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Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

18.06.2019 in Verkehr von SPD Hille - Politik mit Herz

ISMAIL ERTUG: "Richtige Entscheidung"

 
Foto: Pixabay.com

Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben.

"Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der Bundesverkehrsminister sollte das Vorhaben nun beerdigen“, so Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt sollte Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – was allerdings so nicht funktioniert hätte. Beliefen sich die bisherigen Schätzungen noch auf prognostizierte Einnahmen von 500 Millionen Euro, so legen neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nahe, dass man mittlerweile wohl kaum mehr 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen könnte. Eine ADAC-Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Maut am Ende lediglich 71 Millionen Euro abgeworfen hätte. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht."

Beweggrund der Beschwerde Österreichs gegen die Maut war, dass die geplante Infrastrukturabgabe für Autos diskriminierend sei, weil sie Fahrerinnen und Fahrer aus anderen EU-Ländern anders behandle als Deutsche. Die Bundesrepublik verstößt damit laut der Richterinnen und Richter gegen EU-Recht beziehungsweise gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.

"Die Ausgestaltung der Maut ist kompliziert und teuer. Der Ertrag hätte am Ende den Aufwand in keiner Weise gerechtfertigt. Eine Maut ist nur dann ein legitimes Mittel der Verkehrspolitik, wenn sie von allen erhoben wird, die die Straßen nutzen – egal mit welchem Kennzeichen. Problematisch wäre zudem, dass mit diesem CSU-Konzept Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen bis auf Weiteres abgabenbefreit bleiben sollten", ergänzt Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.

Laut Informationen des Bundesverkehrsministeriums sollte die Maut ursprünglich erstmals im Oktober 2020 erhoben werden.  

 

18.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir brauchen noch mehr Engagement beim Kampf gegen Rechtsextremismus

 

Für SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt der Mord an Walter Lübcke eine Zäsur dar. Der Fall muss alle Demokraten wachrütteln. Es braucht mehr Engagement gegen Rechtsextremismus.

„Der entsetzliche und niederträchtige Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine Zäsur. Aus Worten werden Taten, wenn rechtsextremistischen Umtrieben keine Grenzen gesetzt werden.

Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat. Jetzt müssen die Hintergründe der Tat gründlich ermittelt und aufgedeckt werden.

Zentral ist vor allem die Frage, ob es sich hier um einen Einzeltäter handelt oder sich erste Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk bestätigen.

Wir haben als Große Koalition eine Sondersitzung des Innenausschuss für Anfang der kommenden Woche beantragt, um weitere Informationen zum Stand der Aufklärung zu bekommen.

Der Fall zeigt leider, dass noch nicht alle Lehren aus dem NSU gezogen wurden und nicht alle politischen Konsequenzen hinreichend umgesetzt wurden. Rechtsextremismus wird weiter verharmlost. Auch die Behörden müssen hier deutlich mehr tun. Dass NSU-Akten wie in Hessen für 120 Jahre gesperrt sind, zeigt, dass auch auf höchster politischer Ebene die Dringlichkeit, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen, noch immer nicht angekommen ist. Die Akten müssen zugänglich gemacht werden.

Wir brauchen noch mehr Engagement beim Kampf gegen Rechtsextremismus: in Polizei, Verfassungsschutz und Politik.

Klar ist auch, dass sich Rechtspopulisten und Konservative deutlicher vom Rechtsextremismus abgrenzen müssen. Dubiose Verbindungen ins rechtsextreme Milieu müssen aufgedeckt werden. Auch Versuche den Rechtsextremismus mit Linksextremismus gleichzusetzen, helfen nicht weiter. Dieser Fall muss uns alle als Demokraten wachrütteln.“

 

18.06.2019 in Verkehr von SPD Hille - Politik mit Herz

Pkw-Maut gestoppt

 
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin und Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

„Die Pkw-Maut der CSU ist Geschichte. Die Infrastrukturabgabe erfüllt nicht die drei von der SPD geforderten wesentlichen Voraussetzungen. Sie sollte nennenswert mehr Geld einbringen, europarechtskonform sein und zugleich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht mehr belasten. Nach dem Urteil des EuGH wäre eine Umsetzung nur noch möglich, wenn die Personen in Deutschland, die ein Auto besitzen, zusätzlich belastet würden. Das ist mit der SPD nicht zu machen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss die entstehenden Einnahmeausfälle kompensieren, die durch den Stopp der Pkw-Maut sowie die bereits begonnene Einführung in seinem Haushalt angefallen sind.“

 

18.06.2019 in Verkehr von SPD Hille - Politik mit Herz

Murks-Maut – Totalschaden mit Ansage: Jetzt brauchen wir eine vernünftige Verkehrspolitik für die Zukunft!

 
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Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.

Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“

 

17.06.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

UN-Verhandlungen starten – “Letzte Klima-Chance nutzen”

 

UN-Verhandlungen in Bonn starten

„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren”, fordert Tiemo Wölken  aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“

 

17.06.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

 
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NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass den Vereinen landesweit 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, um ihre Sportanlagen zu sanieren. Wir befürchten allerdings, dass das Geld nicht komplett bei den Vereinen ankommt, weil der Finanzminister bereits die Finger über dem Geld hält. Insgesamt verbleiben schon 30 Millionen Euro oder zehn Prozent der Gesamtsumme in der Staatskanzlei. Wie diese verausgabt werden sollen, ist noch völlig offen. Wir werden uns aber verstärkt dafür einsetzen, dass die Vereine wirklich ihr Geld bekommen.

Wir wünschen den Vereinen, dass die Beantragung der Mittel so unbürokratisch und einfach vollzogen werden kann, wie die Landesregierung das großspurig ankündigt. Zweifel sind hier aber ebenso angebracht wie bei der angeblichen Kostenneutralität des Programms. Für das Vergabeverfahren werden in der Staatskanzlei, dem Landessportbund und der NRW-Bank jeweils zwei Mitarbeiterstellen benötigt.

Wir werden beobachten, ob die schönen Ankündigungen der Realität in der Umsetzung standhalten.“

 

17.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Koalitionsausschuss: Einigung auf wichtige nächste Schritte

 

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist geplant.

 

14.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post im Panorama-Interview

 
Foto: Susie Knoll

Im Interview mit Christoph Lütgert vom NDR-Magazin „Panorama“ macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die SPD inhaltlich wieder mehr streiten müsse.

Auch schlägt Post vor, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm gibt, welches die aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft und Wirtschaft aufnimmt und versucht sozialdemokratische Antworten darauf zu geben.

Zum Interview

 

News der NRWSPD

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

News der Bundes-SPD

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering - und sehr unterschiedlich - entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.