Herzlich Willkommen!

Ich begrüße Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den neun Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten wollen, dann schicken Sie uns doch einfach eine Mail oder rufen uns an! Und wenn Sie sich bei der SPD einbringen wollen, klicken Sie einfach hier.

Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

15.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Abschaffung der Stichwahl wäre verfassungswidrig

 
Foto: Pixabay.com

Schwarz-Gelb plant in NRW die Stichwahl bei den Kommunalwahlen abzuschaffen. In einem Gutachten kommr Prof. Dr. Bätge zu dem Ergebnis, dass eine Abschaffung verfassungswidrig sei. Das Gutachten wurde heute von der SGK NRW in der Landespressekonferenz vorgestellt.

Bericht und Gutachten auf sgknrw.de

 

15.02.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

 

Martin Schulz und Achim Post haben zur Münchener Sicherheitskonferenz ein gemeinsames Papier für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung verfasst. Ziel ist es den INF-Vertrag zu retten.

Weiterlesen auf achimpost.de

 

14.02.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Nadja Lüders: Die NRW-Landesregierung stellt Kapitalinteressen vor den Gesundheitsschutz

 

Zum Versuch der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

In Sonntagsreden geben sich Laschet und Co. gern verständnisvoll und bürgernah, doch wenn es wirklich drauf ankommt, lassen sie eiskalt die Maske fallen. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit klaren Regeln für maximale Tagesarbeitszeiten und Garantien für Pausen- und Ruhezeiten. Dafür haben Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern und die Gewerkschaften gemeinsam mit der SPD jahrzehntelang gekämpft.

Mit dem Bundesratsantrag zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung einmal mehr ihr wahres Gesicht und schlägt sich einseitig auf die Seite der Konzerne. CDU und FDP opfern die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie nur die Bilanzen der Unternehmen und nicht die Gesundheit und Selbstbestimmung der Belegschaften im Blick haben. Die Herausforderungen des digitalen Wandels verlangen nach klaren Regeln und besseren Schutzinstrumenten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um sie vor Ausbeutung zu bewahren. Der Vorstoß von Schwarz-Gelb offenbart das genaue Gegenteil: Hier soll gesellschaftlicher Rückschritt organisiert werden und das unter dem Deckmantel der Flexibilisierung.

Hintergrund: Am morgigen Freitag, 15.02.2019, bringt die NRW-Landesregierung einen Antrag zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein.

 

14.02.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Die SPD-Fraktion will die Betriebsrentner bei den Beiträgen entlasten

 

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, äußert sich zur Debatte um die geplante Halbierung der Beitragssätze bei Betriebsrenten.

“Die SPD-Fraktion hat eine klare Position: Wir müssen die Betriebsrentner bei ihren Krankenkassenbeiträgen entlasten.

Zukünftig sollte nur der halbe Beitragssatz auf Betriebsrenten erhoben und ein Freibetrag eingeführt werden. Dieses Vorhaben ist angesichts der guten finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung auch kurzfristig umsetzbar.

Die Union sendet dagegen widersprüchliche Signale und sollte nun dringend klären, wo sie steht. Die SPD-Fraktion ist bereit, die Entlastung der Betriebsrentner nun endlich in die Tat umzusetzen.”

 

14.02.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Weil jedes Kind in Armut eines zu viel ist

 

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Starke-Familien-Gesetz debattiert. Damit verbessern wir Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinem Einkommen. Auch für diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wird es sich in Zukunft lohnen, mehr Einkommen zu erzielen.

 

14.02.2019 in Familie und Jugend

Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr bei uns kaum zu finden

 

Die SPD-Landtagsfraktion wollte von der schwarz-gelben Landesregierung einen Überblick über die Öffnungszeiten der Kitas im Land und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Ergebnis ist erschütternd: Landesweit haben nur 4 Prozent der Kitas noch nach 17 Uhr geöffnet. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ein großes Problem. Das zeigt sich auch bei uns: In Bad Oeynhausen haben ganze 2 Kitas nach 17 Uhr noch geöffnet. In Herford öffnen auch nur 2 Kitas ihre Türen nach 17 Uhr, immerhin eine bis 18:15 Uhr. Das ist aber auch schon das höchste der Gefühle: Im Rest des Kreises Herford haben alle übrigen Einrichtungen Öffnungszeiten bis maximal 17 Uhr. Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten bereitzustellen. Das Geld kommt zu 80 Prozent von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und zu 20 Prozent von den Kommunen. Eigene Mittel stellt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht zur Verfügung, um das Problem anzugehen. Das ist ein schweres Versäumnis, auf das wir frühzeitig hingewiesen haben.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite gewährleistet wird. Dabei gilt für uns das Prinzip ,9 Stunden am Tag sind genug‘.

Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll ohne Samstage, Sonn- und Feiertage zwanzig Tage im Jahr nicht überschreiten. Doch mehr als zwei Drittel der Kitas in NRW nutzen die gesetzlichen Spielräume und schließen länger. Dies ist für viele Eltern, insbesondere für Alleinerziehende ein Problem. Im Sinne der Eltern muss das Land die Kitas stärker unterstützen. Die bisherigen Pläne zementieren allerdings den Status Quo mit starren Buchungszeiten und ohne nachhaltige Finanzreform für zusätzliches Personal.“

 

12.02.2019 in Soziales von SPD Hille - Politik mit Herz

ASF: Danke, Hubertus Heil

 

Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko.

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt.

 

12.02.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle-Gesetz

 
Foto: pixabay.com

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber will die SPD diskutieren – mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die SPD will, dass alle vom digitalen Wandel profitieren. Im Zentrum der Digitalisierung muss der Mensch stehen, das heißt die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit schützen und stärken. Technologie ist nie Selbstzweck, sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die Digitalisierung bietet das Potenzial, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, Arbeit selbstbestimmter zu gestalten und unternehmerische Chancen, Wohlstand und Wohlfahrt zu mehren. Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben werden, Krankheiten durch künstliche Intelligenz früher und zuverlässiger erkannt, individuelle Bildung ermöglicht und ganz neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden.

Weiterlesen auf spd.de

 

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18.02.2019, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr „Respekt & Solidarität – Werte von gestern oder Säulen zur Sicherung u. Zusammenhalts?“
2019 ist das Jahr, in dem unser Grundgesetz 70 Jahre alt wird. Auch die Sozialdemokratie in Eidinghausen und Werst …

21.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Podiumsdiskussion: Rettet die Demokratie!
Ist 2019 wie 1919? Viele erkennen in der Bundesrepublik gerade Parallelen zur verhängnisvollen Geschichte der Wei …

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News der NRWSPD

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Herne zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.04.2019. Die Ausbildung erfolgt in allen Sacharbeitsgebieten im SPD-Unterbezirk Herne. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine Sekretariatsaufgaben, allgemeine Korrespondenz, Anwendung technikgestützter Arbeitsmittel und gängiger Büroanwendungen,

Zum Versuch der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zur Forderung des Landesintegrationsrates NRW, Englisch in der Grundschule vollständig abzuschaffen und stattdessen Sprachen zu lehren, die von den Kindern bereits im Alltag verwendet werden, erklärt Nadia Khalaf, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD:

AG Selbst Aktiv der NRWSPD begrüßt Vorlage der Analyse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW durch das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vorreiterrolle von NRW droht verloren zu gehen

News der Bundes-SPD

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.