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Gerhard Beckmann
Vorsitzender des SPD-SV Bad Oeynhausen

Wir wünschen...

29.09.2023 in Topartikel Allgemein

Justizminister hängt am seidenen Faden

Das Verwaltungsgericht Münster hat gestern mit äußerst ungewöhnlicher Deutlichkeit das Verfahren zur Besetzung des Präsidentenposten am OVG NRW gestoppt und scharf kritisiert. Wörtlich warf es Justizminister Benjamin Limbach eine „manipulative Verfahrensgestaltung“ vor und bewertete die Vorgehensweise als „rechtswidrig“. Vor diesem Hintergrund haben SPD- und FDP-Fraktion für den 5. Oktober 2023 eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, in der sich der Justizminister zu den Vorwürfen erklären soll. Hierzu äußern sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott und Hennig Höne wie folgt:

Jochen Ott:

„Hier stehen Vorwürfe im Raum, die nicht ohne Folgen bleiben können, wenn sie sich bewahrheiten. Welche Autorität soll ein Justizminister gegenüber rund 43.000 Beschäftigten in fast 280 Einrichtungen noch haben, wenn ihm von einem Gericht rechtswidriges und manipulatives Verhalten vorgeworfen wird? Minister Limbach muss den Verdacht in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vollumfänglich ausräumen. Ansonsten wird er sich nur schwer im Amt halten können.“

29.09.2023 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Windkraft in NRW weiter nur ein laues Lüftchen

Wie aus einer aktuellen Auswertung des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE) hervorgeht, läuft Nordrhein-Westfalen den eigenen Zielen im Windkraftausbau weiterhin hinterher. Danach wurden im dritten Quartal nur 22 neue Anlagen in Betrieb genommen, im gesamten Jahr 2023 sind es aktuell 67 Anlagen. Da jedoch 61 alte Windräder stillgelegt wurden, liegt der Netto-Zubau gerade einmal bei sechs Anlagen.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Windkraftausbau in NRW liegt so gut wie brach. Bei einem Netto-Zubau von sechs Anlagen wird man das Wort ,Ausbau‘ schwerlich in den Mund nehmen können. Daran ändern auch Genehmigungen nichts, wenn weiter zu wenig neue Anlagen in Betrieb genommen werden. Die Planungsverfahren der Landesregierung zur Flächenausweisung schaffen Unsicherheiten. Allerorts scheint Verwirrung darüber zu herrschen, wie mit den Flächenzielen für den Ausbau der Windenergie umgegangen werden soll. So bleibt die Windkraft in NRW weiter nur ein laues Lüftchen.

Verantwortlich dafür ist die schwarz-grüne Landesregierung, die mit einem schlecht gemachten Gesetz dafür gesorgt hat, dass die Debatte über neue Abstandsregeln vom Landtag in die Regionen getragen worden ist. Nur den Umfang an Flächen festzulegen, reicht ganz offensichtlich nicht. Das Land muss in eine intensivere Zusammenarbeit mit den Regionalräten einsteigen.

Das Ziel von 1.000 neuen Windrädern in dieser Legislaturperiode gerät jedenfalls immer mehr außer Reichweite.“

29.09.2023 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Schwarz-Grün peitscht neue Landesbauordnung durch und torpediert Wohnungsgipfel

Zur heutigen Verabschiedung der Novellierung der Landesbauordnung durch die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Grüne im Bauausschuss des Landtags erklärt Sebastian Watermeier, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Schon in der Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung im August wurde deutlich, dass blinder Aktionismus keinen Fortschritt zur Erreichung nachhaltiger wohnungspolitischer Ziele bedeutet. Die Kommunen beklagen zu Recht, dass jetzt bereits die fünfte Novellierung in sechs Jahren verabschiedet wird, ohne dass dazu die jeweils zwingend notwendigen Rechtsvorschriften durch die Landesregierung erlassen wurden. Die Bauaufsichtsämter werden so in weiten Teilen alleine gelassen und es herrscht Planungsunsicherheit bei Kommunen und Investoren. Die Novellierung muss also noch einmal überarbeitet werden, wenn Sie denn helfen soll, das Bauen schneller und effizienter zu machen.

28.09.2023 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Justizminister Limbach muss Verdacht der Manipulation ausräumen

Wie das Verwaltungsgericht Münster heute mitteilt, hat es NRW-Justizminister Benjamin Limbach untersagt, die Stelle des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der von ihm ausgewählten Bewerberin zu besetzen.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Vorgang wird ein politisches Nachspiel haben müssen. Dass ein Gericht einem Justizminister rechtswidriges Verhalten vorhält, dürfte einmalig in der Geschichte unseres Landes sein. Die Tonalität der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Münster hat es bundesweit in einer solchen Form jedenfalls noch nie gegeben. Minister Limbach muss den Vorwurf der manipulativen Verfahrensgestaltung umgehend ausräumen. Sonst wird es um seine Legitimation nicht mehr gut bestellt sein. Wir werden zu diesem Vorgang eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Darin wird sich der Minister vollumfänglich erklären müssen.“

28.09.2023 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz