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Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

22.08.2019 in MdB und MdL

Ehrenamt bewegt was

 

Angela Lück, Christian Dahm, Stefan Schwartze und Jürgen Müller starten am Montag zur diesjährigen Sommertour

Das Motto der diesjährigen Sommertour „Ehrenamt bewegt was“ deutet bereits an, dass sich die Abgeordneten und der Landrat auch in diesem Jahr ein vielschichtiges Programm vorgenommen haben. Wie es sich bereits in den vergangenen Jahren bewährt hat, werden der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze, seine Landtagskollegen Angela Lück und Christian Dahm sowie Landrat Jürgen Müller (alle SPD) bei ihrer Sommertour eine Woche lang gemeinsam durch den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen fahren, um vor Ort Vereine und Einrichtungen zu besuchen und sich über Projekte zu informieren.

Die Abgeordneten und der Landrat möchten damit ihre besondere Wertschätzung für das umfangreiche ehrenamtliche Engagement im Kreis Herford und Bad Oeynhausen zum Ausdruck bringen. „Unsere Gesellschaft wäre ohne den uneigennützigen Einsatz vieler Menschen sehr viel ärmer. In einigen Bereichen würde sie gar nicht funktionieren, wenn nicht Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit kräftig zupacken würden, egal ob es sich um den sozialen Bereich, Sport oder Kultur handelt. Das kann man gar nicht oft genug sagen und würdigen“, so die Vier vor dem Start ihrer Tour.

 

22.08.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

„Statt Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, kreiert die Landesregierung ein bürokratisches Ungetüm“

 
Foto: pixabay.com

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen, löst das Problem in keiner Weise. Das ungerechten System wird nun durch mehr Bürokratie noch weiter verkompliziert wird. Die selbsternannten Entfesselungskünstler wählen nicht die bürger- und verwaltungsfreundliche Alternative der Abschaffung, wie sie von der SPD vorgeschlagen wurde und wie von über 450.000 Bürgern in einer Petition gefordert wurde. Nein, CDU und FDP entscheiden sich für ein deutliches Mehr an Bürokratie für die Kommunen und nur eine geringe Entlastung für die Bürger.

Die großspurig angekündigte Entlastung bedeutet für Anlieger in den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis, die bisher nur 50 % der Kosten für Anliegerstraßen umlegen, dass anstatt bisher 30.000 Euro immer noch 24.000 Euro gezahlt werden müssen. Hier von einer Entlastung zu sprechen, ist eine Farce.

Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, was flächendeckend seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt. Unser Vorschlag, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen, würde ein ungerechtes System erledigen und echten Bürokratieabbau bedeuten.

Die Alternativen liegen auf dem Tisch, die Bürger sollen sich ein Bild von den Unterschieden zwischen SPD und Schwarz-Gelb machen. Unser Vorschlag bedeutet volle Entlastung der Bürger, keine finanzielle Belastung der Kommunen und einen echten Bürokratieabbau.“

 

22.08.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Steuerreformen müssen die soziale Schere schließen

 

Steuerreformen sollen die soziale Schere schließen, nicht vergrößern. Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Soli ist ein Schritt in diese Richtung, freut sich SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Steuerreformen müssen dazu dienen, die soziale Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land zu schließen, nicht zu vergrößern. Das ist jedenfalls der Maßstab, den wir als SPD anlegen. Die jetzt auf den Weg gebrachte Abschaffung des Soli vor allem für kleinere und mittlere Einkommen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich können wir uns als SPD aber noch eine ganze Ecke mehr vorstellen, um zu mehr Steuergerechtigkeit zu kommen. Steuergeschenke für Reiche, wie sie die Union im Sinn hat, sind dagegen weder sozial gerecht noch ökonomisch sinnvoll. Sie führen nur zu Mindereinnahmen des Staates, die dann bei der Bildung oder dem Klimaschutz fehlen.“

 

22.08.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Fehlverhalten darf sich für Unternehmen nicht lohnen

 

Fraktionsvizin Eva Högl begrüßt die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Unternehmenskriminalität entschiedener zu bekämpfen. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen für alle.

“Die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgeschlagenen Regelungen zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität ermöglichen es, das Fehlverhalten von Unternehmen deutlich stärker und effektiver als bislang zu sanktionieren.

Denn es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich Fehlverhalten für Unternehmen nicht lohnen darf. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die vorgeschlagenen Regelungen harte Sanktionen gegen kriminelle Praktiken in Unternehmen vorsehen. Dadurch werden zugleich ehrliche, rechtstreue Unternehmen gestärkt und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.”

 

21.08.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern

 

Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen.

„Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist eine gute Botschaft vor allem für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, aber auch für ganz viele Mittelständler in Deutschland, die ebenfalls profitieren. Von einer Komplett-Abschaffung des Soli, so wie es CDU und CSU am liebsten wollen, würden dagegen nur noch die absoluten Topverdiener profitieren.

Der Vorstandschef eines DAX-Unternehmen käme im Schnitt auf Steuersenkungen von mehr als 140.000 Euro im Jahr. Ein solches milliardenschweres Entlastungsprogramm für Topverdiener wäre nicht nur höchst ungerecht, es würde den Staat auch Einnahmen kosten, die wir für Investitionen etwa in Bildung und Klimaschutz dringend gebrauchen. Eine Komplett-Abschaffung des Soli ist und bleibt für die SPD-Fraktion daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für Topverdiener verbunden ist. Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen.“

 

21.08.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus

 

SPD-Fraktionsvizechef Achim Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.

„Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.

Man hat den Eindruck, dass es Johnson gar nicht um echte Verhandlungen geht, sondern lediglich um die Frage der Schuld, die er vorsorglich schon einmal der EU in die Schuhe schieben will. Die EU ist gut beraten, sich auch weiterhin nicht auf dieses Spiel einzulassen und bei ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien zu bleiben.

Ich erwarte, dass auch Kanzlerin Merkel heute Johnson diesen Standpunkt klipp und klar deutlich macht. Natürlich gebietet die Vernunft, die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie Johnson kann und wird es aber sicher nicht geben.“

 

16.08.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein

 

SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener. 

„Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen, sondern eine milliardenschwere Entlastung für Millionen von Steuerzahlern gerade auch mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Die Basis dafür ist der Gesetzvorschlag, den Finanzminister Scholz vorgelegt hat und nicht irgendwelche anderen Papiere aus anderen Ministerien.

Darüber hinaus sind wir als SPD-Fraktion offen dafür, den Soli auch komplett abzuschaffen. Wir sind und bleiben aber dagegen, dass eine solche Komplett-Abschaffung zu einem milliardenschweren Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land wird.

Eine Komplett-Abschaffung des Solis ist für uns nur denkbar, wenn die Entlastung von Topverdienern dadurch kompensiert wird, dass sie künftig eine höhere Einkommens- und Reichensteuer zahlen müssen. Genau das wollten CDU und CSU aber schon in den Koalitionsverhandlungen nicht und jetzt auch nicht. Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen.“

 

16.08.2019 in Umwelt von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser/Werra

 

Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz, die sich endgültig gegen den Bau der Oberweserpipeline ausgesprochen hat, nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) Stellung:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau der Oberweserpipeline sehr. Die Pipeline war für uns nie eine zukunftsorientierte Maßnahme, sondern eine Verlagerung des Problems. Unser Dank gilt allen beteiligten Akteuren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Ohne die jahrelange und beständige Vertretung der Interessen der Flussanrainer wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen.

Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass der Wegfall der Pipeline keine automatische Verbesserung der Wasserqualität bedeutet. Es bleibt deshalb weiterhin viel zu tun, um die bestehende Salzbelastung in der Weser zu reduzieren. Auch dafür ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren notwendig.“

Hintergrund: Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahren. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein erhöhtes Risiko für ein Versalzen des Grundwassers.

 

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23.08.2019, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Angela Lück in Bad Oeynhausen
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02.08.2019 13:29
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