Im Interview mit der NW hat NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach Forderungen der Kommunen nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt. “Manche hätten in guten Zeiten das Sparen verlernt”, so Scharrenbach.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann:

“Die Aussagen der CDU-Ministerin sind eine glatte Verspottung der kommunalen Lebenswelt. Auch uns in Bad Oeynhausen steht das Wasser bis zum Hals. Ich lade Frau Scharrenbach gerne ein, um mit uns im Rat darüber zu diskutieren, wo noch eingespart werden könnte.

Das Ergebnis würde ihr nicht gefallen:
Die Stadtverwaltung plant für 2025 ein Defizit von -18,9 Mio. Euro und für 2026 ein Defizit von -17,1 Mio. Euro (letzter Controlling-Bericht)

Die Lösung von Frau Scharrenbach hieße also: Den Haushalt in einer Größenordnung von 16 – 20 Mio. € jährlich zu konsolidieren.

Doch wo könnten wir denn noch konkret einsparen? Doch nur bei jenen Leistungen, die uns nicht gesetzlich durch Bund und Land vorgeschrieben werden, also den sogenannten freiwilligen Leistungen für unsere Vereine, Kinder, Jugendliche und ältere Mitbürger (z. B. auch Sportplätze, Musikschule, Museum, etc.).

Das waren Ende 2024 ca. 8,3 Mio. Euro.

Damit wäre das Defizit nicht behoben, aber viele tausend Bürger der Stadt wären direkt oder indirekt betroffen von Leistungskürzungen.

Die Wahrheit ist, das gesetzliche Pflichtprogramm dominiert den Haushalt. Hinzu kommen deutliche Steigerungen in diesem Bereich. Der Haushalt 2025 der Stadt Bad Oeynhausen umfasst mittlerweile 190,5 Mio. Euro!

Die chronische Unterfinanzierung der NRW-Kommunen führt in eine Abwärtsspirale: nur noch 10 von 396 Kommunen verfügen über einen ausgeglichenen Haushalt in NRW. Bad Oeynhausen gehört definitiv nicht dazu!

Hinzu kommt: Der Doppelhaushalt 2025/2026 steht unter Auflagen der Kommunalaufsicht. Danach sind u. a. Verbesserungen in der laufenden Haushaltswirtschaft ausschließlich zur Verbessrung des negativen Jahresergebnisses einzusetzen.

Wir versuchen also schon jetzt, jeden zusätzlichen Euro zu nehmen, um unser Defizit zu verringern.

Es muss sich dringend etwas ändern! Ich schließe mich den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an: die Steuereinnahmen des Landes NRW müssen vermehrt an die Kommunen ausgeschüttet werden (Änderung des Verbundsatzes), so wie es in anderen Bundesländern schon üblich ist.”