Die anstehende Kommunalwahl am 14. September und die aktuelle politische Lage in Bund und im Land standen am Samstag vor einer Woche (05.0.7.25) im Fokus der Stadtverbandsversammlung der Bad Oeynhausener Sozialdemokrat*innen im Gasthaus Reinkensmeier in Wulferdingsen.

Als Gesprächsgäste durfte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Beckmann die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng und den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze begrüßen, der vor kurzer Zeit wieder zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung ernannt wurde.

In seinem Bericht aus dem Stadtverband schaute Beckmann auf die Arbeit des Stadtverbandes in den vergangenen Wochen und Monaten zurück. Auch dort stand die Vorbereitung der Kommunalwahl mit Kandidierendenaufstellung und Planung der Kampagne im Fokus. Die Bad Oeynhausener Sozialdemokrat*innen gehen mit einem motvierten Team und dem Ziel Bad Oeynhausen wieder nach vorne zu bringen in den Wahlkampf.

Einen Rückblick auf die Bundestagswahl und auf die schwierige Regierungszeit der Ampel gab Stefan Schwartze in seinem „Bericht aus Berlin“, darin ging Schwartze hart mit der Ampel ins Gericht. Unnötiger Streit, nicht klare Positionen und die Blockadehaltung der FDP haben für ein schlechtes Standing der Koalition und diesem Abwärtsstrudel konnte sich die SPD nicht entziehen.

Stefan Schwartze machte deutlich worauf es in den kommenden Monaten und Jahren ankommt: Es muss in die Infrastruktur und in die Zukunft des Landes investiert werden. Gerade bei der Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahrzehnten kaputt gespart. Und nur mit einer funktionierenden Infrastruktur kann es wieder ein Wachstum der Wirtschaft, Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.

Wichtig sei es Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu erarbeiten und die Menschen dabei mitzunehmen. Der Wandel der Gesellschaft muss man begleiten und bei den Menschen Vertrauen schaffen. Im Inland, aber auch in der Außenpolitik. In der anschließenden Aussprache mit den Delegierten ging es um unter anderem die Höhe des Mindestlohns, die mögliche Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes und die Zukunft der Rente.

Aus der aktuellen Arbeit im Landtag berichtete die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng und sie schaute in ihrem Bericht auch auf die aktuelle Lage im Land. Auch das bevölkerungsreiche Bundesland NRW steht vor großen Herausforderungen die überwunden werden müssen, wie der Transformation der Industrie, dem branchenübergreifenden Fachkräftemangel und der Bildungskrise. Hier braucht es klare Antworten von der SPD und die Bürger*innen müssen dabei mitgenommen werden. Dies gilt auch für die kommunale Ebene.

Denn die Kommunen sind mit ihren Einrichtungen und Angeboten das Zentrum für das gesellschaftliche Leben im unserem Land. Stottert der Motor in der Kommune, dann driftet das gesellschaftliche Leben auseinander und dies muss verhindert werden. Die SPD muss wieder als verlässlicher Partner für die Menschen im Land wahrgenommen werden, der anpackt und nicht nur verwaltet. Dazu muss man raus zu den Menschen und mit ihnen ins Gespräch kommen.

Um das persönliche Gespräch mit den Bürger*innen und deren Wünsche und Sorgen geht es auch im anstehenden Kommunalwahlkampf und die Zeit nach der Wahl, dies machte die SPD-Bürgermeisterkandidatin Henrike Diestelhorst zum Abschluss der Stadtverbandskonferenz deutlich.

Nur im persönlichen Gespräch mit den Bürger*innen erfährt man was sie bewegt und welche Wünsche sie an die Lokalpolitik haben. Und diese bilden die Grundlage für das eigene politische Handeln und als Basis für konkrete Anträge zur Lösung von lokalen Problemen.