Herzlich Willkommen!

Ich begrüße Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den sechs Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten wollen, dann schicken Sie uns doch einfach eine Mail oder rufen uns an! Und wenn Sie sich bei der SPD einbringen wollen, klicken Sie einfach hier.

Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

14.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post im Panorama-Interview

 
Foto: Susie Knoll

Im Interview mit Christoph Lütgert vom NDR-Magazin „Panorama“ macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die SPD inhaltlich wieder mehr streiten müsse.

Auch schlägt Post vor, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm gibt, welches die aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft und Wirtschaft aufnimmt und versucht sozialdemokratische Antworten darauf zu geben.

Zum Interview

 

14.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Tariflohn bedeutet Wertschätzung in der Pflege

 

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt die Gründung des neuen Arbeitgeberverbandes Pflege. Es wird Zeit, dass Pflegekräfte auch durch Tariflöhne mehr Wertschätzung bekommen.

“Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Arbeiterwohlfahrt und weitere Verbände den neuen Arbeitgeberverband Pflege gegründet haben. Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer guten Tarifstruktur in der Pflege.

Denn Tariflohn bedeutet, dass die Pflegekräfte mehr Wertschätzung bekommen. Das haben sie mehr als verdient. Damit wird dem Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ein Riegel vorgeschoben”

 

14.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Beschlüsse der Klausurtagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU

 

Die Vorstände der Koalitionsfraktionen haben sich am Donnerstag und am Freitag zur einer Klausurtagung getroffen. Zum Abschluss der Klausur stellen Rolf Mützenich, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt die Ergebnisse der Beratungen vor.

Mehr zum Thema:

Beschlusspapier: „Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen“

Beschlusspapier: „Wohlstand für alle – durch nachhaltiges Wachstum“

Beschlusspapier: „Zügige Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege“

 

14.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mobilfunk für alle in allen Regionen

 

Mobilfunk muss überall verfügbar sein, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Wo der Markt aus wirtschaflichen Gründen versagt, wird der Staat selbst handeln. Und für Kunden wird es mehr Transparenz geben.

„Unser Ziel ist Mobilfunk für alle in allen Regionen. Wo der Markt versagt, muss der Staat handeln. In Regionen, wo die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen keine Mobilfunkmasten aufstellen, werden wir mit einer bundeseigenen Gesellschaft die notwendige Infrastruktur errichten.

Wir werden außerdem die Sanktionen massiv erhöhen, wenn die Mobilfunkunternehmen sich nicht an die Versorgungsauflagen halten.

Wir sorgen für mehr Transparenz für die Mobilfunk-Kundinnen und Kunden. Die Anbieter werden zukünftig gezwungen, die Nutzerinnen und Nutzer bei Vertragsabschluss über die reale Netzabdeckung zu informieren.“

Mehr zum Thema:
Starke und stabile Mobilfunkversorgung in allen Regionen

 

14.06.2019 in Stadtverband

Die SPD Bad Oeynhausen zur Entscheidung der Grünen für einen eigenen Bürgermeisterkandidaten

 

Die Grünen haben nach dem guten Abschneiden bei den Europawahlen entschieden bei der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen um das Rathaus zu gehen. 

Das WB und die NW hat die heimische Politik befraft, so auch den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Ralf Jaworek und dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Olaf Winkelmann.

Ralf Jaworek: "21,6 Prozent für die Grünen in Bad Oeynhausen bei der Europawahl. Chapeau. Einen eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl zu präsentieren; fast erwartungsgemäß. Das Fünfer-Bündnis war überwiegend erfolgreich in der Arbeit. Mit dem Bürgermeister als Binde- und Steuerungsglied wurden wichtige Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. Ob es die Zurückerlangung finanzieller Selbstständigkeit mit ausgeglichenen Etats, eine Neuausrichtung der Verwaltung, die Weiterentwicklung als Gesundheitsstandort oder die ÖPNV-Optimierung ist. Achim Wilmsmeier hat gezeigt, er kann es. Wir wären zur Weiterführung des Bündnisses bereit gewesen. ›Schau’n mer mal‹, wer aus erwähntem ›Grünen‹ Chapeau gezaubert wird."

Olaf Winkelmann: „Die Entscheidung der Grünen ist zuallererst eine parteitaktische im eigenen Interesse. Dies gilt es zu respektieren. Bedauerlich ist, dass damit die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre aufgekündigt wird. Ob die Entscheidung eine gute für Bad Oeynhausen ist, wird die Zukunft zeigen.“

 

13.06.2019 in Ratsfraktion

SPD Fraktion im Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat des Herz- und Diabeteszentrum NRWs: Parken war Thema

 

HDZ-Geschäftsführung: Kinderherzzentrum braucht die Geburtshilfe am Krankenhaus Bad Oeynhausen und Prof. Milting zur Bedeutung der experimentellen Herz-Kreislaufforschung 

Thomas Fehnker, stellv. Geschäftsführer vom Herz- und Diabeteszentrum NRW (HDZ NRW) Bad Oeynhausen, begrüßte Bürgermeister Achim Wilmsmeier und die Fraktionsmitglieder der SPD anlässlich ihrer externen Sitzung im Konferenzraum des HDZ NRW.

In lebhaften Bildern stellte er zu Beginn Daten und Fakten des Herz- und Diabeteszentrums vor. Versorgt werden 35.000 Patienten im Jahr, davon 14.000 stationär, der Jahresumsatz liegt bei 240 Mio. Euro und 2.200 Beschäftigte,überwiegend im Pflege- und Funktionsdienst, sorgen für das Wohl der Patienten. „Damit sind wir wohl der größte Arbeitgeber in Bad Oeynhausen“, so Fehnker.

Einen klaren Auftrag hatte er für die Kommunalpolitiker mitgebracht. „Wir sind angewiesen auf die Geburtshilfe des Krankenhauses auf der anderen Straßenseite. Sie ist existenziell für unser Kinderherzzentrum. Bitte berücksichtigen sie dies in ihren Gesprächen mit den Mühlenkreiskliniken.“

 

09.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Von der Kanzlerin erwarte ich beim Mietertag mehr als freundliche Worte

 
Foto: Pixabay.com

"Wohnen muss für alle bezahlbar sein", sagt SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. Sie begrüßt, dass Berlin nun den Mietendeckel einführt. Die Vorschläge der SPD-Fraktion liegen auf dem Tisch, die Union muss sich bewegen.

"Wenn selbst schon die Wirtschaft steigende Mieten beklagt, weil mittelständische Betriebe ihre freien Stellen nicht mehr besetzt bekommen, dann sollte wohl auch der Union endlich klar werden, dass wir noch mehr tun müssen für faire Mieten. Wohnen muss für alle bezahlbar sein.
 
Trotz aller Unkenrufe ist inzwischen erwiesen: Die Mietpreisbremse wirkt. Deshalb muss die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zu viel gezahlte Mieten auch rückwirkend zurückgezahlt werden. Die Mieten müssen für alle gedeckelt werden. Deshalb ist der Berliner Mietendeckel ein weiterer Schritt. Der Mietendeckel friert die Mieten für fünf Jahre ein und schließt eine weitere Lücke: Er gilt nämlich nicht nur für neue, sondern auch für bereits bestehende Mietverträge. Ich bin froh, dass Berlin als erstes Bundesland den Mietendeckel einführt.

Von der Kanzlerin erwarte ich, dass sie beim Deutschen Mietertag mehr als freundliche Worte für die Mieterinnen und Mieter hat. Es liegen viele Vorschläge der SPD-Fraktion auf ihrem Tisch. Sie muss nur endlich ja sagen."

 

07.06.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Breiter Protest gibt uns Recht“

 
Foto: Pixabay.com

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst.

Dazu erklären Christian Dahm, heimischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

“In der Anhörung ist deutlich geworden, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.

Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und entmutigt uns nicht. Wir werden weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen und der große Protest in Nordrhein-Westfalen gibt uns Recht.

Viele Menschen sind heute in den Landtag gekommen, um der Anhörung zu folgen. Diese interessierten Besucherinnen und Besuchern steht stellvertretend für den flächendeckenden Protest, der sich in Nordrhein-Westfalen gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge erhebt.

In der Anhörung haben die Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verursacht. Sa sagte Henning Gronau, Bürgermeister aus Erndtebrück: “Der soziale Frieden in der Kommune ist durch Straßenausbaubeiträge gefährdet.”

Und die von den Grünen benannte Expertin Gisela Färber, Professorin an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, sagte: “Das heutige Beitragsrecht empfinde ich als grobe Ungerechtigkeit”

Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde also gleichzeitig eine unsoziale Regelung abschaffen und Kommunen sowie Gerichte von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW.

Die Idee von CDU und FDP, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich überhaupt leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten. Für arme Kommunen wäre die Idee von CDU und FDP eine Scheinfreiheit, von der sie kein Gebrauch machen können, weil sie finanziell keine Alternative haben.

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen.”

 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

News der Bundes-SPD

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!

Höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis: Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt.

Andrea Nahles hat klare Konsequenzen gezogen. Verantwortung übernommen. Das zeichnet sie aus - immer schon.