Herzlich Willkommen!

Ich begrüße Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den sechs Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.

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Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

14.10.2019 in Soziales von SPD Hille - Politik mit Herz

Eine solche Ungerechtigkeit darf nicht sein

 

Wer arm oder arbeitslos ist, lebt im Schnitt kürzer. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Kerstin Tack spricht von einer Ungerechtigkeit - und sieht den Sozialstaat in der Pflicht.

"Armut und Arbeitslosigkeit bedeuten nicht nur weniger Teilhabe und weniger Selbstbestimmung, sondern offenbar auch weniger Lebenszeit. Eine solche Ungerechtigkeit darf nicht sein.

Gerade für Arbeitslose und Menschen mit einem geringen Einkommen müssen und wollen wir den Sozialstaat deshalb als starken Partner aufstellen. Dazu gehört ein Recht auf Arbeit für alle und die Stärkung der Tarifbindung ebenso wie eine eigenständige Kindergrundsicherung und die Grundrente."

 

14.10.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

"Mit seiner Intervention stärkt Erdoğan den IS"

 

Dietmar Köster, SPD-Europaabgeordneter aus dem Ausschuss für Auswärtiges, zu den Entwicklungen um die türkische Offensive in Nordsyrien:

Der völkerrechtswidrige Einmarsch wird Tausende Menschenleben fordern, Unzählige werden zur Flucht gezwungen. Das darf die Europäische Union auf gar keinen Fall unterstützen. Mit seiner Intervention macht Erdoğan den IS wieder stark und gibt den IS-Anhängerinnen und -Anhängern Anlass zum Jubeln.

Die US-Regierung kündigt die militärische Kooperation mit der kurdischen YPG auf, die seit Jahren gegen den IS kämpft. Erdogans Absicht, eine Pufferzone auf syrischen Territorium zu errichten und geflüchtete Syrerinnen und Syrer aus der Türkei wieder in das Bürgerkriegsland Syrien zurückzuschicken, ist auch aus menschenrechtlichen Gründen abzulehnen." 

"Jedoch ist diese Entwicklung nicht zuletzt auf die verfehlte EU-Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Der schäbige Deal, der die Türkei dafür entlohnt, die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, wird zum Desaster - auf Kosten der Flüchtlinge. Eine neue menschliche Tragödie muss verhindert werden.

 

12.10.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Brexit-Gespräche: EU handelt richtig

 
Foto: pixabay.com

Die EU handelt richtig, wenn sie alle Verhandlungsspielräume gegenüber London auslotet, um einen Chaos-Brexit doch noch zu vermeiden, ohne bei den eigenen Kerninteressen Abstriche zu machen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Es ist vernünftig, jede noch so kleine Verhandlungschance zu ergreifen, um einen Chaos-Brexit doch noch zu vermeiden. Boris Johnson hat in den letzten Wochen nichts dafür getan, um als verlässlicher Verhandlungspartner gelten zu können. Bei der Brexit-Frage geht es aber um weitaus mehr als um Taktik oder Egozentrik einzelner Personen. Es geht um die Zukunft von Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt. Die EU handelt deshalb richtig, wenn sie alle Verhandlungsspielräume gegenüber London auslotet, ohne bei den eigenen Kerninteressen Abstriche zu machen.“

 

11.10.2019 in Gesundheit von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir brauchen jetzt den Aktionsplan Apothekensicherheit

 
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Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den dramatischen Todesfällen im Zusammenhang mit der Einnahme toxikologisch belasteter Glukoselösungen erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Tragik dieser Todesfälle ist kaum zu überbieten. Ich bin weiterhin fassungslos, wie so etwas geschehen konnte. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alles dafür getan wird, dass das nie wieder passiert. Dafür brauchen wir einen nachhaltigen ,Aktionsplan Apothekensicherheit‘, der die Sicherheit der Medikamentenversorgung garantiert. Das muss Gesundheitsminister Laumann dringend angehen.“

 

11.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz

 

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Susann Rüthrich, zuständige Berichterstatterin:

„Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das Rückgrat unserer wehrhaften Demokratie. Diese bestmöglich gegen demokratiefeindliche Bewegungen und Ansichten zu verteidigen ist auch Aufgabe des Bundes.

Mit dem erfolgreichen Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ fördern wir bereits seit Jahren Projekte, die sich für ein tolerantes Zusammenleben und gegen Ausgrenzung und Extremismus engagieren. Um die aufgebauten Strukturen langfristig zu erhalten, ist jedoch eine dauerhafte Förderung erforderlich.

Bei der Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes müssen wichtige grundgesetzliche Vorgaben beachtet werden. Insbesondere das Konzept der wehrhaften Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Dies ist eine Herausforderung, darf aber keine Ausrede dafür sein, nichts zu tun.“

 

10.10.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Semesterstart in NRW – Diese Landesregierung tut nichts für die Studierenden in unserem Land

 
Bild: Pixabay.com

Heute wurde im nordrhein-westfälischen Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde über das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende diskutiert.

Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

Die heutige Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag hat einmal mehr gezeigt: Die Landesregierung nimmt die soziale Realität in unserem Land nicht zur Kenntnis. Die studentische Wohnungsnot zur Semesterbeginn wird als naturgegebenes, wiederkehrendes Phänomen einfach so zur Kenntnis genommen. Konkrete Antworten darauf, was die gewählte Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum tun möchte, blieb sie schuldig. Das Signal, das aus der heutigen Landtagsdebatte an die Studierenden gesendet wurde, ist eindeutig: Diese schwarz-gelbe Regierung tut nichts für euch. Die schwarz-gelbe Regierungszeit sind verlorene Jahre für die Studierenden in unserem Land.

 

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News der Bundes-SPD


Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

7. Oktober 1989: In Ost-Berlin paradiert die Nationale Volksarmee. Die SED-Führung feiert das 40-jährige Bestehen der DDR. Am selben Tag treffen sich in einem Pfarrhaus in Schwante gut 40 mutige Frauen und Männer der DDR und gründen die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR.

Der 20. Termin der #unsereSPD-Tour in Potsdam stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Das lag zum einen am Veranstaltungsort - zum anderen an einem Überraschungsgast.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals

Vor einem Jahr - auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum - hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. "Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit", so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

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