Herzlich Willkommen!

Ich begrüße Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den sechs Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.

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Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

20.10.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“

 
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Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Der Minden-Lübbecker SPD-MdB und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“

„Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen. Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung zügig die vom Parlament geforderten konkreten Gesetzesentwürfe vorlegt, damit eine abschließende parlamentarische Entscheidung über das Austrittsabkommen stattfinden kann. Auch wenn es weiter wichtig ist, dass die EU überlegt und besonnen agiert - die Akteure in London sollten gleichwohl nicht darauf spekulieren, dass die Geduld Europas unerschöpflich ist. Der Brexit darf nicht zu einem politischen Dauer-Drama werden.“

 

18.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

 
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Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. Die SPD-Bundesfraktion begrüßt die Erhöhung ausdrücklich.

 

18.10.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

Urteil zu Öffnungszeiten in Bäckereien: Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden

 
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Der Bundesgerichtshof urteilte am Donnerstag, dass Bäckereien mit Café-Betrieb zukünftig ohne Zeitbeschränkung Brötchen und Brot verkaufen dürfen. Der Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe fordert nun gar eine Ausweitung der Sonntagsarbeitszeiten in den Backstuben.

Dazu nimmt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD Anja Butschkau Stellung:

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt, dass wir eine bessere gesetzliche Regulierung der Arbeitszeiten brauchen. Viele Menschen freuen sich zwar darüber, dass sie sonntags länger Brötchen bekommen. Aber was bedeutet dieses Urteil im Umkehrschluss eigentlich für unsere gesamte Arbeitswelt? Stehen morgen die Sonntagsschließungszeiten im Einzelhandel zur Disposition? Wird übermorgen das Arbeiten am Sonntag in noch viel mehr Branchen zum Normalfall?

Ist uns unser Sonntagsbrötchen so viel wert, dass wir dafür die Freizeit mit unseren Familien opfern wollen? Eine weitere Deregulierung der Sonntagsöffnungszeiten führt gerade in Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, dazu, dass Familie und Beruf schwieriger zu vereinbaren sind.

Daher fordern wir als AfA eine Reform des Sonntagsschutzes, die die Interessen der Arbeitnehmer*innen vor die Interessen der Wirtschaft stellt. Der Sonntagsschutz darf nicht weiter ausgehöhlt werden.“

 

18.10.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

„Laschet sollte den PR-Gag ,Brexit-Beauftragter‘ nun endlich beenden.“

 
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Die sogenannte Brexit-Strategie der Landesregierung verkommt immer mehr zu einem misslungenen PR-Gag. Aktuelle Medienberichte des WDR zeigen erneut erhebliche Unstimmigkeiten in der Landesregierung zur Rolle des Beraters Friedrich Merz auf.

Im Wirtschaftsministerium fürchtet man demzufolge offenbar, dass man neben dem eigenen Minister in der Öffentlichkeit einen zweiten Strategen dulden muss. Der Chef der Staatskanzlei fragt in E-Mails nach dem Sinn der Arbeit des Brexit-Beauftragten. Friedrich Merz selbst nimmt nicht an Beratungsterminen teil und stößt damit Wirtschaftsvertretern, Konsulaten und Medien vor den Kopf.

 

18.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mit dem Klimapaket gewinnen wir sozial, ökologisch und ökonomisch

 

Mit dem Klimapaket bringt der Bundestag die Mobilitätswende voran – in ganz Deutschland und sozialverträglich. Kern des Vorhabens ist ein breites Maßnahmenbündel, das sowohl die Förderung der Elektromobilität, den Ausbau alternativer Antriebe als auch die Stärkung der Schiene umfasst.

 

18.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Starke Tarifpartner bringen unser Land voran

 
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SPD-Fraktionsvizin Katja Mast lobt die Tarif-Einigung für Gebäudereiniger: Das ist eine wichtige Anerkennung für ihre schwere Arbeit.

“Es ist gut, dass sich die Tarifparteien jetzt geeinigt haben. Hundertausende Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger können aufatmen. Sie bekommen mehr Geld und Urlaub. Das ist eine wichtige Anerkennung für ihre schwere Arbeit.

Sie arbeiten oft, wenn andere noch schlafen. Sie sorgen dafür, dass wir einen sauberen Arbeitsplatz haben. Wir alle brauchen sie. Ihre Arbeit hat meine volle Wertschätzung. Auch weil ich den Alltag gut kenne. Meine Mutter war Putzfrau. Und die Einigung zeigt: Starke Tarifpartner bringen unser Land voran”.

 

18.10.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

Lothar Binding: “AG SPD 60 plus unterstützt Engagement der Generationen”

 

Der durch den Menschen verursachte Klimawandel sowie die halbherzigen Maßnahmen, die Erderwärmung zu stoppen, sind – verstärkt durch die Jugendbewegung Fridays for future – zu einem der zentralen Themen unserer Zeit geworden. Allerdings haben auch viele ältere Menschen diese fundamentale Herausforderung erkannt und setzen sich für Nachhaltigkeit und einen schonenderen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ein. 

Die AG 60 plus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unterstützt dies ausdrücklich. „Denn wir haben schon lange kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Mehrheitsproblem. Was so gut mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 begann (Ökosteuer, Photovoltaikausbau, Ausbau der Windkraft, …), wurde durch geänderte Mehrheiten im Bundestag mutwillig wieder aufs Spiel gesetzt.“ So Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich für die Umsetzung der 17 Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen ein. Im Rahmen der Agenda 2030 umfassen diese als zentrale Bestandteile neben dem Schutz der Ökosysteme auch die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Konsum.

 

18.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Deutscher Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer

 
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Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer 2/3 Mehrheit die Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer verabschiedet.

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

“Heute ist ein guter Tag für die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland – und auch bei uns in der Region. Der Bundestag hat grünes Licht für eine Reform der Grundsteuer gegeben. Auch wenn in schwierigen Verhandlungen viele Kompromisse notwendig waren, ist es am Ende gelungen, ein alles in allem gerechtes und zukunftsfähiges Modell auf den Weg zu bringen.

Und das Wichtigste ist: Die Städte und Gemeinden können jetzt auch weiterhin mit den Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro aus der Grundsteuer rechnen und sie für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort verwenden.

Ohne eine erfolgreiche Reform bis zum Jahresende wäre diese wichtige Finanzierungsquelle für die Kommunen weggefallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis zum Jahresende vorgeschrieben.”

 

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News der Bundes-SPD


Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

7. Oktober 1989: In Ost-Berlin paradiert die Nationale Volksarmee. Die SED-Führung feiert das 40-jährige Bestehen der DDR. Am selben Tag treffen sich in einem Pfarrhaus in Schwante gut 40 mutige Frauen und Männer der DDR und gründen die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR.

Der 20. Termin der #unsereSPD-Tour in Potsdam stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Das lag zum einen am Veranstaltungsort - zum anderen an einem Überraschungsgast.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals

Vor einem Jahr - auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum - hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. "Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit", so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

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