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Ich begrüße Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den sechs Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.

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Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

Die Mühlenkreis-AfA kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas

“Die Caritas steht damit im krassem Widerspruch zu ihren eigenen bisherigen Aussagen und Werten, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist nicht nur scheinheilig, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht der vielen Beschäftigten in diesem Bereich.  Dies ist der Beweis, dass die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in keinster Weise gerecht wird, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen. “, sagte Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Kreis Minden-Lübbecke. Die Ideologen unter den kirchlichen Arbeitgebern trumpfen auf, Verlierer sind die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege. “Ideologie schlägt Humanität, das ist nicht nur ein trauriger, sondern vor allem ein ganz dunkler Tag für die Altenpflege. Die Beschäftigten leisten gerade auch in der Corona-Krise nicht nur außerordentliches, sondern oft auch schon fast unmenschliches. Jetzt müssen sie registrieren: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche.”

 
SPD Ortsverein Bad Oeynhausen + Lohe: Eine weitere Versiegelung von Grünflächen muss vermieden werden!
Foto: Jeytas, Inowrocław-Platz in Bad Oeynhausen, Oktober 2015.jpg, CC BY-SA 4.0

Die FDP beantragt, dass der Inworoclaw-Platz um eine Pflasterfläche vor dem Badehaus I erweitert werden soll, die bislang eine Rasenfläche ist. Der SPD Ortsverein Bad Oeynhausen + Lohe sieht die FDP-Forderung kritisch:

"Der Klimaschutzbericht von 2019 / 2020 sei hier zitiert:

„Mit dem Ratsbeschluss „Höchste Priorität für den Klimaschutz“ vom 2. Oktober 2019 verpflichtet sich die Stadt, der bundesdeutschen Zielsetzung der Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu folgen.“

Der Klimaschutz hat höchste Priorität. Wir als Stadt haben dafür bereits viel investiert. Begrünung von Dächern an den Schulzentren Süd und Nord. Renaturierung von Flächen, das Anlegen von Blumenwiesen, Planung eines weiteren Bürgerwaldes etc. Und dann so ein Antrag von der FDP: Weitere Versiegelung von Grünflächen in der Innenstadt. 

Bisherige Grünbereiche sollen befestigt werden, ein umwandeln in tristes Grau! Der Boden soll Wasserdicht abgedeckt werden, damit kann das Regenwasser nicht mehr versickern. 

Das Kleinklima wird negativ beeinflusst: Versiegelte Böden können kein Wasser mehr verdunsten, weshalb sie im Sommer nicht zur Kühlung der Luft beitragen können. Das innerstädtische Klima hat sich- und wird sich weiter verändern. Die Temperaturen werden weiter steigen. Und das in Zeiten wo wir innerstädtische Grün zu Sommerzeiten aufwendig bewässern müssen. 

Ein zusätzlicher innerstädtischer Wochenmarkt wurde von den Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommen. Die bewährten Märkte auf dem Wear-Valley- und Wilhelmsplatz erfreuen sich weiter einer hohen Beliebtheit. Der wegen der Pandemie ausgesetzte Abendmarkt auf dem Inworoclaw-Platz hat sich bewährt und wird weiterbestehen. Die Geschäftsleute hatten ihre Öffnungszeiten teilweise an den Abendmarkt angepasst. 

Unsere Innenstadt muss GRÜN bleiben."

Foto: JeytasInowrocław-Platz_in_Bad_Oeynhausen,_Oktober_2015.jpgCC BY-SA 4.0

 
SPD Bad Oeynhausen spendet 700 Euro an die Bahnhofsmission Bad Oeynhausen
Foto: pixabay.com

Seit über 10 Jahren sind die ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen der Bahnhofsmission im Oeynhausener Bahnhof Ansprechpartner für Reisende oder sozial Schwache die im Bahnhofsumfeld unterwegs sind. Die Mitarbeiter:innen helfen beim Ein- und Aussteigen oder geben Reiseauskünfte. Für sozial Schwache hat man ein offenes Ohr, bietet ihnen warme Getränke oder Beratung in ihrer schweren Situation an.

Während der Corona-Pandemie und des Lockdowns bleiben die Türen der Mission geschlossen, auch weil viele der ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen zu den Risikogruppen gehören. Für den Neustart der Bahnhofsmission in den neuen Räumen am Nordbahnhof nach der Pandemie überreichte der SPD-Stadtverband Bad Oeynhausen eine Geldspende in Höhe von 700 Euro. Die Spende stammt aus einer Tellersammlung beim letzten Bürger:innenempfang der SPD im vergangenen Jahr.

Bericht des WB vom 25.02.2021
Bericht der NW vom 26.02.2021

 
Laumann soll nicht von eigener Verantwortung ablenken

NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen der heutigen Vorstellung des NRW-Sozialberichtes einen höheren Mindestlohn gefordert.

Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD fordert bereits seit längerem einen Mindestlohn von 12 Euro. Bis jetzt konnte diese Forderung nicht umgesetzt werden, weil die Union im Bund gebetsmühlenartig betont, dass es dazu eine Mindestlohnkommission gibt.

Wenn Laumann diese Kommission nun dafür kritisiert, dass der Mindestlohn zu niedrig sei, dann soll er doch bitte mit dafür sorgen, dass seine CDU/CSU-Bundesfraktion sich der SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro endlich anschließt. Jetzt pauschal zu lamentierten, dass der Mindestlohn erhöht werden müsse, ohne dabei eine konkrete Zahl zu nennen, ist allzu leicht als Nebelkerze durchschaubar. Damit will er angesichts der Tatsache, dass in NRW fast jedes 5. Kind in Armut lebt, nur von seinem eigenen Versäumnissen ablenken.

Der heute von Minister Laumann vorgestellte NRW-Sozialbericht zeigt eindringlich, wie schwerwiegend die soziale Ungleichheit in NRW zu Buche schlägt. Das gilt für das Thema Kinderarmut, für nicht bezahlbaren Wohnraum, die massiven Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern und die immer weiter auseinander gehenden Schere zwischen Arm und Reich in NRW.

Minister Laumann soll daher nicht von seiner eigenen Verantwortung ablenken, sondern seine Hausaufgaben machen. Und wenn er meint, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zur Lösung der Probleme beiträgt, soll er diese nicht nur vollmundig fordern, sondern sich auch tatkräftig dafür einsetzen.“

 
Bullmann: Wir können COVID-19 nur global besiegen

Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

“Das Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs hat Fortschritte gebracht, dennoch muss der Schwerpunkt jetzt auf einer schnellen, umfassenden und weltweiten Impfoffensive liegen. Nur dann können wir die Pandemie überwinden. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die europäische Bevölkerung möglichst schnell Impfschutz genießt und dazu beitragen, internationale Lösungsansätze voranzubringen. Die G7- und G20-Staaten müssen ihre Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und ihrer Impfinitiative COVAX schnellstmöglich intensivieren.

Wir alle freuen uns auf wiedergewonnene Freiheiten und unbeschwerte Urlaubsreisen. Dennoch dürfen wir uns nichts vormachen. Wir können uns nur erfolgreich vor dem Virus und neuen Mutanten schützen, wenn wir global umfassend impfen. Weltweite Produktionsausweitungen bleiben erforderlich, um den Wettlauf gegen die Zeit und gegen das Virus zu gewinnen. Wir begrüßen jede Form der freiwilligen Kooperation, können uns aber angesichts der Pandemie nicht nur auf den guten Willen und die Ankündigungen der Pharmaindustrie verlassen. Lieferengpässe und auch die harte Preispolitik der Impfstoffproduzenten in Afrika und Lateinamerika zeigen, wie dringlich eine ordnende Hand von internationaler Ebene ist. Notfalls dürfen auch die Weitergabe von Lizenzen und das Teilen von Patentwissen keine Tabus sein, wenn es darum geht, die Pandemie möglichst schnell zu beenden.

Das heutige Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 (FMCBG) ist eine weitere wichtige Chance, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Bereits Ende letzten Jahres wurden hier, vorangetrieben durch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, wichtige Schritte zur Entschuldung des Globalen Südens und der Überwindung finanzieller Engpässe auf Seiten der schwächsten Länder unternommen. Hieran müssen wir anknüpfen, um katastrophale soziale und wirtschaftliche Folgen zu vermeiden. Die SPD setzt Global alle Kraft auf Zukunft!”

 

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News der Bundes-SPD

06.02.2021 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen darüber, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Der Bundestag hat neue Hilfen in der Corona-Krise beschlossen. Der Kinderbonus für Familien, der Corona-Zuschuss für Empfänger*innen von Grundsicherung und weitere Hilfen kommen. Das ist soziale Politik für Dich!

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Anlässlich des 90. Geburtstages von Johannes Rau gedenkt die NRWSPD dem Wirken des langjährigen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten. Am 16. Januar 1931 - vor 90 Jahren - wurde Johannes Rau in Wuppertal geboren. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als Bundespräsident hat er unser Land und die Sozialdemokratie nachhaltig geprägt. Als jüngster Abgeordneter wurde Johannes Rau

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) erhebt schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Laumann. Dessen vollmundig angekündigte Besuchsgarantie in Pflegeheimen widerspricht dem Gebot der Kontaktbeschränkung, wenn sie nicht durch flankierende Maßnahmen und personelle Unterstützung abgesichert wird. Daran mangelt es. Mit seiner Drohung "Ein Heimleiter hat nicht das Recht, das Heim dichtzumachen" wälzt er die

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