Herzlich Willkommen!

Ich begrüße Sie herzlich auf der Webseite des SPD-Stadtverbandes Bad Oeynhausen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den sechs Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.

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Ihr

Ralf Jaworek
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

 

24.03.2019 in Soziales von SPD Hille - Politik mit Herz

“Ein neuer Sozialstaat” im Fokus

 

Am vergangenen Samstag (23.03.2019) fand im Denkwerk in Herford eine sehr interessante Veranstaltung zum Thema “Zukunft des Sozialstaat” statt.

Eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen Stefan Schwarze. Als Gast durfte Schwartze die Regionalvorsitzende des DGB Anke Unger begrüßen.

Ein Hauptthema war die neu ausgerichtete Sozialpolitik der SPD. So wurde über die von Hubertus Heil vorgestellte Grundrente (Lebensleistungsrente) und auch über eine Reform des Arbeitslosengeld I und II diskutiert.

 

24.03.2019 in Ortsverein

SPD an der „ansprechBar“

 

Am verganangenen Samstag (23.03.2019) war der SPD Ortsverein Bad Oeynhausen+Lohe mit einem Infostand in der Albert-Rusch-Straße Ecke Nibelungenweg.

Mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurden wieder interessante Gespräche, diesmal vor allem über die bevorstehende Europawahl geführt.

Der nächste Infostand des SPD Ortsverein Bad Oeynhausen+Lohe findet am Samstag, 13.04.2019 am Schweinebrunnen statt.

 

23.03.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Kommt zusammen für ein starkes Europa!

 

Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt.

„Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten in ihrer Rede zu.

In den Mittelpunkt rückt die SPD das Ziel eines sozialen Europas – mit Ideen, die im Alltag der Menschen unmittelbar ankommen. Arbeitnehmerrechte zum Beispiel mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben, einem Programm gegen Kinderarmut, Jobgarantien für Jugendliche – und dem europäischen Mindestlohn. Grundsatz ist hierbei, dass niemand mit Vollzeitarbeit unter die Armutsschwelle in seinem eigenen Land kommen darf. Für Deutschland werde der Mindestlohn dann auf 12 Euro steigen, so Barley.

 

23.03.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

“Wir müssen Europa anders machen!”

 

Der Europakandidat der SPDOWL Micha Heitkamp machte in seiner heutigen Rede auf dem Parteikonvent der SPD deutlich, dass man eine andere Europapolitik betreiben müsse.

 

22.03.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Brexit: Weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander

 
Foto: pixabay.com

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert Handeln von Premierministerin May. Sie müsse die „Brexit-Chaoten“ an den Rand drängen und die Opposition einbinden – sonst werde es eng.

„Es ist richtig und vernünftig, dass die EU auch gestern wieder klar und geschlossen gegenüber Großbritannien aufgetreten ist. Es darf und wird auch weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander in London geben.

Es ist nur zu hoffen, dass Theresa May jetzt so vernünftig ist, nicht noch einmal mit derselben Strategie gegen dieselbe Wand zu laufen. Spätestens jetzt gehören in London neue Optionen auf den Tisch. Dafür sollte Theresa May endlich auch auf die Opposition im britischen Parlament zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.

Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wären ihr Rücktritt und Neuwahlen die konsequente Schlussfolgerung aus dem Brexit-Durcheinander, das sie angerichtet hat. Wenn London den ausgehandelten Austrittsvertrag weiterhin nicht annimmt, kommt im April der Moment der endgültigen Entscheidung: Entweder beantragt London dann mit einer klaren neuen Strategie eine deutliche Verlängerung der Austrittsfrist und nimmt auch an der Europawahl im Mai teil oder es kommt zu einem harten Brexit ohne Deal und doppelten Boden.“

 

22.03.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Ausbau der Ganztagsbetreuung auch ökonomisch sinnvoll

 
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Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung „Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potenziale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter“ belegt, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur einen positiven Effekt auf die Bildung junger Menschen hat, sondern auch mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft ökonomisch sinnvoll ist. Mit einer verlässlichen Betreuung haben Eltern bessere Möglichkeiten zu arbeiten. Kinder erhalten eine gezieltere Förderung und ihre Bildungschancen können sich verbessern. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung durch höhere Staatseinnahmen refinanzieren werden.

 

22.03.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Soziales Europa, jetzt!

 
Foto: pixabay.com

Zum heutigen Expertengespräch zu unserem Antrag „Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit“ erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Die Europäische Union ist zu wichtig, um es den freien Kräften des Marktes zu überlassen. Die EU muss eine EU der Bürgerinnen und Bürger werden. Dafür müssen wir sie sozialer ausgestalten. In unserem heutigen Expertengespräch haben wir viel Zuspruch zu unserem Antrag erhalten. Wir wollen ein Europa, in dem faire Gehälter und eine angemessene Rente für alle Menschen möglich sind. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die europäische Säule der sozialen Rechte endlich auch in NRW umzusetzen. Dazu gehört zum Beispiel eine europäische Arbeitsbehörde. Diese neue Behörde soll darauf achten, dass Sozialstandards wie z. B. Arbeitszeitregelungen oder Mindestlöhne durchgesetzt werden. Für NRW als Grenzregion mit vielen Pendlerinnen und Pendlern, die in Belgien, den Niederlanden oder Luxemburg arbeiten, ist dieser Aspekt besonders wichtig. 

Und wir fordern auch neue Impulse, wie zum Beispiel eine Europäische Arbeitslosenrück-versicherung wie sie derzeit diskutiert wird. Bisher lässt diese Landesregierung aber trotz der hohen Bedeutung dieses Themenfeldes jeden sozialpolitischen Impuls für Europa unter den Tisch fallen und macht sie weder zu einer Priorität ihrer europäischen Landespolitik, noch zur Priorität im Rahmen ihres Vorsitzes der Europaministerkonferenz. Alles vertane Chancen, um diejenigen Menschen zu erreichen, die spürbar zu wenig von der Europäischen Union profitieren."

 

21.03.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Haushalt von Scholz bietet das richtige Zukunftskonzept

 

Achim Post nimmt Stellung zu den Haushaltseckwerten 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es sei “eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt vorzulegen”.

„Mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 setzt Finanzminister Scholz richtige Schwerpunkte. Der Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und mehr sozialem Zusammenhalt, der auch diesen Haushalt kennzeichnet, ist das richtige Zukunftskonzept für unser Land.

Es ist eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt auch dann vorzulegen, wenn gleichzeitig die finanziellen und ökonomischen Rahmenbedingungen schwieriger werden.

Selbstverständlich wird über einige Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu reden sein. Darin liegt aber nichts Verwerfliches, im Gegenteil: Dass nicht mehr alle finanziellen Wünsche aus allen Richtungen erfüllt werden können, bietet die Chance darauf, dass alle Beteiligten ihre politischen Prioritäten klarer herausstellen und sich so eine lebendige demokratische Debatte über die richtigen Zukunftsschwerpunkte für unser Land entwickelt. Genau darum muss es jetzt gehen.

Die SPD-Fraktion geht in diese Debatte mit einer klaren Prioritätensetzung: Wir wollen die Steuergelder für Bildung, Digitalisierung, neue Technologien und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes nutzen – nicht aber für Steuergeschenke für Reiche und Superreiche.“

 

News der NRWSPD

Woche für Woche gehen unter dem Motto "Fridays for Future" tausende Jugendliche auf die Straße und kämpfen um ihre Zukunft. Die SPD und die Jusos in Nordrhein-Westfalen wollen diesen jungen Menschen eine Stimme geben und fordern, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

News der Bundes-SPD

Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. "Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen", rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu.

In ihrem TV-Spot zur Europawahl wirbt die SPD klar und deutlich für Europa - und erhält dafür prominente Unterstützung aus der Kulturszene.

18.03.2019 12:17
Jetzt handeln!.
Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.