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Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

SPD-Fraktion fordert Aktionsplan für lebenswerte Innenstädte
Foto: pixabay.com

Das Wirtschaftsministerium muss seinen Ankündigungen beim heutigen „Innenstadt-Gipfel“ nun auch Taten folgen lassen. Auch das Bauministerium ist gefragt.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Unsere Innenstädte, nicht nur die Großstädte, sind mit vielen Herausforderungen der Digitalisierung konfrontiert. Der Online Handel hat im Zuge der Corona Pandemie einen kräftigen Schub erhalten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit bis zu 50.000 Geschäftsschließungen nach Auslaufen der Überbrückungshilfen. Den Leerständen ist allein durch Neuvermietungen im klassischen Sinne nicht zu begegnen, es braucht neue Nutzungsformen, die Öffnung für neue Unternehmen und auch eine Standortberatung, die die neuen Entwicklungen erkennt.

Innenstädte sind die Herzkammern der Kommunen, in denen sich urbanes Leben abspielt: vom Einkaufen über kulturelles Erleben, das Kennenlernen von Innovationen bis zum sozialen Zusammenhalt kommt die Vielfalt der Stadt in den Zentren zum Ausdruck. Die Konzentration auf die Handels- und Einkaufsfunktionen der letzten Jahrzehnte macht jetzt auch deutlich, dass die Krise der Innenstädte nicht allein durch Neuvermietungen und verlängerte Überbrückungshilfen zu bewältigen ist, so hilfreich diese Maßnahmen aktuell auch sind.

Mit der Städtebauförderung hat der Bund ein Instrument, das sich seit Jahren mit einer Förderung von 790 Millionen Euro jährlich auf Rekordniveau befindet.

Um auf die aktuellen Entwicklungen zeitnah reagieren zu können, braucht es weitere Instrumente, um vor Ort besser wirksam werden zu können. Vereinfachte Verfahren bei der Städtebauförderung können die Investitionsbereitschaft stärken, kommunale Vorkaufsrechte und Zwischenerwerbe ermöglichen, bessere Wege zur Nutzung von Leerständen eröffnen. Deshalb muss der Entwurf des Baugesetzbuches mit den vereinbarten Bestimmungen zum Bau-Gebot und Umwandlungsverbot nun zügig vom Kabinett auf den Weg ins Parlament gebracht werden, um die Kommunen handlungsfähig zu machen.

Innenstädte der Zukunft müssen leicht und umweltfreundlich erreichbar sein, durch multifunktional nutzbare Gebäude statt klassischer Einkaufstempel zum Besuch einladen, ein angenehmes Stadtklima haben und die Multifunktionalität von Arbeiten, Wohnen und gesellschaftlichem Leben ermöglichen.

Wenn zu diesen Fragen konkrete Konzepte und Vorschläge entwickelt werden, sollte dies bei den Haushaltsberatungen seinen Niederschlag finden.“

 
Rassismus-Studie kommt

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die Vereinbarung der Bundesregierung zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei außerordentlich.  “Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat.

„Seit Monaten fordert die SPD eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rassismus in der Polizei. Ich begrüße daher die Vereinbarung der Bundesregierung außerordentlich. Es ist gut und überfällig, dass Bundesinnenminister Seehofer seine Blockadehaltung nun aufgegeben hat. Es ist Vizekanzler Olaf Scholz zu verdanken, dass wir hier endlich zu einem Durchbruch gekommen sind.

In der Studie zum Polizeialltag sollen neben Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei auch Gewalt und Hass gegen Polizisten untersucht werden. Eine sehr gute Entscheidung, denn wir dürfen unsere Polizistinnen und Polizisten nicht alleine lassen. Darüber hinaus soll eine weitere Studie über Alltagsrassismus in der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und öffentlichen Institutionen die Entwicklung und Verbreitung von Diskriminierung erforschen. Damit stärken wir die wissenschaftliche Grundlagenforschung über Rassismus.“

 
Infektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken

Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin;
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:

„Der Vorstoß von Bundestagspräsident Schäuble geht in die richtige Richtung und spricht wichtige Aspekte an. Entscheidend ist, dass wir nicht nur debattieren, sondern zeitnah das Infektionsschutzgesetz ändern. Gerade weil Corona-Schutzmaßnahmen notwendig sind, braucht es konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

Angesichts deutlich steigender Infektionszahlen, uneinheitlicher Landesregelungen und zahlreicher unterschiedlicher Verwaltungsgerichtsurteile muss eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes schnellstmöglich erfolgen. Die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen geht Bundesgesundheitsminister Spahn aber nicht an, weshalb wir mit Hochdruck an einem eigenen Konzept arbeiten und zeitnah Eckpunkte präsentieren werden.

Insbesondere ist § 28 des Infektionsschutzgesetzes zu reformieren. Wir müssen die Generalklausel präziser fassen und konkrete Bedingungen nennen, wann Standardmaßnahmen wie die Maskenpflicht oder Sperrstunden angeordnet werden können. Ferner müssen Rechtsverordnungen befristet sein und es braucht einen Parlamentsvorbehalt, damit der Bundestag bei wesentlichen Entscheidungen auf Bundesebene das letzte Wort hat. Zudem wollen wir Berichtspflichten von der Bundesregierung zu den Auswirkungen und der weiteren Notwendigkeit von Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung. Notwendig ist auch eine Begründungspflicht für Rechtsverordnungen, damit transparent wird, mit welchem Ziel eine Maßnahme ergriffen wird und welche Abwägungen ihr zugrunde liegen.“

 
Laschet kommentiert statt zu agieren. Wir brauchen jetzt ein „Lagebild Corona-Cluster

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

In der heutigen Pressekonferenz hat Armin Laschet erneut keine eigenen Akzente gesetzt und größtenteils die Ergebnisse der Ministerpräsident*Innen-Konferenz erläutert.

Mit der Ankündigung, den Kommunen für die Nachverfolgung der Infektionen zusätzliches Landespersonal zur Verfügung zu stellen, kommt er jetzt endlich einer Forderung der SPD-Fraktion nach. Diese Unterstützung ist aber nur wirklich eine, wenn die Regierung den strapazierten Kreisen, Städten und Gemeinden nicht mit einer Rechnung ins Haus fällt. Sie muss jetzt schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen.

 

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22.10.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

02.11.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

19.11.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

26.11.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

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News der Bundes-SPD

Bis spät in die Nacht haben Bund und Länder am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen in Deutschland verhandelt. Die Diskussion soll teilweise heftig gewesen sein, es ging unter anderem um das Beherbergungsverbot, Sperrfristen für Lokale, private Feiern und Maskenpflicht.

Die SPD macht Druck für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und der Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch schlagen dafür einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Es gehe darum, "den Klima-Infarkt aufzuhalten". Das Ziel: mehr Lebensqualität und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

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News der NRWSPD

02.10.2020 11:42
30 Jahre deutsche Einheit.
Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die Teilung Deutschlands nach 45 Jahren überwunden wurde. Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Seit 30 Jahren sind Ost- und Westdeutschland wieder vereint. Der 3. Oktober ist ein Tag der großen Freude. Unvergessen wie einzigartig bleibt die friedliche

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, erklären zum Tod von Wolfgang Clement: "Nach schwerer Krankheit ist Wolfgang Clement im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Sozialdemokratie trauert um den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsminister. Wolfgang Clement war ein einflussreicher und zugleich streitbarer Sozialdemokrat. Als NRW-Ministerpräsident und Nachfolger von Johannes Rau leitete

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