlossenheit und Geschlossenheit dieser Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition.“

 
NRW ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Landesregierung muss mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen

Die SPD-Fraktion bringt in der kommenden Sitzungswoche des Landtags den Antrag „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen“ ein. Denn die jüngsten Zahlen des Ifo-Instituts zeigen im dritten Quartal eine schlechte Entwicklung der NRW-Wirtschaft auf. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent belegt NRW im Vergleich der Bundesländer den letzten Platz. Andere Bundesländer verzeichnen zur gleichen Zeit sogar ein Wachstum. Der deutschlandweite Schnitt liegt immerhin bei plus 0,2 Prozent.

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender, und André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Alexander Vogt:

„Nordrhein-Westfalen ist Schlusslicht: Im dritten Quartal 2022 ist die Wirtschaftsleistung von NRW um 2,8 Prozent geschrumpft. So belegen es Zahlen des Ifo-Instituts. Damit ist NRW im Vergleich der Bundesländer abgeschlagen auf dem letzten Platz. Andere Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz verzeichnen sogar ein Wachstum. Doch die NRW-Wirtschaftsdaten taumeln ins Minus. Die Landesregierung muss sich gegen den Abwärtstrend stemmen. Denn die Folge schlechter Wachstumszahlen sind Arbeitsplatzverluste und konkrete Gefahren für die Unternehmen im Land. Viele andere Bundesländer sind aktiv geworden. Sie haben angesichts steigender Energiepreise und Inflation Unterstützung für ihre Wirtschaft auf den Weg gebracht. Die NRW-Landesregierung hat bislang nichts unternommen, obwohl die steigenden Preise die energieintensive Industrie im Land besonders hart treffen. Die toxische Mischung aus Energiekrise und unterlassener Hilfeleistung der Regierung Wüst mündet in schlechten Zahlen. Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht derweil viel von der Winterlücke. Die Lücke hat er durch fehlende Unterstützung selbst gerissen. Sie beträgt inzwischen -2,8 Prozent Wirtschaftswachstum.“

 

News der Bundes-SPD

01.12.2022 08:30
Das Bürgergeld kommt.
Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht einen Sozialstaat als Partner, der ihm zur Seite steht. Das ist die Grundidee des neuen Bürgergelds. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.

Der digital:hub der SPD hat als digital-politischer ThinkTank seine Arbeit aufgenommen. Zur Eröffnung hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erläutert, wie eine sozialdemokratische Digitalpolitik aussehen kann. Die Rede im Wortlaut.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Am Samstag tagte der Landesparteirat der NRWSPD im Düsseldorfer Johannes-Rau-Haus. Im Fokus der Beratungen stand dabei vor allem die laufende Wahlanalyse zur Landtagswahl 2022. SPD-Landesvorsitzender Thomas Kutschaty und Landesgeschäftsführer Stefan

Es ist Samstagmorgen in Oberhausen und die Luise-Albertz-Halle füllt sich mit diskutierwilligen Bürgerinnen und Bürgern, viele von ihnen Genossinnen und Genossen. Sie sind zu der Zukunftswerkstatt 27 gekommen, dem Auftakt

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